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  • ›Carta di Udine‹, Werbung für Renzi.

    Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom).

    Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt hatte, zu einer Richtigstellung im Rahmen der Par-Conditio-Vorschriften verdonnert.

    Im Entscheid Nr. 471/16/CONS konstatiert die Aufsichtsbehörde die Verletzung von Artikel 9 des Gesetzes 28/2000, der es öffentlichen Institutionen nach Beginn einer Abstimmungskampagne untersagt, sich am Abstimmungskampf zu beteiligen.

    Formell wurde natürlich nicht der Akt als solcher als Wahlwerbung bezeichnet, sondern »nur« die institutionelle Information darüber. Doch das ist selbstverständlich: Die beste Werbung nützt erst dann etwas, wenn sie öffentlich gemacht wird.



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  • Fuck Nationalism.
    Quotation

    Nationalism

    I could never understand ethnic or national pride. Because to me pride should be reserved for something you achieve or attain on your own, not something that happens by accident of birth. Being Irish isn’t a skill, it’s a fuckin’ genetic accident. You wouldn’t say “I’m proud to be 5’11”. I’m proud to have a predisposition for colon cancer.” So why the fuck would you be proud to be Irish, or proud to be Italian, or American or anything?

    — George Carlin, American stand-up comedian, actor, social critic and author

    See also: 01



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  • Alpha, Beta, CETA.

    Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert.

    Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen.

    Freihandelsgegner
    Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der EU (mangelnde Gewaltenteilung, Initiativrecht bei der Kommission usw.) kritisiert, heißt das nicht, dass man automatisch EU-Gegner ist. Im Gegenteil. Vielfach möchte man die EU einfach nur verbessern, weil sie einem am Herzen liegt. Ähnlich ist es mit Freihandel. Man kann Regeln, die den Handel und Warenverkehr erleichtern, im Prinzip positiv gegenüber stehen und gleichzeitig private Schiedsgerichte und unausgewogenen, über öffentlicher Daseinsvorsorge sowie Umwelt- und Verbraucherschutz stehenden Investorenschutz blöd finden. So jemanden als Freihandelsgegner zu bezeichnen ist ungefähr so, wie wenn man jemanden als McDonalds-Cheeseburger-Feind betitelt, nur weil dieser die grausliche Gurke nicht schlucken will und sie rausgibt, bevor er genüsslich in den Cheeseburger beißt.

    Anti-Europäer
    Jemand, der sich für jene Grundsätze einsetzt, die Europa – neben Australien, Kanada und Neuseeland – zum lebenswertesten Flecken dieser Erde gemacht haben – so behaupten zumindest zahlreiche Studien – der kann kein Anti-Europäer sein. Zu diesen Grundwerten gehören unter anderem die unabhängige öffentliche Justiz, das transparente demokratische Zustandekommen von Regeln und das auf Solidarität aufbauende Gemeinwesen. Wenn man als Europäer den Verdacht hat, dass diese Grundwerte Schaden nehmen oder – zumal von der EU selbst – ausgehöhlt werden könnten, ist man meiner Meinung nach verpflichtet, aktiv für diese Werte einzutreten.

    Verhinderer
    Dass viele Menschen mittlerweile zu “Verhinderern” wurden, liegt einzig und allein am Zustandekommen des Abkommens und am intransparenten Prozess. Wollte die Öffentlichkeit in der Frühphase der Geheimverhandlungen Informationen haben, wurde sie mit einem “Dafür ist es noch zu früh” abgespeist. Als dann das Ergebnis Jahre später, nach einigen Nachbesserungen und Pseudo-Beteiligungsinitiativen zwar, als “Friss-oder-stirb-Dokument” präsentiert wurde und viele zwar vielleicht nicht den ganzen Cheeseburger aber zumindest die Gurke nicht Essen wollten, hieß es “Für Änderungen ist es nach all den Jahren der intensiven Verhandlungen jetzt zu spät”.

