Außenpolitik und Selbstbestimmung.

Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten.

Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung von Spanien zu gestatten — wie es die Londoner Regierung mit Schottland gemacht hatte. Wenn die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen, im Herbst die absolute Mehrheit des katalanischen Parlaments erringen, soll dies als Mandat interpretiert werden, mit Spanien in Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit zu treten.

Sollte sich der Zentralstaat weiterhin taub erweisen, so Albiniyana, wäre dies ein äußerst negatives Signal für die Welt. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung schloss er dann ausdrücklich nicht aus: »Als Regierung schließen wir keinen Weg aus, das Mandat zu erfüllen, das uns die katalanischen BürgerInnen erteilen.«

»Doch selbstverständlich wünschen wir, einen möglichst auf Verhandlungen beruhenden Prozess zu führen. Daher werden wir nicht die Unabhängigkeit erklären, bevor alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.« Albiniyana bedauerte, dass Spanien nicht auf dieselbe demokratische Art auf die katalanischen Vorstöße reagiert habe, wie London gegenüber Schottland. Der wichtigste Katalysator für den katalanischen Unabhängigkeitswunsch sei, »dass Spanien uns nicht verstehen und die KatalanInnen nicht akzeptieren will, wie sie sind.«

Der katalanische Außenminister weilte auf Einladung des schottischen Parlaments in Edinburgh, wo er der außenpolitischen Kommission Empfehlungen gab, wie man als nichtsouveränes Land eine erfolgreiche Außenpolitik gestalten kann. Wichtig sei es, sagte Albiniyana, sowohl Kultur und Wirtschaft zu fördern, als auch Kontakte zu Staaten und internationalen Organisationen zu knüpfen. Man benötige ein klares Profil.

»Es gibt Botschaften, die wir staatlichen Akteuren, multilateralen Organisationen, internationalen Partnern und wirtschaftlichen Interessensvertretern zukommen lassen müssen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen, was gerade in Katalonien vor sich geht, abzumildern.«

Und was macht Südtirol? Achja, selbst zu goldenen Vollautonomiezeiten wollte die Regierungspartei die Außenpolitik in Rom lassen. Trotzdem wird behauptet, dass uns Katalonien um unsere Autonomie beneidet. Vertreter Schottlands nach Südtirol einzuladen, wie es die Schotten etwa mit den Katalanen machen, hat die SVP stets abgelehnt.

Siehe auch:

Außendarstellung Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Catalunya Scotland-Alba | SVP |

Lombardischer PD gegen Autonomie.

Binnen 18 Monaten wird die lombardische Regionalregierung aufgrund eines vom Regionalrat gefassten Beschlusses eine Volksabstimmung einberufen, in der die Bevölkerung sich dazu äußern soll, ob die Lombardei einen Autonomiestatus anstreben soll. Der lombardische PD stimmte der Volksabstimmung nicht zu und organisiert stattdessen am 1. März eine parteiinterne Befragung mit dem gegenteiligen Inhalt. Nicht die Lombardei soll einen Sonderstatus erhalten, stattdessen sollen sich die Parteimitglieder zum Vorschlag äußern, die bisherigen Autonomien (ausdrücklich wird auch jene Südtirols genannt) abzuschaffen und stattdessen allen Regionen ein gleiches Maß an Autonomie zuteil werden zu lassen.

PD-Umfrage.

Wieder einmal zeigt sich in eklatanter Weise, wie wenig selbst Vertreter politischer Parteien und — in diesem Fall — des angeblich autonomiefreundlichen Koalitionspartners der SVP über unser Land und das in Verfassungsrang stehende Autonomiestatut wissen, das auf einem internationalen Vertrag beruht.

Ein Rückblick:

  • Vor etlichen Monaten hatte die PD-Parlamentarierin Liliana Ventricelli vorgeschlagen, die Sonderautonomien abzuschaffen. Dies war als unglücklicher Vorstoß einer Hinterbänklerin abgetan worden.
  • Allerdings stand bereits in der ersten Auflage von Matteo Renzis Buch (»Stil Novo«), dass die Autonomien keinen Sinn mehr hätten.
  • Niemand geringeres als Maria Elena Boschi (PD), Ministerin für Verfassungsreformen der Regierung Renzi, die auch von der SVP gestützt wird, forderte im Herbst 2014 ebenfalls die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut.
  • Unmittelbar schloss sich ihr auch Sergio Chiamparino (PD) an, der nicht nur Präsident der Region Piemont ist, sondern auch Vorsitzender der Regionenkonferenz.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) forderte damals die SVP auf, die Äußerungen von Boschi und Chiamparino zum Anlass zu nehmen, die Koalition mit dem PD zu beenden.

