linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻
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Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza.
I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al progetto della Lista Tsipras e quindi non fanno riferimento a Ska Keller. Dal punto di vista di 
si poneva dunque la questione se potesse risultare utile sostenere i Verdi italiani dando un possibile (benché improbabile, considerata la soglia del 4%) contributo all’affermazione della lista verde europea.
Prima di esprimerci in tal senso abbiamo interpellato Marco Boato, storico esponente dei Verdi, trentino e numero due della lista European Greens nella nostra circoscrizione, chiedendogli se ciò che Ska Keller riconosceva alla Scozia e alla Catalogna i Verdi italiani lo concederebbero anche al Sudtirolo o, ad esempio, al Veneto. Ecco la sua risposta:
Sono personalmente contrario all’autodeterminazione. Non dobbiamo creare nuove frontiere, ma superare quelle esistenti, nel quadro di un’Europa federale, degli Stati, delle regioni e dei popoli. Questa è stata la lezione di Alexander Langer, che non avrebbe voluto la disgregazione della ex-Yugoslavia e che si è sempre impegnato non per la separazione, ma per la convivenza tra diversi gruppi etnici e linguistici. L’art. 5 della Costituzione italiana afferma sia l’unità che la valorizzazione dell’autonomia. L’art. 6 tutela le minoranze linguistiche. L’art. 116 garantisce la specialità autonomistica del Trentino-Alto Adige/Südtirol e garantisce le Province autonome di Bolzano e di Trento. La strada da percorrere è quella di un’autonomia ancora più forte ed estesa, non quella di un separatismo fuori dalla storia.
A fronte di questa posizione non può consigliare di votare i Verdi italiani.
Zu Jahresbeginn nahm die römische Kassation einen Rekurs der Hausärztegewerkschaft Fimmg an, mit dem diese forderte, das Recht des Landes Südtirol drastisch einzuschränken, eigene Kollektivverträge abzuschließen. Fortan soll es demzufolge nur noch möglich sein, Zusatzverträge zu beschließen, die die staatlichen ergänzen, ohne jedoch von ihnen abzuweichen.
Der außer Kraft gesetzte Südtiroler Kollektivvertrag sah vor, dass jede Hausärztin die Verantwortung für bis zu 2.000 Patientinnen übernehmen darf. Mit dem Entscheid des Kassationsgerichts wurde diese Beschränkung um ein Viertel auf 1.500 Bürgerinnen abgesenkt, was ein Hauptziel des Fimmg-Rekurses war — was die Gewerkschaft mit dem Patientinnenwohl begründete.
Was für ein Patientenwohl gemeint war, zeigt sich in der nunmehrigen Forderung Dr. Luigi Rubinos, seines Zeichens Fimmg-Vorsitzender: Zur Erfüllung der staatlichen Vorgaben laut Kassationsurteil bedürfe es mindestens 30 neuer Basisärztinnen. Und um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, regte er an, die Zweisprachigkeitspflicht außer Kraft zu setzen.
In einem mehrsprachigen Land wie unserem ist eine solche Forderung — gerade in der ärztlichen Grundversorgung — völlig unannehmbar. Dies mit dem Patientinnenwohl zu begründen ist, da die Qualität im Gesundheitsbereich wesentlich von der Kommunikation mit dem Patienten abhängt, nicht nur heuchlerisch, sondern geradezu fahrlässig. Umso mehr, als die Auslastung der Ärztinnen und die geographische Weitläufigkeit unseres alpinen Territoriums die freie Ärztinnenwahl erschweren.
Die SVP-Senatoren Berger und Zeller haben am 15. März 2013 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vollautonomie eingebracht. Trotz seiner kaum zu überschätzenden Tragweite blieb der Vorstoß von Medien und Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet. Eine Kurzbetrachtung.
Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).
Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europäischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erklären, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Schönste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, weil du auch in Brüssel nicht aufhörst, dein Gebiet zu repräsentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. […]
In Europa verteidige ich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktionären der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vorträge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer Länder. Von den zwei großen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.
Aus dem kurzen Porträt des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:
Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der Süddeutschen Zeitung der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der Südtiroler Arnold Sorg im üblichen »Vorausgeschickt« unter dem Titel »Warum Europa keine neuen Grenzen braucht« zum Thema Europawahlen geäußert.
Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinführung nationaler Währungen propagiert, blickt nicht vorwärts, sondern zurück. Und wer zurückblickt, müsste wissen, was übertriebener Nationalismus anrichten kann.
Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinführung von nationalen Währungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.
Schade, dass die größte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.
