Verfolgungswahn: Aufgedeckt.

Südtirols Autofahrer werden von den Ordnungskräften schikaniert und abgezockt, Radarfallen lauern hinter jeder Hecke — und nirgends wird so viel geblitzt wie hier. Angeblich. Mal wieder Weltmeister, sowieso.
Die Tageszeitung ruft zur Sabotage auf, Selbsthilfegruppen sprießen, der LH lässt ganze Anlagen abbauen, die Freiheitlichen rufen den Polizeistaat aus und selbst die Verbraucherzentrale ist auf des Rasers Seite. Doch wie so oft ist auch diese Hysterie bei genauerem Hinsehen mehr als übertrieben.

Weil ich aus subjektivem Empfinden nicht glauben wollte, dass Südtirols undisziplinierte Autofahrerkaste im überregionalen Vergleich tatsächlich diskriminiert wird, habe ich im Internet recherchiert und Daten gesammelt. Setzt man nun die Anzahl der fest installierten Radargeräte in Relation zur Einwohnerzahl oder zur Fläche, ergeben sich geradezu ernüchternde Werte. In Südtirol wird — wenn überhaupt — unterdurchschnittlich viel (sprich: sehr wenig) geblitzt. Und außerdem: Nicht nur, dass das »Vaterland« Österreich ganz vorne liegt. Selbst in Italien gibt es Gebiete mit einer wesentlich höheren Radar-Dichte als bei uns.

Fest installierte Radargeräte je 1.000 km² bzw. Million Einwohner. Einige Werte für ausgewählte Länder und Regionen:

Radarfallen

Legende: SG: Kanton Sankt Gallen – ST: Südtirol – LI: Provinz Livorno – PI: Provinz Pisa
VB: Vorarlberg – BT: Bundesland Tirol – ZH: Kanton Zürich

Quellen: Länder-Infos: European Speed Camera Database; Bundesland Tirol, Vorarlberg: ÖAMTC; Kanton Zürich, Sankt Gallen: Radar-Info-Zentrale.

Zur Erläuterung: Spanien (E) hat mit 819 montierten Geräten die geringste Dichte (17,8 pro Million Einwohnern) unter den berücksichtigten Ländern. Italien (I) folgt mit 19,9. Spitzenreiter Österreich (A: 100,6) weist eine fünfmal höhere Konzentration an Radarblitzern auf.

Unter den verglichenen Regionen kennt nur der Kanton Sankt Gallen (SG) weniger Radarkontrollen pro Einwohner als Südtirol (ST). Setzt man die Zahl der Blitzer in Relation zur Fläche, ist Südtirol mit 2,3 Geräten je 1.000 km² sogar Schlusslicht, und unterschreitet somit sogar den staatlichen (italienischen) Durchschnitt von 3,9 deutlich. In den toskanischen Provinzen Livorno (LI) und Pisa (PI) befinden sich wesentlich mehr Radargeräte als hierzulande, eindeutiger »Gewinner« der Wertung ist der Kanton Zürich mit rund dreißigmal mehr Apparaten pro Flächeneinheit als in Südtirol (73 zu 2,3 je 1.000 km²).

Vergleiche:

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Post vom Finanzressort.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der römischen Regierung, den Steuerföderalismus auf den Weg zu bringen, hat die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore neulich Daten veröffentlicht, wonach Südtirol nicht fit für die Steuerhoheit wäre. Dies angeblich, weil unser Land zur Zeit mehr Gelder erhält, als vor Ort Steuern eingetrieben werden.

Auf meine Aufforderung hin, diese Einschätzung zu kommentieren und die offizielle Haltung der Landesregierung zur Steuerhoheit zu erläutern, ist heute ein Schreiben von Herrn Dr. Werner Frick bei mir eingegangen. Darin bestreitet der Landesrat die Behauptungen der Mailänder Wirtschaftszeitung.

Insbesondere stellen wir immer fest, dass bei den Vergleichen zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den anderen Regionen die völlig unterschiedlichen Kompetenzen bzw. finanziellen Verantwortlichkeiten unberücksichtigt bleiben.

Was den Steuerföderalismus betrifft, gibt es eine klare Zusage:

Das Land Südtirol möchte in Sachen Steuern mehr Verantwortung übernehmen. Wir sind aber nicht bereit, nur die Einhebung (Agenzia delle Entrate [Einnahmenagentur, Anm.]) zu tätigen, wenn wir nicht auch im Meritum des Steuerrechts Möglichkeiten der Gestaltung bekommen.

Die konkrete Basis für die zukünftige Diskussion wird nun das Gesetz über den “Steuerföderalismus” des Ministers Calderoli werden. Dort geht es nicht, auch nicht bezüglich der Regionen mit Spezialstatut, um eine Steuerhoheit im engeren Sinne. Eher ist damit zu rechnen, dass die Regionen mit Normalstatut (so wie wir das vom Konzept her schon haben) eine Beteiligung an den staatlichen Einnahmen erhalten, die den Basis-Leistungsstandard insbesondere im Bereich der Sanität und des Sozialen und eventuell auch Lokaltransport garantieren. Darüber hinaus wird wohl den Regionen eingeräumt werden, für den regionalen Anteil, auch die Hebesätze zu varieren und – finanziell in einem geringen Ausmaß – auch eigene Steuern einzuführen. Letzteres wird auch die Gemeinden betreffen.

Dr. Werner Frick
Landesrat

Siehe auch: |

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Kurzbericht Katalonien: Etikettierung.
Vergleich mit Südtirol

In Katalonien ist es längst gestattet Produkte zu verkaufen, die ausschließlich auf Katalanisch beschriftet sind. Damit ist die Sprache in dieser Hinsicht rechtlich dem Spanischen gleichgestellt. Zwei Sprachen mit gleicher Würde.

Und es gibt sie, diese ausschließlich auf katalanisch beschrifteten Produkte — obwohl die Katalaninnen, anders als wir, nichts einfach aus dem Ausland importieren können, das schon in ihrer Sprache etikettiert wäre, sondern die ganze Arbeit selbst leisten müssen.

Fotos von Produkten mit ausschließlich katalanischer Etikettierung:

Bei uns ist dagegen bei nur auf Deutsch beschrifteten Produkten nach wie vor die italienische Nachetikettierung vorgeschrieben, bei der großteils der ursprüngliche deutsche Text mit unleserlichen italienischen Etikettchen überklebt wird. Umgekehrt gilt diese Pflicht für italienisch beschriftete Produkte nicht. Das ist nach wie vor ein kolonialistisches Selbstverständnis, das die Überlegenheit der Staatssprache beinhaltet (»Excoluimus…«) und anderen grundsätzlich nicht die gleiche Würde zugesteht.

So sieht dann im Supermarkt aus, was einige als Vorzeigeautonomie bezeichnen:

Diese anachronistische Vorschrift fördert nicht nur nicht den Verkauf von deutsch beschrifteten Produkten, sondern hemmt ihn aktiv durch massive Mehrkosten und dadurch, dass die Zusatzetiketten auch noch Käuferinnen abschrecken. Wer möchte sich schon Produkte mit lauter hässlichen und haptisch unangenehmen Etikettchen in den Kühlschrank stellen?

Das ist das Gegenteil von affirmative action. Jedes einzelne dieser nervigen Pickerln ist ein Armutszeugnis für ein mehrsprachiges Land.

Siehe auch: |
Vertiefung: Associació en Defensa de l’Etiquetatge en Català (ADEC).

Die Fotos wurden im Brixner M-Preis und bei Orangutan in Olot (Katalonien) aufgenommen.

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Zensiertes Vater Unser.

Zur selben Zeit, als in Brixen sogar der Papst einige Worte auf Ladinisch spricht, diskriminiert die Kirche diese Sprache im nahegelegenen Fodom: Der Bischof von Belluno, Giuseppe Andrich, sorgte vergangene Woche für Ärger und Aufsehen, als er dem Coro Fodom untersagte, das »Père Nòst« auf Ladinisch zu singen. So blieb eine Veranstaltung, die an das Ende des 1. Weltkriegs vor 90 Jahren erinnern sollte, ohne Vater Unser in jener Sprache, die wohl die meisten Kriegsopfer des Dolomitentales gesprochen und verstanden haben. Die Entscheidung des kirchlichen Würdenträgers ist ein typisches Symptom für den mangelnden Schutz und Respekt, den die ladinische Sprache und Kultur in der Nachbarregion genießen.

Das ladinische Fodom (Buchenstein) gehört seit dem Faschismus zur italienischen Region Venetien. Bis ins Jahr 1964 war es jedoch noch Teil der Diözese Brixen.

Am 27. Oktober 2007 sprach sich die Bevölkerung des Tals zusammen mit Cortina de Anpezo eindeutig für eine Rückkehr zu Südtirol aus. Mangelnden Respekt für eine Minderheit kann man eben auch mit mehr Geld in Venetien nicht wettmachen.

