Katalonien: Erklärung für Unionisten.

Den Unionisten, die jetzt voller Schadenfreude auf Katalonien verweisen, das bald pleite ist und möglicherweise beim Zentralstaat um Finanzhilfe ansuchen muss, sei erklärt: Katalonien ist während der letzten Jahre genau das widerfahren, was unter Monti — im Zeitraffer — jetzt auch Südtirol droht. Das reiche Land, welches nie gegen einen gerechten Finanzausgleich war, wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und kann sich jetzt, da es ja kein souveräner Staat ist, selbstverständlich »nur« an Madrid wenden.

Hierzu ein erhellender Artikel, der vor wenigen Wochen im Wall Street Journal erschienen war:

Catalans have additional reasons to question the Spanish government’s capacity for change. Of late Mr. Rajoy has been blaming Spain’s regional governments for the country’s deficit overruns, saying that wayward local spending had jeopardized the entire nation’s creditworthiness. Madrid has threatened to intervene in the regional governments’ budgets if they don’t tidy their books on their own.

But according to Andreu Mas-Colell, Catalonia’s economy minister, the real story is a little different. He explains that with the exception of the Basque Country, Spain’s 17 regions enjoy spending autonomy but almost no revenue autonomy. It’s up to the central government to decide how nationwide revenue gets distributed between regions, and there’s no guarantee that what a region’s citizens pay to Madrid is returned euro-for-euro in funding to that region.
That means the central government can make its own budget shortfalls look smaller—and the regional governments’ look bigger—simply by keeping more of the revenue pot to itself.

The result? Catalonia is the seat of Spanish industry and one of the most important industrial districts in Europe, lagging only the likes of Italy’s Lombardy and the German Ruhr in productivity. Yet each year since 1986, an average of 9% of Catalonia’s GDP in net terms has left the region to be redistributed or spent by Madrid. In Spain, only the Balearic Islands surrender a larger share of their annual output. Nowhere else in Europe or North America do intra-national transfers of such size occur as a matter of course.

Quelle.

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Das Schweinebucht-Syndrom.

Die Zeit Nr. 28, vom 5. Juli 2012, analysiert im Artikel “Gefährliches Schweigen – Eine sozialpolitische Erklärung für das Debakel bei der Euro-Rettung” (S. 29) ein hochinteressantes Phänomen. Ausgangspunkt der Analyse ist das Schweigen des Harvard-Professors und Historikers Arthur Schlesinger jr. bei der entscheidenden Sitzung als die Kuba-Invasion geplant wurde. Schlesinger hat nicht widersprochen, deshalb plagten ihn schwere Selbstzweifel.

Wie konnte das nur passieren? Schlesinger rechtfertigte sein Schweigen im Kabinettssaal: “Widerspruch hätte wenig mehr bewirkt, als mir den Ruf einer Nervensäge einzubringen”. Der amerikanische Sozialpsychologe Irving Janis hat analysiert, wie außenpolitische Katastrophen der USA zustande kamen. Er fand immer wiederkehrende Verhaltensmuster der Entscheider, die ihnen den Blick auf die Realität verbogen. Eines davon lautet: Wer fürchtet, vom Kollektiv in die Ecke gestellt zu werden schweigt lieber. Wer schweigt, hat in der Wahrnehmung des Kollektivs aber zugestimmt. Gruppendenken (groupthink) nannte er seine Theorie des selbstgewissen Scheiterns, von vielen auch salopp “Schweinebucht-Syndrom” getauft.

Es ist nicht Inhalt dieses Beitrages, der Frage nachzugehen, ob in der Eurorettung Ähnliches abläuft. Vielmehr gilt es der Frage nachzugehen, ob wir in Südtirol im Zusammenhang mit der Diskussion um die Unabhängigkeit von einem ähnlichen Syndrom geleitet werden. Die Mehrheitspartei, aber in letzter Zeit auch sehr häufig sogenannte “Autonomie-Patrioten” und die Mainstream-Medien ersticken ja alle Diskussionen über Alternativen zum derzeitigen Autonomiekurs im Keim. Unschwer lassen sich ähnliche Vorgangsweisen, wie im Artikel von Hennerkes erkennen.

