Bezirksgerichte: Referendum!

Mit einem Federstrich hatte die Regierung Monti hunderte Bezirksgerichte ausgelöscht, ohne sich die Mühe einer seriösen Kosten-Nutzenrechnung zu machen. Alles wurde über einen Kamm geschoren, denn nur auf die schieren Zahlen kam es an und nicht auf eine zukunftsträchtige und nachhaltige Reform. Für ein Land mit einem katastrophalen, für die schlechte Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlichen Justizsystem ist dies ein besonders großer Schaden.

Auch das (angeblich) autonome Südtirol musste auf die Außenstellen des Landesgerichtes verzichten, obwohl

  • sie hier mit der Abgabe und Verwahrung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung einen vor Ort unerlässlichen zusätzlichen Dienst versehen;
  • die Topographie (Berge!) die Wege in die Landeshauptstadt verlängern;
  • Südtirol die flächengrößte »Provinz« Italiens ist und
  • das Land die Kosten für die Weiterführung des Dienstes übernommen hätte, somit Rom mit der Schließung keine Ersparnis erzielt hat.

Auf Vorschlag der Abruzzen nutzten nun mehrere Regionen erstmals die Möglichkeit, ein Referendum zu beantragen. Die Regionalparlamente von Basilikata, Kalabrien, Marken, Friaul-Julisch Venetien, Apulien, Kampanien, Ligurien und Piemont verabschiedeten eine entsprechenden Antrag— und da die Zustimmung von fünf Regionalräten reicht, um eine Volksabstimmung ins Leben zu rufen, konnte der Antrag bereits beim Kassationsgericht hinterlegt werden. Südtirol hat offenbar verlernt, seine Interessen durchzusetzen, fehlen das Land und die Region doch auf der Liste.

Unbestätigten Schätzungen zufolge soll die pauschale Schließung aller Bezirksgerichte dem Staat gar Mehrausgaben in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro verursachen — und nicht eine Ersparnis. Zurückzuführen sei dies etwa auf höhere Mieten in den Hauptorten (Bezirksgerichten wurden Räumlichkeiten häufig kostenlos von den Gemeinden zur Verfügung gestellt), Baumaßnahmen, Personalkosten (einschließlich frühzeitiger Pensionierungen). Höhere Ausgaben für die Bürger sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | Friaul-Friûl | |

Am 9. Februar: Mitbestimmung.

Referendum über das Referendum
Am zweiten Februarsonntag findet nicht irgendeine Abstimmung statt, sondern das Referendum über die künftige Ausgestaltung der Demokratie im Lande: Wollen sich die Südtiroler mit einer von der SVP allein beschlossenen Regelung abspeisen lassen, deren hohe Hürden nur geringe Mitsprache gestatten? Oder wollen sie sich selbst mit einer Fülle an Kontroll- und Gestaltungsrechten ausstatten, um die Zukunft dieses Landes als aktive und mündige Akteure mitzubestimmen?

Dreh- und Angelpunkt der Demokratie
In einer Situation, die von großer politischer Stabilität mit jahrzehntelang unveränderten Mehrheitsverhältnissen geprägt ist, sind direkte Mitbestimmungsrechte umso wichtiger: Damit kann die Bevölkerung punktuell eingreifen, um die Politik in die Schranken zu weisen oder Veränderungen durchzusetzen — weit über das hinaus, was mit einem Kreuzerl im Fünfjahresabstand erreicht werden kann. Auch aus diesem Grund spricht sich für die Ablehnung des SVP-Gesetzes zur Bürgerbeteiligung und für die Ausweitung der direkten Demokratie aus.

Knapp 18.000 Südtiroler haben diesen Sommer dafür unterschrieben, dass das Referendum vom 9. Februar stattfinden kann.

Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht | | | | | SVP |

Territorial vs. ethnisch.