Nun also wird der PD in der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region des Staates seine Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Autonomien abzuschaffen seien. Für eine nach unbeirrbarer Auffassung der SVP minderheiten- und autonomiefreundlichen Partei ist das — zumindest sonderbar. Der Dauerbeschuss ist keine Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Autonomie.

Siehe auch:

Föderal+Regional Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Maria Elena Boschi | | Lombardia | 5SB/M5S PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

Unliebsame Botschaft.
Quotation 193

Ende Jänner hatte Jutta Kußtatscher für Salto ein Interview mit Arnold Schuler (SVP) geführt, bei dem es in erster Linie um die Volksabstimmung in Mals ging. Auf das Ergebnis angesprochen sagt der Landwirtschaftslandesrat:

Haben Sie die [Botschaft aus Mals] gehört?
Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie umsetzen kann.

Voraussetzung für die Umsetzung des Mehrheitswillens ist, den Mehrheitswillen zu kennen. Eine Voraussetzung, die in Mals erfüllt ist. Dafür, dass er die Botschaft gehört und auch verstanden hat ist Schulers Antwort auf diese Frage geradezu sensationell:

Welchen Passus würden Sie heute dem Landesgesetz zu Direkten Demokratie einfügen?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bürger öfters befragt und eingebunden werden müssen. Wir haben im Regionalgesetz geändert, dass künftig eine Richterkommission eingesetzt werden muss, die darüber befindet, ob eine Materie für eine Befragung eine Chance hat. […]

Der Landesrat will also nicht sosehr dafür sorgen, dass Wege zur Umsetzung von »Botschaften« wie jener aus Mals gefunden werden. Lieber verhindert er, dass er in Hinkunft solche Botschaften vernehmen muss — indem er Richter mit der Abweisung politischer Forderungen befasst.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Landwirtschaft Medien Mitbestimmung Politik Recht | Zitać | Arnold Schuler | Salto | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Puschtra Erdäpfel sind patate-brunico.it

Vor wenigen Tagen hatte ich darauf hingewiesen, dass es Südtirol verschlafen hat, ein eigenes Internetsuffix zu beantragen, wie es mittlerweile viele andere Regionen Europas haben. Doch auch ohne eigene Endung ist bzw. wäre es möglich, im Netz Akzente zu setzen, da man durch keine Vorschrift an nationale TLDs gebunden ist. So vermarktet sich Bayerns Tourismus derzeit über www.bayern.by, obschon .by strenggenommen Weißrussland zugeordnet ist. Darüberhinaus gibt es Domains wie .com, .net oder .eu, die keinerlei nationale Zuordnung erahnen lassen.

In Südtirol wird dieser Spielraum von amtlicher Seite nur in geringem Maße genutzt, wiewohl einige Gemeinden (so etwa Sand in Taufers oder Kaltern) bereits auf .eu-Adressen setzen.

In manchen Fällen »schaffen« es Öffentliche und Private aber nicht nur, die nationale Endung (.it) zu benutzen, sondern halten es auch nicht für erforderlich, die Sprachsituation unseres Landes in der Adresse zu berücksichtigen.

So wirbt etwa die Pustertaler Saatbaugenossenschaft zurzeit bei Südtirol Online (Stol) mit diesem Banner für Kartoffeln aus dem östlichen Landesteil:

Puschtra Erdäpfel.