    Links- oder Rechtsextremist
    Es gibt viele Gründe, fernab jeglichen Extremismus, die sowohl für als auch gegen Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen sprechen. Wenn man die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge höher gewichtet als ein paar Zehntelprozentpunkte Wirtschaftswachstum, ist das nicht notwendigerweise linksextrem. Wenn man in Zeiten des Klimawandels nicht glaubt, dass jede Ware und Dienstleistung auf dem globalen Markt gehandelt werden muss und man auf kurze Transportwege und regionale Kreisläufe setzen möchte, ist man ob dieser Form des Protektionismus nicht zwingend rechtsextrem. Wenn man Freihandel zwischen wirtschaftlich sehr ungleichen Regionen ablehnt (Stichwort: Ostafrikadeal der EU), weil meist der Stärkere durch seinen wirtschaftlichen Vorsprung mehr profitiert als der Schwächere und sich das Ungleichgewicht weiter verschärft, dann muss man deshalb kein Extremist sein.

    Angstmacher
    Angst gibt es nur dort, wo es keine neutralen, sachlichen und transparenten Informationen gibt. Wenn Menschen sich ausgeschlossen fühlen, haben Angstmacher ein leichtes Spiel. Die Tatsache, dass – zumindest bei TTIP – umstrittene Regelungen, wie eben jene zum Investorenschutz, nicht freiwillig zur Diskussion gestellt wurden, sondern nur über “Leaks” an die Öffentlichkeit gelangten und in der Folge aufgrund des öffentlichen Drucks nachgebessert wurden, zeugen von einem anti-demokratischen Verfahren, das wenig überraschend zu einer weit verbreiteten und bisweilen auch berechtigten Skepsis gegenüber TTIP (und in der Folge auch CETA) geführt hat. Dass angesichts der mitunter bestätigten Vermutung, dass etwas verheimlicht werden soll, Ängste entstehen, ist die logische Folge eines Prozesses, der aufgrund seiner Intransparenz Gerüchte nahezu heraufbeschwört.

    Anti-Demokrat
    Wenn es jetzt heißt, dass drei Millionen Wallonen den Willen von 497 Millionen anderen Europäern verhindern und das undemokratisch sei, so ist das aus mehreren Gründen nicht ganz richtig. Zum einen sind weder die drei Millionen Wallonen, noch die 497 Millionen anderen EU-Bürger in ihrer Ansicht gegenüber CETA homogen. Laut Umfragen und angesichts von Demonstrationen mit 10.000en Teilnehmern gibt es vor allem in Deutschland und Österreich aber auch in anderen EU-Ländern große Bevölkerungsanteile, die gegen das Abkommen sind. Zudem haben sich auch Landtage, Gemeinderäte und andere Institutionen europaweit gegen CETA ausgesprochen. Des Weiteren tun politische Entscheidungsträger nicht immer das, was die Bevölkerung möchte. Solche Entscheidungen sind zwar demokratisch legitim, da sie von Repräsentanten getroffen werden, die ein freies Mandat ausüben, man kann aber eben nicht behaupten, dass sich drei Millionen gegen 497 Millionen stellen. Das war zum Beispiel bei Tony Blairs Entscheidung für den Irak-Krieg der Fall. Die britische Bevölkerung lehnte den Krieg in Umfragen großmehrheitlich ab. Der Regierungschef hat sich dennoch für die Unterstützung George W. Bushs entschieden.*
    Der Vorwurf, dass der Fall Wallonie “anti-demokratisch” sei, ist noch aus einem weiteren Grund nicht haltbar. CETA wurde mittels eines Prozesses ausverhandelt, der die Bezeichnung “demokratisch” nicht verdient. (Verhandler von TTIP geben dies sogar offen zu). Geheimverhandlungen, an denen noch dazu Interessensvertreter ohne politisches Mandat teilnehmen, sind undemokratisch. Regelungen, die eine private Paralleljustiz abseits öffentlicher Kontrolle etablieren möchten, sind undemokratisch. Dass Leute, die das Abkommen aus diesen Gründen nun genauer unter die Lupe nehmen und nicht jede einzelne Gurke schlucken möchten, von jenen, die das anti-demokratische Schauspiel veranstaltet haben, als Anti-Demokraten bezeichnet werden, ist grotesk.