Das schlechte Abschneiden der »italienischen« Parteien bei den Landtagswahlen führt in der Medienlandschaft zu einigen recht erstaunlichen Rückschlüssen. Der Politologe Günther Pallaver forderte entgegen den Proporzbestimmungen zwei italienische Landesräte. Luisa Gnecchi schlug die Aufstockung der Landesregierung auf 11 Miglieder vor, was der italienischen Sprachgemeinschaft wiederum zwei Landesräte garantieren würde. Luigi Spagnolli wird in ff Nr. 45 vom 7.11.2013 gar wie folgt zitiert: »In einem halben Jahrhundert wird es in Südtirol keine Italiener mehr geben, wenn das so weitergeht.« Dass diese Aussage in Widerspruch zu den letzten Trends der Sprachgruppenerhebung steht und laut Astat-Sprachbarometer der Sprachgebrauch in Südtirol in keiner Weise den Verhältissen der Sprachgruppenstärke entspricht, wird von den Medien nicht analysiert. Lieber beschwört man da das sogenannte Phänomen des »Vize«. »Durch Autonomie, Proporz und Zweisprachigkeit blieb den Italienern nur mehr die Rolle der Vizepräsidenten und Vizedirektoren«, so ebenfalls in ff vom 7.11.2013. Dass es gar einige Bereiche gibt, die auch dieser salopp vorgetragenen Formel widersprechen, deckt sich nicht mit dem roten Faden einiger Artikel der letzten Wochen, die einen Todesmarsch der Italiener suggerieren.

Etwas fundierter setzt sich Francesco Palermo mit der Thematik auseinander, der in der Wahlpleite der Italiener gar die Chance zu einem Qualitätssprung in der ethnischen Demokratie sieht. Er stellt fest, dass eine neue Dialogkultur zwischen den Sprachgruppen zu einer grundlegenden Diskussion über die Zukunftvision dieses Landes führen könnte. Konkrete Vorschläge, wo und wie dieser Dialog ansetzen könnte, fehlen in Palermos Abhandlung noch (ebenfalls in ff vom 7.11.2013).

Was ist passiert? Durch einen hohen Anteil an italienischen Nichtwählern ist deren Anteil im 35-köpfigen Landtag auf einen historischen Tiefstand von 5 Abgeordneten gesunken. Als Gründe werden eine Übertragung der »nationalen« Politikverdrossenheit auf die Südtiroler Landtagswahl sowie die hoffnunglose Zersplitterung des italienischen Rechtslagers, das von Mitte Rechts bis extrem Rechts (Donato Seppi, Minniti) reicht, gesehen.

Anscheinend sieht ein großer Teil der italienischsprachigen SüdtirolerInnen im »italienischen« Parteienangebot keine geeignete Antworten auf die Herausforderungen, die hier in Südtirol gestellt werden. Einige ItalienerInnen sehen die Entwicklung sogar ziemlich gelassen, wie ein kurzer Querschnitt des RAI Sender Bozen am Tag nach den Landtagswahlen ergab. Manche italienischsprachigen MitbürgerInnen meinten, dass sie sich von der SVP recht gut verwaltet fühlten.

Vielleicht läge in diesen Aussagen sogar der Schlüssel zu einem Quantensprung in der Südtiroler Parteienlandschaft und im Dialog zwischen den Sprachgruppen: Dass die SVP schon bei den vorletzten Landtagswahlen von nicht wenigen ItalienerInnen gewählt wurde ist bekannt. Trotzdem ist es innerhalb der Sammelpartei nie zu ernsthaften Diskussionen gekommen, sich aktiv italienischsprachigen SüdtirolerInnen zu öffnen.

Dies ist einerseits verständlich, da die Daseinsberechtigung des Südtiroler Autonomiestatutes der Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit innerhalb des Nationalstaates Italien ist. Ohne sprachliche und kulturelle Andersartigkeit der deutschen und ladinischen SüdtirolerInnen gegenüber der Titularnation des italiensichen Zentralstaates, fehlt die grundlegende Existenzberechtigung des Südtiroler Autonomiemodelles.

In einer Zeit in der der Begriff »autonomiefreundlich« bis zur völligen Beliebigkeit verwässert wird und selbst die SVP über keinerlei klares, geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügt, wäre der historische Wandel der SVP von einer ethnischen Partei zu einer territorialen interethnischen Partei höchst brisant.

Ein völlig anderes Bild böte sich, wenn die SVP tatsächlich über ein geschärftes autonomiepolitisches Profil verfügen würde, das ein klares Konzept zur Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« ebenso beinhalten würde, wie eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft Südtirols mit der konkreten Möglichkeit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes — einschließlich von Szenarien einer Loslösung von Italien.

