Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Residuo fiscale.
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    0 Comentârs → on Residuo fiscale.
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    Si continua erroneamente a chiamare in causa il nesso del residuo fiscale (la differenza tra quanto lo Stato preleva in un territorio con le tasse e quanto spende per i servizi, ndr). Smettiamo con questa favola. Il residuo fiscale pro capite in Veneto è 711 euro, vuol dire che ogni cittadino contribuisce alla finanza pubblica nazionale con questa somma. In Lombardia è 3.822 euro, nel Lazio 2.121, in Alto Adige 2.209. Vuol dire che Bolzano contribuisce tre volte tanto rispetto al Veneto.

    Gianclaudio Bressa (PD), sottosegretario agli affari regionali, intervistato da Salto

    Vedi anche: 01 02 || 01 02



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  • Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

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    0 Comentârs → on Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

    Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen.

    Zu den Ergebnissen:

    • Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde. 98,1% der Abstimmenden sprachen sich für den Ausbau der regionalen Befugnisse aus.
    • In der Lombardei beteiligten sich nur 38,3% der Berechtigten an der Abstimmung, auch in diesem Fall war die Zustimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen mit 95,3% besonders hoch. Ein Quorum hatte die Regierung in Mailand nicht vorgesehen.
    • Bei einer gleichzeitig in der Provinz Belluno stattfindenden Abstimmung sprachen sich 98,7% für mehr Unabhängigkeit von Venedig aus. Rund 52% der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Entscheid.
    • In allen drei Fällen scheinen sich die Gegnerinnen von mehr Autonomie nicht angesprochen gefühlt zu haben — oder aber es gab tatsächlich nur sehr wenige.
    • Der Präsident von Venetien, Luca Zaia (Lega), hat bereits angekündigt, dass er angesichts des klaren Ergebnisses ein Sonderstatut für seine Region und den Einbehalt von 9/10 der Steuereinnahmen fordern werde. Beides war jedoch nicht Gegenstand der Befragung.
    • Die Zentralregierung in Rom hat hingegen mitgeteilt, dass sie über den Fiskus nicht verhandeln werde.

    So ist die regionale Abstimmung in den Gemeinden von Souramont sowie in Plodn gelaufen:

    • Anpezo: 54,8% Beteiligung und 97,8% Zustimmung.
    • Col: 43,2% Beteiligung und 97,6% Zustimmung.
    • Fodom: 27,9% Beteiligung und 96,5% Zustimmung.
    • Plodn: 46,2% Beteiligung und 98,6% Zustimmung.

    Außer in Anpezo wurde in Souramont eine unterdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet, was darauf schließen lassen könnte, dass Aufrufe zur Zurückhaltung gewirkt haben. Die drei Gemeinden hatten vor rund zehn Jahren großmehrheitlich für eine Angliederung an Südtirol gestimmt.

    Plodn, wo die Beteiligung ebenfalls unter dem Durchschnitt war, steht hingegen vor einer möglichen Angliederung an die Region Friaul-Julien.

    Siehe auch: 01 02



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  • Porjuns.

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    0 Comentârs → on Porjuns.

    N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo

    La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö cuntra l’arest di dui leaders independentisć Jordi Sanchez y Jordi Cuixart. La Spagna á sëgn sü “prijoniers politics”. Amez l’Europa y tl cör dla UE. I tomun derevers de cënc de agn. I ne cherdun nia plü ales definiziuns “liberté, égalité, fraternité” dla Revoluziun Franzeja. Messunse sëgn se desmentié di gragn valurs democratics che chësta Europa á arjunt, cun n gröm de porsones che â albü lascé porchël la vita? Te Statesc moderns y democratics, desco p.ej. ince tl’America (USA) vëgnel contesté la liberté d’espresciun y de critica. Che garantësc pa pordërt che Statesc tignes ite chisc dërc fondamentai dla porsona y convivënza zivila? Degügn! Gnanca plü l’ONU! Tres les ghiranzes do independënza tla Catalunya unse odü che i catalans – y ince i spagnoi instësc – é susc, tralasciá da chi che podess forsc daidé (almanco porvé da antermedié). Y insciö mancia le dialogh, avisa chël dialogh che foss fat de parores, parores ziviles, desco chëres che vëgn proibides!



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  • Über die Stränge geschlagen.
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    1 Comentâr → on Über die Stränge geschlagen.
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    Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen.

    Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe.

    aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid.

    Siehe auch: 01 02



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  • Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

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    0 Comentârs → on Artikel 155, Sozialistische Partei unter Druck.

