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  • Minderheitenpolitik in Österreich.
    Veranstaltungshinweis

    Am Donnerstag, den 26. Jänner findet um 18.00 Uhr an der Eurac eine Diskussionsrunde zum Thema

    Minderheitenpolitik in Österreich: Eine Herzensangelegenheit?

    statt.

    Teilnehmende:

    • Katharina Crepaz, Senior Researcher am Center for Advanced Studies – Eurac Research
    • Clemens Mantl, Österreichischer Generalkonsul in Mailand
    • Heinrich Neisser, Emeritierter Professor an der Universität Innsbruck
    • Benedikt Sauer, Journalist und Vorstandsmitglied der Initiative Minderheiten

    Es moderiert Günther Rautz, Leiter des Instituts für Minderheitenrecht an der Eurac.

    Die Veranstaltung wird vom Institut für Minderheitenrecht gemeinsam mit dem Center for Autonomy Experience organisiert und findet in deutscher Sprache statt.

    Ausstellung

    Die österreichische Politik erklärt Südtirol immer wieder zur »Herzensangelegenheit«. Die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol ist international abgesichert. Ist der Schutz der Minderheiten aber auch innenpolitisch eine Herzensangelegenheit für Österreich? Der Kärntner »Ortstafelsturm« liegt bereits 50 Jahre zurück. Die Verpflichtungen aus Artikel 7 Staatsvertrag von Wien aus 1955 wurden durch das Volksgruppengesetz von 1976 nur teilweise umgesetzt. Die kroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische Volksgruppe sowie die Roma und Sinti sind in Österreich mittlerweile als Volksgruppen anerkannt. Aber gerade der Ortstafelkompromiss zeigt, wie schwierig es sein kann, gesetzliche Regelungen zu finden, die den Volksgruppen zu ihrem Recht verhelfen, aber gleichzeitig auch politisch von der Mehrheit mitgetragen werden.

    Minderheitenpolitik begegnet also stets neuen Herausforderungen. Im Koalitionsprogramm der aktuellen Regierung wird dem Thema der Minderheiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet und Reformen angekündigt. Was also hat sich in den letzten Jahren getan? Geschichte und zentrale Forderungen unterschiedlicher Minderheiten in Österreich stehen im Mittelpunkt der Wanderausstellung »Was wir fordern! Minderheitenbewegungen in Österreich«. Neben den ethnischen Minderheiten thematisiert sie etwa auch die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention, oder das Ringen gegen die Kriminalisierung von Homosexualität. Damit weist die Ausstellung auch auf die verschiedenen Definitionen des Begriffs Minderheit hin und zeigt die Vielfalt der Minderheitenbewegungen in Österreich.

    Die gezeigte Ausstellung wurde von der »Initative Minderheiten« mit Sitz in Wien konzipiert. Die Ausstellungstexte sind deshalb in deutscher Sprache.

    Ausstellungsdauer: 26. Jänner bis 28. Februar 2023

    — offizielle Ankündigung



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  • Tag+Nacht: Eiskanal Anpezo oder Igls.
    Olympia 2026

    Der Geschäftsführer der Infrastrukturgesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2026, Luigivalerio Sant’Andrea, hat der Austragung von Wettbewerben im Eiskanal von Igls bei Innsbruck eine endgültige Absage erteilt. Die Renovierung der Bahn dort würde 50 Millionen Euro kosten, weshalb sich diese Alternative zur neuen Bobbahn in Anpezo nicht gelohnt hätte.

    Ähnlich hatte sich beim Pro&Contra von Rai Südtirol am 10. Jänner auch der Südtiroler NOK-Chef Alex Tabarelli De Fatis geäußert:

    Übrigens muss ich hinzufügen, Innsbruck ist fast in derselben Situation [wie Anpezo], müsste jetzt auch die Bahn neu machen und überarbeiten. Die Kosten in Innsbruck würden sich auf ca. 50 Millionen belaufen, sie haben jetzt ein kleines Projekt um 30 Millionen gemacht, die Kosten in Turin [sic, gemeint ist Anpezo] betragen 80-85 Millionen.

