Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.

Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird damit als Steuerhinterzieher bzw. Geldwäscher unter Generalverdacht gestellt und es ist seine Aufgabe, dem Staat das Gegenteil zu beweisen — nur dann erhält er die Vorsteuer zurück. Umkehrung der Beweislast nennt man sowas und ist wohl kaum irgendwie rational rechtfertigbar. Kein Land der Eurozone kennt eine derartige Schikane, trotzdem leidet kaum ein Staat derart unter Steuerhinterziehung, wie Italien mit seinen unverhältnismäßigen, drakonischen Maßnahmen.

Vor einer Woche hatten die Eidgenossen ihre Masseneinwanderungsinitiative gutgeheißen, mit der die Migrationsflüsse nicht etwa gestoppt, sondern Kontingenten unterworfen werden sollen. Dazu mag man stehen wie man will — eindeutig ist jedoch, dass die EU dem Nichtmitglied Schweiz klar und unmissverständlich mitteilte, kein Land könne einseitig eine der europäischen Grundfreiheiten außer Kraft setzen, ohne auch die anderen zu riskieren. Zur Erinnerung: Diese Grundfreiheiten bestehen neben dem freien Personenverkehr aus dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr, wobei letzterer ausdrücklich die Freiheit des Zahlungsverkehrs umfasst.

Italien schränkt nun also als EU- und Eurozonenmitglied einseitig und unangemeldet eine der europäischen Grundfreiheiten ein, wodurch die Staatsgrenze auch eine des Geld- und Zahlungsverkehrs wird. Während uns also weisgemacht werden soll, dass es innerhalb der EU keine Grenzen mehr gibt, entsteht hier eine Hürde, die es in dieser Form nicht einmal vor dem österreichischen EU-Beitritt und Schengen gegeben hat. Diesbezüglich fallen wir also um Jahrzehnte zurück und müssen innerhalb unserer Euregio (sic) eine Grenze hinnehmen, die es so in ganz Europa kein zweites Mal gibt. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das freie Zusammenleben in unserem regionalen Umfeld ist das eine Katastrophe.

Bleibt zu hoffen, dass die EU Italien diese — mit Verlaub — bescheuerte Maßnahme untersagt. Gleichzeitig liegt wohl auf der Hand, dass ein unabhängiges Südtirol auf einen derartigen Vorschlag nie kommen würde: Ein Beispiel mehr, wie die Loslösung von Italien nicht die Errichtung neuer Grenzen sondern ein Beitrag zu deren Überwindung sein könnte.

Nachtrag vom 21. Februar: Italien hat die skandalöse Norm angeblich zurückgenommen.

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Lob der Kleinstaaterei.

Die heutige SZ hat einen Artikel von Björn Finke veröffentlicht, der sich mit den Unabhängigkeitsbewegungen in Europa beschäftigt und in vielen Punkten auf der Linie von ist:

Entscheidend sind die Interessen der Betroffenen, der Bürger in den Regionen. Welches Staatsgebilde trägt mehr zu Wohlstand und Sicherheit bei, ist näher dran an den Wünschen und Sorgen der Menschen: ein zu gründendes Mini-Land oder der bisherige Staat?

Vor 40 Jahren wäre die Antwort zugunsten großer Gebiete ausgefallen, heute aber spielen Grenzen keine große Rolle mehr für Firmen, innerhalb der Eurozone gibt es keine Wechselkursschwankungen. Was allerdings im Artikel nicht angemerkt wird, ist, dass Grenzen hinsichtlich Besteuerung, Verwaltung, Justiz und andere unternehmenswichtigen Kenngrößen sehr wohl bestehen.

Die Nachteile der Kleinstaaterei haben sich in Europa also weitgehend verflüchtigt — bleiben die Vorteile: In kleineren Ländern ist die Regierung oft näher dran an den Bedürfnissen der Menschen, sie kann auf deren Vorlieben besser eingehen. Das ist ja gerade der Grund für die Unabhängigkeitsbewegungen. Viele Bürger in abspaltungswilligen Regionen sehen sich schlecht vertreten in ihrem bisherigen Staat, sie wollen eine andere Politik, wollen ihre eigene kulturelle Identität leben.

