7. September: Empörung.

Im Hinblick auf den Internationalen Tag der »Empörten« wird am 7. September um 18.00 Uhr im Jugendzentrum Vintlerstraße der Landeshauptstadt ein vorbereitendes Treffen stattfinden. Dies teilt Max Benedikter von Südtirol InBewegung · Sudtirolo InMovimento mit.

Die Teilnehmer werden einige Beschlüsse fassen, über die Orte, an denen die Volksversammlungen stattfinden sollen, über die Themen, die Diskussionsmodi und die Finanzierung.

Alle Akteure der Zivilgesellschaft sind zur aktiven Teilnahme eingeladen, Parteien und ihre Symbole sind jedoch unerwünscht — es zählen die Voschläge und Meinungen der Bürger.

Der erste, nicht bindende Themenvorschlag konzentriert sich auf zwei Blöcke:

1. Vorgebliche Gründe für und mögliche Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste — Finanzkrise, Schuldenkrise, Achtung des Volksentscheids vom 12.-13. Juni, Bürgerwiderstand gegen Privatisierungen in Südtirol.
2. Gesunde Demokratie — auf welchen Ebenen braucht es mehr Partizipation, Initiative für Direkte Demokratie am zweiten Jahrestag der Volksabstimmung, Antiberufspolitik, moralische Frage und Verhältnis zu Bürgerbewegungen.

Die Brennerbasisdemokratie unterstützt den Geist und die Ziele der Veranstaltung.

Die Indignats in Barcelona haben übrigens die Selbstbestimmung in ihren Katalog der Mindestforderungen aufgenommen und eine Kommission gegründet, um das Thema den Idealen der Empörten gemäß auszuarbeiten. Ein Vorbild für Südtirol, um die Überwindung der Nationalstaaten auch hierzulande auf neue, inklusivistische und basisdemokratische Beine zu stellen und die Thematik den Patrioten und den Ethnozentrikern zu entreißen?

Mitbestimmung Politik Solidarieté Soziales und Arbeit Termin | | | | Catalunya | |

Eine naive Beobachtung.

Zugegeben. Ich bin ein sehr naiver Zeitgenosse. Nur manchmal glaube ich, dass meine blauäugigen Schlüsse gar nicht einmal so naiv sind. Vor allem dann nicht, wenn die Kritiker meiner Naivität ihre Behauptungen nicht belegen können und lediglich kapitalistische »Glaubenssätze« von sich geben.

»Privat ist immer günstiger als öffentlich« ist zum Beispiel so einer.

Im Zuge der Diskussion um Sparmaßnahmen meinte der Bozner Vizebürgermeister Klaus Ladinser laut »Dolomiten« unlängst: »In Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte in massiven Schwierigkeiten stecken, muss man über Privatisierungen zumindest nachdenken dürfen« und hat dabei SEAB und SASA im Visier.

Vorausgesetzt, dass ein Privater stets mit Gewinnabsicht agiert, wenn er einen Dienst anbietet, die öffentliche Hand jedoch ihren Schwerpunkt auf eine faire Tarifgestaltung und einen ausgeglichenen Jahresabschluss legen kann, ergeben sich für mich aus dieser Privatisierungsforderung zwei Schlüsse:

  • entweder der Private muss die Tarife erhöhen bzw. Dienste abbauen — sprich das Service verschlechtern — wenn er einen Gewinn erzielen möchte, was nicht im Sinne des Bürgers und auch nicht der Verwaltung sein kann oder
  • die Verwaltung gesteht somit offen ein, dass sie und ihre Beamten schlichtweg zu blöd sind, einen Dienst zu betreiben, wenn es ein Privater bei gleichbleibenden Tarifen und ohne Kürzungen von Diensten schafft, statt eines Verlustes einen Gewinn einzufahren.

In der Folge stellt sich also die Frage, mit welcher Legitimation die öffentliche Hand überhaupt noch Dienste für den Bürger anbietet, wenn das doch so viel teurer ist.

Wobei das finanzielle Argument gerade in den Fällen von SEAB und SASA nicht wirklich greift. Es gibt essentielle Bedürfnisse auf deren Befriedigung nach meinem Verständnis von Politik und Gemeinschaft jeder Bürger ein Recht hat. Der Anschluss eines einzelnen Bergbauernhofes an das öffentliche Trinkwassernetz ist niemals rentabel, ebenso wenig wie die Aufrechterhaltung einer Buslinie bis ins hinterste Tal. Derartige Kosten müssen sozialisiert werden. Was Privatisierung in dieser Hinsicht bewirkt, sieht man zum Beispiel bei der Post in Österreich.

