A cartoon by Mick Stevens for The New Yorker
Wunderbares Plädoyer von Mick Stevens im New Yorker gegen Konformismus.
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A cartoon by Mick Stevens for The New Yorker
Wunderbares Plädoyer von Mick Stevens im New Yorker gegen Konformismus.
Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht.
Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus nachvollziehbar, wurden die Arbeiten im Konvent der 33 in der Tat nie explizit mit anderen autonomiepolitischen Initiativen koordiniert oder abgesprochen. In puncto Informationsfluss zwischen Landesregierung, Landtag, Südtirols Parlamentariern im römischen Parlament und der Schutzmacht Österreich besteht noch beträchtlich Luft nach oben. So ist es vielleicht auch symptomatisch, dass ein Antrag vom K33-Mitglied Heinold Rottensteiner, die Schutzmacht Österreich verstärkt in den Informationsfluss über die Arbeiten im Konvent einzuknüpfen, vom Präsidium des K33 gar nicht zugelassen wurde.
Andererseits ist es allseits bekannt, dass der Inhalt des aktuellen Konvent-Eklats genau die Arbeitsweise ist, die auf römischem Parkett schon lange angewandt wird. Die Entwicklung der Südtirolautonomie folgt schon seit Jahren keinem nachvollziehbaren Konzept oder einer in einen geordneten Zeitplan eingebetteten Zielsetzung. In Hinterzimmerverhandlungen und langwierigen Feilschereien wird versucht, immer wieder etwas für Südtirol rauszuholen. Diese Vorgangsweise hat bis zu einem bestimmten Punkt durchaus ihre Berechtigung, allerdings ersetzen diese römischen Polit-Gepflogenheiten kein autonomiepolitisches Gesamtprojekt. Ein Gesamtprojekt, über das weder die derzeitige Landesregierung noch die Mehrheitspartei(en) verfügen.
Genau darin liegt auch nach dem jüngsten Eklat die Chance des Autonomiekonvents. In der Ausarbeitung der Grundlagen, die bei entsprechendem politischen Willen zu einem autonomiepolitischen Gesamtkonzept führen. Bei der Erarbeitung dieser Grundlagen darf es keine Tabus geben. Die Arbeiten müssen sich daran orientieren, was für die gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung Südtirols erstrebenswert und wünschenswert ist.
In den letzten Monaten konnte sich durchaus der Eindruck verfestigen, dass die Wertschätzung der Arbeiten im Konvent vonseiten der Landesregierung und den Mehrheitsparteien nicht sonderlich ausgeprägt ist. Einer der Initiatoren des Konvents, Francesco Palermo, hat sich gar wie ein beleidigtes Kleinkind zurückgezogen, seitdem im Rahmen des Autonomiekonvents auch über Themen diskutiert wird, die seiner Meinung nach eine reine Zeitverschwendung darstellen. Zusätzlich haben die Mainstreammedien, insbesondere die sogenannten alternativen Medien, die Arbeiten im Konvent nicht inhaltlich kritisch und konstruktiv begleitet, sondern, wie so häufig bei autonomiepolitischen Themen, ihre Berichterstattung in erster Linie mit Polemik darüber garniert, dass anscheinend bestimmte Kreise die Agenda des Konvents dominieren.
Da verwundert es doch einigermaßen, wenn Alexandra Aschbacher im Leitartikel der ff Nr. 36/2016 unter anderem folgendes über den Konvent schreibt:
Einer Veranstaltung, deren partizipativen und ergebnisoffenen Charakter viele noch immer nicht verstehen wollen oder können.
Fragt sich, ob Südtirols Medien, einschließlich ff, verstanden haben, was partizipativ und ergebnisoffen bedeutet? Partizipativ und ergebnisoffen bedeutet, dass es bei den Arbeiten im Konvent keine Tabuthemen geben darf. Die Südtiroler Mainstreammedien haben in den letzten Jahren keinen großen Beitrag zur Aufarbeitung südtirolspezifischer Reizthemen, wie z.B. Vollautonomie oder Selbstbestimmung geleistet. Allzu häufig werden nicht einmal die Begrifflichkeiten richtig verwendet.
In diesem Zusammenhang gilt es vielleicht auch zu erwähnen, dass Altlandeshauptmann Luis Durnwalder beileibe nicht das erste Mitglied des Konvents der 33 ist, das mit Rückzug droht. Landtagspräsident Roberto Bizzo drohte schon am 13. Juni 2016 über die Zeitung A. Adige, er würde sich vom Konvent zurückziehen, wenn dort über die Selbstbestimmung diskutiert wird. Einen Tag vorher, am 12.06.2016 kam Claudio Corrarati, ebenfalls Mitglied des K33, im A. Adige zu Wort und mokierte sich darüber, dass im Konvent über das Thema Selbstbestimmung gesprochen wird, dass dies die Kompetenzen überschreite und die Diskussionen mehr von den “tecnici”, also Juristen, bestimmt werden sollten. Kein sonderlich ergebnisoffener Ansatz.
