Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Diskussion: Sezession/Europa?

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    5 Comentârs → on Diskussion: Sezession/Europa?

    Am kommenden Samstag, den 17. Mai, lädt die Initiative für mehr Demokratie von 9.30 bis 12.30 Uhr zu einer wichtigen politischen Diskussion ins Bozner Batzenhäusl.

    Europa.

    Das Thema des Vormittags lautet »Sezession oder Europa?«, Gäste sind: Thomas Benedikter, Matthias Cologna, Simon Constantini (für ), Martin Fischer, Bernd Karner, Paul Köllensperger, Sepp Kusstatscher, Markus Lobis, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Karl Trojer, Otto von Aufschnaiter und Bernhard Zimmerhofer. Die Initiative bedauert, dass keine der geladenen Frauen zugesagt hat.

    Die Unzufriedenheit der Menschen innerhalb der Nationalstaaten Europas wächst. Sie wächst auch gegenüber dem Europa der Lobbys und der Banken. Alleingänge kleinerer, überschaubarer und kulturell einheitlicherer Einheiten versprechen geringere Krisenanfälligkeit und einfachere Krisenbewältigung. Die Frage ist dann aber: Allein wohin? Doch sicher nicht wieder in die Kleinstaaterei. Wenn schon kleinere lokale Identitäten zum Tragen kommen sollen, wo die Bürgerinnen und Bürger wissen und auch tun können, was sie wollen, dann sollte das in einem Verbund der Vielgestaltigkeit stattfinden, der diese Diversität garantiert. Das ist eine Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, eine Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, für alle verpflichtend vorgibt. Diese Garantie bietet ein politisches System der Gleichberechtigung in einer Konföderation europäischer Regionen. Diese ideelle Ordung wäre ein Europa jenseits der Nationalstaaten, wie es in seinem Ursprung gedacht war.

    Ab 11.30 sind die EU-Wahl-KandidatInnen eingeladen, zu den Ergebnissen der Debatte Stellung zu nehmen.

    Ich freue mich außerordentlich über (und auf) diese Veranstaltung, deren einleitende Prämisse von stammen könnte und von mir zu 100% geteilt wird. Dass die Initiative für mehr Demokratie dieses Thema derart klar umreißt und einer öffentlichen Debatte stellen möchte, stimmt zuversichtlich. Lediglich den Titel, »Sezession oder Europa?« könnte man umgestalten in »Sezession und Europa!« — da meiner Ansicht nach gerade der Zerfall klassischer Nationalstaaten durch Abspaltung von Regionen, einschließlich der zwangsläufigen Befassung der EU mit diesen Prozessen, zu einer Dynamik in die gewünschte Richtung führen wird.

    In jedem Fall können Bürgerrechte wie direkte Demokratie, individuelle und kollektive Selbstbestimmung nur Hand in Hand gehen.



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  • Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.

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    6 Comentârs → on Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.

    Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, er sei bezüglich Selbstbestimmung mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) »100% einer Meinung« — nämlich, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Bevölkerungswillen hat und dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien aus der EU und dem Euro geworfen werden muss. Letzteres allerdings hatte die EU-Kommission bereits offiziell dementiert.

    Die katalanische Unió, Teil von CiU (Convergència i Unió) und anders als Convergència Mitglied der EVP, reagierte empört auf Junckers Stellungnahme. Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist im Europäischen Parlament Teil der EVP-Fraktion.

    Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, hatte sich am Sonntag zum wiederholten Male für die Selbstbestimmung als kollektives Bürgerrecht ausgesprochen. Allerdings tritt die Kandidatin der Südtiroler Grünen, Oktavia Brugger, für die Liste Tsipras an.



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  • VG greift erneut in Raumordnung ein.

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    4 Comentârs → on VG greift erneut in Raumordnung ein.

    Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt:

    4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen;

    Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im Gegenteil, es hat immer wieder Angriffe auf unsere Autonomie gegeben, die auch diese Bereiche betreffen.

