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  • VCO: Heute (kleine) Selbstbestimmung.

    Während heute in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird, stimmen die Einwohnerinnen der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im östlichen Piemont über eine Abspaltung vom Piemont und eine Angliederung an die Lombardei ab.

    Derzeit sieht es — aufgrund der sehr hohen Hürden — allerdings nicht danach aus, als könnte das Ansinnen eine Mehrheit erlangen.

    Es gilt das doppelte Quorum: mehr als die Hälfte der ca. 140.000 Stimmberechtigten müssen sich an der Abstimmung beteiligen und davon müssen wiederum 50%+1 für den Regionenwechsel stimmen. Um 12.00 Uhr verzeichneten die Behörden jedoch eine recht magere Beteiligung von rund 10%. Die Stimmlokale sind aber noch bis 23.00 Uhr geöffnet.

    Zwar dürfte ein Regionenwechsel unter diesen Vorzeichen schwierig sein, die Bewohnerinnen der Provinz am Lago Maggiore haben aber definitiv die Möglichkeit, ihn herbeizuführen, falls sie das mehrheitlich wünschen.

    Es ist das erste Mal, dass in Italien eine ganze Provinz über die Angliederung an eine andere Region abstimmt. Verbano-Cusio-Ossola war 1992 als Abspaltung von der Provinz Novara entstanden.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Wahlzettelwirtschaft.

    Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

    Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

    In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

    Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

    Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

    Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln Ladinisch erstgereiht anführen können.

    Cëla enghe: 01



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  • Zwangskoalition mit der Lega?

    Morgen wählt Südtirol einen neuen Landtag, doch welche Landesregierung daraus hervorgeht, hängt aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten unseres Landes auch maßgeblich von äußeren Faktoren ab. Schon seit Wochen wird gemutmaßt, dass sich die SVP für eine Koalition mit der rechtsradikalen und europafeindlichen Lega entscheiden könnte, falls diese erwartungsgemäß durch die Landtagswahl gestärkt wird. Dies, obschon voraussichtlich auch andere Koalitionen möglich sein könnten.

    Ausschlaggebend wäre dafür neben dem ethnischen Proporz auch, dass

    • die Lega in der Zentralregierung sitzt und somit den Kontakt nach Rom sicherstellen könnte;
    • die Lega im benachbarten Trentino, mit dem Südtirol in eine gemeinsame Region gezwungen wurde, voraussichtlich den Landeshauptmann stellen wird und
    • die SVP einen staatsweiten Partner für die anstehende Europawahl 2019 benötigt.

    Besonders letzteres könnte von enormer Bedeutung sein. Da in Italien bei Europawahlen eine staatsweite 4%-Hürde gilt, hatten wir schon vor neun Jahren die Wichtigkeit eines eigenen, davon ausgenommenen Europawahlkreises für Südtirol unterstrichen. Wenn Südtirol — statt zum Beispiel einer schwarz-grünen oder einer schwarz-gelben — eine Landesregierung aus SVP und Lega bekommen sollte, wird das vor allem auf mangelnde Unabhängigkeit (und nicht sosehr auf das Wahlverhalten der Südtirolerinnen) zurückzuführen sein. Und das ist aus demokratischer Sicht bedauerlich.

    Bezüglich ihrer Einwohnerinnen mit Südtirol vergleichbare EU-Mitgliedsstaaten, Malta und Luxemburg, stellen übrigens je sechs Europaabgeordnete.1Käme es in der EU zu einer allgemeinen Regionalisierung, müsste der Verteilungsschlüssel freilich reformiert werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01

    • 1
      Käme es in der EU zu einer allgemeinen Regionalisierung, müsste der Verteilungsschlüssel freilich reformiert werden. ↩︎


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  • Eine Stufe über Ramschniveau.
    Italien herabgestuft

    Wegen des Haushaltsgesetzes der gelbgrünen Regierung in Rom hat die Ratingagentur Moody’s Italien von Baa2 auf Baa3 herabgestuft. Damit befindet sich die Bonität des Staates nur noch eine Stufe höher als Ramschstatus. Es wird erwartet, dass die neue Bewertung die Platzierung von Staatsanleihen weiter erschweren könnte.

    Moody’s kritisiert, dass die Politik der Zentralregierung aus Lega und 5SB keine kohärente Reformagenda erkennen lässt, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Die Haushaltsplanung geht von einem Defizit in Höhe von 2,4% des BIP aus, die EU-Kommission hat jedoch bereits Ablehnung signalisiert.

