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  • Letzter Souverän.
    Quotation

    Das Volk ist im Prinzip der letzte Souverän, der entscheidet. Wenn die Mehrheit eines Volkes die Abspaltung will, dann ist das zu akzeptieren. Lange Beitrittsverhandlungen mit der EU würden nicht notwendig sein, da wir das EU-Recht bereits implementiert haben. Gegenargumente sind reine Schwarzmalerei. Wenn das Volk mehrheitlich die Unabhängigkeit will, dann hat man das hinzunehmen – staatliche Integrität hin oder her. Die Grenzen die wir in Europa haben sind sicherlich nicht gerecht.

    Harald Stauder (SVP), Bürgermeister von Lana, im Interview mit »Burggrafenamt Online«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Discriminazioni, apoteosi dell’incoerenza.

    Che lo stato italiano troppo spesso si disinteressa delle minoranze linguistiche, della diversità culturale e financo delle leggi da lui stesso emanate e che — ad esempio tramite il Commissariato di Governo — dovrebbe far rispettare, lo sappiamo e lo abbiamo segnalato inutilmente in moltissime occasioni. Quel che al governo centrale è riuscito tramite un manifesto apparso, da qualche tempo, nel sottopassaggio e lungo i binari della stazione di Bolzano, è però un vero e proprio capolavoro, un monumento, un’opera d’arte dell’incoerenza e dell’ipocrisia:

    diskriminierungskampa

    Attraverso un manifesto monolingue, che vorrebbe contribuire a combattere le discriminazioni, il Dipartimento per le Pari Opportunità opera a sua volta una chiara discriminazione linguistica in terra plurilingue; nello stesso momento in cui richiama ai diritti calpesta l’obbligo di bi- e trilinguismo vigente in Sudtirolo; e mentre — ipocritamente — constata che «il rispetto delle differenze fa crescere la conoscenza e la convivenza» sfoggia un atteggiamento diametralmente contrario a tale enunciato.

    Stando ai dizionari la parola «differenze» può essere sinonimo di «diversità», ma anche di «discordia» — e purtroppo, ancora una volta e in maniera pressoché insuperabile dobbiamo constatare che lo stato contribuisce soprattutto alla discordia, negando e disprezzando la diversità.



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  • Mancino wer?

    Das Gesetz Nummer 205 vom 25. Juni 1993 besagt, dass Gesten, Slogans und Aktionen sowie die Verwendung von Symbolen, die mit dem Nazi-Faschismus in Verbindung gebracht werden, unter Strafe stehen. Artikel 4 dieses so genannten Legge Mancino

    punisce con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 chi pubblicamente esalta esponenti, principi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni.

    Wie unglaublich zahnlos dieses Gesetz ist, belegt die folgende Vice-Dokumentation. Ich wage nämlich zu behaupten, dass den Behörden nicht entgangen sein dürfte, dass alljährlich tausende Faschisten zum Grabmal Mussolinis nach Predappio pilgern und dort Dinge tun und sagen, die man nicht für möglich halten würde.

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  • Universal Values.
    Quotation

    We believe that freedom and self-determination are not unique to one culture. These are not simply American values or Western values; they are universal values.

    President Barack Obama, Address to the United Nations General Assembly, New York City, September 25, 2012



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  • Frechheit siegt.
    Quotation

    Die Opposition tut sich im Moment sehr schwer. Sie hat viele Angriffsflächen verloren. Das Thema Energie zum Beispiel ist den Grünen abhandengekommen. Den Freiheitlichen wiederum ist völlig das Dach über dem Kopf zusammengebrochen. Auch wirtschaftlich haben wir ihnen mit unseren Maßnahmen den Wind aus den Segeln genommen. Selbst die Süd-Tiroler Freiheit ist ruhiger geworden, nachdem die Geschichte mit Katalonien doch nicht so einfach ist, wie sie es im Wahlkampf verkauft hatte. Der Opposition bleibt also nur noch pauschale Kritik.

    LH Arno Kompatscher im ff-Interview

    Es ist erstaunlich, wie es die SVP und ihre Führungsschicht immer wieder schafft, dürftige Erfolge, gefühlten Stillstand wie auch offensichtliche Rückschritte als große Errungenschaften zu verkaufen und gleichzeitig die Opposition schlecht dastehen zu lassen. Dass der Opposition nur noch pauschale Kritik bleibe, da – im Umkehrschluss – die SVP wohl alles richtig gemacht habe, ist in diesem Lichte ziemlich frech, da es auch berechtigte Kritik im Vorhinein delegitimiert.

