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  • Demokratie?
    Quotation

    Nicht immer hat das Volk recht. Nicht immer ist es klug, wenn gewählte Volksvertreter wichtige Entscheidungen an das Volk delegieren, zumal bei Angelegenheiten, welche komplex sind und somit Gefahr laufen, von Populisten vereinfacht zu werden. Größere Infrastrukturprojekte erhalten nie die Zustimmung der Bevölkerung — in Südtirol nicht und sonstwo nicht.

    Franz Staffler, SWZ Nr. 24/16, Präsident der SWZ-Herausgebergesellschaft

    1. In der Demokratie geht es nicht ums Rechthaben — sondern ums Wollen oder Nichtwollen.
    2. Sind der Gotthardbasistunnel, der Lötschbergtunnel, die zweite Gotthardröhre keine »größeren Infrastrukturprojekte«?

    Cëla enghe: 01



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  • NZZ-Bericht über die Situation in Südtirol.

    Schon wieder ist in einem internationalen Medium ein — aus meiner Sicht — äußerst unausgewogener und schlecht recherchierter Bericht über Südtirol erschienen, diesmal in der NZZ. Allein schon, dass den Beitrag eine Karte ziert, auf der zwar die Region Trentino-Südtirol hervorgehoben, diese jedoch als »Südtirol« beschriftet ist, zeigt, wie tiefgreifend die Recherche und wie hoch die Ansprüche wohl waren.

    Auch sonst wiederholt der von Rom-Korrespondentin Andrea Spalinger verfasste Artikel großteils die weithin bekannten Klischees (und manche Idealisierungen). Von einem Qualitätsmedium aus der ebenfalls mehrsprachigen Schweiz hätte man sich jedenfalls mehr erwarten dürfen.

    Dass Bozen wie »eine deutsche Kleinstadt«, nur charmanter und lebensfreudiger wirke, lasse ich mal wohlwollend unkommentiert, es kann unter »harmlose Pauschalisierungen« verbucht werden.

    Einige andere Passagen kann man aber kaum unwidersprochen lassen:

    Die Autonomie hat nicht nur Frieden gebracht, sondern auch beeindruckenden Wohlstand. […] Und selbst im Vergleich mit dem benachbarten österreichischen Bundesland Tirol schneidet Südtirol deutlich besser ab.

    Deutlich besser? Von der Arbeitslosigkeit über die Indikatoren für Forschung & Entwicklung bis hin zu BIP, Wertschöpfung und »verfügbarem Einkommen« schneidet das Bundesland Tirol in fast allen wirtschaftlich relevanten Bereichen besser ab, als Südtirol. Eindrucksvoll belegt durch offizielle Statistiken. Auf welche Quellen sich Frau Spalinger bezieht, ist hingegen unklar.

    Noch mehr Unabhängigkeit dürfte Südtirol von Rom allerdings kaum bekommen. «Was wollen wir denn auch noch mehr?», fragt der Journalist Mair. «Wir haben bereits grosse finanzielle und gesetzgeberische Kompetenzen.»

    Das ist eines der Lieblingsklischees hiesiger Politiker und Journalisten und wird im NZZ-Beitrag unhinterfragt übernommen. Dabei mögen die Zuständigkeiten im Vergleich zum sonst sehr zentralistischen Italien groß sein. Doch eigentlich ist die Autonomie in vielerlei hinsicht nicht einmal mit der eines normalen deutschen Bundeslandes vergleichbar, geschweige denn mit jener eines Schweizer Kantons. Landespolizei? Fehlanzeige. Primäre Schul- und Bildungskompetenz? Nicht vorhanden. Justiz? Keineswegs. Finanzhoheit? Höchstens ansatzweise.

    und trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend.

    Auch hier wäre es nett, wenn im Artikel eine Quelle genannt würde. Denn laut offiziellem Sprachbarometer nahmen die Zweitsprachkenntnisse im Laufe von zehn Jahren deutlich zu — und zumindest bei den Italienischkenntnissen der deutschsprachigen Bevölkerung kann von »ungenügend« kaum die Rede sein. Ob man noch besser werden könnte? Keine Frage.

    Gemäss der letzten Volkszählung (2011) sind 63 Prozent der rund 500 000 Einwohner der Provinz Südtirol deutschsprachig, 23 Prozent italienischsprachig. 4 Prozent gehörten der ladinischen Minderheit an, die Romanisch spricht.