Während der letzten Tage hielt sich der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in Süditalien auf, wo er — unter anderem in Neapel und Palermo — darauf aufmerksam machte, dass Italien während der kommenden sieben Jahre rund 180 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zustünden. Allerdings sagte er auch, es sei beschämend, dass das Land in der EU an vorletzter Stelle steht, wenn es um die Ausschöpfung der zustehenden Mittel geht. Werden sie nicht binnen der vorgesehenen Zeitspanne abgerufen, gehen sie unwiderruflich zurück in den EU-Haushalt, womit Italien Finanzierungen in Milliardenhöhe entgehen.
Wenn also Geldmittel — die sogenannte territoriale Umverteilung oder »Solidarität« — an klare Bedingungen geknüpft sind, wie dies bei den europäischen Fonds der Fall ist, zeigt sich das Land außerstande, Milliardenbeträge zu investieren. Viel bequemer scheint es da wohl, Regionen wie Südtirol als Geldautomaten zu betrachten und sich die erforderlichen Mittel dort abzuholen. Zwar gäbe es auch hier Bedingungen, vertraglich abgesicherte zumal, doch sitzt der Staat hier im Unterschied zur EU am längeren Hebel und setzt sich über geltendes Recht einfach hinweg. Während die EU-Fonds jedoch ein »Nettogewinn« wären, geht die widerrechtliche Beschneidung der Geldmittel unseres Landes zu Lasten der Binnenwirtschaft.
Die Relationen werden zudem klar, wenn man sich vor Augen führt, dass 180 Milliarden dem entsprechen, was Südtirol — laut derzeitigem Stand —in 90 Jahren (!) netto an den Staat überweist.
Relativ unbeachtet hat sich auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta ein kleines Wunder ereignet. So laut Süddeutsche Zeitung, die am 16.04.2014 vom »Wunder von Malta« spricht.
Ein Wunder, in einem Kleinstaat? Für viele Kritiker der innereuropäischen Sezessionsbewegungen, die häufig einen Rückfall in eine mittelalterliche Kleinstaaterei beschwören, müsste Malta geradezu als Negativbeispiel prädestiniert sein.
Auf gerade mal 316 km², das ist etwas größer als die Gemeinde Sarntal, mit 302 km² die flächenmäßig größte Gemeinde Südtirols, leben knapp 420.000 EinwohnerInnen. Einer der kleinsten Staaten der Welt weist wohl eine hohe Bevölkerungsdichte auf, aber dort wo jeder jeden irgendwie kennt, können die Institutionen wohl nicht unabhängig funktionieren?
Zudem hat die katholische Kirche geschichtlich bedingt einen starken Einfluss auf die maltesische Politik, so ist Schwangerschaftsabbruch strafbar und »oben ohne« zu baden verboten. Die Scheidung war bis 2011 nicht zulässig und der Katholizismus ist in der maltesischen Verfassung als Staatsreligion verankert.
Das Müllproblem, das schon bei meinem ersten Besuch im Jahre 2001, während der EU-Beitrittsverhandlungen Maltas, die Tagespresse beschäftigte, scheint immer noch nicht nachhaltig gelöst zu sein und bei den CO2-Emissionen ist bisher noch kein Rückgang, sondern in den vergangenen Jahren sogar eine Steigerung eingetreten.
Zumindest einige Ingredienzien, die nicht gerade auf eine große Progressivität schließen lassen.
Trotzdem weist der Kleinstaat Malta einige erstaunliche Leistungen auf. Die wirtschaftlichen Eckdaten sind ziemlich positiv. Mit 6,4% Arbeitslosigkeit liegt man EU-weit auf dem viertbesten Platz und in Südeuropa ist man sogar Klassenprimus. Die Staatsverschuldung ist mit knapp 70% des BIP unter Kontrolle und im Vergleich zur Mittelmeerinsel Zypern, wo der Finanzsektor zu einer Krise führte, folgt der ebenfalls starke Finanzbereich auf Malta einer wesentlich konservativeren Philosophie, die sich weit weniger krisenanfällig gezeigt hat, als in anderen Ländern.
Im Korruptionsindex 2013 von Transparency International belegt Malta Platz 45. Dies ist noch einigermaßen akzeptabel. Keinesfalls ein Beleg für das Vorurteil, dass kleinere Einheiten, wo jeder jeden kennt, anfälliger für Korruption wären. Italien liegt auf Rang 69, Griechenland auf Platz 80.
Überraschungen gibt es im Bildungsbereich: Die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung werden nur von den skandinavischen Ländern und von Zypern übertroffen. Der Mehrsprachigkeit Maltas Rechnung tragend wird der Unterricht in der Grund- und in der Sekundarschule sowohl in englischer als auch in maltesischer Sprache gestaltet. Beide Sprachen sind Pflichtfächer für die SchülerInnen. Auf diese Weise gelingt es, einen balancierten Ausgleich zu schaffen. Erst im Hochschulbereich werden die Vorlesungen größtenteils auf Englisch gehalten.
