Achtung Bashing — ein Rundumschlag
Drei Großprojekte (Hochgeschwindigkeit, Expo 2015, Mose/Venedig) und ein einziger gemeinsamer Nenner: Korruption in einem nie gekannten Ausmaß, das über Tangentopoli weit hinaus geht. Damals, als Staatsanwälte wie Di Pietro ein bereits seit langem erahntes System auffliegen ließen, kam noch Hoffnung auf, es könnte sich etwas ändern. Stattdessen saßen nur wenige ein, die Politik änderte nur ihre Fassade — Parteien lösten sich auf, Namen änderten sich, aber an die Spitze kam für 20 Jahre Berlusconi, neues Gesicht der alten Machenschaften, der Verquickungen mit der Mafia, des Steuerbetrugs als Kavaliersdelikt. Das System wurde perfektioniert, weiterentwickelt aber sicher nicht geändert oder eingebremst. Auf ein neues Antikorruptionsgesetz musste man bis 2012 (!) warten, doch auch darin wurde auf Befindlichkeiten Berlusconis Rücksicht genommen. Erst vor wenigen Tagen wurde es von der EU als zu lasch gerügt.
Und nun dies: Zum wiederholten Mal binnen kürzester Zeit wurden ranghohe Politiker, Entscheidungsträger, ja selbst Richter und Staatsanwälte ertappt. Doch das sind nur die eklatantesten Fälle, wenn man bedenkt, dass laut EU die Hälfte der Korruption in der Union auf Italien entfällt. Innehalten, wiederholen: Genausoviel wie in allen anderen EU-Staaten gemeinsam bestochen wird, einschließlich großer Staaten wie Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königsreich, Spanien — oder angebliche Horte der Korruption wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien — entfällt noch einmal auf Italien. Denken wir zurück an den verhinderten G8-Gipfel in S. Maddalena, an den noch immer nicht abgeschlossenen Wiederaufbau in L’Aquila, an Monte dei Paschi. Aber auch das sind »nur« die großen Fälle.
Dafür werden EU-Richtlinien wie jene zu den Ausschreibungen so komplex und bürokratisch umgesetzt, dass sie völlig alltagsuntauglich werden und — wie in Südtirol — die Vergaben vielfach ganz zum Erliegen bringen. Die, die in großem Stil schwindeln wollen, schaffen es trotzdem, die Kleinen werden schikaniert. Und die Reaktion auf TAV-Expo-Mose wird jetzt vermutlich sein, dass bürokratische Hürden noch einmal angehoben werden: Formalien sollen es mal wieder retten, wie gehabt, die Substanz bleibt dieselbe wie eh und je. Oder greift Matteo Renzi, der Macher, der Heiland, diesmal durch?
Galan hat am Mose rund ein Milliönchen eingesteckt (ein Milliönchen im Jahr!), um die Interessen seiner Mitbürgerinnen hintanzustellen und ein Projekt durchzuwinken, dessen Umweltverträglichkeit höchst fraglich und dessen Nutzen nicht erwiesen ist. Dabei hatte er doch gleichzeitig gegen Südtirol gewettert, gegen unsere angeblichen Privilegien, die Ungleichbehandlung. Mit mehr Autonomie hätte er noch mehr Schaden anrichten können, aber wohl kaum das Wohl der Grenzgemeinden gemacht. Natürlich wäre es ein Trugschluss zu behaupten, in Rom wäre die Macht besser aufgehoben, doch es ist ein sonderbarer Zufall, dass gerade Galan seine Veneter im Grunde wurscht waren.
Und Landesrat Tommasini, dessen Partei auch bei uns im Lande nicht viel mehr ist als eine große Postenverteilungsmaschine, wäre bald das Kunststück gelungen, uns in Zusammenspiel mit dem alten Landeshauptmann in ein gemeinsames Abenteuer mit genau denselben Personen zu schicken, die nun verhaftet wurden. Sein Partner im Großprojekt Kulturhauptstadt (weitere Millionen fürs System) war Parteikollege und Bürgermeister von Venedig, Orsoni. Ein Glück, dass es nicht dazu kam.
Doch das größte Problem in Italien ist nicht etwa eine (nicht existente) höhere Prädisposition zu Korruption und Unehrlichkeit, sondern die Art, wie der Staat konstruiert ist. Wenn hunderttausende Gesetze hunderttausend Schlupflöcher bieten, wenn Bürokratie und Misstrauen vor Eigenverantwortung kommen, wenn Vergehen zwar aufgedeckt, aber nicht ernsthaft geahndet werden, ja wenn Verjährungsfristen (einmalig weit und breit) während des Prozesses weiterlaufen, entsteht das Gemisch, das jene Folgen zeitigt, die wir nun alle zur Genüge kennen. Berlusconi im Altersheim, Rainer im HdS und Laimer in der Bibliothek — und das mit lächerlichen »Arbeitszeiten« — dazu braucht man wirklich nicht mehr viel zu sagen.