Siehe auch:

Mobilität Politik Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

Plünderung des Landeshaushalts.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das Südtirol überdurchschnittlich stark in die Pflicht nimmt und aus den bisherigen Gewissheiten Kleinholz macht. So soll allein unser Land im Laufe der kommenden drei Jahre die enorme Summe von einer Milliarde Euro zum staatlichen Sparziel beitragen. Voraussichtlich ist dies nur der Anfang, denn es wird davon ausgegangen, dass zur Abtragung der italienischen Staatsschuld (am BIP gemessen die dritthöchste der Welt) ein weit längerer Zeitraum erforderlich sein wird.

Obschon die Bilanzen der autonomen Regionen und Provinzen nur rund 22% der Gesamtheit aller Regionalbilanzen darstellen, wird den Autonomien ein anteilsmäßig mehr als doppelt so hoher Beitrag abverlangt, als den anderen: Sie müssen nämlich 50% aller Einsparungen schultern. Das führt dazu, dass Südtirol allein — mit unter 1% der Staatsbevölkerung — rund 6% der gesamten regionalen Kürzungen tragen muss. Unberücksichtigt bleibt, dass die Autonomien nicht nur höhere Haushalte haben, um mehr Geld verteilen zu können, sondern weil sie damit Zuständigkeiten finanzieren müssen, die andernorts der Staat wahrnimmt.

Damit nicht genug: Trotz Mailänder Abkommen, welches als erster Schritt in Richtung Finanzautonomie gefeiert worden war, können wir uns wohl auch von der Regel verabschieden, dass 90% der Steuereinnahmen im Lande bleiben. Stiegen die staatlichen Steuern, bedeutete dies bisher immer automatisch auch einen Geldsegen für den proportional daran beteiligten Landeshaushalt. Setzt sich die Zentralregierung durch, fließen ab nun jedoch alle Mehreinnahmen direkt in den Staatssäckel — und zwar zusätzlich zur genannten Milliarde.

Dass wir ein weiteres Prinzip aus dem Mailänder Abkommen aufrecht erhalten können, nämlich, dass Kürzungen (etwa die eine Milliarde) nicht direkt, sondern indirekt durch »kostenlose« Übernahme neuer Zuständigkeiten (Polizei, Post, Gericht…) konkretisiert werden, glaubt im derzeitigen Kontext kaum noch jemand.

Schafft es das Land nicht, sich gegen diesen »Sparsegen« aus Rom gerichtlich zur Wehr zu setzen, drohen nachhaltige Konsequenzen: Denn die Zentralregierung missbraucht Haushaltszwänge, um einen Kahlschlag der Autonomie herbeizuführen.

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen | Luis Durnwalder Roberto Bizzo | | Südtirol/o | | Deutsch

Netiquette.

[DE] Ab sofort verfügt die Brennerbasisdemokratie über eigene Blogregeln, die eine gerne hitzige und kritische, gleichzeitg aber trotzdem angenehme, zivilisierte und demokratische Diskussion gewährleisten sollen. Sie sind von allen Kommentatoren zu beherzigen.

Bis heute habe ich mich mit der Moderation an ungeschriebene Gesetze, die sogenannte »allgemeine Netiquette« gehalten. Aufgrund wiederholter Zwischenfälle halte ich es jedoch für sinnvoll, klare Regeln zu verschriftlichen, die eindeutig formulierte Ziele beinhalten und somit jedem — bereits vor Verfassen eines Kommentars — als Orientierung dienen können.

Die -Netiquette kann jederzeit unter diesem Link — den ich auch in die -Seitenleiste einfügen werde — nachgelesen werden. Kritik, Gegen- und Ergänzungsvorschläge können direkt im Anschluss an diesen Artikel unterbreitet und öffentlich diskutiert werden.

Beim Verfassen der Netiquette habe ich mich direkt an ähnlichen Regelwerken führender Medien orientiert. In der Moderation werde ich mich nach wie vor vom Grundsatz leiten lassen, nicht strenger durchzugreifen, als es mir persönlich zur Gewährleistung einer demokratischen Diskussion dringend erforderlich scheint.

Nachtrag: Ausmoderierte Kommentare.

[IT] Brennerbasisdemokratie si è dotata di un regolamento che possa garantire discussioni dure e critiche nei contenuti, ma al contempo piacevoli, civili e democratiche. Questo regolamento è indirizzato a tutti i commentatori.