Eingebettet in solch ein geschärftes autonomiepolitisches Profil wäre der Übergang von einer ethnischen zu einer territorialen Partei, die aktiv um ItalienierInnen wirbt, nicht mehr ein Spiel mit dem Feuer sondern eine Chance in mehrfacher Hinsicht. Für die italiensichsprachigen SüdtirolerInnen wäre dies ein wirksames Zeichen, dass ihnen ohne Wenn und Aber ein Heimatrecht zuerkannt und ihr Engagement in allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft aktiv gewünscht wird. Zusätzlich wäre dies ein Signal, dass die Probleme und Herausforderungen in Südtirol, unabhängig von den Sprachgruppen, am besten über regionale Parteien funktioniert und nicht über nationalstaatlich verankerte Parteien, die letztendlich nach nationalen und zentralistischen Kritierien und Prinzipien programmiert sind.

Übrigens, für die sogenannten Selbstbestimmungsparteien, die ja »autonomiepolitisch« über ein sogenanntes geschärftes Profil verfügen, wäre eine aktive Öffnung Richtung italienischsprachiger SüdtirolerInnen heute schon ohne inhaltliche Probleme möglich, Dass dies nocht nicht konsequent umgesetzt wird, ist ein konzeptionelles Versäumnis dieser Parteien.

Die institutionelle Ausrichtung des Südtiroler Autonomiemodelles nach ethnischen Kriterien und die Organisation der meisten Parteien entlang der ethnischen Bruchlinien wird durch die Zugehörigkeit Südtirols zum Nationalstaat Italien bedingt. Eine Abkehr von ethnischen Kritierien hin zum Territorialprinzip, einschließlich einer regional verwurzelten interethnischen Parteienlandschaft ist wünschenswert und anzustreben.

Mitbestimmung Nationalismus Politik Zentralismus | Landtagswahl 2013 Sprachgruppenproporz | Günther Pallaver Luigi Spagnolli Luisa Gnecchi | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Rom zittert.

Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«) bislang vergessen wurden.

Die Drohgebärden der SVP sind in Rom etwa so relevant, wie die etwaige Ankündigung der BürgerUnion, im Regionalrat gegen ein Gesetz zu stimmen. Premier Letta regiert mit einer großen Koalition.

Erwähnenswert ist allenfalls, dass sich nach der Landtagswahl der offizielle Sprachgebrauch der (relativen) Mehrheitspartei endlich geändert hat. Autonomiefreundlich, ein Glücksfall, ein Freund unseres Landes sollte Enrico Letta ja sein, einer, der die ersten Schritte in Richtung (sogenannte) »Vollautonomie« einleitet. Das Gegenteil ist der Fall — und jetzt hat auch die wahlkampfbedingte Schönfärberei vorläufig ein Ende.

Einen wirksameren Hebel, als die Gegenstimme im Parlament hätte die SVP aber noch: Sie war dem PD bei der Parlamentswahl ein willkommener Mehrheitsbeschaffer, denn ohne ihren Beitrag hätte wohl Berlusconi den Mehrheitsbonus ergattert. Jetzt könnte man dem PD auf Landesebene aber die Regierungsbeteiligung verweigern, wenn Parteikollege Letta nicht bald einlenkt — Frena, Tommasini & Co. stellen sich doch stets als Brückenkopf zwischen Rom und Bozen dar.

Wirtschaft+Finanzen | | | | | PD&Co. SVP |

Vertus du dialogue.
Quotation 112

Au Conseil de l’Europe, où j’ai représenté la Suisse de 1998 à 2011 à l’Assemblée des députés, nous avons eu affaire à de nombreuses situations de tensions ethnico-religieuses, que ce soit en Espagne avec le Pays Basque et la Catalogne, la France avec la Corse ou encore la Belgique, la Roumanie et bien sûr les Balkans. J’ai eu l’occasion d’apprendre ainsi que là où des solutions sont imposées par le haut, ça ne fonctionne jamais. Dans le Jura, on a donné la parole à la base. C’est un atout formidable. En Suisse, notre approche participative, par le dialogue et les scrutins populaires, permet de dédramatiser de tels conflits.

Ce modèle suisse de résolution des conflits est-il transposable à l’étranger, selon vous qui avez tant voyagé?
Il n’est pas transposable de 1 est à 1, mais il peut donner des idées à d’autres pays sur les vertus du dialogue. Trop souvent, on tend à penser que la démocratie, c’est la règle de la décision de la majorité. En Suisse, nous répondons que ce n’est pas tout à fait cela. La majorité doit certes être respectée, mais il faut des mécanismes pour que la minorité puisse l’être aussi. […]

Avant de bien connaître la situation, je me disais que l’on s’offrait peut-être là un «problème de luxe». Ce n’est pas une situation dramatique au sens de celles qu’on a connues dans les Balkans, par exemple. Cependant, si on l’avait ignoré, le problème jurassien aurait peut-être pu prendre d’autres proportions.

