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  • Giro giro Tundo.
    Fördern die Gemeinden Sozialdumping?

    Seit der Vergabe des Südtiroler Behindertentransports an die Firma Tundo aus Apulien war es immer wieder zu Beschwerden gekommen. Mehrmals war sogar von Verzögerungen bei der Auszahlung von Gehältern die Rede, was die Landesregierung im Februar bestätigte.

    Nun will zwar das Land die Neuausschreibung des Schülerdienstes so gestalten, dass dem Preis bei der Vergabe eine geringere Priorität zukommt — womit auch Südtiroler Betriebe und Vereine wieder eine Chance hätten. Berichten der TAZ zufolge gewinnt Tundo jedoch »der Reihe nach« die Ausschreibungen der Bezirksgemeinschaften: Bozen, Wipptal, Pustertal, Burggrafenamt, Vinschgau.

    Was daran besonders besorgniserregend ist: Tundo soll in allen Fällen alleinige Bieterin gewesen sein, weil Arbeitsgemeinschaft für Behinderte (AfB), Lebenshilfe und Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmen (KSM) errechnet haben wollen, dass sie aufgrund der niedrigen Preisvorgaben nicht hätten kostendeckend arbeiten können.

    Wenn das stimmt, hieße das im Umkehrschluss, dass die Südtiroler Gemeinden nicht bereit sind, Preise zu zahlen, die den Südtiroler Lebenshaltungskosten entsprechen. Sozial- und Preisdumping »im Dienste« der Öffentlichkeit — das darf nicht sein.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Der neue, »liberale« PP-Chef.

    Nach dem Rücktritt von Mariano Rajoy von allen Parteiämtern infolge seiner Abwahl als Regierungschef wurde gestern Pablo Casado (Jahrgang 1981) zum neuen Parteivorsitzenden der PP gewählt. Seiner von ausländischen Medien gern nachgebeteten Selbstdarstellung als Liberalem zum Trotz, ist der Thatcher- und Aznar-Fan ein aggressiver Rechtsaußen, dessen Kandidatur nicht zufällig maßgeblich vom rechtsradikalen Parteiflügel »Hazte Oír« getragen wurde.

    Am Parteikongress setzte sich Casado am Samstag mit 57% gegen die eigentliche Favoritin, Rajoys Vizepremier Soraya Sáenz de Santamaría durch, die er nochmal weit rechts überholte. Er führt jetzt eine Partei an, die zwar nicht mehr die Regierung stellt, aber noch immer die stärkste Fraktion im spanischen Kongress.

    Casados Rhetorik ist extrem: Gegen Katalonien, für das Phantasiekonstrukt Tabarnia, gegen die Aufarbeitung franquistischer Verbrechen und natürlich gegen Geflüchtete.

    Wenige Tage nach dem Referendum vom 1. Oktober wünschte er Carles Puigdemont, wie der ehemalige katalanische Präsident Lluís Companys zu enden. Companys war vor dem Franquismus nach Frankreich geflohen, von der Gestapo an Spanien übergeben und schließlich erschossen worden. Die Abweisung des Rebellionsvorwurfs durch das OLG von Schleswig-Holstein quittierte Casado hingegen mit der Forderung, Spanien solle den Schengenraum verlassen.

    Unabhängigkeitsbefürworterinnen ruft er offen dazu auf, spanischen Boden zu verlassen. Einen Dialog mit ihnen lehnt er vehement ab.



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  • Färöer bei Olympia: Dänemark dafür.
    Regierung würde gleichberechtigte Aufnahme begrüßen

    Wie der färöische Sportverband (Ítróttasamband Føroya) mitteilt, hat der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen den Färöer-Inseln seine vollste Unterstützung zugesichert, wenn es darum geht, das autonome Gebiet vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) anerkennen zu lassen.

    Wie bekannt sein dürfte, sind die Färöer bereits unabhängiges UEFA- und FIFA-Mitglied. Außerdem treten sie bei internationalen Schwimm-, Hand- oder Volleyballmeisterschaften mit gesonderten Teams an.

    Bei Olympischen Spielen treten Sportlerinnen der 50.000 Einwohnerinnen zählenden Inselgruppe bislang aber — anders als bei Paralympics — unter dänischer Flagge an.

    Als Premier von Dänemark sichere ich den färingischen Anstrengungen, die Mitgliedschaft im Internationalen Olympischen Komitee zu erreichen, die volle Unterstützung meiner Regierung zu.

    Gemäß Selbstverwaltungsgesetz von 1948 sind die Färöer-Inseln eine Gemeinschaft mit Selbstverwaltung und einer weitreichenden Autonomie im Rahmen des Dänischen Reiches und der dänischen Verfassung. Diese Autonomie beinhaltet Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten in vielen Bereichen, einschließlich im kulturellen Bereich, der den Sport umfasst.