Klickt man den Werbebanner an, landet man erstaunlicherweise auf patate-brunico.it Etwas anderes ist in Südtirol heute offenbar schon gar nicht mehr nötig. Ähnlich bei einer weiteren Seite aus dem östlichen Landesteil — jene, die den vielbeachteten Gsieser Tallauf betrifft. Das Organisationskomitee hat es offenbar für ausreichend befunden, mit der Internetadresse www.valcasies.com aufzutreten. Genau dasselbe gilt für den Toblach-Cortina-Lauf, dessen einzige Webadresse www.dobbiacocortina.org lautet. Ich möchte unterstreichen, dass es sich hierbei nicht um Webpräsenzen aus der Landeshauptstadt handelt, sondern um solche aus den Tälern, denen einige für gewöhnlich nichts weniger als Berührungsängste mit dem Italienischen unterstellen. Dass all die genannten Domains Ortsnamen (Bruneck, Gsies, Toblach) beinhalten, mit denen ein ganz besonders respektvoller Umgang angebracht wäre, macht die Angelegenheit nur noch unangenehmer. Übrigens setzt selbst die öffentliche Hand bisweilen ausschließlich auf italienische Domains, wie die Stadtwerke Brixen mit ihrer Adresse www.asmb.it (ASMB steht für Azienda Servizi Municipalizzati Bressanone); von der zweisprachigen Alternative www.sw-asmb.it, die gar nicht beworben wird, wird man einfach nur auf erstere weitergeleitet.

Fazit: Auch die bereits ohne eine eigene Endung vorhandenen Spielräume werden viel zu häufig gar nicht ausgenutzt. Stattdessen herrscht in einigen Fällen die inzwischen bei Marketingfritzen beliebte Selbstverleugnung und Anbiederung vor, die mit Authentizität und Regionalität so gar nichts zu tun hat.

Siehe auch:

Außendarstellung Medien Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Tech&Com Verbraucherinnen | Italianizzazione | | Stol | Bayern Südtirol/o | | Deutsch

Trentino trilingue, insegnanti scettici.

Il governo di Ugo Rossi sta lavorando a ritmo serrato per introdurre una scuola trilingue italiana, tedesca ed inglese nella parte meridionale della nostra Euregio, mediante il ricorso alla metodologia del CLIL (apprendimento integrato dei contenuti e delle lingue). Si tratta di una scommessa importante che reinserirebbe a pieno titolo il Trentino nel plurilinguismo storico del nostro comune Tirolo e ne amplierebbe ulteriormente gli orizzonti con l’approfondimento dell’inglese. Tuttavia sono in molti a pensare che una trasformazione così radicale di un intero sistema scolastico sia una vera e propria esagerazione e che accanto alle opportunità vadano tenuti in debita considerazione anche i rischi dell’operazione. Ad esempio il CLIL, secondo i timori di alcuni, potrebbe influenzare negativamente l’apprendimento dei contenuti nelle singole materie da parte degli alunni meno inclini all’apprendimento linguistico — perlomeno se non attuato con tutte le precauzioni del caso.

Ciò che invece stupisce è il timore di vedere svalutata (se non addirittura deteriorata) «la madrelingua» italiana. Oltre 1200 firme raccolte in breve tempo fra gli insegnanti delle scuole primarie ne sono un’importante testimonianza, che a maggior ragione dovrebbe far riflettere più a nord. Infatti, mentre i vicini trentini dispongono di una realtà sociale quasi perfettamente monolingue e quindi sostanzialmente stabile, qui da noi in Sudtirolo siamo confrontati a tre comunità linguistiche, fra cui due minoranze esposte ai naturali effetti assimilatori di uno stato nazionale. E se già in Trentino gli insegnanti mettono in guardia dai rischi del trilinguismo spinto per la madrelingua, tanto più destabilizzante è il potenziale effetto di una scuola «mista» in Sudtirolo, dove esiste il rischio effettivo di uno stravolgimento della fragile situazione linguistica. L’apprendimento e il rafforzamento della madrelingua sono infinitamente più importanti per una minoranza linguistica che per la maggioranza «nazionale» di uno stato.

Vedi anche:

Bildung Plurilinguismo Politik Scola | CLIL/Immersion | Ugo Rossi | | Trentino | | Italiano

Vermögenssteuern — warum?

von Sigmund Kripp

Vermögenssteuern werden oft als Wirtschaftskiller angesehen. Warum bin ich — als Besitzender — trotzdem dafür?

Folgende Annahmen setze ich voraus:

  1. Das Wirtschaftswachstum ist in vielen Industrieländern zum Stillstand gekommen.
  2. Die Geldmenge in den einzelnen Volkswirtschaften nimmt nicht mehr zu, eher sehen wir Deflation.
  3. Trotzdem konzentriert sich das Vermögen seit Jahren stark zunehmend auf immer weniger Personen. In vielen Industrieländern besitzen 5% der Menschen 40% des Vermögens, die reichsten 15% oft sogar schon 80%.
  4. Das heißt im Umkehrschluss: Menschen ohne jegliches Vermögen nehmen an Anzahl zu (siehe entsprechende Grafiken im Internet unter »Vermögensverteilung in XY«).
  5. Gleichzeitig wird Kapital kaum besteuert, Arbeit hingegen immer noch sehr hoch.

