Der exzellente Beitrag von Wolfgang über die Politikkosten und die drohenden Wohlstandsverluste in Südtirol machen auf Aspekte aufmerksam, die im Falle eines Verbleibens beim derzeitigen Nationalstaat Italien drohen. Vereinfacht kann die Unabhängigkeitdebatte unter zwei Aspekten gesehen werden:
- Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen hinsichtlich der Geschichte, der Sprachgruppen und der Situation als Minderheit im Nationalstaat Italien.
- Die Unabhängigkeitsbewegung fußt auf Überlegungen in Bezug auf ökonomische, soziale und politische Variablen und geht der Frage nach, welches das optimale politische Modell für Südtirol wäre.
Eine Unabhängigkeit Südtirols sollte unter Berücksichtigung beider Aspekte geführt werden. Sowohl aufgrund unserer Geschichte und den sprachlichen sowie kulturellen Besonderheiten muss die Unabhängigkeit angestrebt werden, aber wirtschaftliche Aspekte sind für mich genauso wichtig. Ich möchte mich hier vor allem den ökonomischen und sozialen Aspekten widmen, denen angesichts der aktuellen Krisenentwicklung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.
Vielfach wird im Zuge einer Diskussion, die sich primär auf ökonomische Aspekte konzentriert, auf Egoismen, mangelnde Solidarität und nicht mehr existierende Grenzen in Europa verwiesen und versucht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Dabei spürt jeder die real existierenden Grenzen am eigenen Leib: Jeder Unternehmer in Italien kann ein Lied von hoher Steuerbelastung, überbordender Bürokratie und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit singen. Jeder Steuerpflichtige in Italien spürt am eigenen Leib, wie die Belastungen kontinuierlich steigen; jede italienische Familie, dass die Kinderbeiträge ein Witz im Vergleich zu anderen Ländern sind; jeder italienische Arbeitnehmer, dass es ein Lohngefälle zu österreichischen und deutschen Kollegen gibt usw.
Wenn es also doch Grenzen innerhalb der EU gibt, dann sollte legitimerweise nach Alternativen gefragt werden, davor aber müsste schonungslos der Status Quo analysiert werden:
- Italien weist seit dem Jahr 2008 eine tiefe wirtschaftliche Krise auf. Die Industrieproduktion sank um ca. 25%, de facto ist ein Deindustrialisierungsprozess im Gang, der kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Arbeitslosigkeit stieg im selben Zeitraum auf über 12%, dramatisch ist die Lage der Jugendlichen, wo nur 6 von 10 eine Arbeit finden.
- Die Staatsverschuldung steigt kontinuierlich an, beträgt mittlerweile mehr als 130% des BIP, die Neuverschuldung beläuft sich auf ca. 40-50 Mia. Euro pro Jahr, trotz drakonischer Sparmaßnahmen. Wie bereits mehrfach angemerkt, hat sich dieser Prozess verselbstständigt, die Zinslast beträgt ca. 90 Mia. Euro, damit ist sie höher als die Neuverschuldung, ein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung ist damit vorprogrammiert und die Zinslast wird im Staatshaushalt immer drückender.
- Unsere Gesellschaften sind aus wirtschaftspolitischer Sicht gesättigt, Wachstum findet kaum noch statt, im Gegenteil, Sparmaßnahmen im Haushalt führen direkt in eine Rezession, die Millionen Familien verarmt und vielen Jugendlichen die Perspektive raubt. Keine Sparmaßnahmen aber lassen die Verschuldung weiter ansteigen. Mittlerweile ist sie so hoch, dass sie als gefährlich eingestuft werden muss.
- Weitere Indikatoren, die den Entwicklungsstand einer Gesellschaft beschreiben, sind ebenfalls im unteren Bereich der EU angesiedelt: Der Bildungsstand der Erwachsenen kann nicht mit anderen Ländern mithalten (s. PIAAC-Studie der OECD), die Korruption ist im untersten Drittel angesiedelt (Korruptionsbericht von Transperancy International), Forschung und Innovation sind unterdurchschnittlich, der Steuerdruck zählt zu den höchsten der EU, die Politikkosten zu hoch und gleichzeitig sind die Staatsleistungen unbefriedigend.
Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, das Gesamtbild und die Aussichten sind aber für Italien negativ, die “Krise” ist weniger ein singuläres Phänomen, sondern wird in der geschichtlichen Rückschau wohl als Prozess der Deindustrialisierung und als Abstieg eines Nationalstaates aufgrund mangelhafter Leistungen in vielen Bereichen und über Jahrzehnte gewertet werden. Dagegen werden auch “Heilsbringer” wie Renzi kaum was ausrichten können, gesamtgesellschaftliche und -staatliche Prozesse lassen sich mit ein paar Reformen nicht aufhalten, sondern sind Ausdruck einer Systemkrise, die sich im Falle Italiens eindeutig am Staatsgefüge festmachen lässt.
