Recht der Kurden auf Autonomie einlösen.

»Moderne Autonomiesysteme« von Thomas Benedikter auf Türkisch erschienen.

Autonomie ist die große Hoffnung der Kurden. Darauf verweist Thomas Benedikter, u.a. Verwaltungsratspräsident von POLITiS, in seinem eben beim Verlag Nika Yayinevi in Ankara erschienenen Buch »Modern Özerklik Sistemleri« (Moderne Autonomiesysteme, auf Deutsch und Englisch im Internet). In dieser Publikation wird die Autonome Region Kurdistan im Irak als erstes gelungenes Beispiel einer funktionierenden Territorialautonomie im Nahen Osten dargestellt und Autonomie als brauchbare Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei empfohlen. Autonomie wird zwar von den demokratischen Kurdenparteien der Türkei angestrebt, aber von der Erdoğan-Regierung nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Zwei 2013 auf Türkisch in Diyarbakir (Türkisch-Kurdistan) erschienene Arbeiten von Benedikter (Avrupa’nin Özerk Bölgeleri und Etnik Uyusmazligin Özyönetimle Cözümü) haben dieser Debatte Auftrieb verliehen. Benedikter bedauert, dass die diesbezügliche Anklage gegen ihn und seinen kurdischen Verleger seitens der Staatsanwaltschaft von Diyarbakir wegen staatsfeindlicher Propaganda immer noch nicht zurückgezogen worden ist.

In einem Kommentar für die kurdische Online-Zeitung Infowelat weist Benedikter darauf hin, dass die Türkei ihre Beziehung zu den Kurden in all ihren angestammten Gebieten grundlegend neu regeln müsse. 90 Jahre Misstrauen, politische Repression und militärische Bekämpfung seien genug. Heute sei die Türkei aufgerufen, ihre Beziehungen zu den Kurden im Ausland und zu den eigenen kurdischen Staatsbürgern zu normalisieren und ihre überholte kemalistische Verfassung von 1923 anzupassen, um die kurdische Volksgruppe offiziell anzuerkennen. Territorialautonomie funktioniere heute gut oder halbwegs gut in 10 Staaten Europas mit etwa 35-36 autonomen Regionen. Eine moderne Territorialautonomie mit internationalen Garantien könne auch in der Türkei eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung sein, um den Kurden zumindest »interne Selbstbestimmung« zuzugestehen.

Schließlich weist Benedikter auf die schwierige Lage der autonomen Kurdenregion Rojava im Norden Syriens hin, die Anerkennung verdient und Schutz braucht. Das von 4 Millionen Kurden, Christen und anderen Minderheiten besiedelte Gebiet hat im Jänner 2014 einseitig eine vom Regime und der Opposition unabhängige Autonome Region ausgerufen und eine provisorische demokratische Regierung bestellt. Doch wird sie derzeit vor allem von Einheiten der Jihadisten militärisch unter Druck gesetzt. Tausende Flüchtlinge können kaum versorgt werden, weil die Türkei Hilfskonvois an den Grenzen blockiert. Auf Druck der Türkei haben die USA dafür gesorgt, dass die autonome Regionalverwaltung der PYD-Partei von den Friedensverhandlungen zu Syrien in Genf ausgeschlossen worden sind. Die politische Vertretung dieser Region müsse das Recht erhalten, am Verhandlungstisch in Genf vertreten zu sein, betont Benedikter.

Weitere Informationen zu Rojava:
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3819&stayInsideTree=1
http://civaka-azad.org/demokratische-autonomie-in-rojava/

Verlag YAYINEVI: www.nikayayinevi.com

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WM: Ersatzkrieg wofür?

