Vor wenigen Tagen hat das Komitee für Entkolonialisierung der Vereinten Nationen das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung bekräftigt. Die seit über 100 Jahren von den USA besetzte Karibikinsel hat seit 1952 den Status eines assoziierten Staates, doch nun wurde Washington dazu aufgerufen, endlich zuzulassen, dass die Bevölkerung Puerto Ricos ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wahrnimmt.
Wie wir bereits beschrieben hatten, hat das Selbstbestimmungsrecht während der letzten Jahrzehnte mehrmals tiefgreifende Veränderungen durchgemacht: Nach dem ersten Weltkrieg, dessen Anfang sich heuer zum 100. Mal jährt, hätte es den Völkern ein Instrument sein sollen, neue Grenzziehungen gerechter und demokratischer zu machen. Nach dem zweiten Weltkrieg war es dann die bahnbrechende Resolution der Generalversammlung Nr. 1514, die das Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich auf kolonisierte Völker ausdehnte und somit das Ende einer unheilvollen Ära einleitete.
Heute beobachten wir eine weitere Bedeutungsverschiebung, da das Selbstbestimmungsrecht sich des Ballasts einer völkischen Sichtweise entledigt und zu einem allgemeinen, inklusivistischen Bürgerrecht aufsteigt. Friedliche Prozesse wie in Schottland oder Katalonien nehmen diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein, wie auch einflussreiche Institutionen bestätigen.
Dabei gibt es durchaus Parallelen zur Bewegung, die dazumal zu einer überraschend schnellen, weitgehenden Entkolonialisierung der Welt geführt hatte.
Das Recht
Wie schon damals die Kolonialmächte entschieden, was in den Kolonien Recht war, bestimmen heute die Zentralregierungen und -parlamente nach eigenem Gutdünken, ob sie Regionen die Möglichkeit einräumen, über ihre politische und institutionelle Zukunft frei und demokratisch zu befinden. Manche, wie das Vereinigte Königreich, sind liberaler und demokratischer, während sich andere, wie Spanien, einschränkender und ablehnender verhalten. Genauso, wie in den Kolonien lange Zeit die Loslösung vom Kolonialstaat illegal war, kann auch heute noch die Unabhängigkeit eines Territoriums nach Auffassung des »Mutterlandes« unrechtmäßig sein.
Die Politik
Vor allem der politische Druck durch Unabhängigkeitsbewegungen, die sich mit geltendem Recht nicht zufrieden gaben, führte schlussendlich zur Einsicht, dass Kolonien ein Recht auf Selbstbestimmung neu einzuräumen sei. Es war dieser Druck, der nicht nur zur Formulierung von Resolution 1514 führte, sondern auch zur zähneknirschenden Enthaltung der meisten Kolonialmächte in der UN-Generalversammlung: Großbritannien, Frankreich, Spanien, Vereinigte Staaten und einige mehr stimmten dem Papier nicht ausdrücklich zu, mussten sich aber mit seinen Folgen abfinden.
Es ist daher müßig, sich über den Realismus einer Forderung zu unterhalten, genauso wie es müßig ist, das (Des-)Interesse eines Staates zu erörtern, seinen Regionen die Selbstbestimmung zu gewähren. Wichtig ist vor allem der politische Wille der betreffenden Regionen, eine richtige Entscheidung — wie es die Befragung der Bevölkerung zur eigenen Zukunft ist — herbeizuführen, egal welche rechtlichen Voraussetzungen im Augenblick vorherrschen.
Eine wunderbare Einsicht, die selbst im heutigen Südtirol noch nicht jeden erreicht hat, wurde schon 1960 in Resolution 1514 gegossen:
Unzulängliche politische, wirtschaftliche, soziale oder bildungsmäßige Vorbereitung darf niemals ein Vorwand für die Verzögerung der Unabhängigkeit sein.
Dabei muss festgehalten werden, dass manche Kolonialmächte den Bildungsstand in ihren Kolonien bewusst niedrig hielten, um die rechtliche und politische Emanzipation der betreffenden Bevölkerung zu erschweren. Dass dies in Südtirol nicht der Fall ist, liegt auf der Hand — und trotzdem wird man als Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder mit dem (auto-)rassistischen Argument konfrontiert, die Südtiroler seien nicht für die Unabhängigkeit bereit, man könne sie nicht sich selbst überlassen 01 02 03. Manch einem diskriminierenden Reflex — von einigen nach wie vor als Vorwand missbraucht — ist eben auch nach über 50 Jahren nur schwer beizukommen.
bereits die Erinnerungs(un)kultur hierzulande angeprangert. Da wird eifrig relativiert, bagatellisiert und negiert. Das Aufrechnen und Sich-im-Opferstatus-suhlen ist geradezu Volkssport. Eine Lektion, was es heißt, “historische Verantwortung” (nicht individuelle wohlgemerkt) zu übernehmen und kompromisslose Erinnerungskultur zu betreiben, hat unlängst der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im toskanischen Civitella erteilt. Zwar gab es vor einigen Jahren zwischen Deutschland und Italien diplomatische und juridische Differenzen über Entschädigungszahlungen für die dort von der Wehrmacht verübten Verbrechen, aber mittlerweile ist man auf einem guten Weg.