Dick Marty, interview avec Le Journal du Jura, édition spéciale septembre 2013

Soulignement par

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Religiun Selbstbestimmung | Zitać | | | Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Jura Svizra | | Français

«Concordanza» sudtirolese.

La democrazia sudtirolese non dispone di alcun modello rodato di coalizione, semplicemente perché dalla seconda guerra mondiale sino ad oggi un partito — l’SVP — ha sempre disposto della maggioranza assoluta dei seggi. Coalizione interna dunque, fra le varie anime del partito, più che coalizione esterna con altri attori politici. L’unica forma di collaborazione a livello esecutivo è stata quella, spesso più formale che sostanziale, con il partner di coalizione imposto dalla proporzionale etnica.

Per il nascituro governo sotto la più che probabile conduzione di Arno Kompatscher potrebbe rendersi necessaria una nuova soluzione, nonostante il vecchio partner di coalizione (il PD) possa, in teoria, fornire all’SVP i numeri per governare. Una costellazione da molti ritenuta poco convincente: in primo luogo perché darebbe al PD un potere «di ricatto» sproporzionato rispetto al suo reale peso politico e di cui aveva già  annunciato di voler approfittare; ed in secondo luogo perché il governo sarebbe composto da due partiti che non sono stati premiati dall’elettorato.

Alle differenti opzioni «maggioritarie» o «di concorrenza» (coalizioni fra SVP, PD, Verdi…), l’Iniziativa per più democrazia, conosciuta per il suo impegno a favore della democrazia diretta, contrappone la proposta di un governo allargato ed ispirato, è facilmente intuibile, alla cosiddetta «concordanza» svizzera . Questo modello, particolarmente adatto a tutelare le minoranze politiche (ma anche, ad esempio, quelle linguistiche), ambisce a un’elevata rappresentanza della diversità  parlamentare anche nel governo, prevenendo la marginalizzazione politica di fasce importanti dell’elettorato e introducendo una maggiore componente democratica a livello di esecutivo. Ne consegue un ampio spirito di collaborazione e corresponsabilizzazione improntato a una politica del compromesso e dell’equilibrio.

Concretamente, l’Initiative propone di aprire il governo a tutti quei partiti che abbiano raggiunto più di un seggio nell’organo legislativo, ovvero a SVP, Freiheitliche, Vërć, Süd-Tiroler Freiheit e PD, per giungere a rappresentare oltre l’86% dell’elettorato sudtirolese nella composizione della Landesregierung.

Se la coalizione è ampia a indebolirsi è l’opposizione, ed è per questo che di pari passo andrebbero rafforzati i suoi diritti a livello parlamentare, ma — cosa di gran lunga più importante — anche gli strumenti di controllo da parte del popolo sovrano. Soprattutto i partiti sinora all’opposizione (Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit e Verdi) potrebbero rendersene garanti, condizionando la concordanza all’approvazione di un nuovo regolamento del consiglio e di una solida legge sulla democrazia diretta, tanto più che quella attuale sarà  oggetto di referendum entro breve.

In Svizzera è l’elettore a intervenire, ricorrendo allo strumento referendario, quando la maggioranza di governo si allontana dalla volontà  popolare.

Mitbestimmung Politik | Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative Freiheitliche PD&Co. STF SVP Vërc | Italiano

EU-Kleinstaat.
Quotation 111

Wenn ich sehe, welche Rolle das kleine Luxemburg, das ein bisschen mehr Einwohner als [der Kanton] Tessin hat… welche Rolle hat Luxemburg bis heute in Europa! Welche Rolle ein Juncker, der Premierminister von Luxemburg, in Europa gespielt hat — warum sollte das die Schweiz nicht schaffen?

— Dick Marty im »Sternstunde Kultur« Spezial

Luxemburg hat ungefähr gleich viele Einwohnerinnen wie Südtirol, wenngleich aufgrund seiner Geschichte einen viel ausgeprägteren Erfahrungsschatz an Eigenverantwortlichkeit.

Siehe auch:

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