    Deshalb würde ich es für natürlich halten und begrüßen, wenn die Färöer-Inseln vom Internationalen Olympischen Komitee gleichberechtigt mit anderen Mitgliedern, die einen ähnlichen Status wie die Färöer haben, anerkannt würden.

    — Lars Løkke Rasmussen

    Übersetzung:

    Wie der färöische Sportverband mitteilt, folgt Rasmussens Unterstützung jener der Olympischen Komitees von Dänemark, Norwegen und Island.

    Ganz ähnlich würden natürlich die italienische Regierung und das italienische Olympische Komitee (CONI) reagieren, wenn sich die Südtiroler »Musterautonomie« um selbständige Anerkennung beim IOK bemühen würde.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Vergossenes Blut muss verteidigt werden.
    PD empört über fehlende Trikolore auf der Marmolata

    Was macht die stv. Fraktionsvorsitzende einer angeblich linken Partei — dem PD — im venetischen Regionalrat, Orietta Salemi, als sie bemerkt, dass auf dem Gipfel der Marmolata nur eine Flagge der Region Venetien (und keine Trikolore) hängt? Das einzig Logische: Sie schreibt Staatspräsident Mattarella einen vor Nationalismus und Kriegsrhetorik triefenden Brief, in dem sie darauf hinweist, dass die Abwesenheit der Staatsflagge eine Beledigung für das im ersten Weltkrieg vergossene Blut tausender junger Italiener sei.

    Wenn also auf der Marmolata eine Flagge gehisst wird, müsse es die grünweißrote sein, so die Politikerin.

    Zudem lässt sich Salemi die Gelegenheit nicht entgehen, den Bogen zu den kürzlich per Volksabstimmung bestätigten Autonomiebestrebungen zu schlagen: Diese dürften nicht in »lokalistische« Forderungen münden, welche

    unsere Geschichte, aber vor allem die Erinnerung an viele Junge herabwürdigen, die symbolisch wiederauferstehen, sobald wir die [blutrünstige] Hymne ertönen lassen, einen Kranz niederlegen oder die Flagge aller Italiener hissen.

    Übersetzung:

    Schöner hätte es auch Alessandro Urzì (FdI) nicht ausdrücken können.

    Erst kürzlich hatte die zuständige staatliche Agentur den Grenzverlauf zwischen Österreich-Ungarn und der Republik Venedig als jenen zwischen Trentino und Venetien bestätigt, womit der Gipfel der Marmolata wieder zu Trient gehört. Ob die Hissung der venetischen Flagge ein Protest gegen diesen Entscheid war, entzieht sich meiner Kenntnis, scheint jedoch wahrscheinlich.


    Warum setzt sich der PD nicht dafür ein, die Marmolata — wie den Piave und neulich den Adamello — in den Rang eines nationalen Heiligtums zu erheben?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02



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  • Hammer-Erdbeeren aus A. Adige.

    Als ich letzthin bemerkte, dass Erdbeeren aus dem Martelltal ausschließlich mit der einnamigen AA-Version des Südtiroler Qualitätszeichens (Abbildung rechts) zum Kauf angeboten werden, war ich zunächst verblüfft. Dass es zum Beispiel auf Südtiroler Milchprodukten normalerweise »Qualità Südtirol« und fast nie »Qualität Südtirol« heißt, ist nichts Neues. Italienerinnen mögen schlau sein, aber sicher nicht so schlau, dass sie das Wort »Qualität« als »qualità« interpretieren könnten.

    Nun also »Qualità A. Adige«. Da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren: Klar doch, in Martell hatte sich bei der letzten Volkszählung erstmals niemand der italienischen Sprachgruppe zugehörig erklärt. Da ist man umso mehr gefordert, die eigene Italianità zu unterstreichen, die bekanntlich zwingende Voraussetzung ist, um eine Erdbeere zu verkaufen. Was böte sich da besseres an, als sich dem unangefochtenen Meister des Faches — Ettore Tolomei selbst — anzuvertrauen, die deutschsprachige Marteller Bäuerin nach A. Adige zu versetzen und somit der Tiroler Erdbeere reißenden Absatz zu verschaffen?

    Passend dazu: Das Rezept für Val Martello strawberry jam mit sun-ripened Val Venosta strawberries auf der Homepage der Obstgenossenschaft:

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Der deutsche Wohnbau.
    Quotation

    In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

    Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

    Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

    Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.



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  • Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

    Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

    Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

    Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

    Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

    Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

    Cëla enghe: 01 02 03

    *) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig



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