    * Vor Beginn des Krieges im März 2003 war eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der Bevölkerung für die militärische Intervention. Bereits im September 2003 kippte die Meinung und die Zustimmung der Briten zu diesem Krieg ist seither im Fallen begriffen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Bürgerforum des Europaparlaments.

    Die Vertretungen des Europäischen Parlaments in Italien und in Österreich organisieren am Freitag ein EU-Bürgerforum im Palais Widmann (Bozen):

    Reden Sie mit uns über Europas Zukunft!

    Welche Chancen sehen Sie in der Europäischen Union? Welche Bedenken gibt es? Welche Themen beschäftigen Sie?
    Diskutieren Sie mit uns am Freitag, den 28. Oktober in Bozen über die Europäische Union!

    Rede und Antwort stehen Ihnen dabei:

    • Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments
    • Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments
    • Walter Obwexer, Universitätsprofessor für Europarecht – Universität Innsbruck
    • Moderation: Magdalena Schwellensattl, RAI – Südtirol

    Sprache: Deutsch und Italienisch (Simultanübersetzung)

    Einlass ab 19:30 // Beginn um 20:00

    Anschließend Empfang

    Anmeldung zur Podiumsdiskussion: buergerforum@jmc.cc

    Vor dem Bürgerforum:

    • 18:30–19:30 Uhr: Informationsveranstaltung über TTIP, CETA und TISA: Mit Videobotschaft von Alessia Mosca, Mitglied des Europäischen Parlaments
      Anmeldung: europedirect@provinz.bz.it
    • 19:30–20:00 Uhr: Aperitif

    Cëla enghe: 01



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  • Posti apicali, sfatato un mito.
    Quotation

    Oltre che di rappresentanza politica, parliamo della scarsa presenza del gruppo italiano nei posti di vertice della pubblica amministrazione.

    Non è così. I numeri dicono che il gruppo italiano è rappresentato nella misura del 26% ovvero pari a quella che è la sua reale consistenza numerica.

    Prof. Günther Pallaver, intervista al quotidiano A. Adige, 26.10.2016, in merito alla ricerca dal titolo «Differenziazione etnica e stratificazione sociale nella società altoatesina».

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
    Finanzautonomie verletzt

    Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften.

    Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und betreffe damit die Haushalte der Region und der beiden Provinzen. Es beschränke den Zugriff auf den Mehrjahresfonds, räume der Staatsregierung die Befugnis ein, anstelle der Regionen und Lokalkörperschaften über eine eventuelle Verschuldung zu entscheiden und wolle den Beitrag der Regionen zur Sanierung des Staatshaushalts mit einfachem Gesetz festlegen.

    — Pressemitteilung des Landtags

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Pallaver, Statistik ist ein Bauchgefühl.

    Gerade hat er gemeinsam mit dem Sozialforschungsinstitut Apollis und den Instituten für Politikwissenschaften und Soziologie der Uni Innsbruck eine Studie über »ethnische Differenzierung und soziale Schichtung« in Südtirol herausgegeben. Man möchte also meinen, dass Professor Günther Pallaver an Daten interessiert ist.

    Doch auf die Bemerkung der interviewenden Antonella Mattioli im heutigen A. Adige

    Ciò è dovuto anche al fatto che il gruppo italiano in questi anni ha progressivamente abbandonato le vallate.

    antwortet Pallaver

    Certo, ma non solo.

    Certo, ma non solo? Schauen wir uns mal an, was die sogenannten »Volkszählungen« 2001 und 2011 über die Konsistenz der italienischen Sprachgruppe in den verschiedenen Bezirksgemeinschaften sagen:

    Italienische Sprachgruppe in Südtirol (2001-2011)

    Die ladinischen Täler sind auch in den jeweiligen Bezirksgemeinschaften enthalten, denen sie angehören.

