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  • Colauré tla convenziun de Südtirol.
    Südtirol mitdenken – Immaginare il Sudtirolo

    Am Samstag, den 16. Jänner wird der Südtirolkonvent im Landtag vorgestellt. Zu dieser Auftaktveranstaltung mit Beginn um 9.30 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

    Dabei werden der Landeshauptmann, Landtagspräsident Thomas Widmann und MitarbeiterInnen der Eurac den Prozess und seine Ziele erläutern.

    Zeitgleich werden die Inhalte der Internetplattform www.convenziun.bz.it freigeschaltet, die den Konvent begleiten wird.


    Die anschließende Bürgerbeteiligungsphase beginnt am 23. Jänner und endet am 5. März. Alle Veranstaltungen dauern von 9.00 bis 16.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Für Speis und Trank wird gesorgt.

    • 23. Jänner: Bozen – Eurac
    • 30. Jänner: Bruneck – Mittelschule Röd
    • 6. Februar: Meran – Fachoberschule Marie Curie
    • 13. Februar: Brixen – Berufsschule Tschuggmall
    • 20. Februar: Schlanders – Kulturhaus Karl Schönherr
    • 27. Februar: Neumarkt – Mittelschule
    • 27. Februar um 14.00 Uhr: Eurac (für junge Erwachsene)
    • 4. März: La Ila – Ciasa de cultura
    • 5. März: Bozen – Eurac

    Genauere Informationen zum Ablauf des Konvents gibt es hier.

    Bitte hingehen und mitbestimmen!



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  • Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.

    Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform.

    Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem anderen demokratischen Land gebe. Das Parlament werde durch die Reform hingegen entscheidend geschwächt.

    Wir werden einen autoritären, zentralistischen, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen Staat haben.

    – Florian Kronbichler

    Die SVP erkläre ihre Zustimmung zu Renzis Verfassungsänderung mit der sogenannten »Schutzklausel« für autonome Regionen, die Kronbichler jedoch als eine »Stundung« bezeichnet: Über kurz oder lang werde sich die undemokratische, zentralistische und antiautonomistische Dynamik der Reform auch auf Südtirol auswirken.

    Es gibt für mich keine gute Landesautonomie innerhalb einer schlechten Staatsverfassung.

    – Florian Kronbichler

    Schon jetzt verweist der Abgeordnete auf das Referendum im Herbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zurücknahme der Reform beschließen können.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Visionen, Autonomie.
    Quotation

    Ohne die schöpferische Kraft von Visionen wird jede Politik kurzatmig wirken.

    Von einer vollen Autonomie sind wir noch weit entfernt, solange wichtige Zuständigkeiten wie etwa die Schule oder die Polizei fehlen.

    Auszüge aus dem Interview von Siegfried Kollmann mit Hans Benedikter, von 1972 bis 1992 Abgeordneter der SVP zum italienischen Parlament, ausgestrahlt im Rahmen des »Runden Tisches« von Rai Südtirol am 11. Jänner.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • N-VA für Anerkennung Kataloniens.

    Belgien könnte Katalonien nach einer etwaigen Unabhängigkeitserklärung zügig als eigenen Staat anerkennen. Entsprechenden Druck hat die »Neu-Flämische Allianz« (N-VA) nach der Wahl von Puigdemont (/Pudschdemont/) zum katalanischen Regierungschef aufgebaut, wie das Nachrichtenportal Mon.cat berichtet.

    Die Zentrumspartei N-VA, nicht mit dem rechtsgerichteten »Vlaams Belang« zu verwechseln, ist an der belgischen Regierung beteiligt, wo sie unter anderem den Posten des stellvertretenden Regierungschefs innehat.

    Eine Nichtanerkennung Kataloniens würde laut Mon.cat zu einer Aufkündigung der Koalition durch die N-VA führen und könnte das Land somit in eine erneute, mehrmonatige Regierungskrise stürzen. Die Anerkennung durch Belgien, das in seiner Hauptstadt die wichtigsten EU-Institutionen beherbergt, gilt als besonders symbolträchtig.



