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  • Geflüchtete weiterhin ohne Geld vom Staat.

    Auch über 120 Tage, also sage und schreibe vier Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine haben die mir bekannten ukrainischen Geflüchteten noch immer genau null Euro vom Staat bekommen. Der Ärger ist längst der Resignation gewichen, einige wenige haben inzwischen immerhin eine Arbeit gefunden.

    Andere, insbesondere wenn sie kleinere Kinder haben, können gar nicht an Arbeit denken, da der Unterricht — jedenfalls in Brixen — auf zwei Stunden am Tag beschränkt ist; und zwar jeden oder auch nur jeden zweiten Tag, je nachdem, ob die Kinder sich für eine oder zwei Landessprachen eingeschrieben hatten. Kinderbetreuung gab es bislang keine und wie es nun in den Sommerferien aussieht, ist auch nicht ganz geklärt.

    Zu den konkreten Fällen: Eine ältere Frau ohne Kinder, die ihren Antrag um finanzielle Unterstützung bereits am 2. Mai — dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Onlineportals — gestellt hatte, bekam am 26. Mai folgende E-Mail:

    Schwärzung von mir

    Demnach soll der staatliche Zivilschutz — Witz komm raus! — die Prozedur für die Überprüfung der Anträge verkürzt haben, sodass sie spätestens bis zum 10. Juni abgeschlossen sein sollte. Seitdem herrscht jedoch Funkstille, weder eine Information noch Geld sind bis heute, gut zwei Wochen nach dem versprochenen Termin, eingetroffen.

    Eine weitere Frau, die mit ihrem Antrag wegen eines Fehlers im Portal zugewartet hatte, um nicht das Geld zu riskieren, das ihr für ihre beiden Kinder zusteht, hat sich am 20. Mai schlussendlich doch dazu entschieden, den Antrag nur für sich zu stellen. Eine E-Mail an den italienischen Zivilschutz, mit der ich auf den Fehler mit dem Kindergeld hingewiesen hatte und in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Geflüchteten zu verhalten hätten, wurde bis heute nicht beantwortet. Auch diese zweite Frau hat bis heute kein Geld (weder nur für sich noch für sich und die Kinder) und auch keinerlei wie auch immer geartete Mitteilung bekommen.

    Zur Erinnerung: Die Geflüchteten, die in München untergekommen sind, haben kurz nach ihrer Ankunft das für sie vorgesehene Geld bar auf die Hand bekommen — und zwar ein Vielfaches davon, was für die Geflüchteten in Südtirol bzw. Italien überhaupt vorgesehen ist. Das war vor drei Monaten!

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Kolonie und Einverleibung.
    Südtirol-Libyen

    Auf ihren Namen bin ich durch die Ankündigung der Ausstellung Unruly Connections gestoßen, wo davon die Rede ist, dass die Historikerin Roberta Pergher — ähnlich übrigens wie ihre Kollegin Mia Fuller

    eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt.

    Die Ausstellung möchte ich erst noch besichtigen, doch inzwischen hatte ich schon etwas Zeit, mich in Perghers Südtirol betreffende Forschung — insbesondere in das von ihr gemeinsam mit Marcus M. Payk herausgegebene Buch Beyond Versailles (Bloomington, 2019) — einzulesen.

    Darin argumentiert die Historikerin, dass die italienische Politik im Umgang mit den neu eroberten, multiethnischen Gebieten im Norden (südliches Tirol, Friaul, Julien, Istrien) nicht nur mit der Kolonialpolitik in Afrika vergleichbar, sondern wenigstens einige wesentliche Aspekte betreffend sogar noch invasiver war.

    Spätestens mit Versailles seien Konzepte wie Entkolonialisierung, Minderheitenschutz und Recht auf Selbstbestimmung im politischen Mainstream angekommen. Man denke zum Beispiel an die 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson. Der neue Kolonialismus und die neuen Assimilierungsversuche, die erst nach dem Ersten Weltkrieg stattfanden, waren also schon damals anachronistisch und im Widerspruch zu einem vorherrschenden Gerechtigkeitsgefühl.

    Vor allem aufgrund eigener Schwäche sah sich das liberale Italien laut Pergher zunächst zu Konzessionen gegenüber den italienischen Kolonialgebieten veranlasst, wodurch etwa Tripolitanien ein eigenes Parlament und die dort ansässige Bevölkerung eine — wenngleich auf die Kolonie begrenzte — italienische Staatsbürgerinnenschaft erhielt.

