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7th November 20136th November 2013 by BBD – 2 Comments

Ein Weltparlament? Von der Utopie zur Aktion.

Weltweite Aktionen für eine globale parlamentarische Versammlung

von Thomas Benedikter

Schon Kant und Nietzsche haben eine Weltregierung für unverzichtbar erachtet, Einstein und die Weltföderalisten haben sie gefordert, doch meist ist diese Forderung nur belächelt worden: die parlamentarische Vertretung der Weltbevölkerung. Aktuell bleibt sie, ist doch die UNO nicht viel mehr als eine Versammlung von Regierungsvertretern, in der Demokraten neben Diktatoren, Höflinge neben Politikern sitzen, losgelöst von jeder direkten politischen Legitimation. In ihrer Unfähigkeit, innere Blockaden zu überwinden, globale Herausforderungen anzugehen und sich selbst zu demokratisieren, macht die UNO zudem oft eine traurige Figur. Nun gibt es eine Bewegung, die diese Forderung mit konkreten Aktionen vorantreibt.

Dass die Vereinten Nationen in ihrer heutigen Form schlecht funktionieren, liegt seit Langem auf der Hand. Weder gelingt es, die Menschenrechte durchzusetzen, noch die Zivilbevölkerung in Bürgerkriegen zu schützen, noch Flüchtlingsströme zu kontrollieren. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen: der Welthunger, die Regulierung des globalen Finanzmarkts, die Kontrolle des Waffenhandels, die Verschmutzung der Meere, der Klimawandel. Die Vertretung der Staaten reicht dafür offensichtlich nicht hin, eine globale Vertretung von Menschheitsinteressen gibt es noch nicht. Und auf die internationalen Organisationen vom IWF über die WTO, bis zur Weltbank und G 20 haben die Menschen und Völker keinen Einfluss.

Sind die VN überhaupt legitimiert, für die Weltbevölkerung zu sprechen und zu handeln? Oder sind die VN nicht bloß eine Arena kleiner Staatseliten, die nur die Interessen ihrer Staatsmacht und Wirtschaftslobbys vor Augen haben? Hätten wir nicht schon längst ein weltweites Klimaschutzabkommen (nach Kyoto), wenn die Staatenvertreter im Interesse der Bevölkerung handeln würden?

In einem demokratisch aufgebauten Gemeinwesen können die Bürger auf allen Ebenen ihre Vertreter wählen. In unserem Kontinent geschieht dies ansatzweise bereits auf kontinentaler Ebene. Jede Vertretungs- und Regierungsebene ist für jene Kompetenzen zuständig, die auf dieser Ebene am besten gelöst werden können, so die Idealvorstellung. Auf Weltebene fehlt diese demokratisch gewählte Instanz völlig, die im Interesse der Menschheit und nicht kleiner Machteliten oder einzelner Staaten handelt. Sie könnte über Grenzen hinweg die ethnische, kulturelle, religiöse Vielfalt der Welt repräsentieren.

Ganz neu ist die Forderung wieder nicht, denn schon seit 10 Jahren verlangen Parlamentarier, Prominente und NROs als Vorstufe dazu eine “Parlamentarische Versammlung der Vereinten Nationen”. Die Beratende Versammlung des Europarats hat sie am 23.1.2006 verlangt, das Panafrikanische Parlament 2007. Seit April 2007 betreibt ein internationales Netzwerk dieses Anliegen, und im September 2013 gab es in 40 Städten auf fünf Kontinenten Kundgebungen in diesem Sinn. Die Idee der globalen Demokratie stand im Zentrum der ersten globalen Aktionswoche für ein Weltparlament vom 17. bis zum 24. Oktober 2013. Näheres auf www.worldparliamentnow.org

Ecologia Engagement Migraziun Mitbestimmung Politik | | | | | |

6th November 20133rd July 2016 by BBD – No Comments

3Â° incontro: Riforma dell’autonomia.

di POLITiS

Politis (Centro Sudtirolese di Formazione e Studi Politici) e Südtiroler Bildungszentrum SBZ invitano al terzo incontro con esperti del ciclo La riforma dell’autonomia – I cittadini partecipano e che avrà luogo questo venerdì, 8 novembre alle ore 19.30, presso il Vecchio Municipio di Bolzano, via Portici 30.