Als Alternative zu den Unabhängigkeitsbewegungen wird der Föderalismus genannt, allerdings bemängelt Finke, dass viele Regionen zwar eigene Parlamente besitzen, diese jedoch kaum Macht haben, deshalb sollten die Zentralregierungen ihnen mehr gewähren.

Und wenn sich nichts ändert? Verlangt die Mehrheit trotzdem die Abspaltung, sollten sie ihren Willen bekommen. Kleinstaaterei ist nicht schlimm.

Interessant ist für micht die Argumentationslinie, dass fallende Grenzen geradezu die Unabhängigkeit von Regionen ermöglichen, hierzulande wird immer mit dem Gegenteil argumentiert, dass es ja nicht notwendig ist, unabhängig zu sein, da keine Grenzen mehr bestehen, während gleichzeitig die Nachteile, einem Staat anzugehören, der vor dem Abgrund steht, gewissentlich ignoriert werden. Nicht wenige sprechen sogar von Krieg und Chaos und wollen damit jeden basisdemokratischen Willen im Keim ersticken. Wie wäre es, wenn wirklich mal nüchtern analysiert wird, welche Vor- und Nachteile für ein unabhängiges Südtirol erwachsen, wenn endlich mal ERNSTHAFT argumentiert wird?

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Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

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Garzón per l’autodeterminazione.

Balthasar Garzón, ex giudice dell’Audiencia Nacional e professore di diritto penale presso l’università Complutense di Madrid, è una vera e propria istituzione della giustizia spagnola. Prima imputò politici spagnoli di primissimo rango per la guerra sporca all’indipendentismo basco, portando alla luce l’atroce terrorismo di stato dei GAL, perseguì senza sconti i terroristi di ETA e chiese l’imputazione dell’ex-dittatore chileno Augusto Pinochet e di membri della dittatura militare argentina per crimini contro l’umanità , ampliando la nozione di diritto internazionale. Indagò nei confronti di alcuni collaboratori del governo statunitense di George W. Bush per i crimini commessi a Guantanámo e chiese la sospensione dell’immunità  parlamentare europea di Silvio Berlusconi. Inoltre, per la prima volta — ignorando un’amnestia generale del periodo della transizione — aprì un’inchiesta sui crimini del franchismo, ordinando anche l’apertura di alcune fosse comuni. Fu bloccato dal Tribunale Supremo spagnolo per eccesso interpretativo, fatto che ebbe un ampio risalto nella stampa internazionale e che provocò la presa di posizione dell’ONU in favore di ulteriori approfondimenti giuridici.

Intervistato dalla rete pubblica catalana TV3, Garzón ha ora incoraggiato i catalani di proseguire sulla loro strada verso l’autodeterminazione, affermando che una consultazione popolare sull’indipendenza sarebbe un atto chiaramente politico e quindi non perseguibile legalmente. I catalani avrebbero tutto il diritto di pronunciarsi su una questione contemplata dal diritto internazionale, secondo Garzón.

Sostanzialmente questa sua interpretazione è molto simile a quella espressa da una trentina di giudici e magistrati catalani in un manifesto a favore del diritto all’autodeterminazione.

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Sport, solita presa in ostaggio.

Puntuale come un orologio (svizzero) in occasione di eventi internazionali che vedano la partecipazione di atleti sudtirolesi parte la loro presa in ostaggio in senso nazionale e nazionalista: pur rappresentando oltre il 40% della squadra olimpica («nazionale»!), lo spirito accentratore e assimilatore la fa da padrona — italiani come tutti gli altri, senza possibilità di scelta o sfumature. Solo i nomi e i cognomi, se tedeschi (ma molto meno se ladini o italiani) rendono intuibile la reale pluralità, del resto ben nascosta dalle uniformi, le tute e le bandiere. Ma d’altro canto un nome un po’ diverso dà anche adito al dubbio e, dunque, a maggior ragione necessita di una dimostrazione di italianità.