    Noch bemerkenswerter ist allerdings Kompatschers “Begründung” für die Ruhe, die er bei der Süd-Tiroler Freiheit verortet. Es scheint, dass für die Südtiroler Volkspartei politische Strategien mittlerweile nicht mehr auf der Basis von Sinnhaftigkeit und Richtigkeit erdacht werden, sondern ob sie einfach umsetzbar sind. Schwierigen – wenn auch sinnvollen und richtigen – Herausforderungen möchte man sich also nicht mehr stellen? Und schon wieder so ein Orwell’scher SVP-Sprech-Spagat: Man lobt sich selbst und liefert gleichzeitig eine politische Bankrotterklärung.



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  • Daheim in Mythen?

    Vor einiger Zeit hatte die Südtiroler Tageszeitung (TAZ) berichtet, das renommierte Hamburger Wochenblatt Die Zeit arbeite an einem Bericht über eine angebliche »Verdeutschung« Südtirols. Laut TAZ-Informationen sollte darin vor allem die »gemischtsprachige Landtagsabgeordnete« (Eigendefinition) Elena Artioli zu Wort kommen.

    Am vorletzten Donnerstag ist der Artikel der freien Südtiroler Reporterin Barbara Bachmann tatsächlich erschienen, er kann hier nachgelesen werden. Die vorgebrachte Verdeutschungsthese ist äußerst dürftig untermauert, der Beitrag weist insgesamt grobe Mängel auf, die ich in der Folge aufdröseln möchte. Elena Artioli kommt nicht zu Wort.

