Mitverantwortung — ein Plädoyer.

von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation

Ich reibe mich seit einiger Zeit am, so scheint es mir, unreflektiert positiv besetzten Begriff der Eigenverantwortung. In zwei gesellschaftlichen Feldern begegne ich ihm letzthin auch im lokalen Diskurs immer öfter: wenn es um politische Partizipation und ums Soziale geht.

Nach Zeiten in denen wir — mehr oder weniger — paternalistisch an die Hand genommen wurden und Schlüsselbegriffe sozialstaatlichen Handelns bezeichnenderweise “Fürsorge” und “Betreuung” waren, findet auch in Südtirol eine zunehmende Schubumkehr statt, die im durch und durch neoliberalen Grundsatz vom “Fordern und Fördern” (in dieser Reihenfolge) ihre Zuspitzung erfährt. Vollmundig gefordert und nur zaghaft gefördert wird — in letzter Instanz — mehr Eigenverantwortung. Wir alle seien doch im Grunde unseres Glückes Schmied, wird unterschwellig postuliert.

Parallelen hierzu finden sich auch, wenn es um politische Partizipation geht. Südtirol hat eine ausgeprägte, wenn auch zunehmend bröckelnde, Tradition nahezu uneingeschränkter Delegierung politischer Verantwortung an seine gewählten RepräsentantInnen, was auch hier zu paternalistischen Verstrickungen geführt hat. Bürgermeister, die in ihrer Selbstwahrnehmung wie der pater familias Sorge für ihre Gemeinde tragen, also Verantwortung übernehmen und folgerichtig beinahe uneingeschränkt befugt sind, zu definieren, was gut und richtig ist. Wird diese umfassende Delegierung in Frage gestellt, beispielsweise durch das Einfordern von direkter Mitsprache in einzelnen Sachfragen, wird der Spieß trotzig umgedreht: die Verantwortung wird tout court an die Bürgerinnen und Bürger zurückgespielt. Ihr wollt mündig Entscheidungen treffen? Dann setzt sie auch eigenverantwortlich um!

Mit Verantwortung wird operiert, als ob sie unteilbar wäre. Wenn Verantwortung schon plötzlich auf den Tisch gelegt werden muss und zur Disposition steht, muss sie — gefälligst — auch jemand übernehmen. Die gesamte Verantwortung, versteht sich. Alles oder nichts.

Ich zweifle nicht an der emanzipatorischen Kraft, die dem Konzept der Eigenverantwortung innewohnt und ich zweifle erst recht nicht daran, dass Menschen — grundsätzlich — die Fähigkeit und das Recht (!) haben, Verantwortung für sich und ihr Handeln zu übernehmen. Aber ich plädiere dafür, den aktuell so starken claim zur Eigenverantwortung kritisch vor dem dargestellten Hintergrund zu betrachten und die (komplementäre) Dimension der Mitverantwortung stärker in den Vordergrund zu stellen und sie in einem umfassenderen Sinne zu verstehen.

Um das skizzierte Bild weiter zu zeichnen: jenseits der Fallstricke von Beliebigkeit und (welches Unwort!) Sozialromantik, betont Mitverantwortung die Teilbarkeit und die Differenzierung von Verantwortung (und ergo auch von Macht) und stellt Individuen und Gemeinschaft in — durchaus spannungsreiche — Beziehung zueinander.

So übernehme ich einen Teil an Verantwortung für Gemeinschaft und Gesellschaft, dieser Teil an Verantwortung ist weder qualitativ noch quantitativ zwingend identisch mit jenem, den andere übernehmen. Aber er ist potentiell gleichwertig und nicht vorab und einseitig von anderen definiert. Mitverantwortung trägt aber nicht nur der Einzelne für das Gelingen von Gemeinschaft, die Teilbarkeit von Verantwortung betrifft nicht nur das “außen”: ich übernehme auch für mich selbst nur einen — mehr oder weniger großen — Teil an Verantwortung. Selbst die Autonomste von uns ist nicht völlig eigenverantwortlich und Mitverantwortung durch andere ist für unser Leben, in jeder Lebensphase, wesentlich. Das scheinen viele auszublenden.

Mitverantwortung betont somit die Vernetzung zwischen Individuen und das Ineinandergreifen von Verantwortungssphären, Mitverantwortung erfordert ein kontinuierliches sich Einlassen auf Aushandlungsprozesse. Mühsam, aber wesentlich, wenn es darum geht, Neues, authentisch Gemeinsames, entstehen zu lassen.

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Hässliches Verbot.
Quotation 168

[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat?

— Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung vom 26.09.14

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BBD am ‘Runden Tisch’.

Am Freitag Abend war mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent.

Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen auf Südtirol sein. Außer Wolfgang werden die Britin Sarah Greenwood, Karl Zeller (SVP) und Eva Klotz (STF) an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Wir sind zuversichtlich, einen für viele Seher neuen Blickwinkel in die Diskussion einbringen zu können.