Sollten sich die Diskussionen im Konvent der 33 tatsächlich lediglich auf die juristische Ebene und Gepflogenheiten römischer Hintergrundverhandlungen beschränken, kann man die Arbeiten tatsächlich beenden. Es ist dies das Terrain, das die SVP einigermaßen beherrscht und abdeckt.
Es war unter anderem der Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der hier ein Plädoyer für mehr politische Visionen hielt und ebenfalls anmerkte, dass man sich im Zuge der Arbeiten im Konvent auch zum Thema Selbstbestimmung äußern müsse. Im Übrigen animierte auch Landeshauptmann Arno Kompatscher in seinem Impulsreferat vom 10. Juni 2016 im Konvent der 33 durchaus zu Vorschlägen, die über das Klein-Klein der Tagespolitik hinausgehen.
Der Autonomiekonvent kann unter folgenden Umständen durchaus noch zu einem Erfolg werden:
Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.
Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.
Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.
wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.
Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.
Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.
Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.
Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:
Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.
Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.
— Pfanzelter
Dagegen glaubt Andrea Di Michele:
Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.
— Di Michele
»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:
Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.
— Pfanzelter
Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:
[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.
— Pallaver
Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:
In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]
— Di Michele
Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.
Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.
— Gehler
Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:
La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.
— Di Michele
Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:
Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.
— Pfanzelter
Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:
Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.
— Di Michele
Doch:
Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.
— Pfanzelter
Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:
Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.
— Pfanzelter
Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:
E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.
— Ferrandi
Währenddessen schreibt jedoch Gehler:
Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.
— Gehler
Pallaver meint im Widerspruch dazu:
Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.
— Pallaver
Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:
De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.
— Gehler
Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.
— Pfanzelter
Pallaver dazu:
Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.
— Pallaver
Und Di Michele:
L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.
— Di Michele
Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin
dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben
— Pallaver
was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:
Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]
— Pallaver
Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?
Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.
— Gehler
Und:
Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.
— Gehler
Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:
Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.
— Steininger
Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.
— Gehler
Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.
— Pfanzelter
D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.
— Ferrandi
Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.
— Gehler
Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.
— Steininger
[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.
— Gehler
Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.
— Gehler
Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.
In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist.
Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein Politiker sein will, zurzeit in seiner Rolle als Mitglied der Sechserkommission mit einer Durchführungsbestimmung, die voraussichtlich den Ortsnamenkompromiss von 2012 noch einmal »kompromittieren« wird.
In seinem Videobeitrag behauptet er bezüglich Landesortsnamengesetz, da hätten eine Partei und eine Sprachgruppe allein entschieden. Eine merkwürdige Aussage, denn schließlich hatte damals auch der PD dem Gesetz zugestimmt.
Vielleicht meint der Senator ja, dass SVP und PD im Grunde eine einzige Partei (die SVPD) sind, wie manche Kritikerinnen schon länger unterstellen. Als gemeinsamer Vertreter dieser beiden Parteien in Rom sollte er das besser als andere beurteilen können. Oder aber Palermo glaubt, der PD habe dem Gesetz nicht freiwillig, sondern unter Zwang zugestimmt, was allerdings eine gravierende Unterstellung, ja die Aberkennung politischer Eigenständigkeit (und womöglich ein Straftatbestand) wäre.
Nicht zu hoffen, aber leider auch nicht auszuschließen ist, dass Palermo als Mitglied der Sechserkommission nicht über den damaligen Abstimmungsverlauf und die Mehrheiten bescheid weiß. Die ganze Ortsnamendebatte ist (auf politischer Ebene) von soviel Dilettantismus und Wurschtelei geprägt, dass mich das nicht erstaunen würde.
Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass die Bevölkerung der drei Gemeinden Anpezo, Col und Fodom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges alles in ihrer Macht stehende versucht hat, mit den anderen Ladinern unter dem Dach der Provinz Bozen wiedervereinigt zu werden. Das demokratische Italien hat sich jedoch in dieser Frage alle Argumente des Faschismus zu Eigen gemacht und dies konsequent verhindert.
Prof. Paul Videsott in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung unter dem Titel »Die zerstörte Hoffnung«.
Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt.
Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde.
— LH Arno Kompatscher
Ein weiteres Mal setzen sich Ordnungs- und Kontrollorgane des Staates über die Südtirolautonomie und den damit einhergehenden Minderheitenschutz hinweg. Der Vertragsbruch wird somit — frei nach dem Motto pacta sunt frangenda — zur Normalität:
Auch die italienische Zollbehörde umgeht die Südtiroler Autonomiebestimmungen (Zweisprachigkeit und Proporz) systematisch.
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