Sino a oggi nel moderare le discussioni non mi sono attenuto a norme scritte, bensì a quella che si chiama una «netiquette generale». Ora però alcune situazioni spiacevoli mi hanno spinto a impostare un regolamento scritto, che attraverso regole semplici e chiare possa essere da orientamento già  nel momento di redarre un commento.

La netiquette di può venir visualizzata in qualsiasi momento usando questo link, che sarà  inserito anche nella barra laterale di . Critiche, proposte di modifica e/o integrative possono venire depositate direttamente in calce al presente articolo.

Nel formulare la netiquette mi sono orientato secondo regolamenti simili di vari siti di qualità . Nella moderazione continuerò a seguire la regola di non intervenire più di quanto personalmente mi sembri necessario per garantire una discussione seria e democratica.

Complemento: Commenti non pubblicati.

Interna | | | | | |

»Sport ist nicht Politik.« Oder doch?

Spanien hat die U-19-Weltmeisterschaft gewonnen und einer der Spieler, nachweislich kein Separatist, erlaubt sich dies mit einer Flagge Asturiens zu feiern — dieselbe, die auch F1-Pilot Alonso schonmal schwenkt.

Dieses Video zeigt, was dann passiert: Trainer Ginés Melendez (übrigens selbst aus Asturien) geht hin und reißt dem etwas verdutzten Spieler seine Flagge weg, während andere mit der spanischen weiterfeiern dürfen.

Während der Trainer sich auf eine interne Anweisung des spanischen Fußballverbandes herausredet, sorgt der Vorfall in Spanien für Empörung. Auch die Kommentatoren des Madrider (!) Sportsenders marca TV im Video schließen sich dem an: Sie nennen den Vorfall das bedauerlichste Ereignis der spanischen Fußballgeschichte.

Die gesamtspanische Linkspartei Izquierda Unida verurteilt den Vorfall als »Rückkehr des Faschismus«.

Medien Nationalismus Politik Sport | | | | | |

Ladiner bestraft?

In einer Landtagsanfrage haben die grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba darauf hingewiesen, dass das Land der ladinischen Wochenzeitung Usc di Ladins und der Ladinervereinigung Union Generela die finanzielle Unterstützung im letzten Jahr radikal (um über 20 respektive 80%) zusammengestrichen habe. Sie wollten von der Landesregierung den Grund für diese ungewöhnlichen Kürzungen erfahren.

Gerade die Usc (welche der Generela gehört) wurde von Durnwalder schon mehrmals angegriffen und zurechtgewiesen, weil sie Politik betreibe, obwohl sie mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Gestört hat den Landeshauptmann freilich, dass Entscheidungen seiner Regierung (bezüglich ladinischer Dachsprache etwa) kritisiert wurden oder die Ladins in der Berichterstattung oft besser wegkommen, als die SVP Ladina. Wenn ein Medium aber ebenfalls vom öffentlichen Geldtopf abhängt, aber — wie das Tagblatt der Südtiroler — eine der Landesregierung genehmere politische Meinungsmache betreibt, stößt sich offensichtlich niemand daran.

Im Auftrag der Landesregierung wies der zuständige Landesrat Mussner darauf hin, dass die Förderung des Landes zurückgeschraubt wurde, weil zeitgleich beschlossen wurde, jene der Region hochzufahren. Insgesamt sei damit die Unterstützung für Usc und Generela lediglich um 9% gefallen, was dem allgemeinen Spartrend entspreche.

Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten, bleiben jedoch zwei Einwände aufrecht:

Erstens: Warum wird die Minderheitenförderung vom Land zur Region verschoben, wo doch mittlerweile Konsens ist, dass die Region abzuschaffen wäre? Sollen neue Zuständigkeiten verhindern, dass es dazu kommt?

Zweitens und viel wichtiger: Selbst wenn man bei 9% nicht mehr von einer Strafmaßnahme gegen unliebsame Medien sprechen könnte, ist es völlig unverständlich, dass eine so kleine Minderheit wie die ladinische anteilsmäßig gleich stark am Sparzwang beteiligt wird, wie die größeren Sprachgemeinschaften. Das widerspricht dem Prinzip der positiven Diskriminierung. Grundsätzlich wären die Förderungen für die Ladiner im zweifelsfall sogar anzuheben: Dass es — anders als in Graubünden — in Südtirol keine ladinische Tageszeitung gibt, zeugt davon, dass die derzeitigen finanziellen Mittel keine Gleichberechtigung der Sprachen gewährleisten.

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