Le esperienze e possibilità di ampliamento dell’autonomia di altre Regioni a statuto speciale

Interventi:

Prof. Avv. Robert Louvin, Aosta, professore di diritto costituzionale e diritto pubblico comparato, già Consigliere regionale e Presidente della Regione Valle d’Aosta
Dott. William Cisilino, Udine, Direttore responsabile dell’Istituto regionale per la tutela della lingua friulana (Friuli-Venezia Giulia)
Uno sguardo sugli sviluppi della riforma dello statuto di autonomia in Sardegna

Moderazione: Monica Margoni e Thomas Benedikter

Al centro della serata ci saranno gli aspetti ancora irrisolti dello statuto e possibili revisioni dell’autonomia, le conflittualità tra Roma e Bolzano, al fine di individuare quali punti necessitano di essere regolati e quali prospettive di sviluppo dell’autonomia sono percorribili. Per poter mettere a fuoco queste tematiche verrà offerto uno sguardo su altre regioni a statuto speciale e sull’esperienza di riforma dell’autonomia in quelle realtà . Per esempio, il Consiglio regionale del Friuli Venezia Giulia ha già approvato una riforma dello statuto, che attende ora il parere del Parlamento. Tramite un referendum la Sardegna ha istituito un’Assemblea Costituente per la riforma dello statuto. La Valle d’Aosta è quella regione autonoma che sta ponendo le basi per una concreta partecipazione dei cittadini nel percorso di ampliamento dell’autonomia. Due rinomati esperti riferiranno sugli sviluppi in queste regioni, un processo che può essere di grande interesse anche per l’autonomia del Sudtirolo.

Informazioni: Sozialgenossenschaft POLITiS cooperativa sociale, Dominikanerplatz 35, Bolzano/Bozen, Tel. 0471 973124 Â· info@politis.it. Tutto il programma su: www.politis.it

6th November 201328th January 2019 by Simon Constantini – 22 Comments

»Möglichst früh, möglichst alles…«

Über Jahre wollte man uns einbläuen, die mehrsprachige Schule sei der Weisheit letzter Schluss, quasi ein Allheilmittel gegen all unsere Sprachprobleme. Wir hatten dies schon früh in Frage gestellt. Der PD — eine Partei, die (wie wir inzwischen wissen) 6,7% der Südtiroler Wählerinnen repräsentiert — hatte vor der Wahl gar angekündigt, die mehrsprachige Schule zur conditio sine qua non für die Regierungsbeteiligung zu machen, als könne man sich ein Schulmodell erpressen.

Das letztwöchige ff-Interview (Ausgabe 44/2013) mit den beiden Sprachwissenschaftlerinnen und Professorinnen Rita Franceschini und Annemarie Saxalber bietet neue, aufschlussreiche Einsichten:

[I]n Südtirol wird immer behauptet, die Kenntnisse der zweiten Sprache würden zurückgehen, auf allen Seiten. Ist das so?

Franceschini: Wir wissen es nicht genau. Ich hätte auch gerne eine deutliche, objektive Antwort darauf. Aber womit wollen wir die Sprachkenntnisse vergleichen? […]

Würde eine mehrsprachige Schule die Sprachkenntnisse verbessern?

Franceschini: Man muss darauf achten, dass die Alphabetisierung in der Primarschule, im Alter zwischen 6 und 12 Jahren, in der Sprache geschieht, die man zu erhalten wünscht — eine Minderheitensprache darf nicht unter Druck geraten. Was wir aber auch wissen: Daneben hat eine weitere Sprache Platz — die Kinder sind nicht überfordert, wenn noch eine weitere Sprache dazukommt. Doch eine mehrsprachige Schule ist effektiv ein heikles Thema und sieht von italienischer Seite anders aus als von der deutschen.

Saxalber: Die italienische Schule hat eine andere Ausgangslage. Ein italienischsprachiger Südtiroler kann sich ganz anders dieser Thematik nähern, weil er sich sicher fühlt, ein deutschsprachiger Südtiroler spürt hingegen immer noch die Grenze, die ihn vom deutschen Sprachraum trennt. Ich würde jedoch mehrsprachige Schule nicht nur als Unterricht in mehreren Sprachen verstehen. Auch die Schule, in der ich unterrichtet habe, war mehrsprachig, es fanden sich dort viele Sprachen zusammen — ein Umstand, der kaum erlebt und genutzt wird. In den oberen Klassen der Oberschule kann jetzt ja auch ein Sachfach in der Zweitsprache angeboten werden. Dafür braucht es allerdings Vorbereitung, Umsicht, Ausbildung, Weiterbildung — sonst bringt man die Lehrer in ein Dilemma.