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  • Puigdemont: Postautonomia e preindipendenza.

    Ancora pochi giorni fa la situazione in Catalogna sembrava non avere vie d’uscita: la sinistra radicale delle cosidette candidature d’unità popolare (CUP) avevano espresso un veto nei confronti di Artur Mas, mentre Junts pel Sí­ (JxS), la coalizione elettorale degli indipendentisti (CDC, ERC, ANC, Òmnium Cultural ed altri), non sembrava avere alcuna intenzione di proporre un candidato alternativo per la presidenza del paese.

    Nonostante ciò le trattative fra CUP e JxS sono proseguite a ritmi serratissimi e oggi, un giorno prima dello scioglimento del parlament e l’indizione di ulteriori elezioni anticipate, la soluzione è stata trovata: il 130. president della Catalogna non si chiama Artur Mas, bensì Carles Puigdemont i Casamajó. Sindaco di Girona in quota CDC, di simpatie socialdemocratiche, indipendentista da sempre, è già stato eletto presidente oggi stesso con 70 voti favorevoli e 63 contrari a fronte di due astensioni in parlamento.

    Durante il discorso di investitura Puigdemont ha ringraziato il collega di partito Artur Mas per il suo «passo a lato» (ben diverso da un «passo indietro»), si è scusato con la popolazione catalana per lo show invero poco edificante di un’investitura all’ultimo minuto e ha annunciato una legislatura di «postautonomia e preindipendenza».

    Il nuovo president ha inoltre messo in chiaro che

    • il programma di governo sarà lo stesso presentato da Artur Mas in dicembre;
    • ovviamente metterà in atto la risoluzione indipendentista approvata dal parlamento e
    • sarà necessario portare a un nuovo livello il confronto — e la confrontazione — con la Spagna e con l’Unione Europea per il conseguimento dell’indipendenza.


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  • Tag der Trikolore.

    Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild.

    So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner.

    Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer alles halb so problematisch. Es wird relativiert und das Problem als unbedeutend dargestellt. Die Gefühle derjenigen SüdtirolerInnen, die mit der nationalstaatlichen Symbolik ein Problem haben, werden bagatellisiert oder lächerlich gemacht.

    Nicht so umgekehrt. Als vor etlichen Jahren einige Unterlandler Gemeinden die Andreas-Hofer-Hymne, die die offizielle Tiroler Landeshymne ist, zur Gemeindehymne erheben wollten, waren die Befindlichkeiten derjenigen SüdtirolerInnen, die damit ein Problem haben könnten, plötzlich von großer Bedeutung.

    Wobei man beide Symbole nicht einmal direkt vergleichen kann: Hier die italienische Trikolore als Symbol, das einen nationalstaatlichen Narrativ verkörpert, also für einen Teil der SüdtirolerInnen immer ausschließend wirkt; und dort die Tiroler Landeshymne, für die es sogar eine italienische Variante gibt und die somit zumindest vom historischen Kontext unser mehrsprachiges Land verkörpert, auch wenn zeitgemäßere Südtiroler Symbole durchaus wünschenswert wären.

    Wenn wir in den nationalstaatlichen Narrativen gefangen bleiben wollen, könnten wir ebensogut am 26. Oktober die österreichische Flagge auf allen öffentlichen Gebäuden hissen, da Österreich ja schließlich die Schutzmacht Südtirols ist; oder gar am 3. Oktober, wenn wir es ganz nationalstaatlich machen wollen, die deutsche Flagge, da Südtirol ja in bestimmter Weise Teil des deutschen Kultur- und Sprachraumes ist. Mal sehen, was da unsere Relativierer vom Dienst so von sich geben würden und ob da etwaige Befindlichkeiten auch bagatellisiert bzw. lächerlich gemacht würden.