    Letzte Woche hinterlegte nun das Verfassungsgericht (VG) abermals ein Urteil (Nr. 121/2014), das zur Aushöhlung unserer Autonomie im Bereich der Raumordnung beiträgt. Vor rund drei Jahren hatte ich beschrieben, warum eine damals ins Auge gefasste Ausweitung der Baubeginnmeldung (BBM) meiner Ansicht nach nicht sinnvoll wäre, sondern einen Beitrag zu größerer Rechtsunsicherheit bedeuten würde. Aus der Raumordnungsreform von Landesrat Pichler Rolle (SVP) wurde dieses Vorhaben denn glücklicherweise gestrichen. Doch nun zwingt das VG-Urteil das Land zur Übernahme einer staatlichen Reform, die die BBM durch die wesentlich weiterreichende Zertifizierte Baubeginnmeldung (nennen wir sie ZEB) ersetzt — mit ebenso weitreichenden Folgen: Ein erheblicher Teil der Baumaßnahmen wird fortan der präventiven Überprüfung durch die Bauämter der Gemeinden entzogen, sodass vielfach erst nachträglich stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden können. Dass einerseits mit einem deutlichen Anstieg an Bausünden zu rechnen ist, da Abbrüche nur bei drastischen Vergehen in Frage kommen, während andererseits auch ehrliche Bauherren jahrelang unter dem Damoklesschwert einer nachträglichen Kontrolle leben müssen, ist leicht vorhersehbar.

    Das Land argumentierte vor dem VG vergeblich mit der Zuständigkeit im Bereich der Raumordnung. Das Gericht quittierte dies nämlich mit der Feststellung, dass die zivilen und sozialen [Grund-]Rechte auf dem gesamten Staatsgebiet gewährleistet werden müssen. Wenn aber bereits die Form eines Bauantrags und seiner Genehmigung zu den national zu vereinheitlichenden Grundrechten gehört, ist dies Ausdruck von einem kaum noch zu überbietenden Zentralismus, der Autonomien kaum noch Spielraum gewährt. Und mit der Verfassungsreform von Matteo Renzi könnte sich diese Situation noch einmal verschärfen.

    Fest steht aber in jedem Fall: Jenes zwischen SVP, PD und PATT gehört eindeutig nicht zur Kategorie »Abkommen, das hält«.

    Siehe auch: 01



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  • Gespräch: Demokratisierung der EU.

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    0 Comentârs → on Gespräch: Demokratisierung der EU.

    Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms.

    Genügt dieses einzigartige Konstrukt, eine Kombination zwischen Staatenbund und Bundesstaat, den Ansprüchen parlamentarischer Demokratie? Soll und kann die EU überhaupt durchgehend demokratisch organisiert werden? Wie geht es weiter mit der direkten Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Politik? Um Demokratiedefizite zu kompensieren, wird eine stärkere Bürgerbeteiligung angestrebt und die Europäische Bürgerinitiative ist eingeführt worden: ist das schon alles? Welche Referendumsrechte benötigt eine demokratischere EU? Wie muss die institutionelle Architektur der EU verändert werden, um die EU zu demokratisieren?

    Die öffentliche Veranstaltung findet am 15. Mai ab 20.00 Uhr im Großen Saal des Bozner Kolpinghauses statt. Für die Moderation zeichnet Georg Schedereit verantwortlich.



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  • Keller, Wurst und die Bürgerrechte.

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    11 Comentârs → on Keller, Wurst und die Bürgerrechte.

    Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung von ICV im katalanischen Sant Feliu del Llobregat, wo sie einmal mehr für das Selbstbestimmungsrecht einstand. Sie versprach, sich von Brüssel aus aktiv dafür einzusetzen, dass Spanien die Abstimmung vom 9. November zulässt, spannte aber ganz tagesaktuell auch einen Bogen zu ESC-Siegerin Conchita Wurst. Im Widerspruch zum Pessimismus der Nordtiroler Grünen Sigrid Maurer sprach sie davon, dass Europa offener und fortschrittlicher sei, als viele denken. Zudem, so Keller, sei auch Wurst ein Beispiel für das Recht auf Selbstbestimmung — nämlich das der Menschen, so zu sein, wie sie möchten. Sie unterstützt somit unsere Auffassung, dass das individuelle und das kollektive Selbstbestimmungsrecht untrennbar zusammengehören, letzteres also nicht (mehr) allein auf das Völkerrecht reduziert werden kann.

    Schade, dass die Südtiroler Grünen bei der EU-Wahl nicht Teil der europäischen Grünen sind: Eine solche Spitzenkandidatin hätte man nur allzu gerne unterstützt.



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  • Relikte und Museen.
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    10 Comentârs → on Relikte und Museen.
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    [È] possibile che il ‘problema’ del fregio di Mussolini abbia davvero ancora uno spessore tale da spingere il presidente Kompatscher a porre la questione in una maniera così decisa?
    Quanto c’entrano in tutti ciò i complessi equilibri interni alla Svp, ufficialmente e plebiscitariamente lanciata verso il futuro, ma in realtà  impegnata a fare i conti con gli aspetti più radicali della propria essenza, legati all’eterna ‘rivalsa per il torto subito’?

    Dies schreibt Luca Sticcotti — übrigens in einem unzweifelhaft nicht als Kommentar gekennzeichneten redaktionellen Beitrag bei Salto — über die Entscheidung des Landeshauptmanns, die Eröffnung des Dokumentationszentrums unter dem Bozner Siegesdenkmal an einen neuen Umgang mit den faschistischen Relikten zu knüpfen. Ich halte diese Vorgangsweise von Arno Kompatscher (SVP) für äußerst klug, umsichtig und konsequent. In einem unterirdischen Verlies eine Ausstellung zu eröffnen, die noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestaltet wurde, und an der Oberfläche, im Tageslicht, alles so zu belassen, als hätte man das Problem (wie Sticcotti durch die Anführungszeichen selbst nahelegt) nicht erfasst, kann man keinesfalls als zukunfstgewandt (»lanciato verso il futuro«) bezeichnen. Entweder das Dokumentationszentrum ist in eine klare Gesamtstrategie eingebettet, die auch einen gesellschaftlichen Rückhalt hat — was Kompatscher und Spagnolli wenigstens kommunizieren — oder das Dokumentationszentrum agiert völlig losgelöst von der es umgebenden Realität. Dann aber ist es ein Feigenblatt, das man sich gleich sparen kann. Wenn er Geschichtsaufarbeitung und Historisierung als Revanchismus und Gestrigkeit interpretiert, hat zumindest Herr Sticcotti herzlich wenig davon verstanden.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Nordtiroler Genies.
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    14 Comentârs → on Nordtiroler Genies.
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    »Gitschberg-Jochtal« ist für Italiener nicht aussprechbar.

    Florian Mair, Geschäftsführer Tourismusverein Gitschberg-Jochtal (TAZ, 10. Mai 2014).

    Dies ist einer der »marketingtechnischen« Gründe, warum die Region auf dem italienischen Markt fortan als »Rio Pusteria« beworben werden soll. Demnach müssen beispielsweise im Paznauntal wahre Genies am Werk sein. Dort ist es nämlich gelungen, einen Ort, der wohl den wenigsten Nicht-Deutsch-Sprechern – ja nicht einmal diesen – leicht über die Lippen kommt, weltweit bekannt zu machen. Ischgl verbucht rund 1,5 Millionen Nächtigungen pro Jahr und hat einen internationalen Gästemix – darunter auch Italiener. Ob es der Tourismuswerbung außerdem förderlich ist, wenn man seine potentiellen Gäste als Quasi-Idioten hinstellt, die unfähig sind, eine für sie ungewöhnliche Buchstabenfolge zu artikulieren, wäre auch zu hinterfragen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02



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