    — Alex Tabarelli De Fatis (10. Jänner 2023)

    Transkription von mir

    Ferner sagte er:

    Die Tatsache ist, dass Igls überhaupt nicht zur Diskussion gestanden ist — nie, das heißt nicht ein einziges Mal.

    — Alex Tabarelli De Fatis (10. Jänner 2023)

    Transkription von mir

    Interessant, dass Sant’Andrea etwas eine Absage erteilt, was kein einziges Mal zur Diskussion gestanden haben soll.

    Nun erfahren wir aber dank Dolomiten vom Freitag, die in Igls nachgefragt haben: Den dortigen Eiskanal olympiatauglich zu machen kostet 30 Millionen, doch die Investition ist ohnehin geplant und die Finanzierung durch Bund, Land und Stadt bereits gesichert.

    Weitere 20 Millionen wolle man investieren in Maßnahmen, die nichts mit der Wettkampftauglichkeit der Bahn zu tun hätten. Die Homologierung soll zudem bis 2025 abgeschlossen sein, die Bahn wäre also mit einem Jahr Vorlauf vor Olympia wieder einsatzbereit. “Wir haben das Angebot gemacht, dass die olympischen Bewerbe hier stattfinden können, eine Beteiligung an den Renovierungskosten ist keine Voraussetzung dafür”, so [der Geschäftsführer der Innsbrucker Olympia World Matthias] Schipflinger. Im Klartext: Die Olympia-Veranstalter bekämen die Bahn zum Nulltarif.

    — Dolomiten (20. Jänner 2023)

    Zudem macht Schipflinger darauf aufmerksam, dass man eine Bobbahn nicht kostendeckend führen könne, es sei mit einem jährlichen Dezifizit von über einer halben Million Euro zu rechnen.

    Herr Tabarelli hatte dazu bei Pro&Contra behauptet:

    Man muss a bissl vorsichtig sein, wenn man von Ziffern [sic] und Daten spricht, weil die Kosten einer Bobbahn belaufen sich im Jahr zwischen 700.000 und 800.000 Euro und man hat heute viele Einnahmen. Jede einzelne Fahrt, die ein Rodler auf irgendeiner Bahn macht, kostet 35 Euro, für einen Bobfahrer 70 Euro — brauchen wir uns nur ausrechnen, da wird zehn bis zwölf Stunden auf jeder Bahn gefahren, die derzeit auf der Welt ist und dann rechnen wir uns aus, also es gibt keine Bob- und Rodelbahnen, die passiv sind auf der Welt. Alle arbeiten aktiv.

    — Alex Tabarelli De Fatis (10. Jänner 2023)

    Transkription von mir

    Zumindest auf Igls trifft dies somit nicht zu, denn diesbezüglich liegen Herrn Schipflinger mit Sicherheit genaue Daten vor.

    Letztendlich werde ich den Eindruck nicht los, dass das einzige stichhaltige Argument für Anpezo das nationalistische bleibt, dass eben ein Eiskanal auf italienischem Staatsgebiet unbedingt her muss. Für das höhere Ziel darf die Bevölkerung schon einmal bewusst in die Irre — und an der Nase herum — geführt werden.

    Das laut NOK-Vertreter Tabarelli nicht existierende (nicht zu erwartende) Führungsdefizit des nationalistischen Größenwahns muss dann via Grenzgemeindenfonds unter anderem Südtirol stemmen.



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  • Ladinia: Ein Jahrhundert divide et impera.