    Auch aufgrund der oben erwähnten, aber statistisch nicht nachweisbaren »Tatsache«, dass die italienische Sprachgruppe die Täler verlassen habe, fordert Pallaver unter anderem eine flexible Anwendung des politischen Proporzes. Er empfiehlt der Südtiroler Volkspartei, italienische Vertreterinnen auch dann in die Gemeindeausschüsse zu berufen, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen wäre.

    Ganz egal wie man zu dieser Forderung stehen mag frage ich mich, wozu in Südtirol überhaupt Erhebungen durchgeführt werden, wenn dann jeweils nur aufgrund von Bauchgefühlen argumentiert wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Zu Heiss gebadet?
    The Essence of Rangatiratanga

    Ich muss vorausschicken, dass ich Hans Heiss für einen reflexions- und vernunftbegabten Menschen halte, dessen Ansichten ich nicht selten teile und dessen besonnene Art im von selbstdarstellerischen Egomanen verseuchten Politzirkus eine Wohltat ist.

    Umso erstaunlicher ist es, dass ein solcher Mensch, wenn es um das Thema Selbstbestimmung geht, grundlegende ideologischen Prinzipien der grünen Bewegung über Bord wirft, seinen geistigen Horizont bei Salurn und am Brenner mit einem meterhohen Stacheldrahtzaun begrenzt und bisweilen Wortspenden von sich gibt, die mehr an Faschosprech oder turbokapitalistische Konservative aus der Londoner City erinnern, als an einen Vertreter der Grünen.

    Bereits anlässlich des Selbstbestimmungsreferendums in Schottland stellte sich Heiss – anders als andere Grüne in Europa und darüber hinaus (#GreenYesSupport 01 02 03) – nicht auf die Seite seiner Parteikollegen der Scottish Greens, die mit einem progressiven und liberalen Programm vehement für die Unabhängigkeit Schottlands warben, sondern teilte lieber die Position des “Paradegrünen” David Cameron, indem er treffsicher diagnostizierte:

    Ich würde für ein klares “no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

    Die Vereinigung mit England hat den Schotten bekanntlich den Ausstieg aus der EU beschert, den sie mehrheitlich nicht wollen. Mehr noch: Der Verbleib in der EU war beim Unabhängigkeitsreferendum ein Argument der No-Campaign, die die Angst vor einem EU-Rauswurf im Falle der schottischen Unabhängigkeit schürte.

    Man könnte jetzt meinen, dass Heiss ob obiger kolossaler Fehleinschätzung die Lehren gezogen hat und das Thema Selbstbestimmung mittlerweile etwas differenzierter, um nicht zu sagen “grüner” sieht. Aber weit gefehlt. Der Historiker bringt es tatsächlich zuwege, noch einen draufzusetzen. Laut Unsertirol24 meinte Heiss unlängst bei einer Podiumsdiskussion in Prad:

    Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht notwendig. Der Schutz der Südtiroler ist auch so gewährleistet. Zudem fände sich in Österreich keine Mehrheit dazu. Die zwei großen Sprachgruppen in Südtirol stehen sich immer noch mit Misstrauen gegenüber. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde dies weiter verstärkt. Sie ist ein weiterer Schritt zur Abtrennung von Italien, und die Selbstbestimmung ist dann der nächste Schritt. Deshalb ist sie nicht erstrebenswert.

    Ungeachtet seiner Position zur Doppelstaatsbürgerschaft, die man teilen kann oder auch nicht, rückt Heiss das urlinke Prinzip der Selbstbestimmung mit dieser Aussage in die Nähe von etwas Verruchtem, etwas Bösem, etwas Gefährlichem. Er geht sogar soweit, dass Vorschläge deshalb abgelehnt werden sollten, weil sie einer demokratischen Selbstbestimmung in Südtirol förderlich sein könnten.

    Ein derart überzogener Panikreflex angesichts eines basisdemokratischen Instruments ist für einen grünen Politiker fast schon pathologisch, zumindest jedoch ein befremdliches Südtiroler Spezifikum, wenn man sich erinnert, dass Heiss im Verein mit seinen grünen Landtagskollegen es sogar geschafft hat, sich prinzipiell gegen den in den Menschenrechten verankerten Selbstbestimmungsgrundsatz zu stellen.

