linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻
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Je mehr wir nachgaben und uns fügten, desto schlechter behandelten sie uns.
– Rosa Parks
The more we gave in and complied, the worse they treated us.
– Rosa Parks
Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben.
Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert:
Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.]
– Andreas Unterkircher
Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff gefällt mir außerordentlich gut. Auch in Südtirol ist leider zu beobachten, dass es zwischen unterschiedlichen Minderheiten — z.B. sprachlichen und sexuellen — oft an gegenseitiger Solidarität und Sensibilität mangelt.
Klar, man kann für seine Rechte kämpfen und dabei alle anderen vergessen. Das ist dann aber meiner Meinung nach kein Minderheitenschutz, sondern Chauvinismus.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01
Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren.
Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories, während Republikanerinnen aus dem gesamten Königreich gratulierten.
Derweil würdigte Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), deren Koalitionspartner die Grünen in Edinburgh sind, die Monarchin in einer Rede als eine außerordentliche Frau.
Umfragen zufolge soll es in Schottland keine Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Monarchie mehr geben. Öffentliche Feiern zum Amtsjubiläum der Queen gibt es nördlich des Hardianswalls, anders als insbesondere in England, sehr wenige.
Die schottischen Grünen, die für eine staatlich unabhängige Republik eintreten, gingen indes sogar so weit, dass sie ihre Schwesterpartei in England und Wales für deren unkritischen Umgang mit den Feierlichkeiten öffentlich tadelten.
Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten:
- Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das italienische Parlament sowie die italienische Regierung auf, die Süd-Tirol-Autonomie vollumfänglich wiederherzustellen.
- Das italienische Parlament und die italienische Regierung werden weiters aufgefordert, die Ergebnisse des partizipativen Prozesses des Autonomie-Konvents anzuerkennen und weitere Zuständigkeiten an das Land Süd-Tirol zu übertragen.
- Zu diesem Zwecke wird die Süd-Tiroler Landesregierung aufgefordert, einen Katalog mit allen wiederherzustellenden Autonomiekompetenzen sowie mit den im Autonomie-Konvent angestrebten neuen Kompetenzen vorzulegen und in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.
– Beschließender Teil von Begehrensantrag Nr. 44/22 (Ersetzungsantrag)
LH Arno Kompatscher (SVP), der neulich auch in Wien für die Wiederherstellung der verlorenen Zuständigkeiten plädiert hatte, zeigte sich mit den Zielen einverstanden, bestätigte einen zentralistischen Trend und beklagte die nicht beeinspruchbare Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Italien sei zur Gewährung der vereinbarten Autonomie verpflichtet.
Mit Zustimmung der STF wurde allerdings der zweite Punkt des Antrags gestrichen, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu behandeln. Der dritte Punkt wurde folgendermaßen umformuliert:
Zu diesem Zwecke wird die Südtiroler Landesregierung aufgefordert, in Absprache mit der Republik Österreich mit dem italienischen Parlament und der italienischen Regierung zur Erlangung dieser Ziele in Verhandlungen zu treten.
– Formulierung von Punkt 3 in der genehmigten Fassung
In dieser Form wurde der Begehrensantrag gestern mit 26 zu einer Stimme angenommen.
Mentre a Merano il 4 giugno si svolgeva la vituperata manifestazione indipendentista iatz!, i Verdi del Sudtirolo partecipavano al 38° Congresso dei Verdi europei (3-5 giugno) a Riga. Si tratta del loro debutto sulla scena internazionale dopo la secessione dai Verdi italiani, consumatasi nel 2019.
Con questo, i nostri Vërc rappresentano un caso particolare tra gli oltre 30 membri dei Verdi europei, assieme a Esquerra Verda e Catalunya en Comú (partiti catalani, favorevoli all’autodeterminazione) e allo Scottish Green Party (favorevole alla secessione). Ulteriormente diversa è la situazione del Green Party in Northern Ireland (favorevole all’autodeterminazione), che non è un partito indipendente bensì una costola dei Verdi della Repubblica d’Irlanda.
A proposito… la Lettonia, di cui Riga è la capitale, ha dichiarato l’indipendenza nel 1990, un anno e tre mesi prima della dissoluzione dell’Unione sovietica.
Nirgends steht geschrieben, dass ein Gemeinderatspräsident sich aus allen Vereinen zurückziehen muss oder dass er politisch nur sagen und tun darf, was allen politischen Parteien im Gemeinderat passt.
Man hat das Haar in der Suppe gefunden und nun unisono seinen Rücktritt gefordert. Dass das die Brüder Italiens tun, vielleicht auch der PD, der sich ja auch immer wieder sehr italienisch gibt, kann ich nachvollziehen, dass sich aber die Grünen, die transethnischen Grünen, die Meran ja mit Paul Rösch gut regiert haben, zu einer derartigen Forderung haben hinreißen lassen, entsetzt mich. Das widerspricht jeder Form von politischer Toleranz, jedem liberalen Prinzip, jedem Respekt vor der Meinung anderer.
aus dem heutigen Leitartikel von Arnold Tribus in der TAZ zu den an Christoph Mitterhofer (SVP) gerichteten Rücktrittsforderungen, weil der sich beim Iatz-Fest in Meran hatte blicken lassen
Es ist einfach wieder einmal sagenhaft, welche ungebremsten Beißreflexe das diesjährige Iatz-Fest in Meran auslöst, und das während gleichzeitig betont wird, dass es sich bei der Forderung nach Unabhängigkeit um eine legitime politische Position handelt. Fällt da überhaupt noch jemandem irgendein Widerspruch auf?
Zuerst sah sich die Gemeinde Meran nach Kritik der Grünen — die sogar den Alpini-Aufmarsch in Bozen 2012 mitgetragen hatten — dazu veranlasst, der Veranstaltung die bereits gewährte Schirmherrschaft wieder zu entziehen.
Nein, ich will damit keineswegs sagen, dass diese öffentliche Anerkennung für eine politische Veranstaltung gerechtfertigt oder gar richtig gewesen wäre. Doch: In Südtirol werden inzwischen Menschen und Gruppierungen unter Druck gesetzt, sich von legitimen demokratischen Forderungen zu distanzieren, als handle es sich um Feinde der demokratischen Grundordnung.
Dies nicht nur, während der Staatsnationalismus wie selten zuvor blüht, sondern vor allem, während demokratiefeindliche, faschistische Positionen munter gedeihen — und sogar öffentliche Institutionen ohne mit der Wimper zu zucken in den revisionistischen Chor einstimmen (01 02).
Das geht letztendlich so weit, dass der PD unisono mit der faschistischen FdI den Rücktritt des Meraner Gemeinderatspräsidenten Christoph Mitterhofer (SVP) fordert, weil der sich auf dem Iatz-Fest hat blicken lassen.
Ein neuer Tiefpunkt ist erreicht.
Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo.
Allora mi chiedo: perché proporre ad altri — in mezzo a una guerra d’aggressione — un «modello» di tutela che nemmeno l’Italia concede alle proprie minoranze (quella sarda o quella friulana, per fare solo due esempi)? Un modello che oltretutto nello stesso Sudtirolo viene applicato in modo parziale, spesso con riluttanza e risultati tutt’altro che ideali? Infine: perché l’Italia vorrebbe far delegare la competenza per la sicurezza al Donbass, ma non l’ha mai concessa nemmeno al Sudtirolo?
È comodo fare gli autonomisti con la sovranità altrui.
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