Flors Outing.

Florian Kronbichler, Kandidat der SEL (Sinistra, Ecologia, Libertà ) und der Südtiroler Grünen stellte sich zwei Tage nach seiner Wahl in die römische Abgeordnetenkammer den Fragen von nachgefragt 2.0-Mastermind Klaus Egger.

Was recht vielversprechend begann, endete mit einigen haarsträubenden Aussagen, die das liberale, öko-sozialdemokratische, grüne und weltoffene Herz beinahe zum Stehen gebracht hätten.

Kronbichlers Vorhaben, die grüne Kernidee Umweltschutz trotz bzw. gerade wegen der Krise vehement vertreten zu wollen, klingt hoffnungsvoll und wohltuend, nachdem so viele eherne Prinzipien bereits auf Montis Altar der Krisenbewältigung geopfert wurden. Umweltschutz ist kein “Luxusproblem”. Investitionen in den Umweltschutz sind essentiell – und langfristig gesehen auch ökonomischer. Eine Spar- bzw. Anti-Krisenmaßnahme sozusagen.

Ebenfalls zustimmen kann man Kronbichlers Feststellung, wonach die Märkte uns schlecht regiert hätten und man ihnen weniger Gehör schenken sollte. Vielmehr bedürfe es des Respekts gegenüber der Politik, die das Heft wieder in die Hand nehmen müsse, und des Respekts gegenüber dem Wahlergebnis. Auch DIESEM Wahlergebnis.

Unglücklicherweise offenbart Flor in weiterer Folge des Gesprächs jedoch einige verstörende Ansichten. Ich verstehe jetzt auch, was er gemeint hat, als er kürzlich in einem TAZ-Gespräch mit Pius Leitner sagte: “Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle Programme unterschreiben könnte — mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.” Kronbichler verabscheut also die Idee des so genannten “Freistaates”, scheint aber in anderen Belangen mit den Freiheitlichen ganz auf einer Linie zu liegen und deren Programm unterschreiben zu können. Eggers Frage nach Maßnahmen zur Integration neuer Südtirolerinnen und gegen Ausländerfeindlichkeit beantwortet er nämlich mit “Ordnungspolitik!”. Er erliegt also dem latent rassistischen Reflex, Integration als primär sicherheitspolitische denn sozialpolitische Frage zu sehen. Dieser Reflex impliziert die Norm des kriminellen Zuwanderers und die Ausnahme des rechtschaffenen. Grundmisstrauen statt Annäherung also. Wahrlich kein Klima, in dem ein respektvolles Zusammenleben auf Augenhöhe gefördert wird. Kronbichler legt dann noch eins nach und propagiert Maßnahmen, damit Südtirol für Zuwanderer unattraktiv wird, anstatt Wege zur Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsströmen und wirtschaftlicher Katastrophen aufzuzeigen. Einem grünen Kandidaten fällt also zur zentralen Zukunftsfrage Integration nur Abschottung ein!?

Ähnlich abwegig ist Kronbichlers Antwort auf die Frage warum ein Befürworter von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie gegen eine Abstimmung über den zukünftigen institutionellen Status Südtirols ist. Nicht genug, dass Flor eine mögliche demokratische Willensbekundung mit dem perversen Spiel zweier Diktatoren gleichsetzt (Option) und auch jetzt schon genau weiß, dass ein unabhängiges Südtirol notwendigerweise ins Verderben führt (warum eigentlich?), so befindet er auch, dass man nur über “realistische Dinge” Abstimmungen abhalten sollte. Erstens ist Realismus keine politische Kategorie und zweitens würde mich dann interessieren, wer bestimmt, was realistisch ist und was nicht. Wenn ein (gesetzlich festgelegter) Bestandteil der Bevölkerung es wünscht, in einer Urabstimmung über eine Sachfrage befinden zu wollen, dann möge man das bitte tun dürfen. Wie meinte der Abgeordnete Oriol Junqueras von der sezessionistischen Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) einmal in Richtung Alicia Sà¡nchez-Camacho vom unionistischen Partit Popular de Catalunya über den Unterschied zwischen ihren beiden Positionen: “So wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen können, hätte ich gerne, dass sie alles tun würden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen dürfen!” Wie sich jemand die Zukunft seines Landes vorstellt ist Wunsch und Meinung zugleich. Kronbichler schätzt jedoch seine Wunschvorstellung und seine Meinung (nämlich den Status quo beizubehalten) als höherwertig ein und möchte keinen demokratischen Wettstreit der Ideen zulassen. Warum aber das “Unbehagen” derer, die aufgrund dieses Unbehagens einen demokratischen Prozess verhindern möchten, gewichtiger ist, als das “Unbehagen” jener, die ein solches wegen der verwehrten Möglichkeit einer demokratischen Willensbekundung verspüren, verstehe ich nicht.