    Wer hingegen im Gegensatz zu den Südtiroler Grünen den Blick über den Tellerrand wagt und anstatt sich in nationalstaatlicher Selbstgefälligkeit einzuzigeln, die Aussagen und Stellungnahmen anderer Grüner zum Prinzip der Selbstbestimmung zu Gemüte führt, erkennt recht schnell, dass es sich hier wieder einmal um eine Südtiroler Anomalie handelt:

    Our support for a “yes” vote isn’t just a matter of passively following the lead of the Scottish Green Party, nor is it even just our no-comprise respect for the principle of self-determination, the right of peoples to decide their own future.

    Natalie Bennett (Vorsitzende der Green Party of England and Wales)

    The Greens defend radical democracy and in Catalonia there is a citizen demand in favour of a [self-determination] referendum. For this reason I want to make the personal commitment that, if I am elected Commission President, I will support Catalonia in allowing a consultation vote on its political future and its relationship with Spain.

    Ska Keller (Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahl 2014)

    More precisely, we are striving for the following principles on the local, national, regional as well as global level:
    […] The right of all people to self-determination, particularly indigenous people.

    Global Young Greens, Grundsatzprogramm

    We promote the building of respectful, positive and responsible relationships across lines of division in the spirit of a multi-cultural society. This requires recognition of the rights of indigenous peoples to the basic means of their survival, both economic and cultural, including rights to land and to self determination; and acknowledgment of their contribution to the common heritage of national and global culture.

    Constitution of the Green Party of Canada

    Grassroots Democracy: The legitimacy of government is derived from the voluntary consent of the governed. The closer the decision-makers are to those who be affected by the decision, the more effective, efficient, and accountable government is. This value is based on Greens’ unshakable conviction that people everywhere have the right to, and capacity for, self-determination.

    Wisconsin Green Party, Grundsatzprogramm

    The Green Party supports democracy and self-determination worldwide and promotes the U.S. ending its practice of economic and political colonialism. U.S. foreign policy should emphasize promoting other nations’ self-sufficiency and self-determination, rather than ensuring security for overseas American business interests and the retention of military bases.

    Green Party of California on Foreign Policy

    The Pacific Green Party of Oregon provides a new voice in the political system, to decentralize political and economic power, and to work for peace, justice, basic human equality, self determination, and an ecologically sustainable society.

    Pacific Green Party of Oregon, Grundsatzprogramm

    We are committed to establishing relationships that honor diversity; that support the self-definition and self-determination of all people; and that consciously confront the barriers of racism, sexism, homophobia, class oppression, ageism, and the many ways our culture separates us from working together.

    Green Party of New York, Grundsatzprogramm

    The Green Party of Prince Edward Island is guided by these six core principles: Living Within Our Ecological and Financial Means, Local Self-Reliance, Grassroots Democracy, A Just Society, Active Citizenship and Self-Determination and A Culture of Peace.

    Green Party of Prince Edward Island, Grundsatzprogramm

    Successful development cannot be imposed by powerful institutions outside a country but must be a learning process, in which participatory local, regional and national institutions are free to exercise political and economic self-determination. The task of global institutions should be to enable countries to make their own progress, and not prescribe the methods by which they may do so.

    The Green Party UK, Grundsatzprogramm

    Both the capitalist and state-socialist form of concentration and monopolization of economic power yield destructive forms of economic growth which contaminate and destroy the very basis of human and natural life. Only by self-determination at the grassroots, the ecological, social and economic crises can be appropriately dealt with. Since we favor self-determination and the free development of every human being, and since we support the idea that people should be able to creatively determine their own needs and wishes free from outside pressure and in harmony with the natural environment, we strongly support human and democratic rights, in our country as well as abroad. […] Grass roots democracy call for active and decentralized direct democracy. Our fundamental belief is that decisions taken at the grassroots must be given priority. The local level is smaller and more easily accountable to the people and therefore must be given maximum autonomy and self-determination.