    Heute jährt sich sich die Teilung des ladinischen Sprachgebiets zum hundertsten Mal. Per Dekret ordnete Diktator Benito Mussolini am 21. Jänner 1923 den Anschluss von Souramont (Anpezo, Col und Fodom) an Belluno und somit seine Abtrennung von Südtirol an. So endete, wie vom Ultranationalisten Ettore Tolomei gefordert, die Jahrhunderte währende politische Einheit der Ladinerinnen. Erklärtes Ziel war die sprachliche und kulturelle Assimilierung — ein Prozess, der bis heute nicht gestoppt wurde.

    Wenige Jahre später wurde das Faschistenwerk der Dreiteilung vollendet, als Fascia bei Gründung der Provinz Bozen unter Trient verblieb.

    Nach dem Ersten Weltkrieg hatte sich der Gemeinderat von Anpezo noch unmissverständlich gegen eine Abtrennung vom restlichen Sprachgebiet — und vom deutschsprachigen Tirol südlich des Brenners — ausgesprochen, eine demokratische Willensbekundung, die den Faschistinnen nichts galt. Doch auch das republikanische Italien machte sich die faschistischen Argumente zueigen, als es die immer wieder vorgebrachte, im Oktober 2007 auch in einem amtlichen Referendum eindrucksvoll bestätigte Forderung nach Wiedervereinigung beharrlich ignorierte.

    Genauso wie etwa das faschistische Ortsnamensdekret (Nr. 800/1923) von Benito Mussolini noch immer gültig ist, entfaltet auch Dekret Nr. 93/1923 bis heute seine schä(n)dliche Wirkung. Höchste Zeit, dies endlich zu ändern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Faschistische Sprühereien in Bozen.

    In Bozen haben Faschos an mehreren Orten rassistische, menschenfeindliche und sexistische Parolen an Mauern im öffentlichen Raum gesprüht und teilweise mit mehr oder minder stilisierten Liktorenbündeln, Haken- und Keltenkreuzen versehen. Geradezu ungeheuerlich ist, dass die Schmiererei am Matteottiplatz direkt das Gedenken an den 1924 von Faschisten ermordeten sozialistischen Politiker und Namensgeber des Platzes besudelt. All das geschieht zudem nur wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag vom 27. Jänner.

    Die faschistischen Hassbotschaften lassen darauf schließen, dass die Täterinnen aus dem Milieu der HCB-Ultraszene stammen. Der Hockeyclub, dessen Anhängerschaft seit vielen Jahren faschistisch unterwandert ist, hat sich von den Sprühereien distanziert, der Bürgermeister der Landeshauptstadt eine Strafanzeige angekündigt.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Über ein halbes Jahr für einen Reisepass.

    Auch die STF weist auf unfassbar lange Wartezeiten für die Beantragung und den Erhalt eines neuen italienischen Reisepasses in Südtirol hin. Allein auf einen entsprechenden Termin müsse man derzeit in der Landeshauptstadt länger als ein halbes Jahr warten, in Meran sogar über sieben Monate. Anschließend vergingen noch einmal drei Wochen, bis der Pass abholbereit ist.

    Die Onlineplattform, über die der Termin für den Antrag gebucht werden muss, sei ferner teils einsprachig italienisch.

    Aufgrund der chronischen Inneffizienz des Staates fordert die STF unter anderem eine Intervention der Landesregierung. Auch wenn Südtirol in dem Bereich nicht zuständig ist, solle sich das Land für eine Reform einsetzen.

    In Österreich, so die Bewegung, würden Reisepässe innerhalb von fünf Tagen ab Beantragung zugestellt, in dringenden Fällen — gegen Aufpreis — sogar schon am nächsten Tag. Ein Termin sei nicht erforderlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Uni: Mehrsprachigkeit in der Kritik.

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist im Umfeld der Freien Universität Bozen (FUB) ein Streit um die Mehrsprachigkeit entbrannt. Was für Südtirols Schulen als heilsbringend angepriesen wird, steht der Entwicklung der FUB angeblich im Weg.