Franceschini: Die Diskussion ist in Südtirol ja so verhakt. Ich höre immer nur: möglichst früh, möglichst alles, möglichst schnell. Eine Sprache kann man auch später erwerben, das kann sich durchaus auch über die ganze Schullaufbahn ziehen. Es ist in Ordnung, wenn man schon im Kindergarten mit dem Sprachunterricht beginnt, es ist aber auch nichts verpatzt, wenn er später einsetzt.

Saxalber: Das frühe Sprachenlernen hat in einer zweisprachigen Gesellschaft viel für sich, aber in der Schule gibt es eine Phase, wo der Aufbau der Bildungssprache im Mittelpunkt steht. Bildungssprache ist etwas Konstruiertes, auch wenn sie in einem historischen Kontext entstanden ist. Man muss sie lernen, auch wenn die Methoden anders geworden sind, es ist eine Anstrengung.

Franceschini: Sprachen lernen ist ein Leben lang möglich — nur das mit der Aussprache wird man nicht so hinkriegen, wenn man eine Sprache später erlernt als im Kindesalter.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

6th November 201320th June 2018 by Simon Constantini – 3 Comments

Graubünden als Vorbild.

von Walter Kircher*

Durch meine berufliche Tätigkeit lernte ich vor etwa sechs Jahren eine Alpenregion kennen, welche ich auf eigene private Initiative wohl nie kennen und dann schätzen gelernt hätte! Es handelt sich um die italienischsprachige Talschaft Valposchiavo/Puschlav in unserer Nachbarregion (Kanton) Graubünden in der Schweiz.

Bei privaten Besuchen und weiteren beruflichen Aufenthalten durch mehrere Wochen erlebte ich so eine Landschaft und Ihre Bewohner auf besonders liebenswerte Weise. Als landeskundlich interessierter Tiroler von südlich des Brenners — und Brixner, konnte ich spannende Vergleiche ziehen. Durch die geografische Lage fiel mir die extreme Situation einer kleinräumigen Passlandschaft)** auf, zwischen Gletscher und (einigen wenigen) Weinbergen, zwischen oft unpassierbaren Passwegen und heutiger Traumstrecke der weltberühmten Bernina-Bahn, zwischen (land)wirtschaftlicher Grenzsituation und Auswanderung aus existentieller Not und schließlich die konfessionellen Nöte der Reformation, hat die Bewohner in den beiden Gemeinden Poschiavo und Brusio bis heute geprägt!

Politisch bekannte sich das Seitental des oberen Veltlin an der Adda zu Napoleons Zeiten weiterhin zu Graubünden und damit zur Schweiz. Damit gibt es heute noch drei italienisch sprechende Täler in Graubünden. Zusammen mit der rätoromanischen und der deutschen Bevölkerung (mit Walsersiedlungen) stellt Graubünden ein ähnliches Gefüge dar wie Südtirol.

Bündnerkarte mit italianisierten Ortsnamen.

Zu den Parallelen zählt auch ein zeitgeschichtliches Kuriosum! – Ich staunte nicht schlecht, beim schmökern im letzten Band des vierbändigen Handbuch der Bündner Geschichte – 2000. Auf Seite 193 stieß ich auf folgenden Titel und Text:

Bündner Karte mit italianisierten Ortsnamen, 1940

Schon vor dem Ersten Weltkrieg hatten italienische Irredentisten aufgrund der Forderung nach “natürlichen Grenzen” oder sprachlicher Gegebenheiten (Sprachgrenzen, Flurnamen) Konzepte zur Aufteilung des Schweizer Sprachgebietes veröffentlicht. Aber auch Geografen beschäftigten sich mit der Grenzproblematik und entwickelten in der Zeit des italienischen Faschismus Konzepte zur Grenzziehung, in denen der mehrsprachige Kanton Graubünden als neu aufzuteilendes Gebilde erschien.