    Leider wird gerade von internationalen BeobachterInnen immer wieder übersehen, dass diese Volkszählungsdaten keinerlei Aussagen über die tatsächlichen Sprachkenntnisse machen. Nachdem die Erhebung die Grundlage für den ethnischen Proporz bildet, kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Angaben aus Opportunismus gemacht werden. Wie wenig die amtlichen »Volksgruppen« mit der Sprachlandschaft korrelieren, hatten wir zum Beispiel anhand des Sprachbarometers von 2004 aufgezeigt.

    Dem Landeshauptmann bereitet das Erstarken dieser Ewiggestrigen Sorgen. Früher hätten diese argumentiert, innerhalb des italienischen Staates könne das deutsche Volkstum nicht geschützt werden, sagt Kompatscher. Mittlerweile sei das Gegenteil bewiesen.

    UnabhängigkeitsbefürworterInnen pauschal als ewiggestrig darzustellen, ist ein Unding, an das wir uns nie gewöhnen werden. Inwiefern aber bewiesen sein soll, dass die deutsche Sprache in Italien geschützt werden kann, bleibt wiederum offen. Das hängt wohl auch davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Während nämlich die Bevölkerung immer zweisprachiger wird, nimmt die Bedeutung der italienischen Staatssprache in Südtirol zu, sodass sie nun (ungeachtet der oben erwähnten Volksgruppenstärken) von allen Sprachgemeinschaften schon als die wichtigste Landessprache empfunden wird. Die Gleichstellung von Deutsch und Ladinisch mit Italienisch ist nicht nur ungenügend, sondern verschlechtert sich zunehmend.

    Jene, die sich von Italien loslösen wollten, brächten nun ökonomische Argumente vor. Italien gehe es schlecht und man wolle nicht mit dem sinkenden Schiff untergehen, heisse es.

    Keine der im Artikel genannten Parteien, aber auch keiner der sonstigen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen — ob sie nun rechts oder links einzustufen sind — bemüht ausschließlich oder vordergründig ökonomische Motive, sondern vor allem kulturelle, sprachliche und solche der Eigenverantwortlichkeit und Autonomie. Die einen tun dies mit egoistische(re)n Hintergedanken (die wir als ökosozial inspirierte Plattform heftig kritisieren), die anderen mit Blick auf ein solidarisches, inklusivistisches, subsidiäres Europa. Dagegen muss schon mehr her, als der Vorwurf der »Ewiggestrigkeit«.

    Die historisch gewachsene Sonderbehandlung wird im Parlament aber kaum infrage gestellt.

    Das ist nun wirklich hanebüchen. Immer wieder werden im römischen Parlament Vorlagen zur Abschaffung der Sonderautonomien präsentiert. Sowohl der heutige Ministerpräsident Renzi, als auch Reformministerin Boschi hatten sich solchen Forderungen bereits angeschlossen. Auch sonst ficht Rom (Regierung oder Parlament) immer wieder Landesgesetze vor dem Verfassungsgericht an und kürzt einseitig die Finanzmittel.



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  • Europäische Willensnation.
    Quotation

    Auch Europa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer eine war. […] Das wird künftig auch in Europa gar nicht anders sein können, ist doch auch Europa vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa.

    Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg, am Europa Forum Luzern, 27. April 2015



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  • Buchvorstellung: ›Mehr Eigenständigkeit wagen.‹

    Am Freitag, den 17. Juni 2016 stellt Thomas Benedikter, Gründer von POLITiS – Politische Bildung und Studien in Südtirol, seine jüngste Publikation vor:

    »Mehr Eigenständigkeit wagen –
    Südtirols Autonomie heute und morgen«

    Die Buchvorstellung findet ab 10.00 Uhr im Kolpinghaus Bozen statt.

    Seit Anfang 2016 wird in Südtirol die Reform des Autonomiestatuts diskutiert, im Rahmen eines breit angelegten partizipativen Prozesses, genannt ”Autonomiekonvent”. Hunderte Bürger und Bürgerinnen haben Vorschläge eingebracht, eine regionale Expertenkommission hat die Frage der Zuständigkeiten analysiert, der Konvent der 33 wird noch bis Mitte 2017 daran arbeiten.