Zu guter letzt gibt Flor noch die Schuld am Erfolg Berlusconis dessen “elitären” Gegnern, die ihn immer wieder kritisieren und lächerlich machen. Dann ist wohl auch Kronbichler “schuld” am Erfolg der Freiheitlichen, wenn er deren Modell des “Freistaates” als Koller, der vergeht oder einen Rausch, den man ausschlafen kann, bezeichnet?

Discriminaziun Ecologia Kohäsion+Inklusion Migraziun Racism Sicherheit Soziales | | Florian Kronbichler | | | Vërc |

Kehrtwende des PSC.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) sitzen im spanischen Kongress mit ihren gesamtspanischen Kollegen vom PSOE in einer gemeinsamen Fraktion. Im Senat, der (ähnlich wie der deutsche Bundesrat) nach föderalistischen Regeln aufgebaut ist, hat der PSC hingegen seine eigene Vertretung.

Noch nie hatten die Abgeordneten des PSC im Kongress anders abgestimmt, als die des PSOE. Bis heute.

Kürzlich noch hatte der PSC im katalanischen Parlament gegen die von CiU, ERC und Grünen eingebrachte Souveränitätserklärung gestimmt — auch wenn schon damals mehrere sozialistische Abgeordnete ihre Gegenstimme verweigert hatten. Heute machte der PSC jedoch eine offizielle Kehrtwende: Seine Abgeordneten stimmten, anders als die des PSOE, im Madrider Kongress für zwei Resolutionen, die von CiU und den katalanischen Grünen (ICV) eingebracht worden waren und die das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen zum Inhalt hatten.

Im Vorfeld hatte Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten, starken Druck ausgeübt und dem PSC öffentlich mit Sanktionen gedroht. Einige PSOE-Landesgruppen forderten sogar den Ausschluss der Katalanen aus der Parteiföderation.

Beide Resolutionen bekamen die Zustimmung von 13 der 14 PSC-Kongressabgeordneten. Nur Carme Chacón, die als PSC-Mitglied gleichzeitig stellvertretende Sekretärin des PSOE ist, nahm nicht an der Abstimmung teil. Sie bot PSC-Chef Navarro aber ihren Rücktritt als Abgeordnete an.

Die CiU-Resolution wurde außer vom PSC auch noch von CiU, katalanischen Grünen (ICV), spanischer Linkspartei (IU), baskischen Nationalisten (EAJ/PNV), ERC und 12 Abgeordneten der gemischten Fraktion unterstützt. Trotzdem war sie mit 275 Ablehnungen von PP und PSOE gegen 60 Jastimmen nicht erfolgreich.

Mitbestimmung Politik | | | | Catalunya | Vërc |

Souramont: Venetien macht Ernst.

Im Jahr 2007 hatten sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Venetiens — Anpezo, Col und Fodom — auf direktdemokratische Weise für die Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Das »Souramont« genannte Gebiet war vom faschistischen Regime zum Zwecke der rascheren Assimilierung unter den Einfluss Venedigs gebracht worden, nachdem es über Jahrhunderte zu Tirol gehört hatte. Bis heute sind die sprachlichen und kulturellen Rechte der Ladinerinnen in Venetien praktisch inexistent.

Die Wiedervereinigung der ladinischen Bevölkerung in einer einzigen Region entspräche den Grundsätzen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, die empfiehlt, administrative Grenzen so zu wählen, dass Minderheiten nicht getrennt werden.