    So schreibt der Journalist Massimiliano Boschi etwa Folgendes:

    Ein externer Beobachter kann nicht übersehen, wie im Inneren der Uni Bozen dieselben Fragen auftreten, die auch dieses Gebiet [Südtirol] kennzeichnen. Eine über allen anderen: die Meinung, dass sich die Welt an Südtirol anpassen müsste und nicht umgekehrt. Es sind nämlich die Entscheidungen, die mit lokalen Erfordernissen verbunden sind, die einen großen Teil der strukturellen Probleme von Unibz erklären. Der außerordentliche Erfolg der niederländischen Universitäten entspringt einer präzisen Politik, die im Laufe der letzten 20 Jahre von der holländischen [sic] Regierung gestartet wurden und die auch und vor allem auf einem äußerst breiten Angebot an englischsprachigen Veranstaltungen beruht. Ein Angebot, das dazu führt, dass die Quote an internationalen Studenten in Holland [sic] über 20% beträgt. In Südtirol hat man hingegen aufgrund rein lokaler Erfordernisse den Weg der Dreisprachigkeit eingeschlagen, ohne sich zu fragen, warum ein Student aus Deutschland in Bozen Italienisch lernen sollte, statt in Florenz, Rom oder Bologna. Das ist eine Entscheidung, die übrigens viele Studenten dazu veranlasst, die Universität Bozen zu verlassen, sobald sie verstehen, wie sehr die Dreisprachigkeit das Studium erschwert.

    — Massimiliano Boschi

    Übersetzung von mir

    Sollte die Mehrsprachigkeit also nur ein Zwischenschritt hin zur englischen — oder italienischen — Einsprachigkeit sein?

    Universitäten auf dem restlichen Staatsgebiet ist es teilweise ja sogar untersagt, Kurse in anderen Sprachen als Italienisch anzubieten, was die regierende FdI noch weiter verschärfen möchte. Doch gerieben wird sich wie üblich nicht daran, sondern am Südtiroler Universitätsmodell, das nun ausgerechnet aufgrund seiner Mehrsprachigkeit als kleingeistig und provinziell dargestellt wird.

    Warum gerade wir als mehrsprachiges und sprachsensibles Gebiet uns ein Beispiel an den Niederlanden nehmen sollten, erschließt sich mir nicht.

    Mir ist schon klar, dass Universität und Schule zwei paar Schuhe sind. Und dennoch: Gleichen die von Boschi vorgetragenen Argumente nicht verdächtig denen der Industriellen, auf deren Geheiß nun die Landesregierung die ersten englischsprachigen Schulzüge einrichten will?

    Warum sollte im Fall der Schule nicht ebenfalls nach wenigen Jahren »auffallen«, dass die Landessprachen — insbesondere Deutsch — einer guten Schulbildung angeblich im Weg stehen? An den paritätischen Schulen in den ladinischen Ortschaften wird schon heute so gut wie kein Ladinisch unterrichtet, man könnte also dem zitierten Diskurs folgend irgendwann auch die mehrsprachigen Schulen auf die linguæ francæ Italienisch (national) und Englisch (international) umstellen.

    Wollt ihr lieber eine gute Mathematiklehrerin, die kein Deutsch spricht — oder eine schlechte? Und warum wollt ihr eine deutschsprachige Supplentin in Geschichte, wenn es doch in Italien nur so von arbeitslosen Historikerinnen wimmelt? Seid doch mal nicht so kleinlich und provinziell! Nicht die Welt soll sich an Südtirol anpassen müssen, sondern umgekehrt. Und »die Welt« ist eben so mehrsprachig wie Aosta, Sardinien oder Friaul.

    Wir kennen die Argumente ja auch aus dem Gesundheitsbereich.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Durnwalder und der Imageschaden.

    Medienberichten zufolge fordert der Rechnungshof von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einen Schadenersatz in Höhe von sage und schreibe 300.000 Euro, weil er mit der Sonderfondsaffäre dem Image von Südtirol geschadet habe.