Ein wichtiges Organ des Irredentismus war die Zeitschrift “Raetia”, die unter der Leitung des Professors Arrigo Solmi (nachmaliger Justizminister Mussolinis) von 1931 bis 1940 in Mailand erschien. Besonders intensiv war die irredentistische Agitation vor der Abstimmung über die Anerkennung des Rätoromanischen als vierte Landessprache (der Schweiz) 1938.

Hierbei behalf man sich zweier Argumentationsschienen, der geografisch-topografischen und der sprachlichen. Die geografische bestand in der Postulierung einer “catena mediana delle alpi”, einer Verbindungslinie der vermeintlich höchsten Gipfel der Alpen als Grenze zwischen Italien und der Schweiz. Die Grenzziehung anhand dieser “mittleren Alpenkette” bedeutete, dass die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis zu Italien gehören sollten. Die sprachliche Argumentation beruht auf einem historischen Sprachgebrauch, welcher sich im Vorhandensein italienischer beziehungsweise mehr oder weniger leicht zu italianisierender Orts- und Flurnamen manifestiert.

So entstand diese Karte von Giorgio Lubera. Die Namen von Ortschaften, Flüssen, Bergen und Pässen erscheinen, wenn vorhanden, in italienischer Form. Für andere Namen bemüht der Autor teilweise belustigende italienische Worterfindungen, oder er italianisierte den vorhandenen romanischen oder einen alten lateinischen Namen.

Nun diese surrealen Anwandlungen sind im Falle der schweizerischen Kantone nicht Wirklichkeit geworden, aber dafür könnten wir Südtiroler aller drei Sprachgruppen uns einiges in Graubünden abschauen, so auch eine kultivierte Ortsnamengebung, welche stets der Einwohnerschaft Rechnung trägt. — Von Ort zu Ort, von Talschaft zu Talschaft!

— Ein Gedankenanstoß für eine Zukunft des Miteinanders im Respekt und Achtung vor der Geschichte unseres gemeinsamen Landes?

Dieser Beitrag ist auch im Bezirksblatt »Brixner« vom Oktober 2013 erschienen.

*) Walter Kircher (Jahrgang 1950) stammt aus Brixen und ist seit zwölf Jahren geprüfter Gästeführer (‘Euregio-Guide’)
**) Bezirk Bernina – Piz Palü 3.900 m/Campocologno 522 m – Distanz ca. 24 km

6th November 20135th November 2013 by Simon Constantini – 1 Comment

Placebos und Rechtsunsicherheit.

Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt.

In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ’zurückgegebenen’ Kompetenzen und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wettbewerbsrecht — Die angebliche Kompetenzwiederherstellung für Südtirol und der Einzelhandel in Gewerbegebieten

Verlorener Handelskrieg?

Südtirol kann den Einzelhandel in Gewerbegebieten einschränken, aber nur bei wirklicher Gefährdung von Gesundheit und Umwelt — und immer unter Beachtung des freien Wettbewerbs. Damit lassen sich Mega-Stores, aber schwerlich kleine und mittlere Betriebe verhindern.

Der Passus ist kaum ein wirksames Medikament, eher ein juristisches Placebo.

Das Blatt beruft sich unter anderem auf Aussagen von Fabrizio Cavallar, stv. Leiter des Landesamtes für Rechtsangelegenheiten, dessen Einschätzung auch im Fall der Neuregelung von Grenz- und Gebäudeabständen negativ ausfällt:

Laut Fabrizio Cavallar […] ist es weiterhin rechtlich riskant, Baugenehmigungen unter Abweichung von den Mindestabständen (in der Regel zehn Meter) auszustellen. Die Situation ist nach wie vor die, wie sie seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist: die staatlichen Abstandsregeln gelten.

Siehe auch: ① ②Â ③ ④ ⑤

Arch Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | SVP |

5th November 201319th June 2017 by Simon Constantini – 6 Comments

Selbstbestimmung in der Schweiz.

Seit 1979 ist der schweizerische Jura auf zwei Kantone aufgeteilt. Am kommenden 24. November wird über die Möglichkeit eines Zusammenschlusses abgestimmt. Falls er zustande kommt, entsteht ein neuer Kanton.