    • Bereits der Titel (»Daheim bei Fremden«) weist auf einen nationalistisch angehauchten Leitfaden hin, der sich durch den Artikel zieht und wonach eine anderssprachige Mehrheit in der Region eines Nationalstaats etwas Anrüchiges sei und einer Rechtfertigung bedürfe.
    • Einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Verdeutschungsthese lässt Bachmann durch den postfaschistischen Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì vortragen — ohne allerdings darauf hinzuweisen, welch radikale Ideologie er vertritt. Unter anderem sprach er sich noch im März 2013 gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache in der Produktetikettierung aus und erwirkte die römische Anfechtung des Landesgesetzes zur Ortsnamensgebung, das einen kompromiss deutscher und italienischer Parteien im Südtiroler Landtag darstellt, um wenigstens einige der im Faschismus erfundenen, italianisierten Ortsnamen wieder abzuschaffen.
      • Urzì ortet »in den Tälern, in den kleinen Orten Südtirols« einen »immer heftiger werdenden antiitalienischen Diskurs«. Dies entbehrt nicht nur eines Belegs, sondern mutet besonders merkwürdig an, nachdem gemäß letzter Volkszählung die Italienerinnen in allen Bezirken außer im Vinschgau und im Eisacktal anteilsmäßig zunehmen; nachdem die Eltern deutschsprachiger Schülerinnen ohne wesentliche Unterschiede zwischen Stadt und Land in einer (nicht repräsentativen) Umfrage erst neulich mehr Italienischunterricht gefordert haben; nachdem die Italienischkenntnisse in Südtirol deutlich besser sind, als es die Zuordnung zu den Sprachgruppen vermuten ließe. Und nachdem die Schülerinnen deutscher Muttersprache wesentlich besser Italienisch lernen, als umgekehrt.
      • Urzìs unwidersprochener Befund: »In Südtirol braucht man das Italienische nicht mehr.« Eine merkwürdige Aussage, nachdem das Astat-Sprachbarometer belegt, dass es deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen deutlich schwerer haben, ihre Muttersprachen im Umgang mit öffentlichen Ämtern zu gebrauchen als ihre italienischsprachigen Mitbürgerinnen; nachdem Produktetiketten und selbst Packungsbeilagen von Medikamenten in der Regel nur auf Italienisch abgefasst sind und auch nur auf Italienisch abgefasst sein müssen; Zugewanderte nur Italienischkenntnisse nachweisen müssen; internationale Handelsketten nicht selten auf Personal mit Deutschkenntnissen verzichten.
      • Ferner behauptet Urzì, die Situation der Italienerinnen in Südtirol sei »paradox«. »Rechtlich gesehen gehören sie der gesamtstaatlichen Mehrheit an. In der Praxis der Region sind sie aber eine Minderheit und abhängig von den Entscheidungen der lokalen deutschen Mehrheit.« Das ist jedoch alles andere als paradox, solange man nicht den anachronistisch-nationalistischen Anspruch erhebt, die »nationale Mehrheit« müsse tatsächlich in jeder einzelnen Region in der Mehrheit sein. Die von Italien nie ratifizierte Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats empfiehlt sogar ausdrücklich, innerstaatliche Verwaltungsgrenzen so zu gestalten, dass Minderheiten in ihrer eigenen Region nicht minorisiert werden.
    • Bachmann berichtet weiter, »als im Sommer 2013 beschlossen wurde, Berghütten nur noch deutsche Namen zu geben« habe die Mailänder Tageszeitung Il Giornale geschrieben: »In diesem fantastischen Stück Italiens wird es jeden Tag heldenhafter, italienisch zu sein.« Sie »vergisst« sowohl zu erwähnen, dass die italienischen Bezeichnungen hauptsächlich Erfindungen des protofaschistischen Extremisten und Assimilierers Ettore Tolomei waren, die die ursprünglich deutschen auslöschen sollten, als auch, dass Il Giornale zu Berlusconis rechtspopulistischem Medienimperium gehört.
    • Selbst mit statistischem Zahlenmaterial wird salopp umgegangen. So behauptet die Autorin, seit Anfang der 1960er Jahre sei der Anteil italienischsprachiger Südtiroler um »mehr als zehn Prozentpunkte« zurückgegangen. Richtig ist, dass der Rückgang von 34,3% auf 24,5% genau 9,8 Prozentpunkte beträgt. Auch hier bleibt wichtiges unerwähnt, nämlich dass die Zahl von 1960 durch staatlich erzwungene und geförderte Zuwanderung zum Zwecke der Majorisierung völlig aufgeblasen war.
    • Dass die Zahl italienischer Landtagsabgeordneter nach den Landtagswahlen 2013 »von acht auf fünf, ein Siebtel der Mandatare bei einem knappen Viertel der Bevölkerung« zurückging, hat sehr viel mit der Zerstrittenheit und Zersplitterung der italienischen Parteien und sehr wenig mit Diskriminierung zu tun. Demokratische Wahlen sind frei und niemand wird gezwungen, sprachgruppenkonform zu wählen.
    • Erstaunlich ist, dass eine Grüne (Brigitte Foppa) es laut Bericht merkwürdig findet, wenn im Landtag der Vorschlag zur Ersetzung von .it durch .eu bei der Internetdomain des Landes gemacht wird — oder wenn angedacht wird, Südtiroler Sportlerinnen bei internationalen Wettbewerben mit neutraler Bekleidung statt italienischen Trikots antreten zu lassen. Die Überwindung des Nationalen und die Betonung des Europäischen sollte eigentlich ein Anliegen grüner Politik sein.
    • Senator Francesco Palermo bezeichnet die deutschsprachige Bevölkerung als eine »Mehrheit mit Minderheitskomplex«. Für einen Verfassungsrechtler angesichts der bereits erwähnten Empfehlungen des Europarats eine seltsame Auffassung. Müssen Minderheiten auf staatlicher, regionaler und kommunaler Ebene gleichzeitig in der Minderheit sein, um nicht eines Minderheitenkomplexes bezichtigt zu werden?
    • Palermo kenne noch Zeiten, in denen Bars ethnisch getrennt waren. »Mittlerweile hätten sich die die italienischsprachigen Südtiroler “mit einer gewissen Hierarchie abgefunden”, sagt er.« Angesichts der Tatsache, dass es gerade in Bozen mitunter sehr schwierig ist, sich in Bars und Läden (mit der Bedienung) auf Deutsch zu verständigen, ist das eine wirklich erstaunliche Aussage.
    • Als Gegenargument dazu, dass sich Südtirol »als funktionierende mehrsprachige Provinz (sic)« verstehe, zählt Bachmann unter anderem auf, dass es neben deutschen Tageszeitungen eine italienische Tageszeitung (in Wirklichkeit sind es deren zwei) gibt. Wäre es für ein funktionierendes mehrsprachiges Land besser, wenn es Zeitungen nur in einer Sprache gäbe? Oder müssten sämtliche Medien mehrsprachig sein?
    • Desweiteren schreibt die Autorin, dass die SVP eisern am ehtnischen Proporz festhalte. Dass heute gerade die Italienerinnen davon profitieren, wie selbst Postfaschist Alessandro Urzì gesteht, bleibt leider unerwähnt.
    • Auch Bachmann kann sich schließlich nicht verkneifen, den Mythos zu erneuern, wonach »die einen immer schlechter Italienisch sprechen« während die anderen aufholen. Daten hierzu gibt es nicht, wie aufgrund ausgiebiger Recherchen zweifelsfrei feststeht. Wir werden die Journalistin trotzdem anschreiben und nach ihren Quellen fragen.
      Jene Daten, die zu den Zweitsprachkenntnissen der Südtirolerinnen vorliegen, lassen zwar kein Urteil über deren Entwicklung im Lauf der Zeit zu, belegen jedoch, dass die deutschsprachigen Südtirolerinnen nach wie vor deutlich besser Italienisch sprechen, als umgekehrt.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Nation und Irrtum.
    Quotation

    Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, geeint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn.

