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  • Ein Tag im österreichischen Nationalrat.

    Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack.

    Wien, am 2. Juli 2019

    grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung

    Korrektur:
    Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die Liste Jetzt beim verfassungsrechtlichen Verbot der Privatisierung des Trinkwassers nicht mit Ja stimmte (was mich doch auch verwunderte). Die ZiB-Grafik war in der Tat fehlerhaft. Dem Verbot haben alle Parteien zugestimmt. Siehe Grafik auf orf.at



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  • Dolmetschdienst für die Gesundheit.

    Die Südtiroler Grünen regen die Einrichtung eines Dolmetschdienstes im heimischen Gesundheitswesen an, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Sie bemängeln, dass Proporz und Zweisprachigkeitspflicht mitunter Lösungen vergessen ließen, die andernorts ganz normal sind. So gebe es etwa am Städtischen Klinikum München einen Dolmetschdienst in 35 Sprachen. In Südtirol sorgten immerhin schon heute Mediatorinnen für eine bessere Verständigung zwischen fremdsprachigen Patientinnen und Gesundheitspersonal. Für Deutsch und Italienisch vertraue man hingegen auf die Unterstützung durch andere anwesende Personen — einen professionellen Dienst gebe es jedoch nicht.

    Ich finde diesen pragmatischen Vorstoß der Grünen begrüßenswert. Dolmetscherinnen könnten kurzfristig Druck aus der verfahrenen Situation im Gesundheitswesen nehmen, wo heute (laut Angaben der Grünen) 147 Pfleger-, 343 Ärtinnen und drei Hebammen keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben.  Gleichzeitig müsste bei einer allfälligen Umsetzung der Maßnahme darauf geachtet werden, dass nicht eine der beiden gleichgestellten Amtssprachen — einseitig — auf das Niveau einer Fremdsprache fallen gelassen wird. Diese Gefahr besteht zum Beispiel dann, wenn die neulich von der Landesregierung beschlossene Gleichstellung abgelehnt wird.
    Darüberhinaus sollte unbedingt auch die ladinische Sprache berücksichtigt werden.

    Außer der Einrichtung des Dolmetschdiensts schlagen die Grünen vor, Absolventinnen der Uni Bozen, der Claudiana und des zweisprachigen Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck automatisch den Zweisprachigkeitsnachweis auszuhändigen. Dies würde ihnen den Verbleib in bzw. die Rückkehr nach Südtirol erleichtern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Sudtirolese? Strunz.
    Insulto «istituzionale»

    Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

    cliccare per ingrandire

    Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto1tanto più che il cognome «Strunz», almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

    Insomma: tra Vaccaland, geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04 05 06

    • 1
      tanto più che il cognome «Strunz», almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste ↩︎


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  • Weder Doppel-, noch EU-Pass.

    Den sogenannten Doppelpass hatte LH Arno Kompatscher (SVP) dem Spiegel gegenüber als »legitime Forderung« bezeichnet, wenn man ihn als »Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht«. Das war am 12. Mai. Die Antwort des italienischen Außenministers Enzo Moavero ließ nicht lange auf sich warten: Eine europäische Staatsbürgerinnenschaft gebe es seit über einem Jahrzehnt, daher stehe auf dem italienischen Pass auch »Unione Europea« drauf. Diskussion beendet.

    Trotzdem kann man sich mit diesem Pass in der Regel nicht an die Auslandsvertretung eines anderen EU-Staates wenden. Italien bekämpft diese Möglichkeit sogar aktiv. Mit einer anderen, als der italienischen Staatsbürgerinnenschaft darf man hierzulande auch nicht an Parlamentswahlen teilnehmen. Dafür muss man, wie wir nun wissen, einen Nachweis der Italienischkenntnisse erbringen, wenn man sich in eine Berufskammer einschreiben will — eine Pflicht, die für italienische Staatsbürgerinnen nicht besteht. Italien versucht sogar immer wieder, Minderheitenschutzrechte auf Personen mit italienischer Staatsbürgerinnenschaft zu beschränken. Kurzum: die Staatsbürgerinnenschaft ist nach wie vor vor allem national, was auch konkrete und spürbare Wirkungen entfaltet. Von einem ungeteilten europäischen Staatsbürgerschaftsrecht kann nicht die Rede sein.

    Nun sind seit den Äußerungen von Moavero bald anderthalb Monate vergangen, aber von Gegnerinnen des Doppelpasses habe ich noch immer keine klare Kritik an seinen Worten vernommen. Sie bringen gern den EU-Pass in Stellung, wenn es darum geht, den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerinnenschaft zu verhindern — Moavero hat im Namen des Status Quo (und der nationalen Vorherrschaft) einfach beides versenkt.

    Die Stille aus dem Lager der Doppelpassgegnerinnen ist ohrenbetäubend — woraus ich den Schluss ziehe, dass es ihnen gar nicht sosehr um den EU-Pass geht, sondern in erster Linie um die Verhinderung der doppelten Staatsbürgerschaft. Liege ich falsch? Oder habe ich den empörten Aufschrei einfach nur überhört?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Nebentätigkeit: Es gilt das Staatsgesetz.
    Quotation · Hände gebunden

    Warum herrscht eine Ungleichheit zwischen Landes- und Gemeindebediensteten bezüglich der Nebentätigkeiten?

    Es gibt für die öffentlich Bediensteten unterschiedliche Regelungen. Uns in Südtirol sind die Hände gebunden, es gilt das Staatsgesetz, welches das Land nicht allein [bzw. gar nicht, Anm.] ändern kann. Grundsätzlich streben wir eine Gleichberechtigung an.

    Andreas Unterkircher, Ago-Gewerkschaftschef, in ff Nr. 25/2019

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • CasaPound verlässt Parteipolitik.
    Überraschende Ankündigung

    Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren.

    Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl.

    In letzter Zeit war CPI immer mehr unter Druck geraten, unter anderem wegen des illegal besetzten Sitzes in der römischen via Napoleone III. Die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs hat den Schaden des Squats für die öffentlichen Kassen auf rund 4,6 Millionen Euro quantifiziert.
    Die potenzielle Sprengkraft der hybriden Situation als Bewegung und Partei hatte Heiko Koch kürzlich in einem Beitrag beleuchtet.

    Die neofaschistische Bewegung hatte 2011 begonnen, mit eigenen Kandidatinnen zu Wahlen auf lokaler Ebene anzutreten, die zunächst allerdings auf fremden Listen platziert wurden. Erst ab 2013 jedoch trat CPI mit eigenem Namen und eigenen Listen auf.

    Was nun mit den Vertretern von CPI in den Stadtviertelräten und im Gemeinderat ihrer Hochburg Bozen geschieht, ist noch unklar. Rücktritte soll es nicht geben. Jedenfalls steht nun eine weitere Radikalisierung zu befürchten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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