Der Schaffung des jüngsten Kantons der Eidgenossenschaft, dem Jura, waren politische und gesellschaftliche Spannungen bis hin zu Terroranschlägen vorangegangen. Doch der direktdemokratische Weg konnte Schlimmerem vorbeugen, da die Bewohner des nördlichen Jura, rund 165 Jahre nach ihrer Angliederung an Bern, im Jahr 1979 ihren eigenen Kanton gründen durften. Eine erste Abstimmung im Jahr 1959 war noch negativ ausgefallen.

Der südliche Jura, obwohl wie der Nordteil mehrheitlich französischsprachig, entschied sich jedoch für einen Verbleib beim Kanton Bern, wofür vor allem historische und kulturelle Gründe ausschlaggebend waren. Die Nordjurassier sind größtenteils katholisch, die Südjurassier, wie der restliche Kanton Bern, reformiert.

Trotzdem sind die Forderungen nie ganz abgeklungen, den Jura ungeachtet der kulturell-konfessionellen Unterschiede kantonal wiederzuvereinigen, was zum nun anstehenden Referendum geführt hat: Formell befinden die BürgerInnen in knapp drei Wochen nicht über die Angliederung der südjurassischen Gemeinden an den bestehenden Kanton Jura, sondern über den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende die Schaffung eines völlig neuen Kantons stehen würde. Darauf einigten sich die Regierungen in Delémont (Delsberg) und Bern. Der »klassische« Weg des Kantonswechsels bleibt, sollte die Kantonsgründung scheitern, nach wie vor offen und wird in einzelnen Gemeinden bereits angedacht. Allen Umfragen zufolge wird die »große Lösung« der Wiedervereinigung keine Mehrheit unter den Stimmberechtigten finden.

Siehe auch: ① ② ③

5th November 201329th March 2018 by Simon Constantini – 20 Comments

Mit Map Maker für Mehrsprachigkeit.

Dass Landkarten nicht immer eine Abbildung der Realität sind, sondern umgekehrt Realität häufig auf dem Papier erschaffen wird, wissen wir Südtiroler aus (schmerzlicher) Erfahrung. In letzter Zeit waren es vor allem die digitalen Medien, die zur einseitigen Verzerrung unserer Geographie beigetragen haben: Indem die historisch gewachsenen Ortsnamen häufig ignoriert wurden, sahen sich etwa auch Touristiker dazu veranlasst, verstärkt auf Tolomeis Erfindungen zu setzen. Politik und Institutionen unterschätzten diese Wirkung vollkommen — und tun dies nach wie vor.

Einer der wichtigsten Online-Kartendienste mit großem Multiplikatoreffekt ist Google Maps*. Gerade dort konnte während der letzten Monate eine deutliche Verbesserung herbeigeführt werden, unter anderem durch unseren Aufruf, Google auf die Mehrsprachigkeit und offizielle Mehrnamigkeit unseres Landes hinzuweisen. Trotzdem blieb der Erfolg unvollständig, weshalb von großem Vorteil ist, dass nun endlich auch hierzulande Googles Map Maker freigeschaltet wurde. Das ist ein Quantensprung.

Mittels Map Maker können Nutzer nämlich eigenhändig Änderungen an den Karten vornehmen und von anderen freiwilligen Mitarbeitern vorgeschlagene Anpassungen bewerten. Somit schafft nicht mehr ein Konzern allein die (Abbildung der) Realität, sondern die Community, was eine differenziertere und den örtlichen Gepflogenheiten besser entsprechende Umsetzung ermöglicht.

Der Umgang mit Map Maker ist denkbar einfach: Es reicht, sich auf das entsprechende Portal zu begeben und mit der Eingabe von Änderungen (in unserem Fall zum Beispiel die Eintragung der »deutschen« und »ladinischen« Ortsbezeichnungen) zu beginnen. Vor Fehlern muss man sich nicht fürchten, da andere Nutzer notfalls durch ihre negative Bewertung dafür sorgen, dass die Änderung nicht in Kraft tritt. Letzteres, die Überprüfung fremder Vorschläge, sollte übrigens nicht unterschätzt werden, da die Verbesserungen andernfalls nicht den Sprung in die öffentliche Karte schaffen.

Siehe auch: ① ② ③ ④

*) wenngleich glücklicherweise das Wiki-Projekt OpenStreetMap Boden gutmacht.

3rd November 201318th March 2018 by BBD – 21 Comments

Gedanken zum Rechtsruck in Südtirol.