    Da der Ausblick auf stabil steht, erwartet Moody’s vorerst keine weitere Herabstufung. Doch eine Verschlechterung der internationalen Wirtschaftslage oder eine mittelschwere Erschütterung in Italien — wie der Konkurs einer größeren Bank — könnte dann laut Medienberichten sehr schnell einen Absturz auf Ramschniveau verursachen.

    Eine negative Neubewertung der Bonität des Landes Südtirol (von A3 auf Baa1) könnte kurzfristig auch bevorstehen, da sie indirekt von der Bewertung des Gesamtstaates abhängt. Als Moody’s Italien von Baa1 auf Baa2 herabgestuft hatte, vergingen nur wenige Tage, bis auch die Note für Sudtirol gesenkt wurde.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Kein Kriegsende in Innsbruck.

    Die der italienischen Sprachgruppe angehörenden Bürgermeisterinnen von Bozen (Renzo Caramaschi), Leifers (Christian Bianchi), Pfatten (Alessandro Beati) und Branzoll (Giorgia Mongillo), wollen laut Südtirolbeilage des Corriere nicht an den Euregio-Feierlichkeiten (2.-4. November) im Gedenken an 100 Jahre Kriegsende teilnehmen. Hauptgrund angeblich: dass die Veranstaltung in Innsbruck stattfindet. Caramaschi bemängelte außerdem, nicht in die Vorbereitungen eingebunden worden zu sein.

    Dass auch Bürgermeisterinnen des Trentino nicht teilnehmen würden, ist indes bislang nicht bekannt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Messner erhielt Asturien-Preis.
    Keine Berührungsangst mit spanischem Monarchen

    Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, scharfer Kritiker rechter und populistischer Politikerinnen, nahm gestern in Oviedo aus den Händen des spanischen Königs, Felipe VI., den Princesa-de-Asturias-Preis im Bereich Sport entgegen.

    Es ist für mich eine große Ehre, den prestigeträchtigen [Preis] gemeinsam mit Krzysztof Wielicki zu erhalten und werde mit höchster Freude an der Zeremonie in Oviedo teilnehmen.

    – Reinhold Messner

    Quelle: Webseite des Preises – Übersetzung:

    Die spanische Monarchie wurde nach dessen Tod auf persönlichen Wunsch von Diktator Franco wiedererrichtet, zu dem der Vater des derzeitigen Königs, Juan Carlos I., Kontakte pflegte. Felipe VI., seit Juni 2014 auf dem Thron, hat im Zusammenhang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen eine äußerst starre, wenig konziliante Rolle eingenommen, die in Spanien auch von Unionistinnen scharf kritisiert wurde.

    Den von seinem Vater 1975 geschaffenen Titel Duca de Franco, con grandeza de España, übertrug der Monarch — trotz gegenteiliger Aufrufe demokratischer Kräfte, einschließlich der PSOE von Pedro Sánchez — im Juli 2018 von der verstorbenen Tochter auf die Enkelin von Francisco Franco.

    Mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte Messner nicht in die Berge gehen. Umso erstaunlicher also, dass er »mit höchster Freude« einen Preis von diesem hoch problematischen Monarchen entgegennahm. Der der ehemalige grüne EU-Abgeordnete ist aber grundsätzlich eine widersprüchliche Persönlichkeit: Noch vor wenigen Jahren hatte er sich beispielsweise von der chinesischen Diktatur beeindruckt gezeigt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Contributori netti per oltre un miliardo.

    Il Sudtirolo è il quarto contributore netto dello stato italiano, con € 2.117 pro capite che si incamminano verso Roma e non tornano più sul territorio. Questo è il dato che emerge da uno studio di Eupolis1confluito in PoliS – Istituto regionale per il supporto alle politiche della Lombardia riferito all’anno 2016, e che vede ai primi tre posti la Lombardia, l’Emilia Romagna e il Veneto.

    Mentre il Sudtirolo — sempre nell’anno di riferimento — lasciava allo stato centrale un importo totale di 1.100 milioni, il vicino Trentino otteneva 249 milioni netti, equivalenti a € 464,- pro capite.

    È del 2014 l’accordo fiscale che (oltre a regalare vari miliardi allo stato) limitava a circa 480 milioni annui (dal 2015 al 2017) il contributo diretto del Sudtirolo alle casse centrali. Tuttavia, evidentemente, ulteriori fattori come le minori spese dello stato sul nostro territorio o i numeri della previdenza sociale fanno sì che l’importo complessivo risulti più che raddoppiato.

    Tutto questo mentre, come si diceva, il vicino Trentino — firmatario dello stesso accordo fiscale — risulta ricevere più di quel che versa.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01

    • 1
      confluito in PoliS – Istituto regionale per il supporto alle politiche della Lombardia ↩︎


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