    POLITiS, unabhängiger Verein für politische Bildung und Studien, möchte dazu einen fundierten Beitrag leisten, der schon 2013 mit der Seminarreihe “Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie” begonnen hat. Die neue Publikation erkundet den Reformbedarf am Regelwerk Autonomie und Wege zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Hinblick auf die bevorstehende “Generalüberholung” des Statuts. Ergänzt wird das Werk durch Gespräche mit zehn Expertinnen und Politikern.

    Leitmotiv für diese Erkundung ist die politische Eigenständigkeit, die noch stark zu wünschen übrig lässt. Die Autonomie von 1972, eine Teilautonomie, ist zwar weiterentwickelt worden, stößt aber noch immer auf zu viele Schranken: dies reicht von fehlenden Zuständigkeiten, über rechtliche Schranken, überholte Institutionen bis zu neuen Bedrohungen, wie z.B. die Suprematieklausel der Verfassungsreform Renzi-Boschi. Die Bürgerbeteiligung ist unterentwickelt, denn der eigentliche Souverän in der Demokratie – die Bürger – kann beim Autonomiestatut nicht wirklich mitbestimmen. Auch der Landtag hat eine zu schwache Position im politischen System der heutigen Autonomie.

    Die Publikation versteht sich als Impuls an die Konventsteilnehmer und alle Interessierten, das Reformpotenzial mutig und offen auszuloten, ohne sich von der “Realpolitik” zu enge Grenzen vorgeben zu lassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Unesco-Naturerbe gegen Kulturerbe.

    Wie das Land Südtirol mitteilt, haben die Mitgliedsländer des Unesco-Weltnaturerbes Dolomiten gemeinsam mit den Alpinvereinen das Projekt »Schutzhütte im Dolomiten Unesco Welterbe« lanciert.

    Die erste Phase dieses Vorhabens ist mit der Überreichung der entsprechenden Plakette an 29 von insgesamt 66 im Naturerbegebiet befindlichen Schutzhütten bereits über die Bühne gegangen.

    UNESCO-Schutzhüttenschild.

    [N]eben der Plakette wird im Inneren der Schutzhütten eine Info-Tafel über das Dolomiten UNESCO Welterbe informieren sowie mehrsprachiges Informationsmaterial aufliegen. Auch eine Verlinkung der Schutzhütten-Webseiten mit den wichtigsten Neuigkeiten auf der Webseite der Stiftung Dolomiten UNESCO www.dolomitiunesco.info wird erfolgen.

    — Landespresseamt

    Die Schutzhütten seien »aufgrund ihrer einzigartigen Lage im Herzen des Welterbes sowie aufgrund ihrer Funktion besondere Multiplikatoren«, zitiert das Landespresseamt den Direktor des Südtiroler Landesamtes für Naturparke. »Sie sind geradezu dafür prädestiniert, Gäste und Einheimische für das Welterbe zu sensibilisieren.«

    Zu sensibilisieren wären aber in erster Linie wohl die Verantwortlichen der »Stiftung Unesco Dolomiten« (darunter auch das Land Südtirol) selbst, wird hier doch unter dem Deckmantel des Weltnaturerbes das örtliche Kulturerbe (die sprachliche Vielfalt) einmal mehr mit Füßen getreten.

    Allein schon die Sprachreihung: An erster Stelle natürlich die lingua franca nazionale Italienisch, dann die lingua franca internazionale Englisch und erst dann die (in Südtirol meistgesprochene und wohl im gesamten Weltnaturerbegebiet als Tourismussprache wichtige) Amtssprache Deutsch.

    Noch weit schwerer wiegt aber, wie die Usc di Ladins völlig zurecht bemängelt, dass die (in großen Teilen der Dolomiten dominierenden) ladinischen Orts- und Amtssprachen, einschließlich Friaulisch, völlig weggelassen wurden. Wer den Respekt für ein einmaliges Naturerbe wie die Dolomiten propagiert, sollte imstande sein, über den eigenen Tellerrand des Natur- und Landschaftsschutzes hinauszuschauen und auch der sprachlichen Vielfalt Respekt und Sensibilität entgegenbringen. Gerade, wo die »bleichen Berge« ohne die ladinische Sprache und Kultur als Lebensraum kaum zu erfassen sind.

    Cëla enghe: 01



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  • Ricatti e confini.
    Quotation

    Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

    Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

    Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

    Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
    Sparen wir uns die Par Conditio!

    Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit Ja gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben.

    (Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten hatten.)