Imparata la lezione di Torino, quando Plankensteiner e Haselrieder furono esposti alla gogna mediatica per non saper cantare l’inno italiano, la presa in ostaggio continua con toni più o meno pacati, ma non meno rivelatori. Lo sfottò di Fiorello indirizzato ad Armin Zöggeler per via del suo nome, seguito a ruota da un quotidiano liberale e di sinistra come la Repubblica, che ai sudtirolesi concede un «ja» ed i cognomi con «le acca e le zeta», ma solo perché in cambio «ja, sono italiani».

E nel frattempo il Landtag sudtirolese boccia la proposta di concedere agli atleti della nostra terra almeno la possibilità  di optare — liberamente, e quindi senza sostituire una presa in ostaggio con un’altra — per il servizio provinciale, invece di essere costretti a militare nei gruppi dell’esercito, della Finanza o dei Carabinieri. Per tutta risposta il consigliere Urzì in modo liberale e democratico minaccia, addirittura, di presentare un esposto alla magistratura per vilipendio.

E tutto questo mentre in varie realtà d’Europa le squadre territoriali sono ormai consolidate: la Scozia e il Galles partecipano alle competizioni calcistiche o di rugby con i propri colori, le isole Faroer e la Groenlandia sono sportivamente (quasi) indipendenti dalla Danimarca, e la Catalogna gareggia con proprie squadre in molti sport considerati minori, spesso anche contro la volontà di Madrid.

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Richter für die Selbstbestimmung.

Rund dreißig katalanische Richter und Staatsanwälte, Beamte des spanischen Staates, haben sich mit einem Manifest an die Öffentlichkeit gewandt: Sie stellen darin fest, dass ein Selbstbestimmungsreferendum auch in Spanien nicht illegal sein könne. Politisch wollten sie sich einer Einmischung enthalten, doch aus juristischer Sicht sähen sie sich dazu veranlasst, der weit verbreiteten Auffassung, dass die spanische Verfassung eine Abstimmung über eine Zukunft des Landes verbiete, zu widersprechen. Zwar sehe der Wortlaut des Verfassungstextes — wie in Italien — die Unteilbarkeit des Staates vor, das Grundgesetz beziehe sich jedoch in seinen Grundprinzipien ausdrücklich auch auf die allgemeinen Menschenrechte, die die Selbstbestimmung einschließen. Aus juristischer Sicht sei es nicht ausreichend, sich nur in Grundzügen auf die Menschenrechte zu beziehen und diese nach eigenem Gutdünken in nationales Recht zu gießen — auch das politische Handeln müsse vom Prinzip geleitet werden, die Ausübung eines Menschenrechts zu ermöglichen. Die Verfassung sei nicht nur als »sakraler Text« zu betrachten, sondern als dynamischer und lebendiger Bestandteil des Rechts. Ausdrücklich beziehen sich die katalanischen Richter und Staatsanwälte auf den Entscheid des kanadischen Verfassungsgerichts, das in Zusammenhang mit den Unabhängigkeitbestrebungen Québecs grundsätzlich befunden hatte, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht nur im Fall von gewaltsamer Besetzung und Unterdrückung zur Anwendung komme.

Die nationale Andersartigkeit, die seinerzeit eine Autonomie für Katalonien im spanischen Staatsverband gerechtfertigt habe, sowie der weitverbreitete Wunsch der Bevölkerung, eine Abstimmung abzuhalten, seien wichtige Voraussetzungen für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung.

Siehe auch:

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Von Schotten und Spinnern.

Masseneinwanderung.

Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw. sprichwörtlich zertrampelt werden könnte.

