Brexit-Minister zurückgetreten.
Abspaltung Nordirlands befürchtet

Dominic Raab ist heute als britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union zurückgetreten. Er ist damit nicht das einzige, aber wohl das bislang signifikanteste Mitglied der Regierung von Theresa May, das im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Vorvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und EU zum Brexit den Hut genommen hat. Signifikant auch deshalb, weil der EU-Austritt sein ureigenster Kernbereich war. Das Rücktrittschreiben an die Premierministerin machte Raab persönlich in den sozialen Netzwerken publik, und darin werden zwei Hauptgründe für seine Entscheidung genannt. Der erste und wichtigste ist, dass der nunmehrige Ex-Minister um die Einheit des Königreichs fürchtet: Der in der Einigung enthaltene Lösungsansatz für das künftige Verhältnis zwischen Belfast und Dublin sei eine reale Gefahr für die territoriale Integrität.

Anders als Schottland oder Wales hat Nordirland in dieser Frage eine starke Verbündete: die Geographie.

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Hier leben – hier wählen?
Von Neuseeland lernen

Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Weltweiter Vorreiter war aber schon ein rundes Vierteljahrhundert zuvor das damals noch zum britischen Kolonialreich gehörende Neuseeland gewesen, das schon 1893 das universelle aktive Frauenwahlrecht eingeführt hatte.

Vielleicht sollte das auch nicht das letzte Mal bleiben, dass es die Welt Aotearoa nachmachen sollte. Denn wie ich zum Beispiel vor der jüngsten Landtagswahl aufgezeigt hatte, dürfen hier in Südtirol — doch unser Land ist da kein Sonderfall — selbst Bürgerinnen aus dem EU-Ausland nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben. Das schließt immer mehr Menschen von der Möglichkeit aus, über die Politik in dem Land mitzubestimmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Neuseeland könnte auch diesbezüglich als Vorbild dienen: dort steht das Wahlrecht von der Kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene einfach allen zu, die permanent im Lande wohnen. Während Zugewanderte normalerweise ein Visum (resident visa oder permanent resident visa) benötigen, brauchen Staatsbürgerinnen des nahegelegenen Australien und einiger Inseln der Region überhaupt keine besondere Voraussetzung zu erfüllen: zwölf Monate nach ihrer Niederlassung in Neuseeland dürfen sie an Wahlen teilnehmen.

Warum bekommen wir das hier nicht zumindest für EU-Bürgerinnen hin?

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‘A. Adige’ will Landtagsabgeordnete austauschen.
Ethnische Zusammensetzung des Landtags soll sich ändern

Am Sonntag ist im italienischen Tagblatt der Athesia-Gruppe eine Stellungnahme von Paul Köllensperger erschienen, in der er auf einen kritischen Leserbrief eingeht und betont, im Landtag sowohl auf Deutsch, als auch auf Italienisch gesprochen zu haben und die Logik ablehnt, wonach nur Italienerinnen die »italienischen Interessen« vertreten könnten. Den Italianitätstest hat er damit allerdings noch nicht bestanden, denn Direktor Alberto Faustini fordert ihn — was ich einigermaßen erstaunlich finde — in seiner darunter platzierten Antwort ohne Umschweife dazu auf, für den Rücktritt einer gewählten Landtagsabgeordneten seines Teams zu sorgen, damit die Italienerin Francesca Schir nachrücken kann.

[…] Dieses Thema können nur Sie lösen, indem Sie den Gewählten erklären, dass sie ihren Einzug in den Landtag auch den unentbehrlichen Stimmen der italienischen Wähler verdanken und dass es demnach richtig ist, dass ein Italiener — unabhängig davon, welche Entscheidungen Landeshauptmann Kompatscher bei der Regierungsbildung treffen wird — in den Landtag kommt. Ich weiß, dass es keine einfache Entscheidung ist und dass die Angelegenheit aus demokratischen Gesichtspunkten sogar zu Diskussionen führen könnte, da der Wahlausgang eindeutig ist, doch Ihr Zug wäre unter allen Gesichtspunkten revolutionär. […]

Übersetzung:

Demokratiepolitische Bedenken, die dem Direktor bewusst sind, werden also aus ethnischen Überlegungen beiseitegewischt. Und das, obwohl die italienische Sprachgruppe im neuen Landtag ohnehin schon deutlich besser vertreten ist, als im alten.