Nur noch wenige Tage, dann ist es wieder so weit: Wie jedes zweite Jahr bei Fußball-EM und -WM breitet sich quasi aus dem Nichts in Windeseile ein Tsunami anachronistischer und übersteigerter Nationalismen über uns aus. Zeitungen glorifizieren dann die Leistungen der jeweils »unseren« und verunglimpfen die der jeweils »anderen«. In Südtirol werden sich Politikerinnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens deklarieren (müssen), als Italienerinnen oder Deutsche (pardon: Italien- oder Deutschlandfans) im nationalen Sinne, also über die Sprachgruppe hinaus. Viele, die das friedliche Zusammenleben predigen, Nationalismus, Patriotismus und Ethnizismus verachten, werden sich in Nationalfarben hüllen, sie auf ihren Körper malen, damit durch das Land fahren. Einige glauben gar, besser als »die anderen« zu sein, überlegen, oft nicht nur fußballerisch. Denn längst sind Fußball-Weltmeisterschaften ein Ersatzkrieg geworden, aber für Kriege die es sonst nicht gäbe, eine Art selbsterfüllende Prophezeihung. Dabei gibt man sich wohlwollend der Fiktion hin, eine Handvoll Überbezahlte, deren viele unsere (Grund-)Werte missachten, könnten eine »Nation« repräsentieren. Man nimmt in Kauf, dass ein Gastgeberland (wie Brasilien) Milliarden in neue Fußballstadien steckt, während die Bevölkerung hungert und sich keine Bildung leisten kann, oder dass der nächste Gastgeber (Katar) für den Bau seiner Infrastruktur ein mittelalterliches Ausbeutungssystem aufbaut.

Die Stadt Bozen drückt dem dualistischen Nationalismus noch ihren amtlichen Stempel auf: Die Spiele der Nationalteams von Deutschland und Italien dürfen über die Sperrstunde hinaus in voller Länge öffentlich gezeigt werden, aufgrund der Zeitverschiebung bis tief in die Nacht hinein. Kulturschaffende und Veranstalterinnen beklagen, ihnen verweigere man solche Ausnahmen fast systematisch — Nationalismus… ähm… Sport und Völkerverständigung haben eben Vorrang.

Die, die sich dem nationalistischen Wahn nicht hingeben wollen, müssen ebenfalls hoffen — dass es möglichst schnell und schmerzlos, ohne überflüssige Provokationen und ohne im Alltag große Spuren zu hinterlassen, vor allem eines: bald vorbei ist.

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Italien und Korruption.

Achtung Bashing — ein Rundumschlag.

Drei Großprojekte (Hochgeschwindigkeit, Expo 2015, Mose/Venedig) und ein einziger gemeinsamer Nenner: Korruption in einem nie gekannten Ausmaß, das über Tangentopoli weit hinaus geht. Damals, als Staatsanwälte wie Di Pietro ein bereits seit langem erahntes System auffliegen ließen, kam noch Hoffnung auf, es könnte sich etwas ändern. Stattdessen saßen nur wenige ein, die Politik änderte nur ihre Fassade — Parteien lösten sich auf, Namen änderten sich, aber an die Spitze kam für 20 Jahre Berlusconi, neues Gesicht der alten Machenschaften, der Verquickungen mit der Mafia, des Steuerbetrugs als Kavaliersdelikt. Das System wurde perfektioniert, weiterentwickelt aber sicher nicht geändert oder eingebremst. Auf ein neues Antikorruptionsgesetz musste man bis 2012 (!) warten, doch auch darin wurde auf Befindlichkeiten Berlusconis Rücksicht genommen. Erst vor wenigen Tagen wurde es von der EU als zu lasch gerügt.

Und nun dies: Zum wiederholten Mal binnen kürzester Zeit wurden ranghohe Politiker, Entscheidungsträger, ja selbst Richter und Staatsanwälte ertappt. Doch das sind nur die eklatantesten Fälle, wenn man bedenkt, dass laut EU die Hälfte der Korruption in der Union auf Italien entfallen. Innehalten, wiederholen: Genausoviel wie in allen anderen EU-Staaten gemeinsam bestochen wird, einschließlich großer Staaten wie Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königsreich, Spanien — oder angebliche Horte der Korruption wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien — entfällt noch einmal auf Italien. Denken wir zurück an den verhinderten G8-Gipfel in S. Maddalena, an den noch immer nicht abgeschlossenen Wiederaufbau in L’Aquila, an Monte dei Paschi. Aber auch das sind »nur« die großen Fälle.