    Die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, um die katalanische Autonomie zu suspendieren, führt in der sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) zu Spannungen. Dass die Mutterpartei PSOE in Madrid den radikalen Kurs der Volkspartei (PP) mitträgt und die PSC nicht dagegen aufbegehrt, stößt manchen in der Partei sauer auf.

    So veröffentlichten vier PSC-Bürgermeisterinnen, Núria Parlón (Santa Coloma de Gramenet), Jordi Ballart (Terrassa), Josep Mayoral (Granollers) und Ignasi Giménez (Castellar del Vallès) einen Brief, in dem sie ihre »radikalste Ablehnung« für die Aussetzung der Autonomie zum Ausdruck bringen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern.

    Núria Parlón kündigte zudem ihre Mitarbeit in den Parteigremien der Mutterpartei PSOE auf, während der Parteisekretär von Manresa, Xavier Vera, aus Protest sein Amt verließ.

    Àngel Ros, PSC-Bürgermeister der Provinzhauptstadt Lleida, bemängelte, dass Parteichef Pedro Sánchez mit Regierungschef Rajoy keinen »chirurgischen«, sondern einen »sehr, sehr harten« Eingriff in die Autonomie der Region ausgehandelt habe.

    Joan Majó, ehemaliger spanischer Industrieminister unter Regierungschef Felipe González und Mitbegründer der PSC, verließ gestern die Partei.

    Auch die Koalition im Gemeinderat von Barcelona wackelt: Am Dienstag wird die Bewegung von Bürgermeisterin Ada Colau, Barcelona en Comù, zusammentreten, um über die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit dem PSC zu befinden. Colau zeigte sich über die Anwendung von Verfassungsartikel 155 bestürzt und erzürnt.

    Nicht zuletzt wies die sozialistische Partei der Balearen (PSIB) ihren Vertreter im spanischen Senat an, gegen die Zwangsmaßnahmen zu stimmen.



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  • Lombardei und Venetien wollen mehr Befugnisse.
    Volksbefragungen finden heute statt

    Zwei von Südtirols Nachbarregionen, die Lombardei und Venetien, stimmen heute über eine Ausweitung ihrer Befugnisse im Rahmen des bestehenden »Normalstatuts« ab. In der zu Venetien gehörenden Provinz Belluno (die auch das Souramont umfasst) wird gleichzeitig über den Ausbau der ‘Autonomie’ gegenüber Venedig abgestimmt.

    All diese (nicht bindenden) Abstimmungen sind weder eine notwendige, noch eine hinreichende Voraussetzung, um den Ausbau der Selbstverwaltung voranzutreiben; doch die betroffenen Regionen möchten sich mit der demokratischen Willensbekundung bestenfalls politisches Gewicht gegenüber Rom verschaffen. Die im Süden an die Lombardei und Venetien grenzende Emilia Romagna hat sich indes für einen anderen Weg entschieden, indem sie den Ausbau ihrer Befugnisse ohne vorherige Volksbefragung in Rom beantragt hat.

    Die Zuständigkeiten, die laut italienischer Verfassung (Art. 116) an Regionen mit Normalstatut übertragen werden können, sind auf wenige, teils aber durchaus wichtige Sachgebiete (wie Schulbildung und Umweltschutz) beschränkt. Falls die heutigen Abstimmungen — wovon auszugehen ist — erfolgreich sein werden, könnte es zu einer Vertiefung des bereits bestehenden Regionalismus kommen. Von echtem Föderalismus wird jedoch nach wie vor nicht Rede sein können.


    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat den Regionen Lombardei und Venetien vor wenigen Tagen einstimmig seine Unterstützung im Bestreben nach mehr Autonomie ausgedrückt.

    Siehe auch: 01



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  • Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.

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    0 Comentârs → on Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.

    Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat.

    Ob und wie eine derartige Vorgehensweise mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren sein soll ist mir schleierhaft, doch angeblich wurde bereits ein Schriftsatz angefertigt, in dem der katalanische Präsident der Rebellion bezichtigt wird. Vor dem spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) soll er aber nur eingereicht werden, falls Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt.

    Um den Straftatbestand der »Rebellion« zu erfüllen, müsste eigentlich (physische) Gewalt im Spiel sein, wie namhafte Rechtsexperten unterstrichen, doch entweder sind solche Feinheiten in Spanien nicht (mehr) wichtig — oder aber die Staatsanwaltschaft hat hellseherische Fähigkeiten. In jedem Fall droht dem Präsidenten der Generalitat bei dieser Ausgangslage eine Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

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    1 Comentâr → on Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

    Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

    Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



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