Wenn also Italien in über 65 Jahren bewiesen hat, dass es mehr schlecht als recht funktioniert, sollte — wie bei jeder anderen “Organisation” auch — die Systemfrage gestellt werden. Ist das gewählte politische Modell zukunftsfest und garantiert es auch nachfolgenden Generationen ein erfülltes Leben?
Die Frage lässt sich heute nur mit Nein beantworten, deshalb ist es auch aus der Sicht Südtirols wichtig, angesichts der am Horizont drohenden Staatspleite einige Überlegungen anzustellen, wie wir diesem Teufelskreis aus Verschuldung und Rezession entkommen können. Beispiele, wie Länder trotz eines hohen Wohlstandsniveaus erfolgreich wirtschaften und gleichzeitig auch auf die Bedürfnisse der Individuen eingehen, gibt es.
Jüngst hat die CESifo einen Bericht über die ökonomische Zukunft der EU veröffentlicht (“2014 EEAG Report on the European Economy“). Dabei wird die Schweiz als ökonomisches Modell, vor allem deren Finanzpolitik, für eine Entwicklung in der EU vorgeschlagen. Die Schweiz regelt möglichst viel auf lokaler Ebene, die Schuldenquote beträgt gerade mal 35%, trotzdem ist sie in der Lage, Mammutprojekte wie den Gotthardtunnel zu finanzieren, die Wirtschaft gilt als die wettbewerbsfähigste der Welt. Andere Modelle, wie etwa das skandinavische Modell, müssten näher untersucht werden, hier wurde in den achtziger und neunziger Jahren, angesichts drohender Wohlstandsverluste durch ein überbordendes Staatswesen, ein Reformprozess in Gang gebracht, der den Wohlfahrtsstaat erhalten, gleichzeitig aber auch ein wirtschaftliches Wachstum ermöglicht und damit die Zukunft gesichert hat.
Welche Rolle spielt die EU?
Im globalen Kontext ist die EU unverzichtbar, nur ab einer gewissen Größe entsteht auch eine wirtschaftpolitische Macht, die es erlaubt, global zu handeln und zu gestalten. Die EU alleine ist aber zu groß und heterogen, als dass auch auf die lokalen und regionalen Bedürfnisse eingegangen werden kann, deshalb sollte ein politisches Modell gefunden werden, das effizient auf die lokalen Bedürfnisse eingeht. Die Gründerväter der EU wollten angesichts der katastrophalen Weltkriege die Nationalstaaten überwinden, dieser Prozess wurde bis zur Einführung des Euro in beeindruckender Art und Weise umgesetzt, seitdem aber ist die Entwicklung quasi zum Stillstand gekommen; die nationalen Regierungen haben es verstanden, ihre Macht und ihren Einfluss beizubehalten. Die EU ist heute zu stark von den nationalen Regierungen abhängig, immer wieder werden wichtige Reformen blockiert und damit Entwicklungschancen vertan. Die Zukunft wird auch auf lokaler Ebene entschieden, es ist unbestritten, dass bürgernahe und lokale Entscheidungen meist effektiver und nachhaltiger sind. Damit wird ein neuer Rahmen gespannt: Die EU handelt auf globaler Ebene und gibt innerhalb der Union die Rahmenbedingungen vor und setzt Mindestanforderungen hinsichtlich Besteuerung, sozialen und ökologischen Standards. Gleichzeitig wird versucht, so viel wie möglich auf lokaler und regionaler Ebene zu delegieren: Dafür sind Nationalstaaten heute in der Regel zu groß, zu heterogen und zu ineffizient. Katalonien und Schottland müssen aus dieser Sicht als politische Avantgarde in der EU gesehen werden, die einen Ausweg aus der Krise zu neuer demokratischer und politischer Teilhabe zeigen. Ein notwendiger und lebenswichtiger Schritt für die EU!
In Südtirol, das exzellente Voraussetzungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung hätte, muss deshalb auch vorurteilsfrei ein Nachdenkprozess stattfinden, der vor allem darauf abzielen sollte, wie wir uns und die nachfolgenden Generationen ein lebenswertes und prosperierende Land schaffen können. Die derzeitige Zugehörigkeit zu Italien raubt uns schon heute Entwicklungsmöglichkeiten. Heute aber müssen die Voraussetzungen für morgen geschaffen werden. Ein wirtschaftliches und gesellschaftlich erfolgreiches Südtirol würde auch den nötigen Spielraum schaffen, unsere anteiligen Staatschulden zu begleichen sowie im Rahmen eines europäischen Finanzausgleiches andere, unterentwickelte Regionen an unserem Erfolgsmodell teilzuhaben. Das ist das Gegenteil von Egoismus und ist wahre Solidarität, indem wir heute für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sorgen.
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