Die Diskussionssendung “Runder Tisch” startet mit einem neuen Moderatorenduo: Johanna Gasser und Siegfried Kollmann werden künftig durch die Sendung führen. In dieser Ausgabe geht es um Frage, welches Signal vom Nein der Schotten zur Unabhängigkeit für andere Regionen in Europa ausgeht, zum Beispiel Katalonien, aber auch Südtirol. Die Sendung wird interaktiv, das heißt: die Zuseher daheim können über das Internet ihre Meinung abgeben bzw. Fragen an die Studiogäste stellen.

— Rai Südtirol

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9N: Weiter in Einigkeit.

Unitat 9N.

Nach der Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeits-Volksbefragung vom 9. November (9N) durch das spanische Verfassungsgericht haben sich die Spitzen jener Parteien, die den Urnengang befürworten, gestern zu einem Beratungsgipfel in Barcelona getroffen. Dabei wurde das weitere Vorgehen vereinbart: Convergència Democratica de Catalunya (CDC), Unió Democratica de Catalunya (UDC, beide zusammen: CiU), Republikanische Linke (ERC), Grüne und Candidatura d’Unitat Popular (CUP) — die gemeinsam 87 von 135 Mitgliedern des katalanischen Parlaments stellen — einigten sich während der Sitzung, die den ganzen Tag andauerte, darauf, dass die Volksbefragung in jedem Fall stattfinden soll.

In der anschließenden Pressekonferenz demonstrierten sie Einigkeit und zeigten sich entschlossen, die »politischen, persönlichen und rechtlichen Konsequenzen« ihres Schrittes zu tragen. Präsident Artur Mas, Oriol Junqueras (ERC), Joan Herrera (Grüne), David Fernà ndez (CUP), Ramon Espadaler (UDC), Jordi Turull (CDC) und Parlamentsvorsitzende Joana Ortega traten einzeln an das Rednerpult, um die gemeinsame Position darzulegen und den Journalisten Frage und Antwort zu stehen. Ziel sei es, den katalanischen Bürgerinnen und Bürgern zu gestatten, sich unter demokratisch einwandfreien Bedingungen über die Zukunft des Landes zu äußern. Alle Beteiligten machten auf die äußerst schwierigen Umstände aufmerksam, die sich durch den Widerstand des Zentralstaates ergäben. Joan Herrera (Grüne) bezichtigte Madrid, gegen demokratische Willensäußerungen »allergisch« zu sein.

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…vor der Volksabstimmung?

Heute Abend: Runder Tisch in der Eurac.

Am 18. September 2014 haben 55,3 Prozent der Schotten entschieden, dass Schottland Teil des Vereinigten Königreichs bleibt. Die Volksabstimmung in Schottland hat auch in Katalonien und Südtirol seine [sic] Spuren hinterlassen. Über die Auswirkungen des Unabhängigkeitsreferendums in Schottland und dessen Bedeutung für Katalonien und Südtirol diskutieren Experten bei einem Runden Tisch, der am Donnerstag, 2. Oktober um 19 Uhr an der EURAC vom Institut für Minderheitenrecht organisiert wird.

Der Titel lautet: »Nach dem Referendum ist vor dem Referendum?«

An der Diskussionsrunde nehmen teil: Bettina Petersohn, Wissenschaftlerin an der Universität Edinburgh, Klaus-Jürgen Nagel, Professor an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona und Günther Pallaver, Professor an der Universität Innsbruck. Moderiert wird die Abendveranstaltung von Benedikt Harzl von der Universität Graz und ehemaligem EURAC-Wissenschaftler.

Ob die Eurac nicht weiß, dass man Südtirol und Schottland (angeblich) nicht vergleichen kann?

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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!

Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.

Und was tut die Landesregierung? Sie handelt weiter brav mit Rom neue Finanzabkommen aus, die jetzt gar »noch teurer« werden sollen und wohl ohnehin nicht eingehalten werden.

Gleichzeitig werden — in Berufung auf römische Vorschriften, die es in ähnlich strukturierten, benachbarten Ländern so nicht gibt — die Südtiroler Kleinkrankenhäuser (und somit die Lebensqualität auf dem Lande) regelrecht kaputtgespart, um sage und schreibe 30 Millionen jährlich zu gewinnen. Das ist der Betrag, den wir dem Zentralstaat in nur fünf (!) Tagen überweisen, ohne dass dies auch nur ansatzweise dazu beitrüge, seine Finanzen in den Griff zu bekommen.

