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  • Ortstaxe: Staat sticht Land.

    Mehrfach wurde im Laufe der letzten Jahre thematisiert, dass Einrichtungen des italienischen Heeres de facto als günstige Urlaubsdomizile für Staatsbedienstete — bis hin zu (ehemaligen) Staatspräsidenten — missbraucht werden. Dabei verfügen die mitunter luxuriösen Ansitze und Villen, die Privatbetrieben mit Steuergeldern unlautere Konkurrenz machen, noch nicht einmal über die vorgeschriebenen Lizenzen. Meist entrichten sie auch keine Ortstaxe.

    Das ist zum Beispiel bei der Villa Ausserer auf dem Gemeindegebiet von Kastelruth der Fall, die immer wieder den ehemaligen italienischen Nationalbankchef und Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi beherbergt, ohne dass dieser seiner Urlaubsdestination von seinem nicht unbescheidenen Reichtum einen fairen Beitrag abgäbe.

    Seit einigen Jahren versucht der Bürgermeister von Kastelruth, Andeas Colli (SVP), das italienische Militär dazu zu bewegen, sich an die Regeln zu halten. Vergeblich. Der Staat ist nicht davon abzubringen, seine feudale Machtauffassung bis ins kleinste Detail durchzusetzen.

    Doch während Colli bislang wenigstens das Land hinter sich wusste, vollzog dieses nun eine Kehrtwende: Landesrecht sei auf Staatsgüter nicht anwendbar. Trotz Zuständigkeiten, trotz Autonomie. Der Ober sticht den Unter.

    Vorerst will sich der wackere Bürgermeister nicht geschlagen geben und die laxe Haltung des Landes, das wie so oft den Weg des geringsten Widerstandes beschreitet, nicht nachvollziehen.

    Cëla enghe: 01



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  • Leitner und die religiösen Ärztinnen.

    Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

    Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

    Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

    In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

    Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

    Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Sprachförderung auf den Balearen.

    Kürzlich hat die Linksregierung der Balearen (Illes Balears) ein Dokument gutgeheißen, mit dem das Consell Social de la Llengua Catalana, die öffentliche Organisation für Sprachangelegenheiten der Mittelmeerinseln, auf 159 Seiten 136 Maßnahmen zur Förderung der katalanischen Sprache vorgeschlagen hatte. Sie sollen nun im Laufe der kommenden Jahre (2016-2021) umgesetzt werden.

    Ich greife hier drei Vorschläge exemplarisch heraus, die in ähnlicher Form eventuell auch für Südtirol interessant sein könnten (und gleichzeitig einen Eindruck über die balearische Sprachpolitik vermitteln):

    1. Im öffentlichen Beschaffungswesen soll beim Ankauf von Produkten eine gewisse Punktezahl für die Beschriftung/Etikettierung/Ausstattung in katalanischer Sprache vorgesehen werden. Alternativ dazu kann die Beschriftung/Etikettierung/Ausstattung in katalanischer Sprache in der Ausschreibung auch zwingend vorgeschrieben werden.
      Einerseits wird dadurch erreicht, dass Produkte, die im öffentlichen Dienst benützt oder durch öffentliche Dienste an die Bevölkerung ausgegeben werden, zweisprachig (beschriftet/etikettiert/verfügbar) sind; andererseits wird damit das Gewicht der öffentlichen Hand als Großeinkäuferin ausgenutzt, um Privatunternehmen zur Benützung der katalanischen Sprache zu bewegen.
    2. Evaluierung der sprachlichen Qualität bei öffentlich geförderten katalanischsprachigen Medien: Die Subventionierung privater minderheitensprachlicher Zeitungen, Rundfunksender und Onlineportale aus öffentlichen Mitteln ist dann gerechtfertigt, wenn diese Medien die Kenntnis der Minderheitensprache unterstützen und nicht durch fehlerhaftes Katalanisch das Gegenteil bewirken.
    3. Privatunternehmen, die zweisprachiges Personal (zum Beispiel mit entsprechendem Sprachnachweis) einstellen, sollen in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen. Dies steigert die Attraktivität zweisprachigen Personals auch in Unternehmen und in Positionen, wo Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit sonst nicht die nötige Wertschätzung erfahren würde; gleichzeitig ist dies für Arbeitssuchende ein weiterer Ansporn, die (zweite) Landessprache zu erlernen.

    Diese und die übrigen 133 Maßnahmen sind in der vollständigen Datei enthalten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08



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  • Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.

    Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht.

    Wie das Tagblatt A. Adige heute berichtet, ist die Übertragung dieser Kompetenz vom Tisch: Die zuständige Sechserkommission werde sich mit dem Vorschlag des Landes gar nicht mehr befassen, da die Zentralregierung zu verstehen gegeben habe, dass sie der Übertragung nicht zustimmen würde. Ende Gelände.

    Andere Autonomien (wie Québec, Katalonien, Baskenland, Wales…) überwachen die Einhaltung von Sprachgesetzen selbst, was auch sinnvoll erscheint, wenn eine Autonomie dem Vorhandensein sprachlicher Minderheiten geschuldet ist. Der dynamischen, der Vorzeige-, der Vollautonomie unseres Landes scheinen jedoch weiterhin enge Grenzen gesetzt zu sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Bereit für ein Friedensdenkmal?

    Anlässlich der Vorstellung eines Ausstellungskatalogs für das im Keller des Bozner Siegesdenkmals befindliche Dokumentationszentrum hat sich der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt, Renzo Caramaschi (parteilos), erdreistet, die Umbenennung des faschistischen Monuments ins Spiel zu bringen: Friedensdenkmal statt Siegesdenkmal, später vielleicht auch die Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz — die Zeiten hätten sich geändert, seit die Stimmbürgerinnen im Jahr 2002 die bereits erfolgte Namensänderung rückgängig machten.

    Caramaschi stellte unverzüglich klar, dass sein Vorschlag nicht Teil des Koalitionsabkommens, sondern vielmehr eine persönliche Meinung sei.

    Ob Bozen aber tatsächlich endlich so weit ist, dem »Frieden« zuzustimmen, ist weiterhin zweifelhaft. Post-, Neo- und Immernoch-Faschisten signalisierten unverzüglich ihre Ablehnung, wie etwa der angeblich geläuterte Giorgio Holzmann. Und wurden medial ernstgenommen.

    Das Tagblatt A. Adige lässt heute den italienischen Kunstkritiker Vittorio Sgarbi zu Wort kommen, der noch vor fünf Jahren die italienischsprachigen Südtirolerinnen mit den Jüdinnen im Dritten Reich und den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) mit Adolf Hitler verglichen hatte. Natürlich erteilte er nun auch dem Ansinnen, dem Denkmal einen neuen Namen zu geben, eine Abfuhr.

    Während der letzten Jahre wurden unter anderem das Bozner Realgymnasium, eine Meraner Schule und eine Straße in Sterzing umbenannt. Gleichzeitig ließ die Gemeinde Bozen einen neuen »faschistischen« Kultort errichten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08



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