Noch 2010 hatte sich der Präsident Venetiens, Luca Zaia, dagegen ausgesprochen, den demokratischen Willen der drei Gemeinden zu respektieren. Nachdem der Regionalrat im Jahr 2012 einen Antrag verabschiedete, die eigene Loslösung von Italien zu prüfen, scheint jedoch auch wieder Bewegung in diese Angelegenheit zu kommen: Mit den Stimmen von Lega Nord und PDL — aber gegen den Widerstand der Demokraten! — machte der Regionalrat in Venedig gestern den Weg frei, damit das italienische Parlament die gewünschte Angliederung umsetzen kann. Fünf Jahre nach dem Referendum wird die Angelegenheit also (im Sinne des Verfassungsartikels Nr. 132) nach Rom weitergeleitet.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | | Ladinia Souramont Venetien-Vèneto | Lega PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Ergebnis Parlamentswahl.

Parlamentswahl 2013.

Aktualisiert.

In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert.

Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis ein, als Oskar Peterlini im Jahr 2008 (46,1%). Hans Berger (55,4%) und Karl Zeller (53,5%) konnten die Ergebnisse von Helga Thaler Außerhofer (59,0%) und Manfred Pinzger (53,7%) nur knapp nicht wiederholen.

Der prognostizierte freiheitliche Durchbruch trat nicht ein, obschon sich die Blauen in der Kammerwahl deutlich von 9,4% auf 15,9% verbessern konnten. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass diesmal die Union nicht angetreten war, die im Jahr 2008 4,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der erhoffte siebte Senatssitz, der in der Region vergeben wird, ging an den PDL im Trentino.

Das Gesamtergebnis jener Südtiroler Parteien, die nicht einer Staatspartei angehören, hat sich in der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 57,9 (2008) auf 60,1% (2013) verbessert.

Im Senatswahlkreis Brixen-Pustertal gingen 83,3% der Stimmen an Südtiroler Parteien (SVP, Freiheitliche und Grüne), im Wahlkreis Meran-Vinschgau 78,8% — im Jahr 2008 waren es hingegen nur 77,3% respektive 71,1% gewesen.

Die Kandidatur der Grünen mit SEL zur Abgeordnetenkammer war in Südtirol kein Erfolg. Die Liste erlangte hierzulande nur 5,2% der Stimmen und liegt damit hinter SVP, Freiheitlichen, PD, M5S, PDL und Monti an siebter Stelle.

Nur aufgrund des Mehrheitsbonusses, der Mittelinks in der Kammer von rund 30% auf über 50% schnellen lässt, schafften Florian Kronbichler (SEL) und mit Manfred Schullian sogar ein vierter SVP-Mandatar den Einzug ins römische Parlament. Eine Stimme für Mittelinks (einschließlich SEL und SVP) war in der Kammer fast doppelt so viel wert, wie eine Stimme für eine andere Partei oder Koalition.

Trotz Mehrheitsbonus bleibt der Staat voraussichtlich unregierbar. Den klaren Verhältnissen in der Kammer, die auf den erwähnten Mehrheitsbonus zurückzuführen sind, steht ein Senat gegenüber, der gleichmäßig zwischen Mittelinks, Mitterechts und Beppe Grillo gespalten ist. Eine breite Mehrheit für Mittelinks ist sich — ein Jahr, nachdem Berlusconi aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit zum Rücktritt gezwungen wurde — wieder nicht ausgegangen. Ausschlaggebend dürfte neben den überraschend guten Ergebnissen für das Mitterechtsbündnis insbesondere das Abschneiden des Populisten Beppe Grillo sein, der ein Regierungsbündnis mit anderen Parteien noch in der Nacht grundsätzlich ausschloss. Deutlich mehr als die Hälfte der Italiener wählten mit Mitterechts und Grillos Fünfsternbewegung antieuropäische Marktschreier.

Wird Bersani nicht Ministerpräsident, bleibt abzuwarten, wie sich die Aufgabe der Blockfreiheit für die SVP auswirkt.


Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen:

Südtirol: Senat [grafisch] | Abgeordnetenhaus [grafisch]
Italien: Senat | Abgeordnetenhaus


1) Im Vergleich zur Regenbogenliste.

