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  • Faschistengruß für Ramelli.

    Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

    © GEDI

    Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

    Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03 04 05 06



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  • Im Herbst kommt ORF Sport+.

    Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wird die terrestrische Fernsehübertragung hierzulande auf den DVB-T2-Standard umgestellt. Aufgrund der effizienteren Kodierung kann die RAS dann auch ihr Angebot erweitern. Dies geht aus der Antwort von LR Thomas Widmann (SVP) auf eine entsprechende Anfrage der STF hervor. Demnach sei bereits geplant, ab Herbst 2021 das Fernsehprogramm ORF Sport+ in Südtirol zu verbreiten.

    Damit wird die bestehende Palette öffentlich-rechtlicher TV-Sender ergänzt, die schon heute zehn deutschsprachige, ein italienischsprachiges (RSI-La1) und ein zweisprachig deutsch-französisches Programm (arte) umfasst. Die Umstellung auf DVB-T2 lässt in Zukunft noch einen weiteren Ausbau zu.

    Cëla enghe: 01 02



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  • 30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

    Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

    Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

    • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
    • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
    • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
    • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
    • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
    • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

    Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

    Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Vom Ersten Weltkrieg zur Autonomie.
    Veranstaltungshinweis: Webinarreihe

    Das Autonomiezentrum der Eurac organisiert zwischen dem 5. Mai und dem 21. Juni unter dem Titel

    Vom Ersten Weltkrieg zur Autonomie im 21. Jahrhundert

    eine fünfteilige Webinarreihe auf Zoom.

    Programm:

    • 5. Mai – Ettore Tolomei, il nazionalismo tedesco-austriaco e il Tirolo storico dal 1880 al 1918 – Teilnehmende: Lorenzo Baratter (Historiker, Dokumentationszentrum Lusérn), Luciana Palla (Historikerin, Istitut Cultural Ladin Cesa De Jan, Col), Maurizio Ferrandi (Journalist und Historiker, Bozen) – Moderation: Hannes Obermair (Historiker, Eurac).
    • 19. Mai – Die Südtiroler Kolonialerfahrung am Horn von Afrika 1935-1941 in der Erinnerungskultur – Teilnehmende: Sebastian de Pretto (Historiker, Universität Luzern), Markus Wurzer (Historiker, Max-Planck-Institut Halle/Saale), Hannes Obermair (Historiker, Eurac) – Moderation: Georg Grote (Historiker, Eurac).
    • 3. Juni – Die »Optionszeit« und ihre wirtschaftliche Dimension 1939-1948 – Teilnehmende: Sarah Oberbichler (Historikerin, Universität Innsbruck), Alexa Stiller (Historikerin, ETH Zürich), Martha Verdorfer (Lehrerin und Historikerin, Bozen) – Moderation: Georg Grote (Historiker, Eurac).
    • 9. Juni – La memoria corta – il confronto con il passato tra politica etnica, separazione linguistica e il »Gesamtsüdtirolertum« langeriano – Teilnehmende: Siegfried Baur (Professor i. R., FUB), Hannes Obermair (Historiker, Eurac), Giorgio Mezzalira (Historiker, Alexander-Langer-Stiftung) – Moderation: Adina Guarnieri (Historikerin, Bozen).
    • 21. Juni: Ein Konfliktlösungsmodell mit Zukunft? Die Südtirol Autonomie [sic] auf dem Weg vom Pariser Vertrag, über die Paketabstimmung in das 21. Jahrhundert – Teilnehmende: Hans Heiss (Historiker, Landtagsabgeordneter a. D., Brixen), Hans Karl Peterlini (Unesco-Lehrstuhl Global Citizenship Education, Universität Klagenfurt), Eva Pfanzelter (stv. Leiterin Institut für Zeitgeschichte, Universität Innsbruck) – Moderation: Patrick Rina (Journalist, ORF).

    Die Veranstaltungen finden in deutscher oder italienischer Sprache statt. Beginn ist jeweils um 17.30 Uhr und es ist eine Registrierung erforderlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Barcelona klagt gegen Salvini.
    Seenotrettung

    Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor.

    Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open Arms schließlich, in Lampedusa anzulegen und die an Bord verbliebenen Geretteten den italienischen Behörden zu übergeben. Zahlreiche von ihnen hatten die zu Sizilien gehörende Insel bereits schwimmend erreicht, besonders Geschwächte waren hingegen schon zuvor an Land gebracht worden.

    Die Stadt Barcelona hat nun beschlossen, sich ins Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister einzulassen, um einerseits den durch die Blockage zu Lasten des Rettungsschiffs entstandenen finanziellen Schaden einzuklagen und andererseits die Werte und das Ansehen der katalanischen Hauptstadt zu verteidigen, die durch das Vorgehen und die Aussagen von Salvini verletzt worden seien.

    Die NRO Proactiva Open Arms hat ihren Sitz in Badalona bei Barcelona, Heimathafen des Schiffes ist die baskische Stadt Bilbo. Präsident Quim Torra (JxC) hatte Open Arms im August 2019 die katalanischen Häfen zur Verfügung gestellt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Avversario quotidiano.
    Quotation

    In tutti questi anni qual è stato l’avversario politico che le ha dato più filo da torcere?

    Il giornale Alto Adige, senza dubbio.

    Ma l’Alto Adige non è un avversario politico, è un giornale: sicuro di non esagerare? Non è che soffre di manie di persecuzione?

    Guardi, un esempio: il Dolomiten, quando cita un amministratore pubblico, usa sempre la stessa foto sorridente, generando fiducia. L’Alto Adige invece non vede l’ora di metterti sempre in pagina con un mezzo sorriso storto, o con in mano un bicchiere di vino, non perde occasione per ridicolizzare ogni cosa che fai invece di raccontarla: in questo modo, nel contrasto col Dolomiten – perché ricordiamoci che viviamo in questa terra, dove esiste, inevitabilmente, il dualismo etnico – ti denigra e diventa un avversario politico. L’ho detto anche al direttore, lui dice che parlo da uomo ferito.

    Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (2005-15) per il centrosinistra, intervistato da Giuseppe Musumarra per Salto

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Macron behindert Minderheitenschutzgesetz.

    Kürzlich hatte die französische Nationalversammlung großmehrheitlich ein starkes Gesetz zum Schutz der sogenannten Regionalsprachen genehmigt, mit dem unter anderem Immersionsmodelle an öffentlichen Schulen möglich wären. Doch nun haben everybody’s darling Emmanuel Macron und seine Republique en Marche (LREM) eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht erreicht. Der Präsident, indem er die Unterzeichnung verögerte — und rund 60 Abgeordnete, indem sie dieses Zeitfenster nutzten, um das Verfassungsgericht anzurufen.

    Der Einbringer des Minderheitenschutzgesetzes, Paul Molac, zeigte sich sehr verwundert: »Wovor haben sie Angst?« Eigentlich sei die Anfechtung als Mittel der Opposition gedacht, die Arbeit der Mehrheit einer Prüfung unterziehen zu können.

    Einzelne LREM-Abgeordnete wie der Bretone Yannick Kerlogot distanzierten sich klar vom Schritt ihrer Parteikolleginnen.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



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  • Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

    Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

    Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

    Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

    Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

    • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
    • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
    • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
    • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

    Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

    Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

    Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

    Nachträgliche Bemerkungen:

    • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
    • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
    • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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