Kurz nachdem die Justiz ein Selbstbestimmungsreferendum in der kanadischen Provinz vorläufig gestoppt hatte, weil die Folgen für die autochthonen First Nations nicht ausreichend abgeklärt worden waren, überraschte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, mit einer neuen Ankündigung. Demnach soll die Bevölkerung am 19. Oktober dennoch indirekt über die Loslösung von Kanada abstimmen können.
Zu neun bereits geplanten Referenda über Verfassungs- und Sachfragen will Smith zur allgemeinen Überraschung kurzerhand eine zehnte Frage hinzufügen. Sinngemäß lautet sie: Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta den rechtlichen Prozess einleiten, der zu einem offiziellen Referendum über die Separation von Kanada führen könnte?
Sprechen sich die Abstimmenden für den Verbleib bei Kanada aus, wäre das Projekt politisch wohl sofort beendet. Befürworten sie hingegen mehrheitlich die Einleitung eines offiziellen Selbstbestimmungsprozesses, müsste ein entsprechendes Referendum erst noch organisiert und rechtlich abgesichert werden.
Die Fragestellung ist eine sonderbare Konstruktion, weil sie zwei unterschiedliche Ebenen miteinander vermischt:
- die eigentliche Frage nach Verbleib oder Abspaltung;
- die Metaebene nach dem Wunsch, darüber überhaupt ein offizielles Referendum abzuhalten.
Die durchaus realistische Position »ich bin gegen eine Abspaltung, möchte aber dennoch, dass sich die Bevölkerung dazu in einem bindenden Referendum äußern darf«, wird etwa gar nicht berücksichtigt. Wer so denkt, weiß letztlich nicht, was sie ankreuzen soll, weil zwei voneinander unabhängige Entscheidungen »unzulässig« miteinander verknüpft werden.
Mit ihrer Ankündigung — in deren Zuge sie auch erklärte, selbst für einen Verbleib bei Kanada stimmen zu wollen — brachte Smith denn auch nahezu alle Seiten gegen sich auf. Die Unabhängigkeitsbewegung, weil der Schritt droht, monatelange Mobilisierung und rund 300.000 bereits gesammelte Unterschriften zu entwerten. Die Befürworterinnen eines Verbleibs bei Kanada, weil die kurzfristige Kursänderung Chaos und Verunsicherung schaffe. Und schließlich die First Nations, die bemängeln, dass nicht einmal dieses »Referendum über das Referendum« mit ihnen abgestimmt worden sei.
Interessant finde ich die Aktion von Smith aus einer bestimmten Perspektive dennoch: Auch wir hatten für Südtirol bereits vorgeschlagen, im Sinne einer Willensbekundung zunächst eine Abstimmung über die Einleitung eines Selbstbestimmungsprozesses abzuhalten. Da hierzulande mit den derzeit verfügbaren rechtlichen Mitteln kaum ein unmittelbar bindendes Referendum möglich wäre, könnte die Bevölkerung stattdessen gefragt werden, ob die Landesregierung alle verfügbaren politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen soll, um ein solches Referendum in die Wege zu leiten.
Der entscheidende Unterschied zur Vorgehensweise in Alberta bestünde allerdings darin, dass dabei nicht die Frage nach der Unabhängigkeit selbst mit jener nach der Durchführung eines Referendums vermischt würde. Zudem fehlt in Italien — anders als in Kanada — ein verfassungsrechtlicher Rahmen für einen solchen Prozess, was eine Befragung auf der Metaebene überhaupt erst notwendig machen (und somit rechtfertigen) würde.
Die politische Absicht von Smith scheint indes relativ klar: Obwohl sie behauptet, den Einwohnerinnen von Alberta eine demokratische Mitsprache ermöglichen zu wollen, dürfte sie in Wirklichkeit versuchen, das Thema möglichst rasch unter ihre Kontrolle zu bringen. Umfragen zufolge unterstützt derzeit nur etwa ein Viertel der Bevölkerung eine Abspaltung von Kanada. Endet die Abstimmung am 19. Oktober mit einem klaren Bekenntnis zum Verbleib, könnte das separatistische Projekt begraben werden.
Denn Smith selbst ging es wohl nie primär um Selbstbestimmung als demokratisches Prinzip, sondern vor allem um Druck auf die Bundesregierung in Ottawa. Tatsächlich hat sie damit bereits einen klaren Erfolg erzielt: Premierminister Mark Carney beschleunigte zuletzt deutlich die Verfahren für neue Energieinfrastrukturen — darunter insbesondere eine neue Pipeline in Richtung Pazifikküste. Gerade darin zeigt sich, dass der Separatismus in Alberta eng mit dem fossilen Wirtschaftsmodell der Provinz und dem Widerstand gegen Klima- und Umweltpolitik verknüpft ist und bleibt.
Dem Selbstbestimmungsrecht selbst dürfte Smiths taktische Irrfahrt und politische Instrumentalisierung hingegen vor allem schaden. Denn wenn solche Prozesse primär als parteipolitisches Druckmittel eingesetzt werden, verliert letztlich auch die Idee demokratischer Selbstbestimmung an Glaubwürdigkeit.
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