    Auszug aus “Das grüne Manifest”, Gründungsdokument der deutschen Grünen von 1980

    Freiheit und Selbstbestimmung sind zentrale Anliegen GRÜNER Politik.

    Landesdelegiertenkonferenz Grüne NRW

    Freiheit und Selbstbestimmung gehören für uns Bündnisgrüne untrennbar zusammen. Wir kämpfen um den Begriff der Freiheit. Jede und jeder soll sich frei entfalten, so lange damit nicht in die Freiheit der Anderen eingegriffen wird. Doch Freiheit allein bestimmt nicht den grünen Kompass. Sie ist einer von vier Pfeilern, die unsere grüne Programmatik tragen. Bereits unser Grundsatzprogramm von 2002 stellt Selbstbestimmung als einen grünen Grundwert neben Ökologie, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

    Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen

    Now we should build a united Catalunya front against austerity and social cuts, and for environmental policies. But we must also be open for deep constitutional changes that will allow for democratic self-determination.

    Mar Garcia Sanz (Generalsekretärin der European Green Party)

    The Greens recognise as per United Nations Resolution 1723 (XVI) of 1961 that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.
    The Greens support the finding of the International Commission of Jurists that under international law Tibetans are entitled to the right of self determination.

    Australian Greens Policy on Tibet

    Aboriginal and Torres Strait Islander peoples have a right to self-determination and political representation, and should be enabled to lead in the development and implementation of public policies, programs and services that affect them.

    Australian Greens Policy on Aboriginal and Torres Strait Islander peoples

    The Green Party of England and Wales strongly supports Gibraltar’s self-determination. We say again that we entirely support the right of the people of Gibraltar to decide their own style of democratic government at home.

    Spencer Fitz-Gibbon (Green Party of England and Wales und Gründer der Green Friends of Gibraltar)

    The Green Party supports the efforts of Puerto Ricans to stop this misnamed gas pipeline, and we support self-determination, independence, and democratic sovereignty for the people of Puerto Rico.

    Michael Canney (Florida Green and member of the Green Party’s International Committee)

    Greens support the right of the people of Puerto Rico to self-determination and independence in conformity with United Nations Resolution 1514(XV) of 1960, which itself affirms that “All peoples have the right to self-determination; by virtue of that right they freely determine their political status and freely pursue their economic, social and cultural development.”

    Green Party USA on Puerto Rico

    We reaffirm the right of self-determination for both Palestinians and Israelis, which precludes the self-determination of one at the expense of the other.

    Green Party USA on Foreign Policy

    Green Party leaders expressed sympathy and solidarity with the people of Haiti in the wake of Tuesday’s catastrophic earthquake, and urged President Obama to make peace, political self-determination, and economic self-sufficiency part of US relief efforts for Haiti.

    Green Party USA on Haiti

    One hundred years after the British Government promised self-determination to the Arab peoples, the Scottish Green Party passed a policy motion in support of self-determination in Palestine.

    Eurig Scandrett (Soziologieprofessor an der Queen Margaret University in Edinburgh und Mitglied der schottischen Grünen)

    Rest assured then that however many Green Party MPs are elected to Parliament after the 2015 General Election, all of them will be working in Parliament and with the diaspora communities in the UK to bring pressure for intervention with the Indian Government and to call for recognition of and respect for the right of self-determination [of Kashmiris and Sikhs] as set out in the 1966 International Covenants on Human Rights, for the release of political prisoners and for justice for the victims, their families and all those affected over too many years.

    Tony Clarke (UK Green Party National Spokesperson on International and Foreign Affairs)

    A Senate Motion I moved today declared the continuation of human rights violations is unacceptable, and called for an internationally supervised vote on self-determination [in West Papua]. That it was denied formality and denied a vote by this government is disgraceful.

    Richard Di Natale (Vorsitzender der Australian Greens)

    Kurdish peoples across four Middle Eastern countries have been striving for self-determination and democracy for many years.