    Das Online-Portal Salto hat zu diesem Thema etliche Bürgermeister befragt: Merans Bürgermeister Paul Rösch hätte, wäre er schon im Amt gewesen, die Trikolore sogar zum 100-jährigen Eintritt Italiens in den 1. Weltkrieg gehisst. Der Hoffnungsträger Rösch überspringt die sich bietenden Fettnäpfchen nur ungern.
    Ansonsten wird bei den drei befragten Bürgermeistern abgewiegelt: Man habe wichtigeres zu tun. Bleibt noch die Frage, wie das Regierungskommissariat, das die Gemeinden zum Trikolore-Hissen ja immer penibel auffordert, reagieren würde, wenn der eine oder andere Bürgermeister, da es ja anscheinend ein »problema di secondo piano« (Salto) ist, dem Hissen der Trikolore nicht nachkommen würde?
    Da wäre dann wohl Schluss mit lustig und die Carabinieri würden einschreiten, wie damals bei den Wanderschildern.

    Noch eine Frage: Wie gedenkt denn unser Landeshauptmann Fortschritte im Bereich Autonomie-Patriotismus zu erreichen, wenn im Zweifelsfall immer die nationalstaatlichen Symbole zum Zug kommen? Den Vorschlägen in Richtung Südtiroler Symbolik, wie z.B. eigenständige Südtiroler Sportmannschaften, erteilt die Autonomie-Patriotismuspartei ja immer eine Absage.



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  • SNP erneut auf Unabhängigkeitskurs.

    Der Wahlkampf zur schottischen Parlamentswahl ist eröffnet: In Hinblick auf den Urnengang, der im Mai stattfinden wird, hat SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit Schottlands als Hauptziel der Partei definiert. Seit September 2014, als die Stimmbevölkerung eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich mit rund 55% ablehnte, hatte es keine programmatische Positionierung der SNP mehr dazu gegeben, wiewohl Sturgeon eine Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen bereits in Aussicht gestellt hatte.

    Kurz vor dem Selbstbestimmungsreferendum sahen sich gesamtstaatliche unionistische Anführer gezwungen, den SchottInnen für den Fall eines Verbleibs einen großzügigen Ausbau der Selbstverwaltungsbefugnisse in Aussicht zu stellen. Obschon Teile dieser Devolution inzwischen bereits umgesetzt sind, ist die Unzufriedenheit bei vielen EinwohnerInnen Schottlands groß.

    Bereits wenige Monate, nachdem sich die Unionistinnen — knapper, als zunächst vielfach angenommen worden war — durchsetzen konnten, feierte die SNP im Mai 2015 bei den Wahlen zum britischen Parlament einen veritablen Erdrutschsieg. Ihr Ergebnis von 2011 konnte sie von sechs auf 56 Abgeordnete mehr als verneunfachen, nur drei der in Schottland zu vergebenden Sitze gingen an Mitbewerberinnen.

    In den schottischen Grünen und in der linken Plattform RISE hat Nicola Sturgeon sichere Verbündete für ihren erneuten Anlauf in Richtung Eigenstaatlichkeit.



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  • Die Gewichtung von Sprachrechten – 1:10.

    Wie viel sind Sprachrechte wert? Hier ein Versuch, dies über die Höhe der bei Sprachverstößen auszustellenden Strafen zu ermitteln.

    Halten sich öffentliche Betriebe und Konzessionäre öffentlicher Dienste nicht an die in Südtirol geltende Zweisprachigkeitspflicht, droht ihnen eine Buße in Höhe von maximal 2.500 Euro. Ob und in welchem genauen Ausmaß eine solche Strafe verhängt wird, entscheidet die Regierungskommissärin, also eine Beamte des römischen Innenministeriums.

    Halten sich öffentliche oder auch private Unternehmen nicht an die Pflicht, die italienische Sprache zu benützen, wie das staatliche Konsumentenschutzgesetz, Artikel 9, vorschreibt, so sind gemäß Artikel 12 Strafen in Höhe von bis zu 25.823 Euro zu verhängen. Eine analoge Pflicht, den Konsumentinnen gegenüber die deutsche Sprache zu benutzen, existiert erst gar nicht.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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