    – Karl Deutsch (1912-1992), Soziologe

    aus »Was ist Nationalismus? — Die Karriere einer teuflischen Idee«, WOZ.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Vom befremdlichen Umgang mit Umfragen.

    Vor etwas mehr als einem Jahr gab die Süd-Tiroler Freiheit das Ergebnis einer selbstverwalteten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung bekannt, an der sich 61.189 Südtirolerinnen beteiligt hatten. Davon befürworteten 56.395 (oder 92%), die Bevölkerung frei und demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols entscheiden zu lassen.

    Alexandra Aschbacher schrieb dazu in einem Leitartikel (ff 03/2014) unter anderem:

    Etwa 85 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht. Das ist die große Mehrheit der Südtiroler, bei einem offiziellen Referendum (sic) hätte man mit 15 Prozent Beteilung das erforderliche Quorum nicht erreicht.

    Kürzlich hat der Elternbeirat ebenfalls Umfrageergebnisse veröffentlicht, wonach sich 77,2% von 9.569 Schülereltern eine Intensivierung des Italienischunterrichts an Südtirols Schulen wünschen. Dies entspricht 7.387 Eltern, die sich auf drei unterschiedliche Antwortmöglichkeiten (Zusammenlegung der Schulen, Sachfachunterricht, Schüleraustausch) aufteilen. Dass die Fragestellung suggestiv war und die Möglichkeit, sich für eine qualitative Verbesserung des Italienischunterrichts auszusprechen, nicht gegeben war, sei hier nur am Rande erwähnt.

    Laut Landesstatistikinstitut (Astat) besuchen im Schuljahr 2014/15 insgesamt 20.290 SchülerInnen eine deutsche Grundschule im Land. Für Mittel- und Oberschulen liegen nur Daten für das Schuljahr 2013/14 vor — sie werden von 12.369 respektive 14.486 Schülerinnen besucht. Insgesamt wären das, wenn wir uns an diesen Zahlen orientieren, 47.145 Kinder und Jugendliche.

    Daran gemessen hätten sich die Eltern von 20,3% der Südtiroler Schülerinnen an der Umfrage beteiligt und 15,7% sich für eine der drei Optionen der Intensivierung des Italienischunterrichts ausgesprochen. Da auch bildungspolitische Entscheidungen in einer Demokratie der Gesamtbevölkerung obliegen und nicht der Elternschaft, müsste man die 7.387 zudem nicht an den 47.145 Schülerinnen, sondern an den über 400.000 Stimmberechtigten* bemessen.

    In der ff schreibt diese Woche (ff 14/2015) Georg Mair jedoch in einem Leitartikel:

    Jetzt hat der Elternbeirat erhoben, dass sich die Eltern mehr Italienischunterricht in der Schule wünschen.

    Dass man auch mit 20,3% bei einer offiziellen Volksabstimmung nicht das Quorum erreicht hätte, wird diesmal nicht erwähnt. Und in einem weiteren Artikel in derselben Ausgabe heißt es:

    Nachdem sich 77 Prozent der Eltern in einer Umfrage dafür ausgesprochen haben, dass die italienische Sprache in der Schule mehr Gewicht haben müsse […] melden sich nun auch die Schüler selbst zu Wort.

    Hervorhebungen von mir

    Das ist, als hätte man bei der STF-Umfrage behauptet, 92% der Südtirolerinnen hätten sich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen. Stattdessen ist es korrekt zu sagen, dass sich 56.395 BürgerInnen (oder 92% der Teilnehmenden) dafür ausgesprochen haben, die Selbstbestimmungsfrage zu stellen und Eltern von 7.387 Schülerinnen (oder 77% der Teilnehmenden) den Italienischunterricht ausweiten oder Austauschprogramme umsetzen möchten. Repräsentativ sind beide Umfragen nicht.

    Die ff — und die Südtiroler Medien im allgemeinen — reden und schreiben jedoch das eine Ergebnis klein und das andere groß, je nachdem, was als politisch »genehm« erscheint. Dies ist nicht nur unzulässig, sondern eine Missachtung des Informationsauftrags, den unabhängige Medien in einer Demokratie eigentlich hätten. Bedauerlich.

    *) 7.387 von 400.000, das entspricht einem Anteil von rund 1,85%



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