Eine kritische Antwort auf “Wo bitte ist da die Mitte?”

Leserbeitrag von Matteo und Matthias

Die besonders hitzige Debatte über links und rechts und die darauffolgende Einordnung der Südtiroler Parteien in das politische Spektrum hat auch uns (in Österreich lebende zweisprachige, linke Südtiroler) zur Diskussion angeregt und veranlasst ein wenig “kritischen Senf” dazuzugeben. Ohne jemanden Hetzkampagnen vorzuwerfen und keinerlei Anspruch auf objektive Auffassungen versuchen wir dies durch eine kritische Würdigung des Artikels “Wo bitte ist da die Mitte?”. Da wir einige Einordnungen und daraus folgende Schlüsse des Autors nicht zur Gänze teilen und diese nach unserer Auffassung einer Präzisierung bedürfen, möchten wir zwei Punkte erläutern.

Das frame das mit der Bestimmung der Begriffe von rechts und links am Anfang des Artikels gesetzt wird ist simplifizierend und nicht genug erklärend. Rechts und links sind unserer Meinung nach, nicht nur “Schubladen” ohne die wir nicht auskommen können, sondern historisch gewachsene Positionen die eine bestimmte Sicht der Gesellschaft diskursiv vermitteln.
Die “objektive Auffassung” nach der die Einordnung der Parteipositionen erfolgt, berücksichtigt nur die räumliche Position der Parteien im politischen Spektrum. Salienz der Positionen, also ihre Wichtigkeit, und vor allem der vermittelte politische Diskurs werden hingegen vernachlässigt.