Ohne aufzumucken, in einseitiger Vertragstreue und als Schoßhund der Zentralregierung richten wir jetzt also auch noch unser Sozialsystem zugrunde — weil sich das offizielle, das politisch-institutionelle Südtirol nicht traut, die Systemfrage zu stellen. Einer der Hauptgründe, warum viele Schotten die Unabhängigkeit wollten, war es, die neoliberale Londoner Gesundheitspolitik von Schottland fernzuhalten. Dies dürfte nun aufgrund der Zusagen, die die Zentralregierung machen musste, um die Abspaltung zu verhindern, gelungen sein.

Niemand stellt in Frage, dass das Südtiroler Gesundheitssystem reformbedürftig sei. Es jedoch in weiten Teilen versenken zu »müssen«, weil Rom in unsere Autonomie hineinregiert, während es uns Geld »stiehlt« (der Begriff ist angemessen, da ja einschlägige Gerichtsurteile vorliegen), ist nicht nur inakzeptabel, sondern geradezu masochistisch.

Und während Rom verfassungswidrig handelt, traut sich Bozen in Berufung auf die italienische Verfassung nicht, eine unabhängige Zukunft auch nur anzudenken.

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Gesundheit Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | | | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Katalonien ordnet sich nicht unter.

Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die Volksbefragung vom 9. November (9N) einzusetzen. Das Gremium ist vom Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehen, das am Montag — zusammen mit der Anberaumung der Volksbefragung — vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben worden war. Mit dem heutigen Schritt verließ das Parlament bewusst den Rahmen der spanischen Legalität und berief sich nur noch auf katalanisches Recht.

Nach der Aufhebung der Volksbefragung hatte die Generalitat die bereits angelaufene Informationskampagne zum 9N unterbrochen. Regierungssprecher Francesc Homs machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dies nicht als Verzicht auf den Urnengang zu werten sei.

Während seit Montag zehntausende Katalanen vor den Rathäusern des Landes für die Selbstbestimmung demonstrieren, beschlossen inzwischen mehrere Gemeinden, ebenfalls mit den Vorbereitungen zum 9N zu beginnen und die vom aufgehobenen Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehenen Werbeflächen aufzustellen.

Und obgleich sich Madrid auf die Legalität beruft, um die Volksbefragung zu untersagen, schickte das Innenministerium illegal eine 180 Mann starke Einheit der Staatspolizei nach Katalonien, um mögliche »Unruhen« in Zaum zu halten. Die spanische Polizei hat in Katalonien jedoch keine Zuständigkeiten, da die öffentliche Sicherheit ausschließliche Angelegenheit der Landespolizei (Mossos d’Esquadra) ist. Außerdem war von Ausschreitungen im Zuge der seit Jahren wiederkehrenden Selbstbestimmungs-Kundgebungen keine Spur.

Da Ministerpräsident Rajoy bis Sonntag in China weilte, könnte man (in Anlehnung an die üblichen Ukraine-Vergleiche) bewusst provokativ fragen, ob er sich dort informiert hat, wie man am besten mit demokratischen Bestrebungen umgeht — in Hong Kong und Katalonien.

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Spanien hebt Volksabstimmung auf.

Das katalanische Bürgerbeteiligungsgesetz und das darauf fußende Dekret des Präsidenten Artur Mas zur Einberufung der Selbstbestimmungsabstimmung wurden bereits aufgehoben.

Catalan with a vote.

So geht ein demokratisches EU-Land mit dem Wunsch einer Region um, sich zunächst unverbindlich in einer Volksbefragung über die eigene Zukunft zu äußern: Das am vorletzten Freitag genehmigte und letzten Samstag in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz (»llei de consultes no referendà ries«) sowie das letzten Samstag von Artur Mas unterzeichnete Dekret wurden bereits heute Vormittag — also zwei Tage später, das heißt am ersten »nützlichen« Werktag — von der Zentralregierung angefochten. Verfassungsgerichtspräsident Francisco Pérez de los Cobos, der wie Premierminister Rajoy dem Partido Popular angehört, berief das Richtergremium daraufhin zu einer Sondersitzung ein, bei der die Anfechtung angenommen und die angefochtenen Gesetze bis zu einem Urteil vorläufig außer Kraft gesetzt wurden.

Der katalanische Präsident Artur Mas kritisierte dieses ungewöhnlich schnelle Vorgehen, während er in Barcelona das Weißbuch zur Unabhängigkeit vorstellte, das sämtliche Studien des CATN zusammenfasst. Er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, »der Schiedsrichter« möge unparteiisch sein. Inwieweit diese Hoffnung in Erfüllung gehen wird ist fraglich, nachdem das Gericht eine zentralstaatliche Institution ist, die konservativen Richter in der Mehrheit sind und Präsident de los Cobos die katalanischen Bestrebungen bereits öffentlich als »Onanismus« bezeichnet hatte.

Mas sagte abschließend, Katalonien sei »bereit, abzustimmen«. Vor der Vertretung der spanischen Regierung in Barcelona versammeln sich zur Stunde Tausende zu einer spontanen Protestkundgebung.

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