    Dee Searle (North London Greens)

    Die Grüne Partei unterstützt die saharauische Bevölkerung, welche seit 35 Jahren für seine Selbstbestimmung kämpft und dabei permanent von der marokkanischen Besatzung unterdrückt wird.

    Die Schweizer Grünen zum Westsahara-Konflikt

    The horizon is not 3 years or 6 years or a decade; it is multiple generations into the future, and that should guide our decision making and our actions at this point and from this point forward to ensure that we acknowledge the past, heal the hurt that was done, and give Māoridom a base to determine its own future. That is the essence of rangatiratanga—self-determination—and it cannot be done in a vacuum. As the lands are returned, as the financial redress is made, as the cultural redress is determined, we can look forward to a future that we can collectively be proud of. Kia ora.

    David Clendon (MP for the Green Party of Aotearoa New Zealand)

    For 15 years now Bulgaria, an EU Member State, has denied its Macedonian and Turkish minorities the right to self-determination. Bulgaria has not only defied the rulings of the European Court of Human Rights, which convicted the country of discrimination, but also continuously violates Article 2 of the EU Treaty as well as Articles 21 and 22 of the EU Charter of Fundamental Rights, which safeguard the right to self-determination and the protection of minorities.

    We call on the international community to respect the following principles in their reactions to events unfolding in countries such as Bahrain, Syria, Yemen:
    1. To uphold the right of each sovereign peoples to political self-determination and to achieve thisby peaceful assembly and demonstration.

    In New Caledonia, France, many rights have been devolved to the Kanak people under an ongoing process that started after the Nouméa agreement of 1998 that ended a period of revolts. A self-determination referendum should take place before 2018.

    A fair referendum on the self-determination of Western Sahara needs to be conducted without delay.

    Though Sà¡mi Parliaments have been established in Finland, Norway and Sweden, these institutions have too little power of self-determination. The official representation of the Sà¡mi in Finland, the Sà¡mi Parliament, is threatened by the possibility of opening up voter status in the Sà¡mi Parliament to a large number of ethnic Finns. Should this come true, the Sà¡mi in Finland would be in danger of being assimilated into the majority population.

    Auszüge aus Resolutionen der European Green Party

    The resolution, proposed by Greens delegates from PNG, Solomon Islands, New Zealand and Indonesia recognises and supports the human rights and self determination of the people of West Papua as Melanesians and supports their bid for membership of the Melanesian Spearhead Group.

    http://www.radionz.co.nz/international/pacific-news/276297/asia-pacific-greens-adopt-west-papua-resolution

    The Catalan Greens have always supported the right to decide and placed self-determination as a core democratic value. Its exercise in this current context is no other than the celebration of a referendum with the participation of the whole Catalan population to determine the will of the majority on the relation the territory should have with the Spanish state.

    https://europeangreens.eu/news/early-elections-catalonia

    With the participation of MEP Ana Miranda, the World Network for Collective Rights of People with the Centre Maurits Coppieters organises a seminar at the European Parliament in Brussels on the subject of self-determination and new governance models.
    The seminar will feature speakers from Quebec, Catalonia, the Basque Country, Kabylia and Kurdistan who will look at new possibilities for self-determination in the context of democratic governance and collective rights. They aim at finding alternative solutions to the challenges posed by the radical changes of the international scene at political, social and economic level.
    The seminar aims to bring together those fighting for self-determination to share ideas and experiences and look at new opportunities that present themselves.
    http://www.greens-efa.eu/the-right-to-self-determination-new-governance-models-8283.html

    Nachtrag:

    Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen. Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

    Grundsatzprogramm “Die Zukunft ist grün” von Bündnis 90/Die Grünen

    If US and NATO forces prolong military action and attempt an occupation to stabilize Libya, the result will be more civilian lives lost and a disaster similar to the occupations of Iraq and Afghanistan, and the evaporation of hopes for freedom and democratic self-determination for the Libyan people.

    Romi Elnagar (Member of the Green Party of Louisiana and the Green Party’s International Committee)

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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