Aus der Wochenzeitung La Usc di Ladins:

Al Coro Fodom no i é sté mpermetù del cianté sun Col de Lana a la Mëssa per i mòrc n vièra. Ntà¡nt a Persenon l Papa l saludà¡va per ladin al Angelus.

Fodom – Ntel medemo moment che a Persenon, ndomënia passada, l Papa Benedët XVI l saludà¡va per ladin ntà¡nt l Angelus, al Coro Fodom no i é vigniva mpermetù de de cianté l Père Nòst per fodom a la Mëssa sun Còl de Lana per duc i mòrc de la vièra e per i 90 agn da la fin de la Pruma Vièra. A di de nò l Vësco de la Dioceji de Belum – Feltre Giuseppe Andrich, che dijà¡va la Mëssa. Puoc chilometri in linea d’aria ntra la ponta del Còl de Lana e la senta vescovila de Persenon, da ulà che dependà¡va fin al 1964 ence Fodom, Còl e Ampëz, ma agn lum nte la sensibilité desmostrada ntei confronc de la mendrà¡nza ladina da chëla Gliejia che se proclama universal e apostolica.

Doi peris e doi mesure ntei confronc de la medema popolazion. L Coro Fodom l eva sté nvié a acompagné co le cià¡ntie la celebrazion dal grop alpini da Fodom, che ogni ann, la pruma domënia de agost, l organizeia chësta comemorazion. Davà¡nt de scomencé la Mëssa l diretor Lorenzo Vallazza l ava prejenté al secretèr del Vësco l program de le cià¡ntie. Ntra chëste ence l Père Nòst per Fodom. Per duta respòsta l se sentiva di na pruma che ”con duta probabilité l Vësco l no fossa sté d’acòrdo. A na seconda domà¡nda l no definitif. Chël Père nost no l é dal fè. Parola del Vësco. Deguna spiegazion. Da capì la delujion, la marevoia e ence ncin la rabia dei corisć co i à  sapù de chësta dezijión a la fin de la Mëssa. No l eva miga l prum viade che chëla cià¡ntia la vigniva fata e no l eva mèi sté trat ca dificolté o problemi co le regole de la liturgia.

D’autra pèrt ntel le val ladine de Südtirol la Mëssa la ven celebrada con normalité ence per ladin ( almà¡nco nte trope sue pèrt ), auna al talià¡n e al todësch. No se conta le publicazion co le traduzion de cià¡ntie e pèrt de la liturgia per ladin. L medemo Vësco de Persenon Egger, de mère lenga todëscia, l à  frecuenté n corso de ladin e l lo doura co l à  da descore ai ladins. L cajo vòl che dagnà¡ra ndomënia passada, nvalgugn prevesc ladins i à  abe consigné nte le mà¡n del Papa Benedët XVI l test de la liturgia traslatada per ladin per l’aprovazion del Papa e podei coscita ester dourada nte la Mëssa a la pèr de chëla taliana e todëscia. ”De ca no se pò gnà¡nca cianté n Père Nòst. La cià¡ntia l ’é stada metuda ju ncora davà¡nt troc agn da Nani Pellegrini, che l à  fat ence la traduzion. Na traduzion no zèrto ufizial, ma che no l’à  nconté problemi gnà¡nca per ejemple n l ann passé, cà¡nche l’é stada ciantada proprio al posto del Père Nòst a la Mëssa al santuar de Weissenstein, n ocajion del pelegrinagio dei ladins del Sela. Ilò no n eva demé ladins, ma ence taliagn e todësć, ma l Père Nòst l é sté lascé cianté mpò per ladin. Lascé cianté chël tòch fossa sté n at de sensibilité da pèrt del Vësco. Tà¡nto plu nten luoch sacro come l Còl de Lana, ulà che à  combatù e i é mòrc, auna a austriaci e taliagn, ence troc ladins. Colassù davà¡nt novà¡nta agn, i fodomi che combatà¡va per sua patria, L Imper Austro – Ungarico, ntra de lori i descorà¡va ladin e de segur i avarà  ence perié per ladin, nte la disperazion de savei sue fameie dalonc e ntel vedei, ju nte la val, sue cèse che brujà¡va, bombardade.

Ndomënia passada nte la buja de la mina l eva rapresentà¡nc de nvalgugn de chi còrp militari che davà¡nt 90 s’ava scombatù: alpini, kaiserjaeger, schützen. Ma demè l prescident del Altkaiserjaegerklub, Manfred Schullern l à  recordé la verité storica. Che le val ladine nviade le fajà¡va pèrt del Tirol, con suo lengaz e sua cultura. L aut prelat belumat no l à  demé desmentié de acené a chëst fat storich, ma l à  chinamèi porté sun Col de Lana la censura. Andrich l à  clamé le rapresentà¡nze austriche ”concitadins europei”. Ma ci concét alo l Vësco de l’Europa se l desmentia e l mët l bavaruol davà¡nt a la bocia ai Ladins, l plu vegle pòpol de le Dolomiti e spò ncuoi de l’Europa Unida?

Siehe auch:

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Religiun | | | Usc di Ladins | Ladinia | | Ladin

Pitl Curs de Ladin.

Eine löbliche Initiative starten heute Dolomiten und Südtirol Online, zwei Medien der Verlagsanstalt Athesia: In Zusammenarbeit mit der ladinischen Sprachwissenschaftlerin Rut Bernardi soll den Lesern die Gelegenheit geboten werden, die dritte und kleinste Landessprache kennenzulernen. Konkret werden etwa die ladinischen Seiten des Tagblatts einfache Sprachlektionen beinhalten.

Zitat Südtirol Online:

Sie sind mit knapp 19.000 Seelen die kleinere der beiden Südtiroler Minderheiten: die Ladiner. Sie lernen in einem besonderen Schulsystem Deutsch und Italienisch – also kann sich jeder Südtiroler mit ihnen verständigen. Aber verlangt nicht der Respekt vor der kleinsten Volksgruppe im Land, wenigstens ein paar Brocken Ladinisch zu lernen?

Wer weiß, vielleicht trägt auch der »pitl Curs de Ladin« dazu bei, dass sich eine größere Anzahl von Südtirolern endlich mehr als nur Grundkenntnisse dieser Sprache zulegen. Eine zufriedenstellende Lösung kann aber nur ein – freiwilliges oder verpflichtendes – landesweites Lehrangebot an den Schulen sein.

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La autonomia per Brunetta…

da: noeles.info

A “Cortina Incontra” ai 27 de messel: coche n minister dessena su duc
n comentar de Riccardo Zanoner, vize-president dla Union Generela

Suzedù él enstadì a Cortina. L Minister Renato Brunetta,  pro na conferenza publica, endana che al dijova ju dl’autonomia dl Trentin-Südtirol, àl ciamò enjonté: «Non possiamo dare specialità e risorse per mettere i fiori e le fioriere ai balconi». (I ne podon nia reconesce spezialités y ressurses per mete ciofs sun i solés).

Al é bele da n trat encà che, per gauja dl’autonomia, nes végnel dit dutentourn de ester “privilejés”, che al é demé na chestion de dinés y che l stat, per gauja dl’autonomia, ti ret a nosta region deplù de cie che al scod alencontra de coutes. N mingol de retorica che vignitant zachei nes reversa ados a nos, sentadins dles regions autonomes, ence per ascone les colpes de n stat che se fej tres plu ert de funzioné, che porta melester tla jent, che à tres plu problems de organisazion aministrativa, burocratica y che ne é nia datant de ti jì do ai temps, de fé reformes y de se restruturé. Sen él al govern la “Lega Nord”, n partì che dij de volei mete en ester l federalism, i vedaron. Entratant n iade, plutost che vegnì a vedei y entene coche ala funzioneia nosta autonomia, che é belavisa n ejempl de sistem “federal” (olache apede ai dinés él samben competenzes, servisc, funzionament de enc, istituzions, organs y aparac publics con duc si cosć che autró mess vegnì paiés dal stat y che chilò enveze vegn paiés da la region y da les provinzies), végnei endere fora con dì che chilò adouren i dinés dl’autonomia per mete fora “fiori e fioriere ai balconi” (ciofs y lades de ciofs sun i solés).

Apede chisc fac, ajache i son tl 2008, y donca él tost 100 agn da la fin de la Gran Vera, me végnel en ment ence cieze autres robes. Enlaouta nosc vedli, do 4 agn de vera con dutes sies tribolazions, struscies y padimenc, à vedù desmendrì almanco dl mez l valour dla “corona austriaca”. Defat, canche al é sclopé fora la vera, sun la plaza de Zurich/Turic valova 1 na corona austriaca 1 na lira y 10 centeisems. Ai 15 de november dl 1918 à depierpul l general Pecori Giraldi, governadour dles “Terre redente”, stabilì tres na sia ordenanza l engiame de 40 centeisems per 1 na corona austriaca. Zachei se recorda ciamò che tl Trentin jìvei entourn a dì: “Trento redento al 40 per cento”. Chi é pa sté enlaouta l “privilej锝?
Al basta recordé che te chi medems agn la Franzia, che ova venciu` la vera contra la Germania y che ova ciafé retus i teritores dl’Alsazia y dla Lorena, à stabilì n engiame dla valuta al 100% dl medem valour dla moneida todescia, belavisa per daidé chela jent che ova padì dejajes y desdruzions entratant l temp de vera.

Ciamò apede: n mudl de jent che ova abù danns endana la vera ova porté dant sies ghiranzes, ti damanan a l’autorité militara, aldò de coche ai fova usés a fé sot a l’Austria en caje de calamités desche agajons, meldefuesc o de autres desgrazies, de podei avei n sostegn finanziar. I plovans enstesc racomanova de ester galantoms, y de fé na domanda senziera zenza fauzaries; emben enlaouta a Roma ài dezidù de assegné demé n contribut dl 30% sun i “danni accertati” (dans azertés), donca demé a chi che i volova. Endò “privilegs” chisc per la jent de nost raion?

Ie reconesce che anter les desposizions aministratives de nosta autonomia l stat talian ti dà de outa a nosta region i 9/10 (nuef-diejems) de coutes y tasses che al scod, ma al é pa tres dinés de nosta jent; donca él ressurses che vegn cà da nost teritore zenza ti robé nia a degugn. Dessegur che dl 1948, canche adum con les competenzes dl “Statut Spezial de Autonomia”, él vegnù metù en ester ence chesta sort de sistem finanziar, i 9 / 10 dles “meseries” dl Trentin – Südtirol ne ti enteressova nia al Stat talian. Encuei les robes é mudedes, y nosta Region y les provinzies con chest sistem à a la leta bendebot de ressurses, ma sce i son enscì él ence percie che nosta jent se à dé da fé. Ala à laoré, ala à sparagné, ala é bona de se aministré y sce a zachei ti destùrbel che chilò onse zeche plu che i autri, podonse ence ti recordé che, sce ala é ence enscila, fosc vuelel dì che la storia va do sie troi, l temp concia ite les loces, y encuei nes végnel demé retù cie che nes é vegnù tout dant 100 agn.

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Bankrotterklärung.

Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag berichtete, will der Staat auf Kosten der Sicherheit sparen. Drei Milliarden Euro (3.000.000.000!) sollen in diesem sensiblen Bereich gekürzt werden, und das bei einer Polizei, die schon jetzt schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet ist und deren Aufklärungsbilanz im internationalen Vergleich nicht gerade brilliert. Die Polizeigewerkschaften laufen natürlich Sturm gegen diese Maßnahmen.

Ich nehme an, man wird die Strafen für Bagatelle noch einmal verdoppeln und die Finger-, Knie- und Fußabdrücke aller bösen bösen Ausländerinnen erfassen müssen, um die noch einmal verringerte Polizeipräsenz zu kompensieren.

Im TAZ-Interview warnt Gewerkschaftsvorsitzender Michele Testa, dass in Südtirol außer der Sicherheit auch die — ohnehin schon labile — Mehrsprachigkeit des Dienstes ernsthaft gefährdet sei. Statt einer schrittweisen Verbesserung blicken wir bei der Polizei also auch in Sachen Sprachkompetenz und Bürgerinnennähe einer weiteren Verschlechterung entgegen.

Dabei war laut Tageszeitung vom 27.06.2008 erstmals ein Vorhaltungsprotokoll der Polizei vor dem Friedensrichter gelandet, weil die deutsche Übersetzung nichts mehr als eine unverständliche, dadaistische Aneinanderreihung von Wörtern war. Ein Präzedenzfall für »Alibiübersetzungen«, der verspricht, eine gängige Praktik zu unterbinden — und zweisprachige Beamtinnen unentbehrlich zu machen.

Ist das Land demnächst gezwungen, neben Straßen, Lehrerinnen, Bahn und Post auch die Polizei zu übernehmen, um akzeptable Mindeststandards zu gewährleisten? Und: Wie lange brauchen wir dann noch, uns den Bankrott eines Systems einzugestehen, das den Menschen funktionierende mehrsprachige Dienstleistungen nur in jenem Maße garantiert, wie wir sie dem Einflussbereich des Staates entziehen?

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Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

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