    Einiges von dem, was ab 1919 den externen Kolonien gewährt wurde, hatten die Binnenkolonien (wie Südtirol) nicht und wäre für sie schon ein Fortschritt gewesen. Die Minderheitenrechte für die Binnenkolonien waren aufgrund der Tatsache, dass Italien zu den Weltkriegsgewinnern gezählt wurde, nicht verschriftlicht, sondern vom italienischen König, Premierminister Francesco Saverio Nitti und sogar schon von (einem bereits erstarkenden) Benito Mussolini lediglich mündlich versprochen worden.

    Dem späteren Diktator schreibt Pergher die Absicht zu, in den neu eroberten Gebieten durch die Verheißung des Minderheitenschutzes der Entwicklung separatistischer (irredentistischer) Tendenzen entgegenzuwirken.

    Doch während Konzessionen gegenüber den externen Kolonien vonseiten des liberalen Italien denkbar waren, sei im Norden das Ziel der nationalen Homogenität nie aus den Augen verloren worden. Das erst kürzlich vereinigte Italien sollte von den neuen Minderheiten nicht verwässert werden.

    Anders als in einer externen Kolonie hätten die Minderheiten, die in manchen Gebieten — wie eben Südtirol — sogar eine zahlenmäßige Mehrheit darstellten, die Legitimität der italienischen Herrschaft in Frage stellen können. Dabei hatte sich Italien selbst erst so sehr in die Lage gebracht, die Minderheiten unterdrücken und assimilieren zu »müssen«, weil es bei den Friedensverhandlungen gelogen und die Italianität dieser Gebiete vorgegaukelt hatte, um sie sich unter den Nagel zu reißen.

    Mit der faschistischen Machtergreifung verschlechterte sich dann die Situation sowohl für die externen als auch für die internen Kolonien massiv.

    Pergher verweist auf das Interview eines deutschen Journalisten mit Mussolini, in dem er den Despoten 1928 mit der Situation in Tripolis und Südtirol konfrontierte. Unter anderem fragte er den Diktator, warum die Araberinnen in Nordafrika muttersprachliche Schulen hätten und ihre Sprache sprechen dürften, während dies in Südtirol nicht der Fall sei. An der ausweichenden und irreführenden Antwort von Mussolini findet Pergher insbesondere interessant, dass nicht einmal der italienische Diktator selbst den Vergleich von Südtirol mit einer Kolonie infrage stellte. Im Gegenteil: Er behauptete sogar, die Bewohnerinnen hier und dort hätten ähnliche Rechte.

    In der Tat habe der faschistische Staat, indem er die Rechte beider Seiten drastisch einschränkte, die Unterschiede zwischen externen Kolonien und annektierten Provinzen weiter verwischt, wiewohl Einwohnerinnen der letzteren immerhin vollwertige italienische Staatsbürgerinnen werden konnten, so Pergher.

    Im Jahr 1938 wurden aber die libyschen Küstengebiete vom faschistischen Italien sogar als 19. Region direkt in den italienischen Staat integriert. Ähnlich wie in Südtirol ging mit dieser Annexion ein massives Besiedelungsprogramm einher, das bis zum Schluss den Umzug von einer halben Million Italienerinnen nach Nordafrika vorgesehen hätte. Ein Schachzug, mit dem man sich wenigstens diesen Teil des Kolonialgebiets »für immer« sichern wollte, falls andere Gebiete der Entkolonialisierung zum Opfer gefallen wären.

    Das Konzept der Nation hielt man für beständiger als jenes der Kolonie, womit man — obschon die Rechnung bezüglich Nordafrika nicht aufging — Recht behalten sollte.

    Einen Plan für die vollständige Assimilierung der örtlichen Bevölkerung gab es jedoch auch in dieser neuen Region am anderen Ufer des Mittelmeeres nicht. Anders als in Südtirol und Istrien durften zum Beispiel die libyschen Kinder in den Schulen weiterhin ihre Sprache erlernen.

    Irgendwann ging man in den externen wie in den internen Kolonien zur Segregation über. In Nordafrika seien die Araberinnen »von der Nation ausgeschlossen« worden, in Südtirol sollten diejenigen, die sich nicht assimilieren lassen wollten, durch das Optionsabkommen zur Auswanderung gedrängt werden. Und ausschließlich in den nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Gebieten verloren die Jüdinnen neben vielen ihrer Rechte auch ihre italienische Staatsbürgerinnenschaft.