Das Maltesische ist die einzige semitische Sprache, die das lateinische Alphabet verwendet. Entwickelt hat sich das Maltesische aus einer Variante des Arabischen. Seit 2004 ist das Maltesische eine der offiziellen Amtssprachen der EU. In diesem Zusammenhang stellt sich die beinahe rhetorische Frage, ob das Maltesische als gleichberechtigte Sprache überlebt hätte, wenn Malta kein unabhängiges Land wäre, sondern Teil eines benachbarten Nationalstaates. Das Sardische auf Sardinien z.B. spielt im Vergleich zum Maltesischen ein Nischendasein und kämpft ums Überleben. Zudem gilt es zu erwähnen, dass maltesische SchülerInnen laut Wikipedia im Schnitt 2,2 Fremdsprachen lernen, das ist nach Finnland und Luxemburg der höchste Wert innerhalb der EU. Der Status eines unabhängigen Landes, das nicht der Doktrin der meisten Nationalstaaten — ein Land, eine Sprache — folgt, scheint bezüglich Mehrsprachigkeit positive Früchte zu tragen, da die Rahmenbedingungen keiner nationalstaatlichen Logik folgen.
Doch nun zum maltesichen Wunder: Mitte April, nach heftigen Debatten, hat Malta die Homo-Ehe eingeführt, mit allem Drum und Dran, das Adoptionsrecht eingeschlossen.
Was ist danach passiert? Laut Süddeutsche Zeitung haben ein paar Tausend Menschen das Ereignis gefeiert, das war’s. Selbst im katholischen Malta, wo der Apostel Paulus gelandet ist und die Kreuzritter ab 1530 für knapp drei Jahrhunderte den Ton angaben, ist das Abendland durch dieses Gesetz nicht untergegangen.
Für den Rest Europas heißt das Ereignis auf dem merkwürdigen Felsen im Süden: Leute, bleibt gelassen. Das Abendland mag untergehen. An der Homo-Ehe hat das dann aber nicht gelegen.
— SZ
Frei nach dieser Conclusio möchte man anfügen: Innerhalb der EU sind einige Regionen drauf und dran, souveräne, unabhängige Staaten zu werden. Auch hier wäre Gelassenheit den Drohungen der Status-Quo-Apostel vorzuziehen. Das Mittelalter wird deshalb nicht restauriert. Das kleine Malta beweist, dass Kleinstaaten zu sehr progressiven Neuerungen fähig sind, die selbst in großen Nationalstaaten, die für viele Status-Quo-Verfechter der Garant für Recht, Ordnung und Fortschritt sind, bisher noch nicht möglich waren.
Ein Argument hört man in der Diskussion um die europäische Integration immer wieder: In einem vereinten Europa müssen wir Grenzen abbauen und dürfen keine neuen ziehen. Wer könnte einer solchen Vision schon widersprechen? Und dennoch. Das Argument ist nicht zu Ende gedacht, denn Grenze bedeutet in einem vereinten Europa etwas anderes als im Europa von vor einigen Jahrzehnten.
Auch in einem vereinten Europa werden wir (Verwaltungs-)Grenzen brauchen. Wir können nicht sämtliche Gemeinde-, Bezirks-, Landes- bzw. Provinz-, Regions- und Staatsgrenzen auflösen und ganz Europa zentral von einem Punkt aus verwalten. Ein solcher Zentralismus wäre absurd. Ein derartiges Europa würde überdies dem – der europäischen Einigung inhärenten – Subsidiaritätsprinzip zuwider laufen. Im Sinne ökologisch nachhaltiger und regionaler Kreisläufe sowie eines bürgernahen und partizipativen Politikverständnisses ist Subsidiarität absolut unumgänglich.
Die zentralen Fragen für die Zukunft der europäischen Einigung sind daher folgende:
Wie viele Verwaltungsebenen brauchen wir unterhalb der Europäischen Union und wie groß sollen die Einheiten sein? Ist es sinnvoll eine vier- bis siebenschichtige Verwaltung aufrechtzuerhalten? Gibt es Ebenen, deren Aufgaben wir gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach oben bzw. unten delegieren könnten? Sind die Grenzen, innerhalb derer im Moment Entscheidungen getroffen werden, sinnvoll gezogen?
Im derzeit laufenden Wahlkampf um das EU-Parlament kann man grob betrachtet drei konkurrenzierende Antworten auf obige Fragen verorten – drei unterschiedliche Visionen für ein Europa der Zukunft.
Da wäre zunächst die europäische Rechte (von der FPÖ, den Südtiroler Freiheitlichen über die Lega Nord bis zur Front National, den Schwedendemokraten, dem Vlaams Belang und wie sie alle heißen). Sie tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein und möchte Kompetenzen von der europäischen Ebene auf die Mitgliedsstaaten rückverlagern. Mit dieser Renationalisierung geht auch eine verstärkte Abgrenzung der Staaten untereinander einher. Das Programm zielt auf eine teilweise Rückgängigmachung des europäischen Einigungsprozesses ab und propagiert (bereits gescheiterte) Muster des 19. und 20. Jahrhunderts.