Was die Kritiker des Ausgangs der Volksabstimmung jedoch nun veranstalten ist um keinen Deut besser. Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner »Die spinnen, die Schweizer« twittert und Anne Will ihre Polit-Talkshow unter den Titel »Schweizer machen die Schotten dicht« stellt, dann ist das rhetorisch wie auch inhaltlich völlig daneben. Nicht einmal die SVP verlangt einen Einwanderungsstopp. Es ist von Quoten und nicht von »Schotten dicht« die Rede. An der Schweiz gäbe es fürwahr einiges zu kritisieren. Sei es der »Safe Haven«, den sie Steuerflüchtlingen und Despoten aus aller Welt bietet und sich an ihnen bereichert, ihre Rolle während der Nazi-Zeit oder auch das wirtschaftliche, ökologische uns soziale Gebaren so mancher Schweizer Weltkonzerne sind wahrlich keine Ruhmesblätter. Das Schweizer Wahlvolk nun aber pauschal als xenophobe Spinner abzutun und das Scheitern direkter Demokratie zu verkünden, ist Agitation der übelsten Sorte.

Die Motivation des Schweizer Wahlvolkes ist viel differenzierter, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Freilich spielt Xenophobie dabei auch eine Rolle, aber bestimmt nicht die alleinige. Interessanterweise richtet sich die »Xenophobie« in diesem Fall mehrheitlich nicht gegen Armutsmigranten aus Afrika oder Asien sondern gegen meist hochqualifizierte Zuwanderer aus dem EU-Raum.

Dazu ein paar Zahlen zum besseren Verständnis: Die Schweiz hat derzeit einen Ausländeranteil von 23,4 Prozent. Dazu hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Zehntausende Einwanderer erster Generation eingebürgert. Der durchschnittliche Wanderungssaldo betrug in den letzten fünf Jahren je nach Quelle zwischen 68.000 und 80.000 Menschen. Das ist Nettozuwanderung wohlgemerkt. Würde man das auf Deutschland oder Südtirol umlegen, die beide derzeit einen ähnlich hohen Ausländeranteil (jeweils knapp unter 10 Prozent – der Anteil in der Schweiz ist also fast dreimal so hoch) haben, würde das folgendes bedeuten: Deutschland müsste jährlich eine Nettozuwanderung von rund 700.000 Menschen stemmen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main, der fünftgrößten Stadt Deutschlands. Statistisch gesehen müsste Deutschland jährlich (!) eine solche Stadt bauen, um den Wohnungsbedarf der Zuwanderer zu decken. Der Wanderungssaldo liegt in Deutschland derzeit auf einem Rekordhoch, ist aber mit rund 300.000 Menschen immer noch weniger als halb so groß wie in der Schweiz. Die Situation in Südtirol ist ähnlich wie in Deutschland. Hierzulande müssten wir jährlich einen Ort in der Größe von Vahrn (4.300 Einwohner) bauen, wenn wir die Schweizer Zuwanderungsquote hätten. Tatsächlich liegt der Wanderungssaldo in Südtirol bei 1.400 Personen.

Langfristig gesehen und im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik ist ein Wachstum, wie man es derzeit in der Schweiz vorfindet, unbedingt zu hinterfragen. Ein Alpenstaat mit sehr begrenztem Wohnraum ist ökologisch sensibler als andere Gebiete. Dennoch wächst die Schweiz trotz dreimal höheren Ausländeranteils derzeit in der beinahe dreifachen Geschwindigkeit von Deutschland oder Südtirol. Diese Umstände sollten die Kritiker aus eben diesen Ländern bedenken. Es könnte doch sein, dass die Schweizer auch ökologisch-infrastrukturelle Hintergedanken bei ihrer Entscheidung hatten und die wirtschaftlichen Folgen, die diese Abstimmung aufgrund der zu erwartenden »Verstimmung« innerhalb der EU eventuell mit sich bringt, weniger stark gewichteten.

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