Zu 1) Die Kategorien Links und Rechts entstanden während der französischen Revolution und wurden in der Phase des Direktoriums 1795-99 bereits für tot und überholt erklärt. Obwohl sie immer wieder als schwammig dargestellt werden sind sie eindeutig Bezeichnungen für zwei konventionelle Mentalitäten, zwei verschiedene Arten den sozialen Konflikt auszulegen. Bewegungen die sich weder rechts noch links bezeichnen haben sich immer wieder als rechts oder links positionieren müssen (meistens als rechts). Um rechte und linke Bewegungen zu unterscheiden, paraphrasieren wir eine Definition des italienischen Schriftstellerkollektiv WU MING:
“Linke”, ob sozialdemokratisch, kommunistisch oder anarchistisch, gehen von einer gespaltenen Gesellschaft aus, da im Inneren entgegengesetzte Kräfte wirken. Es gibt Arme und Reiche, Ausbeuter und Ausgebeutete, Männer und Frauen. Obwohl weit voneinander entfernt, basieren alle linken Strömungen auf der Auffassung einer von Grund auf gespaltenen Gesellschaft, dessen Bruchlinien tief und vor allem endogener Natur sind.
“Rechte” hingegen sind der Auffassung, dass die Nation geeint und harmonisch sein sollte, bzw. einmal so war. Ist das nicht mehr der Fall, so wird die Schuld externen Kräften, Eindringlingen oder Feinden zugeschrieben die sich (bei uns) eingeschlichen und (mit uns) vermischt haben. Damit die Gemeinschaft wieder vereint sein kann sollen diese nun isoliert oder ausgestoßen werden. Alle “rechten” Ansichten starten von dieser Prämisse, welche in Diskursen anfänglich heterogen erscheinender Bewegungen gefunden werden kann, sei es bei Breivik, der Tea Party, der Lega Nord oder Casapound. Um zu verstehen ob eine Bewegung rechts oder links ist, muss man nur sehen woher ihre Feinde stammen. Für rechte Bewegungen kommen Feinde oder zumindest ihre Ideen immer von “außen”.
Die Vermittlung dieser zwei Kategorien erfolgt in der politischen Kommunikation auf besondere Art. Alle Wörter und Sätze die verwendet werden, geben die ideologische Perspektive der Person die sie gebrauchen wieder. Jedes Wort trägt eine bestimmte Weltanschauung mit sich und schildert die Realität dementsprechend. Betrachtet man die Verwendung der Bezeichnungen “centrodestra” und “centrosinistra” in der italienischen Politik, kann man sehen dass das Wort “centro” den rechten erlaubt hat problemlos faschistische Mitglieder und Haltungen miteinzubeziehen ohne dass diese als Radikal verstanden wurden. Für die Linke hatte es hingegen die Folge ihre Suche nach Stimmen in Richtung eines hypothetischen Zentrums zu verlagern.
Aus dieser Begriffsbestimmung geht hervor, dass wir die Ansichten bezüglich Relativierung des Radikalismus der italienischen rechten Parteien von Seite der Medien teilen. Dennoch erscheint uns, dass der Autor in seiner Kritik der italienischen Medien (und Dolomiten), dasselbe framing reproduziert, indem er die STF als mainstream-rechts Partei darstellen möchte und gleichzeitig (zu Recht) alle italienischen Rechtsparteien als grundlegend faschistisch bezeichnet und sie sogar radikaler als die Freiheitlichen erscheinen lässt.
Zu 2) Die STF kann als ethnische single-issue Partei definiert werden, d.h. sie vertritt nicht nur einen (aüßerst radikalen) “konservativen Heimatbegriff”, sondern gerade dieser determiniert ihre zentrale Forderung nach Selbstbestimmung und stellt somit quasi ausschließlich die einzige Quelle an Stimmen dar. Parteien dieser Art tendieren aufgrund der zentralen Relevanz eines Programmpunkts dazu andere Dimensionen des Parteienwettbewerbs sehr schwach zu akzentuieren und diese bewusst diffus zu halten, um die Wählerschaft nicht zu spalten. Zudem werden nicht-ethnische Bereiche “ethnisiert” und in exklusive (nationalistische) Identitätsschemata verpackt.
Die STF wirbt mit ihren “progressiven” Positionen (z.B. Gleichstellung homosexueller Partnerschaften) in der Öffentlichkeit sehr subtil und eine vertiefte Diskussion über diese Punkte kommt unseres Erachtens eher selten zum Vorschein. Sobald sie zum Vorschein kommen werden sie meist mit der Tiroler Identität in Verbindung gebracht (vgl: Centaurus Umfrage 2008). Um weitere Punkte erst zu finden muss sich der Autor auf die europäische Ebene begeben. Eine Koalition mit (nicht nur) linken Parteien im Rahmen der EFA und das Bekenntnis zur Bilbao-Deklaration verhindert die STF allerdings nicht die “Bevorzugung von Arbeitskräften aus Nord- und Ost-Tirol, dem restlichen Österreich, Deutschland und anderen Ländern, mit deren Bevölkerung es keine Integrationsschwierigkeiten gibt” auf lokaler Ebene zu fordern. Obwohl Raum für Interpretationen frei gelassen wird, erscheint die vermittelte Botschaft klar und deutlich. Zum Vergleich: auch der PDL der faschistische Parteimitglieder in seinen Reihen hat ist in der Europäischen Volkspartei vertreten und muss offenbar die Devise “EPP will fight against all kinds of discrimination against immigrants” (EPP 2012) mittragen. Auf nationalstaatlicher Ebene zeigt beispielsweise die Implementierung des Bossi-Fini Gesetzes allerdings genau das Gegenteil.

Ohne der STF ihre progressiven Ansichten abzusprechen, bezweifeln wir dass die Partei durch diese Punkte viele Stimmen gewonnen hat. Wenn der Stimmenzuwachs nicht mit der Selbstbestimmungsrhetorik erklärt werden kann, dann nur mit ihrer Kritik am System der Autonomie und der Südtiroler (und Italienischen) korrupten Politikerkaste. Punkte und Rhetorik die üblicherweise in der Programmatik von (rechts)populistischen Parteien zu finden sind.

So diffus und zwiespältig die Ansichten der STF in ihren programmatischen Punkten erscheinen und in den Diskussionen auch dargestellt werden, so eindeutig fällt nach unserer Analyse die Einordnung der STF (ohne die Freiheitlichen zu vergessen) in den äußerst rechten Rand des politischen Spektrums, wo sie sich mit ihren italienischen counterparts wiederfinden. Ihre Affinität zur FPÖ, stammt nicht aus einer “falschen Freundschaft”, sondern aus einer geteilten ideologischen Grundeinstellung. Wir verbleiben mit Furio Jesi:

È razzismo ogni dottrina secondo la quale gli uomini di un gruppo nascono portatori di una data cultura e soggetti a un dato destino.

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