Was sind die Folgen dieser Entwicklung?

  1. Die besitzlosen Menschen verarmen zusehends. In den allermeisten Haushalten ist das Auto oder sogar der Fernseher die wertvollste Kapitalanlage!
  2. Durch die hohe Besteuerung der Arbeit wird diese in Industrieländern zu teuer und wandert in Billiglohnländer ab: Als Folge entsteht in den Hochpreisländern zunehmende Arbeitslosigkeit.
  3. Arbeitslose kommen nicht mehr »über die Runden« und benötigen staatliche Hilfsleistungen. Für diese müssen (neue) Steuern verwendet werden.
  4. Da das Kapital nicht — oder nur kaum — besteuert wird, und es sich gleichzeitig auf immer weniger Steuersubjekte konzentriert, fehlt den Staaten das Geld für die Hilfsleistungen.
  5. Als Folge müssen die Staaten Kredite aufnehmen, verschulden sich also zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten.
  6. Es kommt zur allgemeinen und europaweiten Überschuldungsproblematik, die gerade in der griechischen Krise gipfelt.
  7. Es tauchen Robin-Hood-Gestalten wie Tsipras auf und das Bankeneuropa schaut unverständig aus der maßgeschneiderten Wäsche!

Was tun?

  1. Wenn wir wohlwollend davon ausgehen, dass die Kapitalakkumulation legal passiert ist, basiert sie also auf den von den Staaten gemachten Gesetzen. Diese Gesetze existieren offenbar schon seit Langem, da sich ja auch das Kapital seit Längerem konzentriert.
  2. Also müssen diese Gesetze langfristig wirksam abgeändert werden:
    1. Arbeitslohn muss steuerlich stark entlastet werden, vor allem im Bereich unter 40.000€
    2. Kapitaleinkünfte müssen höher besteuert werden.
    3. Zinseinkünfte dürfen nicht mehr über die anonyme und sehr niedrige Kapitalertragssteuer (ca. 25%) direkt besteuert werden, sondern müssen in die allgemeine, persönliche Einkommenssteuererklärung wandern, wo sie die gesamte Steuergrundlage mitbestimmen. Der Kleinsparer hätte so die Zinsen brutto für netto, Großanleger dagegen müssten Steuern zahlen.
    4. Es braucht eine Erbschaftssteuer von z.B. 10% ab 1 Mio. €. Damit gehen die klassischen Kleinhäuslervermögen frei, und die wirklich großen Vermögen kommen zum Handkuss, ohne »zerstört« zu werden. Der Vorteil der Erbschaftssteuer liegt darin, dass der Erblasser davon nichts mitbekommt und ein Erbe immer noch einen arbeits- und leistungsfreien Vermögenszuwachs von 90% [der ursprünglichen Erbschaft] hat. Da braucht niemand klagen. Über eine weitere Progression kann man nachdenken.

Greifen die Staaten nicht bald und massiv in ihre Steuergesetze ein, verschlechtert sich die Situation hyperbolisch: Wir steuern auf einen Zustand hin, wo vielleicht 1% der Bevölkerung 99% des privaten Vermögens in einem Staat besitzt.

Das ist aber ein ungesundes Verhältnis und führt unweigerlich zu sozialen Unruhen oder Gewalt, in welcher Form auch immer und wie auch immer motiviert. Denn eines dürfen die Vermögenden nicht vergessen: Die Nichtbesitzenden haben zwar wenig oder nichts Materielles, aber eines haben sie in großem Ausmaß: Nämlich die (Stimmen-)Mehrheit in der Demokratie!

Da in Europa die Kapitalbesteuerung fast überall durch sich »christlich« nennende Parteien verhindert wird, möchte ich mit einem Christuszitat schließen:

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt!

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Recht Solidarieté Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Sigmund Kripp | | | | Deutsch

Aran und Selbstbestimmung.

Das katalanische Parlament hat im Jänner das Aran-Gesetz (Llei d’Aran) von 1990 novelliert, das die Eigenregierung des Arantals regelt.