Dafür werden EU-Richtlinien wie jene zu den Ausschreibungen so komplex und bürokratisch umgesetzt, dass sie völlig alltagsuntauglich werden und — wie in Südtirol — die Vergaben vielfach ganz zum Erliegen bringen. Die, die in großem Stil schwindeln wollen, schaffen es trotzdem, die Kleinen werden schikaniert. Und die Reaktion auf TAV-Expo-Mose wird jetzt vermutlich sein, dass bürokratische Hürden noch einmal angehoben werden: Formalien sollen es mal wieder retten, wie gehabt, die Substanz bleibt dieselbe wie eh und je. Oder greift Matteo Renzi, der Macher, der Heiland, diesmal durch?

Galan hat am Mose rund ein Milliönchen eingesteckt, ein Milliönchen im Jahr!, um die Interessen seiner Mitbürger hintanzustellen und ein Projekt durchzuwinken, dessen Umweltverträglichkeit höchst fraglich und dessen Nutzen nicht erwiesen ist. Dabei hatte er doch gleichzeitig gegen Südtirol gewettert, gegen unsere angeblichen Privilegien, die Ungleichbehandlung. Mit mehr Autonomie hätte er noch mehr Schaden anrichten können, aber wohl kaum das Wohl der Grenzgemeinden gemacht. Natürlich wäre es ein Trugschluss zu behaupten, in Rom wäre die Macht besser aufgehoben, doch es ist ein sonderbarer Zufall, dass gerade Galan seine Veneter im Grunde wurscht waren.

Und Landesrat Tommasini, dessen Partei auch bei uns im Lande nicht viel mehr ist als eine große Postenverteilungsmaschine, wäre bald das Kunststück gelungen, uns in Zusammenspiel mit dem alten Landeshauptmann in ein gemeinsames Abenteuer mit genau denselben Personen zu schicken, die nun verhaftet wurden. Sein Partner im Großprojekt Kulturhauptstadt (weitere Millionen für’s System) war Parteikollege und Bürgermeister von Venedig, Orsoni. Ein Glück, dass es nicht dazu kam.

Doch das größte Problem in Italien ist nicht etwa eine (nicht existente) höhere Prädisposition zu Korruption und Unehrlichkeit, sondern die Art, wie der Staat konstruiert ist. Wenn hunderttausende Gesetze hunderttausend Schlupflöcher bieten, wenn Bürokratie und Misstrauen vor Eigenverantwortung kommen, wenn Vergehen zwar aufgedeckt, aber nicht ernsthaft geahndet werden, ja wenn Verjährungsfristen (einmalig weit und breit) während des Prozesses weiterlaufen, entsteht das Gemisch, das jene Folgen zeitigt, die wir nun alle zur Genüge kennen. Berlusconi im Altersheim, Rainer im HdS und Laimer in der Bibliothek — und das mit lächerlichen »Arbeitszeiten« — dazu braucht man wirklich nicht mehr viel zu sagen.

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Sport einsprachig.
Quotation 146

Fakt ist allerdings, dass Italienisch die offizielle Sprache auf dem Fußballfeld ist – auch in Südtirol. Dies wurde vom FIGC so festgelegt.

aus einem heutigen Bericht von Tageszeitung Online.

So transportiert auch der Sport in Südtirol neben Werten wie Fairness, Kameradschaft und Teamgeist den Wert der Mehrsprachigkeit. Wäre spannend zu sehen, was geschähe, wenn ein Südtiroler Verband auch nur für eine Sportart (die in etwa gleichermaßen von Menschen aller Sprachgruppen praktiziert wird) Deutsch zur alleinigen offiziellen Sprache erklärte. Nicht, dass ich mir dies wünsche (ganz im Gegenteil), aber dann wäre sehr schnell klar, wo der sprichwörtliche Hammer hängt.

Siehe auch:

Discriminaziun Medien Nationalismus Plurilinguismo Sport Sprachpfusch | Bilinguismo negato Zitać | | TAZ | | | Deutsch

Quotation (145): Erinnerungen…

Tatsache ist: Wenn wir Nein [zur schottischen Unabhängigkeit] sagen, verlassen wir uns darauf, dass diejenigen, die […] die Wahlen im Vereinigten Königreich gewinnen, sich daran erinnern, dass Schottland existiert.