Selbst wenn es die Leserbriefseite ist: Dass eine Zeitung so direkt und ungeniert auf die Zusammensetzung eines Parlaments einwirken will, dürfte fast einzigartig sein.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Alberto Faustini Paul Köllensperger | AA | Südtirol/o | Team K. | Deutsch

Los Angeles schickt Kolumbus aufs Altenteil.

Im diesjährigen Oktober wurde in der kalifornischen Metropole Los Angeles zum ersten Mal nicht der Columbus-Day, sondern der Indigenous Peoples Day begangen, in dessen Rahmen die amerikanischen Ureinwohnerinnen geehrt werden sollen. Zu diesem Anlass wurde dem Kolumbusmonument im zentralen Grand Park 45 Jahre nach seiner Errichtung ein dunkler Holzkasten übergestülpt.

Am gestrigen 10. November schließlich wurde die Bronzestatue dann gänzlich aus dem Park entfernt und in ein Lager der Stadtverwaltung verbracht. Sie wird wahrscheinlich nie wieder an einem öffentlichen Ort gezeigt. Kulturverbände der indigenen Bevölkerung hatten viele Jahre für die Entfernung gekämpft.

Es gibt Pläne, anstatt der Kolumbusstatue ein neues Monument zu errichten, das den Ureinwohnerinnen und ihrer leidvollen Geschichte gewidmet sein soll. Eine endgültige Entscheidung wurde bislang jedoch nicht gefällt.

Siehe auch:

Geschichte Kunst+Cultura Politik Ungehorsam+Widerstand | | | | | |

Neukaledonien bleibt vorerst bei Frankreich.
Ausgang knapper als erwartet – Weitere Abstimmungen 2020 und 2022 möglich

Während Italien (auch) die Annexion von Südtirol feierte, wurde am 4. November in Kanaky (Neukaledonien bzw. Neuschottland) über die Loslösung von Frankreich abgestimmt, unter dessen Hoheit das Land seit 1853 steht. Dabei handelte es sich zwar (nach 1987) bereits um das zweite Referendum dieser Art, doch erstmals hatten sich Befürworter- und Gegnerinnen großmehrheitlich dazu verpflichtet, das Ergebnis anzuerkennen.

Die Abstimmenden entschieden — bei einer Beteiligung von 81% — mit 56,67% zu 43,33% knapper als im Vorfeld erwartet* dafür, noch mindestens zwei weitere Jahre unter französischer Herrschaft zu bleiben. Sowohl 2020, als auch 2022 ist die Durchführung weiterer Unabhängigkeitsreferenda möglich.

Karte: Wikimedia. Zum Vergrößern und für CC-Info anklicken.

Auf den Inseln Bélep, Ouvéa, Lifou, Maré und Île des Pins erzielte die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit ebenso die Mehrheit, wie in 16 von 28 Kommunen der Hauptinsel. Nach Provinzen betrachtet konnte sich die Loslösung von Frankreich sowohl in der Nordprovinz (Nordteil der Hauptinsel und Bélep), als auch auf den Loyalitätsinseln — beide mit autochtoner Bevölkerungsmehrheit — klar durchsetzen, während in der Südprovinz (Südteil der Hauptinsel plus Île des Pins) das Nein eine deutliche Mehrheit erzielte. In der zur Südprovinz gehörenden Hauptstadt Nouméa (wo fast 100.000 der knapp 270.000 Einwohnerinnen Neukaledoniens und besonders viele Europäischstämmige leben) setzte sich die Beibehaltung der Union mit Frankreich mit über 80% durch.

Bei der Abstimmung kam übrigens eine Art zwanzigjährige Ansässigkeitsklausel zur Anwendung.

Siehe auch:

*) in keiner repräsentativen Umfrage war die Zustimmung zur Eigenstaatlichkeit über 34% gelangt

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