In dem in den Pyrenäen gelegenen Tal wird — wie ursprünglich in weiten Teilen Frankreichs und darüberhinaus — Okzitanisch gesprochen. Trotz seiner geringen Einwohnerzahl (weniger als 10.000) handelt es sich um das einzige Gebiet des großen okzitanischen Sprachraums, in dem diese Sprache vollwertige Amtssprache ist.

Das am 21. Jänner vom katalanischen Parlament genehmigte und am 29. Jänner in Kraft getretene neue Aran-Gesetz regelt sämtliche Zuständigkeiten des ’Conselh Generau d’Aran’, dem historischen Selbstregierungsorgan der okzitanischen Minderheit. Es überträgt ihm die alleinige Zuständigkeit für die Ortsnamen (deren offizielle Form allein die okzitanische ist), legt das Okzitanische als die interne und externe Arbeitssprache der Institutionen im Arantal fest, bestätigt Okzitanisch als die vehikuläre Schulsprache und verfügt, dass das Tal auch im Falle einer Territorialreform in keine andere Territorialeinheit Kataloniens eingegliedert werden darf.

Zum Vergleich: Die ladinischen Täler Südtirols sind auf die Bezirksgemeinschaften Pustertal und Salten-Schlern aufgeteilt, wo sie jeweils in der Minderheit sind.

Erstmals führt das neue Aran-Gesetz Okzitanisch als Amtssprache für ganz Katalonien ein, woraus den Mitgliedern der aranesischen Minderheit das Recht erwächst, sich an alle Institutionen des Landes in ihrer Sprache zu wenden. Zudem wird das Okzitanische auf dem Gebiet des Arantals als Sprache im Konsumentenschutz gestärkt.

Eine wichtige Signalwirkung hat angesichts der angestrebten Unabhängigkeit Kataloniens auch die Tatsache, dass das katalanische Parlament in einem eigenen Artikel des Gesetzes ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung des Arantals anerkennt.

Comparatio Grundrechte Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Selbstbestimmung Verbraucherinnen Zuständigkeiten | | | | Catalunya Ladinia | |

Europa der Regionen im Netz — ohne uns.

Seit Jahren macht darauf aufmerksam, dass Südtirol eine europa- und weltweite Entwicklung verschläft, wenn es darum geht, ein eigenes territoriales Internetsuffix zu erlangen. Den Anfang hatte — wie so oft — Katalonien (.cat) gemacht, als es offiziell noch gar nicht möglich war, die Zuweisung eines territorialen Suffixes unterhalb der staatlichen Ebene zu erreichen.

In der Folge änderte sich diese Praxis der internationalen Zulassungsstelle ICANN, weshalb inzwischen eine Fülle regionaler Endungen entstanden ist. Naturgemäß waren es vor allem autonome Regionen, die aufgrund ihres Eigenständigkeitsanspruchs als erste ein eigenes Suffix beantragten. Wenn schon (noch) nicht in der realen Welt, so sind sie nun wenigstens im virtuellen Raum als eigenständige Territorien wahrnehmbar.

Ein Blick ins Internet bestätigt, dass auch die offiziellen Institutionen der betreffenden Länder von den regionalen Endungen Gebrauch machen:

Einige autonome Regionen und Gebiete haben sogar Top-Level-Domains (ccTLD), die nur aus zwei Buchstaben bestehen — obschon solche in der Regel souveränen Staaten vorbehalten sind, so etwa:

Demnächst werden sich in unserer Nähe auch das Bundesland Tirol (über die .tirol-Endung) und Bayern (.bayern) mit eigenen TLDs präsentieren. Während das Europa der Regionen also wenigstens im Internet immer mehr zur Wirklichkeit wird, schläft Südtirol weiterhin seinen Dornröschenschlaf. Die zuständige Landesrätin hat vor wenigen Monaten gar behauptet, dass Südtirol nicht für die Änderung seiner eigenen Webdomain zuständig sei — an der kryptischen Adresse provinz.bz.it kommt ihrer Meinung nach also zumindest das Land nicht vorbei. Na dann: Prost Vorzeigeautonomie.

Siehe auch:

Außendarstellung Comparatio Föderal+Regional Tech&Com Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | | | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Breizh-Bretagne Catalunya Galiza Scotland-Alba Südtirol/o | | Deutsch