Patrick Harvie, Scottish Greens, Mitglied des schottischen Parlaments

über die Vorschläge der Tories zum Ausbau der schottischen Selbstverwaltung. Kann man 1:1 auf Südtirol umlegen: Auch wir müssen stets darauf hoffen, dass sich die Regierungen in Rom an uns und an die Existenz unserer Autonomie erinnern.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | | | Scotland-Alba | Vërc |

Ancien Régime.
Quotation 144

Voglio sottolineare l’eccezionale partecipazione di questa mattina, c’era veramente una folla che non avevo mai visto in questi anni. Una grande serenità di un popolo sorridente, nonostante le difficoltà e le sofferenze. […] Nel popolo si è rafforzato e si rafforza il sentimento nazionale: un momento per me di grande soddisfazione, di grande respiro e di rinnovata speranza per il futuro.

Giorgio Napolitano, presidente della Repubblica italiana, portatore del Grand’Ordine al Merito del Sudtirolo, commentando l’odierna festa »nazionale« e le relative celebrazioni a Roma.

Le istituzioni dello stato-nazione e i loro maggiori rappresentanti ancora una volta si dimostrano incapaci di evolversi. Rallegrarsi del rafforzamento di un sentimento vetusto e pericoloso come quello nazionale, oltrettutto associato a una parata militare come quella che si suole celebrare durante i festeggiamenti del 2 giugno, riassume perfettamente la mentalità con la quale la diversità culturale e le minoranze sono concretamente confrontate nella quotidianità dello stato.

Vedi anche:

Militär Nationalismus Politik Zentralismus | Zitać | Giorgio Napolitano | | Italy | | Italiano

Courmayeur macht’s demokratisch.

In der Tourismusregion Gitschberg-Jochtal ist die Debatte im Gange, ob der private — aber mit öffentlichen Geldern finanzierte — Tourismusverein die künstliche italienische Benennung Rio Pusteria einführen und somit bar einer demokratischen Legitimierung in geographische Bezeichnungen eingreifen darf. Der Mühlbacher Gemeinderat hat sich nun dagegen ausgesprochen und die Verantwortlichen dazu aufgefordert, von der Umbenennung abzusehen. Wie demokratisch die Touristiker sind, wird sich erst zeigen müssen. Fakt ist aber, dass in Südtirol die Politik die Hoheit über einen kulturell sensiblen Bereich wie die Ortsnamensgebung schon ein erhebliches Stück weit aus der Hand gegeben und den Privatinteressen untergeordnet hat. Die demokratisch Gewählten Repräsentanten sprechen nur noch Aufforderungen und Empfehlungen aus, die jedoch in vielen Fällen ungehört verhallen. So sollen sämtliche Bürgermeister Ghërdeinas gegen die ausschließliche Benutzung von Val Gardena im Marketing gewesen sein, durchsetzen konnten sie sich jedoch nicht. Umbenannt wurden im touristischen Sinne aber auch Regionen und Gebiete wie der Karerpass (Carezza), das Burggrafenamt (Meraner Land) oder das Hochpustertal (Alta Pusteria). In einem Minderheitengebiet sind solche Entwicklungen umso bedenklicher.

Wie man es richtig macht, wenn man schon in die Ortsnamengebung eingreifen will, macht die Aostaner Gemeinde Courmayeur vor, wo am heutigen Sonntag über den touristischen Namenszusatz Mont Blanc entschieden wird: In einem demokratischen Referendum, an dem alle BürgerInnen teilnehmen dürfen. Nicht der Tourismusverein oder die Hotellerie haben die Hoheit über die Umbenennung, sondern der Souverän — so soll es nicht nur, so muss es sein. Der Zusatz wäre zwar eine Neuerung, doch der Name Mont Blanc (nicht etwa Monte Bianco, obschon auch diese Bezeichnung existiert) ist historisch eng mit dem Ort verbunden. Niemandem würde einfallen, das im Faschismus erfundene und nur damals gültige Cormaiore wieder einzuführen, etwa um italienischen Touristen die Aussprache zu erleichtern. Dennoch: Das Stimmvolk wäre auch dazu legitimiert, ein Privatverein in keinem Fall.