Politik | Parlamentswahl 2013 | | | | 5SB/M5S Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc |

Jedes Programm.

Aus dem gestern veröffentlichen TAZ-Gespräch mit Florian Kronbichler und Pius Leitner:

Leitner: […] [Ich] finde es fast schon infam, wenn man uns vorwirft, dass wir kein Programm hätten. Denn — im Gegenteil zu Florian Kronbichler — haben wir sehr wohl eines.

Kronbichler: Falsch! Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle Programme unterschreiben könnte — mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.

  • Eine erstaunliche Aussage: Ein Politiker, der fast alle Programme unterschreiben könnte. Wofür steht er dann?
  • Und: Kann er nur Leitners Freistaat nicht unterschreiben (die anderen Punkte seines Programmes aber schon, zum Beispiel die Fremdenfeindlichkeit) oder kann er das gesamte blaue Programm nicht unterschreiben (fast alle anderen aber schon, zum Beispiel jenes von Fratelli d’Italia, PDL, CasaPound, AAnC, 5SB…)?

Herr Kronbichler, im Gegensatz zu den Freiheitlichen haben Sie eine reelle Chance, den Einzug ins Parlament zu schaffen — weil die Grünen ein Bündnis mit der SEL geschlossen hat (sic). Brauchen Südtirols Parteien nationale Bündnispartner?

Kronbichler: Ich bin ein begeisterter Befürworter solcher Bündnisse. Das heißt nicht, dass ich das aktuelle Wahlgesetz für gut befinde: Es ist eine demokratische Schweinerei. Die Wähler wollen aber Angebote mit Chancen. Du bist ein kluger Mann, Pius. Wenn Macht Kontrolle braucht, müsstest ihr die Leute jetzt aufrufen, mich zu wählen. Denn so verschieden bin ich nicht.

  • Wessen Macht will Kronbichler im Parlament kontrollieren? Die der SVP wird mit 0 bis 3 Abgeordneten ja nicht besonders groß sein.
  • Wieso ist Kronbichler, der vor einiger Zeit schon ein Bündnis mit Karl Zeller verteufelt hatte (mit dem er jetzt in einer Koalition sitzt), plötzlich nicht so verschieden von Pius Leitner? Ideologisch? Oder weil er zwischen einem begeisterten Befürworter nationaler Bündnisse und einem Unabhängigkeitsbefürworter keinen Unterschied erkennen kann?
  • Nach derselben Logik müssten die Grünen in den Senatswahlkreisen Brixen und Meran übrigens empfehlen, die Freiheitlichen zu wählen.

Leitner: […] Nur weil wir eine Minderheit sind, haben wir die Autonomie bekommen.

Kronbichler: Das ist das typische Tiroler Mir-san-Mir-Denken. Deshalb halte ich auch den Freistaat-Gedanken für gefährlich: Ihr glaubt, ohne Verbündete und allein auf Gott vertrauend ginge es auch, rennt dabei aber selbst ins Verderben. Ihr gefährdet durch das Bessere das Gute. Wir sind eine verwöhnte, stinkreiche Provinz. Nirgends in Europa würden wir für diese Flausen Verbündete finden.

Leitner: Bitte, immer diese Untergangsstimmung! Der Freitstaat ist ein Friedensprojekt aller drei Sprachgruppen, und er kann nicht gegen den Willen der Italiener verwirklicht werden. Wir leben in einer Demokratie: Wenn eine Mehrheit sagt, wir sollten bei Italien bleiben, dann werde ich mich diesem Wunsch beugen.

  • Nur schlechte Eigenschaften sind bei Vertretern der vermeintlichen Intelligenzija Tiroler Eigenschaften. Das hat System. Sonst sind wir — bestenfalls — Südtiroler.
  • Warum sollte ein unabhängiger Staat ohne Verbündete dastehen? Das tut kein Staat der Welt.
  • Dass wir (angeblich) stinkreich sind, ist ein Gegenargument zur Unabhängigkeit? Interessant: In Katalonien ist das Gegenteil — nämlich die (angebliche) Zahlungsunfähigkeit — ein Gegenargument der Unionisten. Muss man also zugleich arm und reich sein, also die Quadratur des Kreises schaffen, um die Kriterien für die Eigenstaatlichkeit zu erfüllen?

Ist es nicht widersprüchlich, ins Parlament jenes Landes einziehen zu wollen, von dem man eigentlich die Loslösung fordert?

Leitner: Wir müssen dafür mit Italien und Österreich reden. Mir geht es nicht um größeren Reichtum, sondern um mehr Eigenverantwortung. […]

Diese Frage, die man immer wieder vernimmt (zum Beispiel bei den Wahldiskussionen im Rai Sender Bozen), ist nun wirklich eine Beleidigung der Intelligenz. Wo sollen denn die Freiheitlichen sonst kandidieren? Zum nicht existierenden Parlament des unabhängigen Südtirol? Und die Süd-Tiroler Freiheit wohl zum österreichischen Nationalrat! In ganz Europa kandidieren Sezessionisten für die staatlichen Parlamente, so die Basken, Katalanen und Schotten, aber auch die Korsen und Sarden. Es ist gut, wenn der Unabhängigkeitswille in den Parlamenten (und nicht nur außerhalb) vertreten wird. Was aber nicht heißt, dass ich mir eine blaue Vertretung in Rom wünsche.

Medien Politik Racism | Parlamentswahl 2013 | Florian Kronbichler | TAZ | | Freiheitliche Vërc |

Wahrheitsministerium.
Quotation 80

Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich:

Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31), jene der Verletzten 2.004 (+19,0%). Zieht man die Gesamtheit der Verunglückten in Betracht, so waren 51,6% in einem Auto unterwegs, 27,5% lenkten ein Motorrad oder ein Moped und 16,3% fuhren Fahrrad. Im Jahr 2011 wurden 762 Führerscheine wegen Trunkenheit am Steuer eingezogen: Das entspricht einem Rückgang um 15,3% im Vergleich zum Vorjahr.

‘Astat’-Mitteilung vom 07.06.2012

Die Zahlen, die das Landesstatistikamt Astat veröffentlicht hat, sprechen eine traurige Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr sind 2011 sowohl die Verkehrsunfälle (plus 25,3 Prozent) als auch die Zahl der Verletzten (plus 19 Prozent) stark angestiegen. Den stärksten Anstieg hat es jedoch bei der Anzahl der Toten gegeben, die von 31 im Jahr 2010 auf 42 im vergangenen Jahr stieg.

‘Südtirol Online’ am 07.06.2012 (Auszug)

Verkehrsunfälle drastisch verringert: Sicherheitsmaßnahmen wirken

Auch wenn jeder einzelne Verkehrsunfall tragisch ist, insgesamt sind Südtirols Straßen in den letzten Jahren sicherer geworden: “Jahr für Jahr passieren weniger Unfälle, die Zahl der Verletzten ist gesunken und jene der Verkehrstoten drastisch zurückgegangen”, so Landesrat Florian Mussner, der auf die vielen Maßnahmen verweist, die das Bautenressort des Landes für die Verkehrssicherheit gesetzt hat.

Heutige Mitteilung des Landespresseamtes (Auszug) in Bezug auf die Daten von 2011.

Faktencheck Gesundheit Medien Mobilität Politik Sicherheit Tag+Nacht Umfrage+Statistik | Zitać | Florian Mussner | LPA Stol | Südtirol/o | Astat SVP | Deutsch

Palermo und die Unabhängigkeit.

Auf Anregung der Kommentatorin Ida habe ich mir dieses Video von Francesco Palermo, gemeinsamer Senatskandidat von SVP und PD, angesehen, in dem es unter anderem um die Eigenstaatlichkeit geht:

Zunächst muss anerkannt werden, dass Palermo diesem Thema unaufgeregter begegnet, als manch ein Berufspolitiker. Andererseits möchte er das Problem wohl von der politischen auf die kühlere Ebene der Wissenschaftlichkeit verschieben, um ihm die Aura des Wahren und Unanfechtbaren zu verleihen.