    Das Ergebnis ist nun an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Über 70% der Abstimmenden haben sich gegen die öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens ausgesprochen. Doch egal wie deutlich oder knapp, es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Mehrheitswille jetzt ohne wenn und aber umgesetzt und nicht mehr herumgetrickst wird, wie es nach der Mediation von 2007 passiert ist.

    Angesichts des klaren Ausgangs möchte ich etwas wiederholen, was ich schon nach der Brixner Seilbahnabstimmung gesagt hatte: Bitte erspart uns (z.B. im neuen Bürgerbeteiligungsgesetz) eine rigide Par-Conditio-Regelung. Obschon die Mehrheitspartei, die maßgeblichen Medien (diesmal neben dem Haus Athesia auch der A. Adige) und die große Mehrheit der sogenannten Lobbies für ein »Ja« zu Seilbahn und Flughafen plädiert hatten, stimmten die Bürgerinnen dagegen.

    Damit haben sie genügend demokratische Reife und Unabhängigkeit bewiesen, vielleicht sogar ein gewisses Maß an Überdruss und Protest gegen die geballte Einflussnahme — sodass es weder nötig noch sinnvoll erscheint, den Medien bürokratische Ketten anzulegen.

    Noch etwas hat sich gestern übrigens ganz eindeutig gezeigt: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag spiegeln selbstverständlich nicht die Position der Südtirolerinnen zu allen Sachfragen wider.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01



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  • Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.

    Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann.

    Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat.

    Seit wir 1944 unabhängig geworden sind, war man davon ausgegangen, dass es [bald] eine neue Verfassung geben würde. […] Nach der Krise hat man es versucht. Man hat 1.000 Leute aus dem ganzen Land ausgewählt, die sich dann für einen Tag zusammengesetzt haben. Man fragte sie, in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Sie stellten die Werte in den Vordergrund. Anschließend nahm ein Komitee von sieben Fachleuten das Ergebnis dieses Treffens, analysierte es und erstellte ein 400 Seiten schweres Dokument daraus. […] Dann wurden 25 Personen gesucht, die die Verfassung schreiben sollten. So transparent und transversal wie nur möglich. Wir öffneten den Prozess für die Menschen: Im Internet konnte man Kommentare abgeben, Ideen einsenden und unseren wöchentlichen Sitzungen beiwohnen. Man konnte alle Vorentwürfe einsehen. Die besten Vorschläge kamen von den Leuten. […]

    Die erste Sitzung mit den 1.000 Leuten, die zufällig ausgewählt wurden, fand auf Betreiben der neuen Regierung statt, die kurz nach der Krise gewählt worden war. […] Um eine Verfassung zu schreiben, kann man nicht nur auf die Interessierten setzen. Man muss den Zufall wählen lassen und auf die Intelligenz der Masse hören.

    Wie wusstet ihr, dass die Rückmeldungen [via Internet] von IsländerInnen kamen? Und wenn es AusländerInnen waren?
    [Das ist doch] perfekt. Uns gefiel, dass auch AusländerInnen daran teilnahmen. Wir wollten neue Ideen. Kein Problem. Seid nicht ausschließend, seid einschließend. Ihr würdet euch wundern, was für großartige Ideen von den unerwartetsten Menschen kommen.

    Am Ende braucht man jedoch stets Spezialisten, die die Ideen der Masse filtern.
    Hmm. Nicht wirklich Spezialisten. Wir waren 25 Personen. Einer war Bauer, ich Rechtsanwältin… ein Mathematiker, zwei Ärzte, ein Hirte, ein Aktivist im Rollstuhl usw. Viele Leute — und wir repräsentierten nicht die Parteien. Auch nicht die Bevölkerung. Wir repräsentierten uns selbst und hatten nur ein Ziel: Eine Verfassung schreiben. Sobald die Arbeit abgeschlossen war, löste sich die fünfundzwanzigköpfige Gruppe auf. Ich finde es eine gute Idee. Nehmt mehr als 25 Personen, wenn ihr wollt. Aber lasst euch nicht von Spezialisten sagen, dass nur sie das machen können. Das wäre ein Fehler.

