→→ Archif di cuntribuć esterns →→

  • Ladenschluss autonom regeln.

    Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

    Im Frühjahr war die Region Friaul-Julien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

    Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

    Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

    Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

    Cëla enghe: 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Von Erfolg zu Erfolg.
    Quotation · Charme der Kleinheit

    In der Wirtschaft rief die Tatsache, dass in der Finanzkrise vermeintlich krisenresistente Großbanken untergegangen wären, wenn sie der Staat nicht gerettet hätte, den Charme der Kleinheit in Erinnerung. Und in der Politik, wo der Fall des Eisernen Vorhangs eine Kleinstaateninflation brachte, eilten viele Kleinstaaten von Erfolg zu Erfolg. Ob man das Pro-Kopf-Einkommen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationslust, die Lebensqualität oder gar das Glück misst, die vordersten Plätze gehören — abgesehen von den Vereinigten Staaten — Kleinstaaten. Kleinheit bedeutet Bürgernähe und Nähe zu den Problemen. Das hilft, Herausforderungen anzugehen.

    aus dem gestern in der FAZ erschienenen Artikel »Was die EU an der Schweiz hat« des Ökonomen Gerhard Schwarz



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Confindustria und die regionale Steuermoral.

    Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

    Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

    Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

    Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

    Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

    Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

    Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

    Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

    Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

    Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

    Unser Zugehörigkeitsstaat Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • De facto zuerst Italienisch.
    Quotation

    Gerade Eltern mit Migrationshintergrund lernen nun einmal zuerst [I]talienisch und nicht [D]eutsch. Das ist de facto so.

    Die deutschsprachigen Kinder haben den großen Vorteil, dass sie im Kindergarten relativ zügig [I]talienisch lernen. Was wieder damit zusammenhängt, dass die deutsche Sprache viel schwerer zu erlernen ist[,] als die italienische.

    Zwei Auszüge aus dem Salto–Interview mit der Kindergärtnerin Sudabeh Kalantari Lun.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Sprachproblem an deutschen Schulen.
    Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

    In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

    Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

    Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

    »Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, einigelnden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

    Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09
    Weg von konservierendem Minderheitenschutz



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
    Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

    Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

    Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

    Cëla enghe: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL