Zeller: Mehr Autonomie für Katalonien.

Für ein Gebiet mit einer deutlich weiterreichenden Autonomie als Südtirol fordert der Südtiroler Senator Karl Zeller (SVP) laut TAZ die Gewährung einer weitreichenden Autonomie. Damit solle die Besonderheit Kataloniens geschützt werden. Zeller kritisiert, dass die dortige Autonomie seit 2010 immer weiter eingeschränkt worden sei (wie jene Südtirols).

Zur Erinnerung: Katalonien hat zum Beispiel eine Landespolizei; die katalanische Sprache ist als Landessprache definiert und kann als solche im Sinne der Gleichstellung (im Unterschied zu Deutsch und Ladinisch in Südtirol) asymmetrisch — also auch zu Lasten der Staatssprache — gefördert werden; die Ortsnamen sind ausschließlich in ihrer katalanischen Form offiziell; das Land hat ein eigenes Zivilgesetzbuch, ist für Schule, Gesundheit, Berufskammern und Verbraucherinnenschutz zuständig; es gibt eigene Gesetze, die die katalanische Sprache im privaten Sektor (Handel, Kinos, Banken, Versicherungen…) vorschreiben. Hier gehts zu einem umfassenderen Vergleich.

Zeller, der die katalanische Autonomie für unzureichend hält, während er die Südtirolautonomie gewöhnlich in hohem Tone lobt, bezeichnet schließlich Sezession als Ultima Ratio — besonders innerhalb der EU. Er wagt es also (als politischer Vertreter einer nach mehr Unabhängigkeit strebenden Region) nicht, die Europäische Union als Zusammenschluss starrer Nationalstaaten zu hinterfragen.

Könnte nicht gerade und besonders die EU den geeigneten Rahmen für die Definition von Innengrenzen nach anderen als nationalen Kriterien bieten?

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Comparatio Grenze Medien Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich | Karl Zeller | TAZ | Catalunya Europa | EU SVP | Deutsch

Ulrich Ladurners Gespür für Härte.

Während Südtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien — zumindest auf den Titelseiten — ignorierten, erschien bei Zeit Online ein einschlägiger Artikel von Ulrich Ladurner. Diesen empörenden Beitrag des Südtiroler Journalisten möchte ich hier auszugsweise kommentieren.

Die Katalanen treiben das fragwürdige Referendum über ihre Unabhängigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid zu harten Reaktionen.

  • Erste Frage: Haben wirklich die Katalaninnen eskaliert? Oder war es vielleicht doch der Zentralstaat, der zuvor übrigens jegliche Verhandlung über ein Referendum abgelehnt hatte?
  • Zweite Frage: Was genau ist am Vorgehen der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung und keinen gewaltsamen Putsch organisiert, undemokratisch?
  • Dritte Frage: Meint Ladurner tatsächlich, dass Madrid zu einer Vorgehensweise gezwungen war, die nun international von Politiker-, Bürgerrechtlerinnen und Medien scharf kritisiert wurde?

Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum frei machen sollte. 60 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 stimmten dafür. Das war schon ein Zeichen dafür, dass selbst die katalanische Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist.

Es stimmten 72 Abgeordnete dafür, 11 enthielten sich und alle weiteren nahmen an der Abstimmung gar nicht teil. Ist »tiefe Spaltung« in einer Demokratie nicht quasi ein Normalzustand? Was wäre die Alternative? Dass sich die Mehrheit von 72 einer (nicht abstimmenden) Minderheit unterordnet?

Darüberhinaus ist doch zu sagen, dass da nicht die Abspaltung beschlossen wurde, sondern die Befragung der Bevölkerung mithilfe eines demokratischen Verfahrens wie dem Referendum.

Doch Puigdemonts Regierung kümmerte das nicht. Sie peitschte das Gesetz innerhalb von 48 Stunden durch das Parlament. Zeit für eine ausgiebige Debatte über eine so existenzielle Frage wie die Unabhängigkeit gab es nicht.

Stimmt. Ideal ist das nicht. Hätte der Zentralstaat eine Abstimmung mitgetragen, hätte man ähnlich wie in Schottland eine längere Vorlaufzeit mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Debatten einplanen können. Nachdem das Interesse von Madrid jedoch nicht einer sauberen Durchführung, sondern der Verhinderung galt, musste man diesbezüglich Kompromisse eingehen. Man hatte es ja schon mehrmals versucht.

Doch in Katalonien wird schon seit Jahren (im Parlament und außerhalb) über die Selbstbestimmung diskutiert, weshalb zwar diese parlamentarische Debatte kurz ausfiel, aber im Laufe der Jahre doch genug Zeit vorhanden war, die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck zu bringen.

“Das Referendum wird niemals stattfinden”, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy deshalb und rief die katalanische Regierung zur Umkehr auf. Doch die machte immer weiter.

Warum nennt Ladurner Rajoy, anders als die Katalaninnen, nicht ebenfalls undemokratisch? Oder ist das ewige (»niemals«) Verbot eines Referendums etwa demokratisch?

Dann schritt die Polizei ein. […] Das geschah nicht, wie Puigdemont glauben machen will, weil von der Zentralregierung der “De-facto Ausnahmezustand” ausgerufen worden sei. Das geschah auf Anordnung eines Richters in Barcelona, der sich veranlasst sah, gegen die Vorbereitung eines illegalen Referendums vorzugehen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Erstens hatte die spanische Regierung kurz zuvor beschlossen, das katalanische Wirtschaftsministerium »auszuschalten« und zweitens ist es ein offenes Gehemnis, dass in dieser Frage Gerichte,  Zentralregierung und Geheimdienste »zusammenarbeiten«. Diese Konspiration hat sogar schon den UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf den Plan gerufen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Es geht auch unter, dass die katalanische Regierung das Referendum nicht gerade demokratisch ausgestaltet hat. Es sieht keine Mindestbeteiligung vor. Und es gilt die relative Mehrheit. Wenn also beispielsweise nur 20 Prozent der Katalanen abstimmten, und davon 50 Prozent plus 1 mit Ja votierten, hätte eine kleine Minderheit der Katalanen eine neue Republik geschaffen.

Ein Referendum, das den Ratschlägen der Venedig-Kommission des Europarats folgt, ist laut Herrn Ladurner also »nicht gerade demokratisch ausgestaltet«.

In Punkt 7 des Code of Good Practice on Referendums empfiehlt die Kommission ausdrücklich, von Beteiligungs- und Zustimmungsquora abzusehen.

Das Schlimme an der jetzigen Lage: Rajoys berechtigtes Bestehen auf die Grundlagen der repräsentativen Demokratie klingt in der Hitze der Emotionen wie eine Kampfansage an das katalanische Volk.

Nun ja… auch ein »berechtigtes Bestehen« kann eben eine Kampfansage sein, wenn man außerstande ist, politische Verhandlungen zu führen und völlig unverhältnismäßige Gegenmaßnahmen ergreift.

Siehe auch:

Democrazia Faktencheck Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Carles Puigdemont Mariano Rajoy Ulrich Ladurner | Die Zeit | Catalunya | UNHCHR | Deutsch

La Vallée à coté des catalanes.

Le Conseil de la Vallée d’Aoste, dans sa séance d’hier, à approuvé à l’unanimité une résolution de soutien au parcours d’autodétermination de la Catalogne, presentée par tous les groupes.

Résolution

LE CONSEIL RÉGIONAL DE LA VALLÉE D’AOSTE

RAPELLANT que le Conseil de la Vallée, symbole de l’Autonomie valdôtaine, issue de la lutte de la libération antifasciste et expression de liberté du Peuple valdôtain;

CONSTATANT dans un moment de profondes attaques à nos prérogatives, surtout en matière budgétaire, de la part du pouvoir central, et à notre Autonomie financière, fruit de luttes et batailles au fil des années, qui ont garantì è notre Peuple un épanouissement politique, culturel, social et économique dans le temps, et qui aujourd’hui est réduit à la limite du soutenable, en obligeant la Vallée d’Aoste à des choix tranchants et difficiles;

AYANT PRIS ACTE du parcours de autodétermination du Peuple Catalan;

À LA SUITE des graves attaques à la démocratie et à la souveraineté du Peuple Catalan en cours aujourd’hui;

 

CONDAMNE les graves épisodes qui se sont produit et qui ont été mis en acte par le Gouvernement Espagnol et le terrible tentatif sans précédent d’arrêter avec tout moyen le parcours démocratique de liberté qui met en discussion le principe de Autodétermination des Peuples;

EXPRIME son plein soutien au Peuple Catalan et à son parcours de liberté et épanouissement politique, culturel, identitaire et linguistique dans une idée d’Europe des Peuples;

INVITE les Institutions européennes, le Gouvernement italien et les parlamentaires valdôtains à intervenir pour condamner ces actes;

SOUHAITE que le Peuple Catalan puisse atteindre la pleine reconaissance à l’Autodétermination qu’il revendique contre les attaques centralisatrices qui minent les droits et les prérogatives des Peuples;

ET EXPRIME les fortes préoccupations et la totale contrariété des Institutions et de la communauté valdôtaine face à ces attaques toujours plus manifestes et pressantes contre notre Autonomie, contre les Autonomies spéciales et les Régions.

Voir aussi:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Aoûta-Aosta Catalunya | EU | Français

La Sardegna al fianco della Catalogna.

Durante la seduta che ha avuto luogo nella giornata di ieri il Consiglio regionale della Sardegna su proposta del Partito Sardo d’Azione ha approvato — all’unanimità — un ordine del giorno unitario per esprimere la propria solidarietà alla Catalogna e rivolgere un appello alla comunità internazionale:

CONSIGLIO REGIONALE DELLA SARDEGNA
XV LEGISLATURA

Ordine del giorno n. 71

approvato il 21 settembre 2017

ORDINE DEL GIORNO SOLINAS Christian – TEDDE – CONGIU – USULA – DESSÌ – LEDDA – GALLUS – TUNIS – PITTALIS – ANEDDA – OPPI – TOCCO – PERU – SATTA – CONTU – MARRAS – PINNA Giuseppino – DEDONI – RUBIU – CHERCHI – DESINI – MANCA Pier Mario – UNALI sul diritto all’autodeterminazione del Popolo Catalano.

***************
IL CONSIGLIO REGIONALE

a conclusione della discussione del disegno di legge n. 449/A,

VISTO il travaglio vissuto dal popolo catalano nel percorso democratico di affermazione del proprio diritto all’autodeterminazione, alla libertà e alla felicità collettiva;

VISTA altresì la reazione repressiva e di chiusura al dialogo da parte del Regno di Spagna, che ha condotto all’arresto di funzionari ed esponenti politici della Generalitat de Catalunya;

CONSIDERATI i rapporti di amicizia tra la Sardegna e la Generalitat de Catalunya, consacrati con l’apertura ad Alghero dell’unica sede di rappresentanza in Italia;

RIAFFERMATO il diritto naturale ed inviolabile degli individui e dei popoli alla propria libertà ed autodeterminazione, e il dialogo e il rispetto come strumenti pacifici di composizione dei conflitti, ripudiando l’uso della forza e delle prevaricazioni;

SOTTOLINEATO che proprio in questa Legislatura del Consiglio regionale, e proprio all’insegna del principio di autodeterminazione dei popoli, sono stati raggiunti risultati importanti sul piano delle relazioni e accordi internazionali finalizzati proprio a rivendicare in sede di Unione europea quei benefici e prerogative legati all’insularità e mai riconosciuti a livello italiano benché legittimati in plurime pronunce degli organismi sovranazionali,

esprime

la propria solidarietà al Popolo Catalano, confermando la propria vicinanza e sostegno morale e spirituale al loro insopprimibile anelito alla libertà,

chiede

alla Comunità internazionale ogni utile intervento al fine di garantire il diritto di esprimersi sull’autodeterminazione della Catalogna, attraverso il regolare e democratico referendum del 1° ottobre 2017.

Cagliari, 21 settembre 2017

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Il presente ordine del giorno è stato approvato dal Consiglio regionale nella seduta del 21 settembre 2017.

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya Sardigna | EU | Italiano

Der Titelseitenvergleich.

Titelseiten einiger Tageszeitungen von gestern, 21. September 2017 — dem Tag nach dem Überfall der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen:

Und hier die Titelblätter der Südtiroler Zeitungen — als ob nichts geschehen wäre:

Comparatio Medien Politik Polizei Repression Selbstbestimmung | | | AA Corriere Der Standard Die Welt Dolo FAZ SZ TAZ The Guardian | Catalunya Südtirol/o | Guardia Civil | Deutsch English Français Italiano

Schoßhunde des Nationalstaats.

Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur im Schlagwortformat.

Diese Kleingeistigkeit ist schon per se empörend. Dazu kommt noch die Lächerlichkeit einer völlig durchsichtigen Status-Quo-Erhaltungsstrategie.

Schon vor der Abstimmung in Schottland hieß es zunächst, London werde ein Referendum niemals zulassen. Als dann klar wurde, dass das eine Fehlprognose war, begann man damit, die Unterschiede zwischen Schottland und Südtirol in den Vordergrund zu stellen. Nicht nur: Man unterstrich, dass Südtirol wennschon mit Katalonien vergleichbar sei, da die spanische wie die italienische Verfassung eine Abspaltung definitiv ausschließe.

Jetzt wo katalanische Zivilgesellschaft und Politik beherzt gegen das undemokratische Einheitsgebot vorgehen, sind Südtirol und Katalonien — laut Arno Kompatscher — doch wieder nicht vergleichbar. Nicht, dass der beharrliche Veränderungswunsch noch auf Südtirol überschwappt.

Die Unvergleichbarkeit ist aber offenbar eine Einbahnstraße: Als die Schottinnen gegen die Separation stimmten, wurde das sehr wohl als Dämpfer für ähnliche Bestrebungen in Südtirol interpretiert. Und jetzt erhebt der Landeshauptmann unser Land, die internationale Verankerung unserer Autonomie und das angeblich so großartige Finanzabkommen mit Rom zum Vorbild für Katalonien.

Dieses Südtirol ist ein perfekter Schoßhund des Zentralstaats und eine Bremse für echte Transformation.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Indyref1 | Arno Kompatscher | Stol | Catalunya Scotland-Alba | SVP | Deutsch