    Welche Verfassung habt ihr derzeit in Island?
    Wir waren eine dänische Kolonie und haben 1944 die Unabhängigkeit erklärt. Damals übersetzten wir einfach die dänische Verfassung und benutzten diese. Wir hatten es sehr eilig, wollten die Gelegenheit nutzen und haben deshalb die dänische Verfassung genommen, sie übersetzt und das Wort »König« durch »Präsident« ersetzt. Das war’s. Wir entschieden, die [neue] Verfassung zu schreiben, sobald wir unabhängig sind. Doch dazu kam es nicht. Es war sehr schwierig, die Verfassung zu ändern. Sehr. Sie wurde nur drei- oder viermal geändert, und die einzigen wichtigen Änderungen wurden 1995 vorgenommen, als wir die Charta der Menschenrechte einfügten. Im Grunde ist es [immer noch] dieselbe Verfassung, und sie ist ziemlich überholt.

    Wie kam Island zur Unabhängigkeit?
    Durch eine Volksabstimmung. Die DänInnen konnten uns nicht aufhalten, weil sie 1944 von den Nazis besetzt waren. Wir nutzten die Gelegenheit, um uns aus dem Staub zu machen.

    Warum konnte man die Verfassung in 70 Jahren Unabhängigkeit nicht ersetzen?
    Man muss sie im Parlament ändern. Dann gibt es Neuwahlen, und nach den Neuwahlen muss das neue Parlament die Änderungen erneut genehmigen. Das ist sehr schwierig.

    Welches ist die größte Sorge [der Parteien], die [die neue Verfassung] nicht wollen?
    Zum Beispiel die direkte Demokratie. Mit 10 Prozent der IsländerInnen kann man ein neues Gesetz machen — und das Parlament muss es entweder genehmigen oder einen Gegenvorschlag machen, über den dann eine Volksabstimmung abgehalten wird. Wir haben die Macht der Parteien genommen und sie den Menschen gegeben. Es gibt aber auch enorme Veränderungen im Umweltschutz, und die Verfassung beinhaltet auch Menschenrechte der dritten Generation. Große Aufmerksamkeit haben wir auf die Aufteilung der Macht und die Transparenz gelegt. […] Wir merken schon jetzt, dass vieles, was derzeit passiert, mit der neuen Verfassung nicht mehr passieren könnte.

    Welche Ratschläge würden Sie den KatalanInnen geben?
    Die erste Lektion die wir gelernt haben ist: Vertrau der Intelligenz der Masse. Ich weiß schon, dass es hippyflowermäßig klingt, aber es ist sehr wichtig. Und sehr fundiert. Wenn man viele Menschen nimmt, sie öffnet, zuhört, glaube ich, dass sehr viel Kluges herauskommt. Viel besser, als das, was mit Spezialisten passieren könnte. Dann: Plant den gesamten Prozess schon am Anfang. Wir haben den Fehler gemacht, das Ende nicht einzuplanen. Wie und wann wird die neue Verfassung genehmigt? In Island hat das Parlament aufgegeben, weil es nicht wusste, was es [mit dem neuen Verfassungstext] machen sollte. Bevor ihr beginnt, solltet ihr wissen, wie es endet.

    In Island schreibt ihr eine Verfassung als unabhängiger Staat. Es gibt Menschen in Katalonien, die eine Verfassung schreiben wollen, noch bevor wir unabhängig sind.
    Ich glaube, dass es sehr kompliziert ist, es so zu machen. Ich verstehe aber auch, dass die Leute bereits einen neuen Gesellschaftsvertrag wollen. Katalonien ist bereits eine Nation. Zumindest denken das viele Menschen. Ich sehe es nicht negativ, dass sich die Menschen fragen, welche Gesellschaft sie schaffen wollen, falls die Unabhängigkeit kommt.

    Eine weitere Möglichkeit wäre es, die spanische Verfassung zu nehmen und das Wort »König« mit »Präsident« zu ersetzen.
    Ha ha! Ich empfehle euch, das nicht zu tun. Im Ernst. Island ist ein Beispiel dafür, dass das nicht geht. Alle waren einverstanden, dass wir eine neue Verfassung benötigen und 70 Jahre später haben wir sie noch immer nicht. Bitte, nehmt euch [k]ein Beispiel und schreibt eure eigene. Auch wenn es nur ein Entwurf ist, der euch sagt, wie ihr eine [neue] Verfassung schreiben werdet. Wo drin steht, dass ihr einen Verfassungsrat haben werdet, der eine Verfassung schreibt, sowie die Mechanismen, um sie wieder abzuändern. Das war’s. Das ist viel besser als eine übersetzte Verfassung, denn wenn man sie mal hat, ist es sehr schwierig, sie zu ändern.

    Übersetzung:



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