Dann wären da die großen Volks- und sozialdemokratischen sowie – bedingt auch – die liberalen Parteien Europas, die in den meisten Mitgliedsstaaten die Regierung stellen und über den Rat der europäischen Union somit auch die Geschicke der Union selbst fest in der Hand haben. Sie sind im Großen und Ganzen für eine Beibehaltung des Status quo mit zögerlicher Weiterentwicklung der Integration. Staatsgrenzen, Lobbyismus (Stichwort TTIP), vielschichtige (und daher ineffiziente) Verwaltung, in der sie zumeist auf jeder Ebene selber sitzen, und der “Club der Nationalstaaten” – sprich die demokratiepolitisch überaus bedenkliche Nicht-Gewaltenteilung in Form des Rates als Legislativorgan – sind für sie aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus unantastbar.
Und dann gibt es da noch ein buntes Grüppchen aus meist grünen und links der Mitte angesiedelten Parteien. Innerhalb dieser Gruppe finden sich die progressivsten Ideen, was die Einigung Europas betrifft. Selbstbestimmung – die individuelle (Sexualität, Religion usw.) und die untrennbar damit verbundene kollektive – spielt dabei eine wichtige Rolle. Wobei kollektive Selbstbestimmung nicht “völkisch” definiert sondern als reiner Ausdruck einer demokratischen Willensbekundung verstanden wird. Das langfristige Ziel ist eine Stärkung der demokratischen europäischen Institutionen, die Antworten auf die großen Fragen harmonisieren sollen – bei gleichzeitiger Verlagerung der Entscheidungskompetenz im Rahmen dieser harmonisierten Regeln auf untere Ebenen. Das macht zumindest einmal die Verwaltungsebene der Nationalstaaten obsolet.
Womit wir zurück bei den eingangs gestellten Fragen wären. Die Ausschaltung der nationalstaatlichen Ebene zugunsten der europäischen und der regionalen bringt zwangsläufig Grenzänderungen mit sich. Denn das nationalstaatliche System wird sich nicht freiwillig selbst ausschalten, sondern wird in jenen Gegenden zu zerbröckeln beginnen, wo die nationale Logik am wenigsten greift und deren systemimmanente Defizite am eklatantesten zum Vorschein kommen. In diesem Zusammenhang ist das Dogma der “Einheit und Integrität von Staaten” überholt, da es vom nationalistischen Demokratieverständnis des 19. Jahrhunderts ausgeht. Ein solches Dogma darf nicht über dem demokratischen Willen stehen. Somit könnten auch Verwaltungsgrenzen sinnvoller gezogen werden, da sie sich an tatsächlichen – demokratisch geäußerten – Bedürfnissen orientieren und nicht das Resultat von Kriegen oder nationalistischen Erhebungen sind. Vorausgesetzt natürlich, dass es sich bei den Separationsbewegungen um pro-europäische und inklusivistische Initiativen wie jene in Schottland und Katalonien handelt. Das vereinte Europa ist daher ein Argument, das nicht gegen, sondern für eine flexible Handhabung von Verwaltungsgrenzen spricht. Am Ende stünde ein dreistufiges Europa: Eine Europäische Union, die in einem echten Parlament (und ohne Ministerrat) die großen Entscheidungen trifft. Darunter kommen effiziente und bürgernahe Kleinstaaten/Regionen (mit meist zwischen ca. 500.000 und 10.000.000 Einwohnern), die im Rahmen der europaweit gültigen Regeln agieren. Die dritte Ebene bilden schließlich die Gemeinden, die die Probleme vor Ort lösen.
Im Sinne einer effizienten Verwaltung, einer bürgernahen Politik und einer gleichzeitig starken Präsenz Europas in der Welt, muss eine derartige Vision das Ziel des europäischen Einigungsprozesses sein. Lasst uns am 25. Mai Parteien wählen, die uns diesem Ziel ein Stück näher bringen.
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Tatsächlich hat bisher noch kein STF-Vertreter eine Rede gehalten, die mit der Rede des JWA vergleichbar wäre. Es gibt aber…
Vor Jahren, bei einer der ersten oder der ersten Ice-Gala in Bozen begrüsste der deutsche Co-Moderator, der ehemalige Eiskunstläufer Daniel…
Nun, das »einzelne Mitglied« ist Landesjugendsprecherin und wurde erst jüngst in diesem Amt bestätigt. Und die Landtagsfraktion der STF ist…
Ja das stimmt , nur offiziell erklärt sich nur JWA als Sellner Freund
Es wäre halt gut, wenn sich die STF von diesen einzelnen Mitgliedern, die den Sellner verehren, distanzieren würde.
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