Das Land Südtirol und unsere Gemeinden können sich ein Vorbild an der Vorgangsweise in der Region Aoà»ta/Aosta nehmen.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Ortsnamen Politik Recht | | | | Aoûta-Aosta | |

Unser öffentlicher Rundfunk.

Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region einen Rai-Sitz aufrecht zu erhalten. Dies ist ein neuer Baustein in Renzis Zentralisierungsplan.

Nun hat Senator Zeller (SVP) einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Fortbestand und die Finanzierung von Rai Südtirol und Rai Ladinia gesichert, dem Land aber auch eine Mitsprache bei der Ernennung des Landesdirektors eingeräumt werden soll. Dass die italienische Rai mit keinem Wort erwähnt wird, hat Karl Zeller harsche Kritik eingebracht: Die SVP nehme die Auflösung der italienischen Redaktion bzw. ihre Umsiedlung nach Trient in Kauf, so der Vorwurf — der dreisprachige Dienst im Lande sei gefährdet. Der italienische Redaktionsrat wirft der SVP gar vor, im Widerspruch zum Autonomiestatut die politische Kontrolle über den Sender übernehmen zu wollen. Es sei schließlich kein Zufall, dass gleichzeitig Zellers Vollautonomie-Entwurf das Verbot eines Landessenders aus dem Statut streiche.

Hierzu einige Bemerkungen:

  1. Vorneweg und so klar wie nur möglich: Eine Umsiedlung der italienischen Rai-Redaktion nach Trient wäre inakzeptabel. Eine Auflösung unvorstellbar. Sollte dies die Absicht von Senator Zeller (gewesen) sein, ist dies ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
  2. Der Fortbestand der deutschen und ladinischen Rai in Südtirol hätte vermutlich nicht eines Abänderungsantrages bedurft, das stimmt, doch es kann im derzeitigen politischen Klima nicht schaden, die Wichtigkeit des öffentlichen Rundfunks für die Minderheiten zu unterstreichen und erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen.
  3. Hätte Zellers Vorstoß auch die italienische Redaktion der Rai beinhaltet, hätte ihm dies vermutlich einen Vorwurf mit umgekehrten Vorzeichen eingebracht: Schließlich hat sich der Redaktionsrat immer wieder dagegen gestemmt, auch nur irgendwie mit dem Land in Verbindung gebracht zu werden. Die hysterische Reaktion auf den Abänderungsantrag deutet ebenfalls in diese Richtung.
  4. Der Schutz des öffentlichen Rundfunks in deutscher und ladinischer Sprache schadet der italienischen Rai in Südtirol nicht, sondern könnte ihren Fortbestand womöglich absichern. Wenn der Rai-Sitz in Bozen nämlich wegen des Minderheitenschutzes aufrecht bleiben muss, gibt es einen Grund weniger, die italienische Redaktion nach Trient zu verlegen.
  5. Der italienische Redaktionsrat sollte endlich aufhören, das Land als rotes Tuch zu betrachten. Dies ist nach wie vor der Fall, obgleich es die direkt Betroffenen leugnen. Unverständlich ist etwa, warum die Aufhebung des Verbotes, einen Landessender zu gründen, kritisiert wird — gepaart mit der Unterstellung, dass dann die Landesregierung über die Inhalte bestimmen wird. Eine derartige Haltung kann nur ideologische Hintergründe haben. Warum sollte es grundsätzlich besser sein, wenn die Rai dem italienischen Staat unterstellt ist, der im Laufe der Geschichte immer wieder direkten Einfluss auf die Berichterstattung — und nicht nur darauf — genommen hat (Berlusconis Bulgarische Edikte sind nur ein eklatanteres Beispiel dafür), als wenn sie dem Land gehört? Wichtig ist, dass klare Gesetze für Unabhängigkeit und Transparenz sorgen, also das Wie und nicht das Ob.

Bleibt mir abschließend nur noch, obige Feststellung nochmal zu wiederholen und zu bekräftigen: Südtirol braucht einen dreisprachigen öffentlichen Rundfunk und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Alle BürgerInnen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese notwendige Mehrsprachigkeit nicht in Frage gestellt wird, umso mehr, als eine lokale Sicht der Dinge das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.

Siehe auch:

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