    Alles in allem habe sich Italien, insbesondere der Faschismus, eines der nach dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt stehenden Konzepte voll und ganz zueigen gemacht — den des homogenen Nationalstaats. Gleichzeitig habe man verstanden, dass das neue Recht auf Selbstbestimmung für die italienische Souveränität in den eroberten Gebieten, die keine italienischsprachige Mehrheit hatten, eine Gefahr dargestellt hätte. Das faschistische Regime habe zudem eingesehen, dass der nationale Anspruch stärker war als der imperiale, weshalb eine Majorisierung von Teilen Libyens den Anspruch darauf hätte zementieren können.

    Der Faschismus erschuf jedoch ein Hybrid, um gleichzeitig die formale Verheißung des Nationalstaats seit seiner Gründung — die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen — auszuhebeln. Diesbezüglich seien im Namen eines größeren Italien einfach Differenzierungen und Hierarchien in eine europäische Nation importiert worden, die den Imperien eigen waren.

    All das sagt uns einiges über die Strategien, die zur Integration von Südtirol in die italienische Nation geführt haben. Anders als den externen wurde den Binnenkolonien bis heute übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

    Die aus Brixen stammende Historikerin Roberta Pergher (CV) ist am Department of History der Universität von Indiana – Bloomington tätig.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



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  • Italien hält am Verbrenner fest.

    Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung.

    Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich alle Mitgliedsstaaten spätestens 2035 von den Verbrennungsmotoren verabschieden müssen, rudert Italien zurück. Gemeinsam mit Bulgarien, Portugal, Rumänien und Slowakei fordert Rom einen Aufschub bis 2040.

    Dabei haben einige Länder für sich selbst bereits strengere Ziele festgelegt, wie Norwegen (2025), Dänemark, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich (alle 2030).

    Zudem ist seit 2021, als sich Italien auf 2035 festgelegt hatte, mit dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ein zusätzlicher Grund für einen möglichst baldigen Abschied von fossilen Energieträgern dazugekommen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

    Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen.

    Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten Richterinnen bestehende Kommission, die quasi nach freiem Ermessen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen befindet, die Mitbestimmungsrechte ebenfalls drastisch eingeschränkt hat. Abstimmungen zur Umgestaltung der direkten Demokratie wies die Kommission grundsätzlich ab, weshalb die IfmD nun auf weniger einschneidende Volksbegehren angewiesen ist. Doch auch eine Volksinitiative zum Schutz der gefährdeten Artenvielfalt lehnte das Richtergremium ab, und zwar in einer Weise, die laut IfmD darauf schließen lässt, dass auch gesetzeseinführende Volksabstimmungen unerwünscht sind.

    Von vornherein stand zu vermuten, dass die SVP die Kommission einführen wollte, weil sie sich davon eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte versprach. Genau dies ist auch eingetreten.

    Mit den beiden Volksbegehren sollen nun:

    1. die Zusammensetzung der Kommission geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
    2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.

    Gelingt es, die nötigen 10.000 Unterschriften für die beiden Vorhaben zu sammeln, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den kommenden Wahlen (2023) mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Freunde Putins.

    Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine.

    Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden.

    Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind sich noch die meisten Menschen in den zehn berücksichtigten Ländern relativ einig:

    Die Werte reichen jedoch von 90% in Finnland bis 56% in Italien. Immerhin über ein Viertel der Italienerinnen denken, dass die Ukraine selbst, die EU oder die USA für den Krieg verantwortlich sind. In Finnland und Großbritannien denken dies nur 5% der Bevölkerung.

    Wesentlich weiter auseinander liegen die Meinungen zwischen den Ländern bei der Frage, wer einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine im Weg steht:

    Auch diesbezüglich machten die Befragten in Finnland großmehrheitlich Russland verantwortlich (85%), während nur sehr wenige die Ukraine, die EU oder die USA nannten (5%). In Italien liegen diejenigen, die Russland (39%) als größtes Hindernis für den Frieden betrachten fast gleichauf mit denen (35%), die die Schuld beim überfallenen Land selbst oder beim Westen sehen.

    Cëla enghe: 01



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