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  • Unionisten sind (keine!) Faschisten.

    Wie bereits geschildert agieren die Neofaschisten von CasaPound (und Veneto Fronte Skinhead) inzwischen ohne nennenswerten Widerspruch an der Oberfläche des politischen und gesellschaftlichen Diskurses in Südtirol. Letzter Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe: Der Protest gegen die im Südtiroler Landtag angestellten Überlegungen, Südtiroler Sportlerinnen die Möglichkeit zu bieten, bei internationalen Bewerben in neutralen Farben oder mit eigenen Teams anzutreten. Letzteres geschieht zum Beispiel in Schottland, Wales, Färöer Inseln, Åland, Katalonien oder Baskenland — wenigstens in manchen Sportarten.

    Doch ganz egal wie man zu diesem Ansinnen steht ( befürwortet jede Lockerung nationalstaatlicher Bindungen), muss man klar und unmissverständlich festhalten, dass die damit in Verbindung stehenden Ideen in einem demokratischen Entscheidungsgremium unter demokratischen Voraussetzungen ausgefochten werden.

    Wenn eine Bewegung, die sich offen zum Faschismus, zu übersteigertem Nationalismus, gegen die Demokratie und gegen die Gleichwertigkeit aller Menschen stellt, demokratische Entscheide bekämpft, bedarf es des entschiedensten Widerspruchs aller Demokraten. Es werden jene widersprechen, gegen deren politische Absichten sich die Aktion der Faschisten richtet; aber noch wichtiger ist, dass jene widersprechen, die diese Absichten auf demokratischem Weg bekämpfen. Denn um den speziellen Inhalt, über den in einer Demokratie ja leidenschaftlich gestritten werden darf und soll, geht es hier längst nicht mehr. Auf dem Spiel steht die Demokratie als solche.

    Leider fällt die Verurteilung faschistischer Einflussnahme — die in diesem Fall wie zum Hohn gar unter das Motto des »friedlichen Zusammenlebens« gestellt wurde — wieder einmal äußerst bescheiden aus.

    Und was die Faschisten unter friedlichem Zusammenleben verstehen, machen sie mit ihrer Aktion ohnehin gleich deutlich: Die unkritische und unverhandelbare Akzeptanz nationaler Unterordnung bei gleichzeitiger Ablehnung demokratischer Grundprinzipien.

    Dass etwa die Freiheitlichen schon wieder mit der Lega kokettieren, die ihrerseits Wahlbündnisse mit den Faschisten bildet, ist übrigens nicht nur kontraproduktiv. Es zeigt zugleich die Widersprüche des Rechtsradikalismus’ auf: Während die Rechten in »nationalem Kernland« noch so tun können, als würde man den »Nationalismus der anderen« respektieren, solange er von expansionistischen Tendenzen absieht, ist die Unhaltbarkeit solcher Illusionen in mehrsprachigen Grenzregionen wie unserer zu jeder Zeit offensichtlich. Nationalismus kennt kein »und«, sondern nur ein »entweder/oder«.



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  • Zweisprachige Polizei, Rekurs abgewiesen.

    Eine römische Ausschreibung für neue Polizeistellen in Südtirol hatte die Zweisprachigkeit der Anwärter in der Bewertung nicht angemessen berücksichtigt, was einige der Wettbewerbsteilnehmer zum Anlass nahmen, gegen das Ministerium zu klagen. Das Bozner Verwaltungsgericht hat ihnen nun auf ganzer Linie Recht gegeben, den Rekurs aber trotzdem abgewiesen, weil er zu spät eingereicht worden sei. Für die Betroffenen, die sich quasi umsonst bessere Deutschkenntnisse angeeignet hatten und nun durch die Finger schauen, ist das ein ärgerliches Fazit. Doch auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wurden wieder einmal verletzt. Sie müssen sich jetzt über Jahre mit weiteren PolizistInnen herumschlagen, die die deutsche Sprache nicht angemessen beherrschen.