Im Einzelnen:

  • Nicht nur Rom würde sich gegen Südtirols Unabhängigkeit wehren, sondern auch und viel mehr Wien, Brüssel und viele andere europäische Hauptstädte.
    Hier legt Palermo Österreich und anderen europäischen Ländern ein Verhalten in den Mund bzw. »in den Kopf«, das man nicht vorhersehen kann. Was etwa sollte Wien dagegen haben, wenn sich Südtirol friedlich und demokratisch von Italien löst? Es kann natürlich sein, dass viele europäische Staaten keine Freude mit einem solchen Prozess hätten — sein kann aber auch das genaue Gegenteil. Und das wird auch wesentlich davon abhängen, wie man diese Entwicklung angeht, verhandelt und kommuniziert.
  • Für Europa ist es natürlich wichtig, dass die Grenzen auch behalten werden.
    Warum dies »natürlich wichtig« sein soll, ist unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Palermo unterstützende SVP stets das genaue Gegenteil behauptet: Man könne keinen neuen Staat schaffen, da Europa die Grenzen abschaffen wolle.
  • Laut den Verträgen ist es ziemlich klar so, dass ein neues Land die Mitgliedschaft beantragen muss. Wer würde dann einer Südtiroler Mitgliedschaft zustimmen?
    So klar ist das gar nicht, denn die Verträge sehen den Fall einer internen Erweiterung gar nicht vor — machen also weder eine positive, noch eine negative Aussage dazu. Die Auffassungen von Völkerrechtlern zu diesem Thema sind widersprüchlich, Gewissheit hätte man also wohl erst, wenn es zum Erweiterungsfall — zur Unabhängigkeit Schottlands, Kataloniens oder eben Südtirols — käme.
    Sobald Südtirol unabhängig wäre, hätte Italien jedenfalls großes Interesse daran, dass das Land in der EU bleibt, da sonst die wichtigsten Verkehrswege nach Deutschland und in den Norden (Gotthardpass, Brenner) über Drittländer führen würden.
  • Südtirol wäre als unabhängiges Land nicht automatisch im Euro.
    Diese Aussage ist sogar nachweislich falsch: Südtirol wäre vielleicht nicht (von vornherein) Mitglied der Eurogruppe, könnte aber sehr wohl den Euro als Währung behalten. Auch Andorra, Montenegro, Kosovo, Monaco, San Marino und der Vatikan verwenden den Euro als amtliches Zahlungsmittel, ohne Mitglied der EU oder gar der Eurogruppe zu sein. Das heißt, sie haben kein direktes Mitspracherecht in der Währungspolitik. Die Einflussnahme Südtirols auf die EZB hält sich aber ohnehin in Grenzen — als Teil Italiens oder als eigenständiges Eurogruppenmitglied.*
  • Es stimmt nicht, dass Südtirol dann nicht mehr die Schulden Italiens mittragen müsste.
    Hier hat Palermo absolut Recht. Südtirol müsste einen angemessenen Anteil an Italiens Staatsverschuldung »mitnehmen«. hat übrigens niemals das Gegenteil behauptet. Allerdings haben wir diese Schulden auch, wenn wir bei Italien bleiben. Der Unterschied ist, dass wir als unabhängiges Land selbst entscheiden könnten, wie und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens es uns sinnvoll erscheint, die mitgenommenen Schulden zu senken oder (wenn möglich) abzutragen. Heute haben wir darauf keinerlei Einfluss und müssen trotz erhöhter Steuerlast sogar zusehen, wie »unser« Schuldenberg kontinuierlich ansteigt.
  • Als Projekt ist die Unabhängigkeit durchaus vertretbar, machbar ist sie aber sicherlich nicht, mindestens nicht in den kommenden Jahren.
    Das ist eher eine astrologische, denn eine wissenschaftliche Prognose. Der Realismus und die Durchführbarkeit sind in der Politik kaum vorhersehbar. Und: Wenn man den Prozess nicht irgendwann beginnt, wird die Eigenstaatlichkeit auch in mehreren Jahren ziemlich sicher nicht kommen. Denn was man nicht verfolgt, tritt wohl kaum von selbst ein.

*) Diese Antwort wurde von Harald Knoflach verfasst.

Kleinstaaten Mitbestimmung Selbstbestimmung | | Francesco Palermo | | Andorra | PD&Co. SVP |