    Nun bin ich sicher kein Freund von Durnwalder und seiner Clique, doch das Vorgehen des Rechnungshofs halte ich in einer Demokratie für höchst problematisch. Wenn eine Politikerin Geld veruntreut hat, soll sie dafür zur Verantwortung gezogen werden und gegebenenfalls den entsprechenden Schaden ersetzen.

    Ob und inwieweit ein — übrigens schwer quantifizierbarer — Imageschaden entstanden ist, ist indes eine politische Frage, die nicht Angelegenheit der Gerichte sein sollte. Mir wäre auch nicht bekannt, dass etwa von einem Silvio Berlusconi, der dem Ansehen von Italien mit seinem Verhalten (einschließlich Beleidigung ausländischer Würdenträgerinnen) wohl massiv geschadet hat, Summen abverlangt worden wären, die in seinem Fall wohl in astronomischen Höhen liegen müssten. Ebensowenig wie die derzeitige neofaschistische Regierungsmehrheit, die dem Image des Staates sicherlich nicht zuträglich ist, einst dafür zu Schadensersatzzahlungen gezwungen werden sollte, wiewohl mir das grundsätzlich sympathisch wäre.

    Welchen Einfluss eine Amtspersönlichkeit und ihre allfälligen Verfehlungen auf das Image eines Landes oder einer Institution hatte, sollte eine rein politische und historische Frage sein und nicht die eines — in diesem Fall notwendigerweise politischen — Gerichtsverfahrens.

    Auch weil übrigens gar nirgends geschrieben steht, dass sich das Gebaren von Politikerinnen stets und vorrangig nach der Verbesserung des Images orientieren muss.

    Cëla enghe: 01



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  • Warnung vor Rückkehr nach Südtirol.
    Quotation

    Ich schlage mich nun seit zwei Jahren mit meiner Berufstitelanerkennung als Psychologin herum. Ich kann meinen Beruf, für den ich fünf Jahre studiert und in dem ich acht Jahre Berufserfahrung [in Österreich, Anm.] habe, derzeit in Südtirol aufgrund bürokratischer Hürden nicht ausüben.

    Mit den bürokratischen Schwierigkeiten, die ich nach meiner Rückkehr vorfand, könnte ich ein Buch füllen. Ich hatte Kontakt zum Ministerium, zu Anwälten, zur Gemeinde- und Landespolitik, musste mich in komplexe Gesetzestexte einlesen und häufig auf die Antwort von Behörden warten.

    Die Aussagen der Landesregierung, es gäbe einen Psychologenmangel in diesen schwierigen Zeiten, waren für mich, die ich den Beruf nicht ausüben darf, ein Schlag ins Gesicht.

    In unserer Grenz- und Europaregion ergeht es vielen ähnlich wie mir, vor allem in den Gesundheits- und Sozialberufen. In meinem Umfeld gibt es Psychologinnen, Psychotherapeuten, Pädagoginnen, Hebammen, selbst Ärztinnen, die nach ihrer Rückkehr Schwierigkeiten mit der Titelanerkennung und folglich dem Jobeinstieg hatten. Aufgrund meiner Erfahrungen warne ich jeden, der an eine Rückkehr denkt.

    Auszüge aus “Ich warne jeden”, einem Gastbeitrag von Tamara Plass in ff 1/2023

    Die Autorin bemängelt ferner die unzureichende Kinderbetreuung, niedrige Gehälter, überteuertes Wohnen und — »schlimmstenfalls« — Diskriminierung.

    Tatsache ist: die Grenzenlosigkeit ist nichts als eine nette Erfindung, die Anerkennungsbürokratie in vielen Fällen nach wie vor eine hohe Hürde für Rückkehr oder Zuzug aus dem deutschsprachigen Raum (und darüber hinaus) — die es übrigens für Rückkehr und Zuzug aus Italien nicht gibt.

    Wundern wir uns dann aber bitte unbedingt, wenn es hierzulande einen Personalnotstand und einen Mangel an Akademikerinnen gibt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04



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