    Das neue Astat-Sprachbarometer hatte jüngst eine deutliche Verschlechterung in Bezug auf das Recht auf Muttersprache diagnostiziert. Eigentlich müssten die öffentlichen Verwaltungen nun besondere Anstrengungen unternehmen, um diesen gravierenden Missstand zu beheben, der die Südtirolautonomie und ihren Daseinsgrund (die Mehrsprachigkeit des Landes) in ihren Fundamenten bedroht. Doch leider ist, zumindest in diesem speziellen Fall, das genaue Gegenteil der Fall. Die Vernachlässigung der Zweisprachigkeitspflicht scheint gerade bei staatlichen Institutionen System zu haben. Und erschwerend kommt hinzu, dass die Überwachung der Legalität zu den ureigensten Aufgaben der Polizei gehört, diese jedoch einmal mehr von ihr selbst gebrochen wird.

    Für das individuelle Recht der Stellenanwärter mag es eine zeitliche Einschränkung der Rekursmöglichkeiten geben. Dass jedoch einmal mehr die Bevölkerung das römische Desinteresse für unsere Mehrsprachigkeit ausbaden muss, ist nicht mehr hinnehmbar. Eine strukturelle Verbesserung könnte wohl nur eine Landespolizei bringen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Präzedenzgefällig.
    Quotation

    Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen.

    — Dieter Steger (SVP)

    Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt.

    Ja wo kämen wir denn hin, wenn wir einmal ein Präzedenzfall wären? Das überlassen wir dann doch lieber anderen. Südtirol kann also nur etwas machen, was vorher schon jemand anders gemacht hat. Apropos: Was waren eigentlich die eindeutigen rechtlichen Vorgaben und Präzedenzfälle für die Südtirolautonomie?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Grenzgemeindenfonds erweitern?

    Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

    Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

    Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

    Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.



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  • Unabhängigkeitsresolution verfassungswidrig.

    Wie erwartet hat das spanische Verfassungsgericht die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution für verfassungswidrig und somit null und nichtig erklärt. Doch damit ist die Konfrontation mit dem Zentralstaat nicht beendet, sondern erst recht eröffnet, da dieselbe Resolution dem Verfassungsgericht jegliche Legitimation abspricht, sich weiterhin in katalanische Belange einzumischen.

    Die Sprecherin der geschäftsführenden katalanischen Regierung, Neus Munté, hat denn auch umgehend mitgeteilt, dass das Urteil an der Wirksamkeit der Resolution nichts ändert.

    David Fernandez, scheidender Abgeordneter der CUP, hat heute gar in einem Zeitungsartikel angeregt, die Wiederwahl von Artur Mas zu beschleunigen. Die Verhandlungen von »Junts pel Sí­« und CUP waren bislang aufgrund der zahlreichen programmatischen Unterschiede eher schleppend verlaufen. Nun könnte gerade das Madrider Urteil zu einer rascheren Einigung führen.

    Ein erster Punkt der Unabhängigkeitsresolution wird übrigens bereits vorangetrieben: Ramon Tremosa (CDC) hat direkt bei der Europäischen Kommission die Zuweisung weiterer Flüchtlingskontingente an Katalonien über die restriktive spanische Quote hinaus beantragt.



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  • Toponomastica «minoritaria» in Trentino.

    Fatte salve le denominazioni dei comuni, le indicazioni e le segnalazioni relative a località e toponimi di minoranza sono di regola espresse nella sola denominazione ladina, mòchena o cimbra. Possono essere redatte anche nel corrispondente nome italiano, se questo è registrato nel rispettivo repertorio dei toponimi, con pari dignità grafica.

    Legge Provinciale sulla tutela delle Minoranze (6/2008), Provincia Autonoma di Trento, art. 19, comma 6. Sottolineatura mia.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Möglich!

    Autor:a

    ai

    |

    6 Comentârs → on Möglich!

    DL_im_possible

    Foto: Bernat Ferrer, mon.cat

    Impossible. Das Unmögliche ermöglichen oder: »Geht nicht gibt’s nicht«. Mit diesem sprachübergreifend verständlichen Slogan, der so einiges auf den Punkt bringt, was wir auch in Südtirol immer wieder diskutieren, tritt Artur Mas’ Convergència Democratica de Catalunya (CDC) zu den spanischen Kongresswahlen im Dezember an.

    Cëla enghe: 01 02 03



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