  1. Potentielle Abweichler werden wieder auf Kurs gebracht. Unbedingte Loyalität wird eingefordert. Parteien verfügen hier über ein großes Repertoire, Druck auszuüben. Die eigene Karriere setzen dann Mitglieder der Gruppe nicht in Frage, besonders wenn es sich um finanziell nicht völlig unabhängige Mitglieder handelt. Wer verliert schon gerne einen gut bezahlten Job?
    Auch im vorpolitischen Bereich lässt sich dieses Phänomen beobachten: Ein allzu unabhängigkeitsfreundlicher Artikel wurde in der Wirtschaftszeitung vor einem Jahr schnell wieder vom Netz genommen. Und im Falle von linksliberalen Kreisen kommt in Südtirol häufig ein psychologisches Moment dazu, da das Thema traditionell von Rechtsparteien besetzt wird. Ökosoziale UnabhängigkeitsbefürworterInnen dürften aus Angst vor moralischer Ächtung ein Outing vermeiden bzw. lange vermieden haben.
  2. Und damit wären wir schon bei einem der effektivsten Mittel, das Hennerkes beschreibt, um Abweichler auf Kurs zu bringen: Der Gruppenglaube an die eigene moralische Überlegenheit. Wenn die Argumente brüchig werden und von der Realität überholt werden, dann schlägt die Stunde der Moral. Wer für die Unabhängigkeit ist, ist für einen Krieg, zumindest aber ein Zündler. Unabhängigkeit bedeutet raus aus der EU. Unabhängigkeit wird mit Einsprachigkeit gleichgesetzt oder mit Einigelung. Eine Loslösung von Italien ist utopisch, niemand würde Südtirol unterstützen. Die Unabhängigkeit führt in die Kleinstaaterei. Innerhalb der EU gibt es eh keine Grenzen mehr, warum neue aufbauen? Die Liste ließe sich fortsetzen, die wenigen Beispiele zeigen die Fallhöhe.

Jedenfalls ist es aus rationellen Gründen nicht mehr erklärbar, dass nicht längst auch innerhalb der Mehrheitspartei, einflussreichen Verbänden und Organisationen, also den eigentlichen Machtzentren Südtirols, eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Landes, einschließlich der Option auf Unabhängigkeit, geführt wird.

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Vertragsbrüche.
Quotation 58

In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel daran, dass Italien diese Bedingungen einhält”, so Durnwalder […]

Quelle: Mitteilung des Landespresseamtes vom 20.05.2009

Die SVP wirft der derzeit amtierenden technischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Monti Vertragsbruch vor. “Wir hatten Monti unser Vertrauen ausgesprochen, weil er den Respekt der Sonderautonomien und insbesondere des Mailänder Abkommens zugesichert hatte”, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. “Fakt aber ist, dass bei der notwendigen und unausweichlichen Umsetzung der Sparprogramme der Volksgruppen-/Minderheitenschutz und in besonderer Weise auch die in der Verfassung des Staates verankerte Südtirol-Autonomie verletzt werden.”

Quelle: Pressemitteilung der SVP vom 23.07.2012

Medien Recht Selbstbestimmung Staat vs Land Vorzeigeautonomie | Zitać | | LPA | | SVP |

Stablum e gli Alpini.

Il quotidiano A. Adige (edizione di ieri) riferisce di un battibecco fra Hartmuth Staffler (STF) e Dario Stablum (Insieme), entrambi consiglieri comunali a Brixen. La diatriba nasce attorno alla probabile intitolazione di una via cittadina agli Alpini, concessa dalla SVP agli interetnici (si fa per dire) del PD, ma rifiutata dall’Associazione Nazionale degli Alpini. Infatti, secondo gli ex militari, a) non sarebbe ammissibile cambiare il nome a un tratto di via Vittorio Veneto (la via della vittoria brissinese) e b) la strada dovrà venire intitolata alla Brigata Tridentina. Il PD, inginocchiandosi alla volontà degli Alpini, ha già fatto sapere che l’intitolazione di una via agli Alpini non impedisce la futura intitolazione di un’ulteriore via alla Tridentina. In questo contesto si inserisce l’accusa di Stablum, secondo cui Staffler avrebbe definito gli Alpini conquistatori del Tirolo. Staffler, a sua volta, nega, affermando che gli Alpini, in Tirolo, non avrebbero mai conquistato alcunché.

Secca la risposta di Stablum, secondo l’A. Adige:

Sono affermazioni folli che si commentano da sole.

Orbene, visto che siamo in tempi di materiale didattico comune e di storia condivisa, sarebbe interessante sapere come mai le affermazioni di Staffler sarebbero folli. Nelle scuole pubbliche della città, ai tempi in cui Stablum era vicesindaco, si insegnava che gli Alpini avessero sì occupato parte del Tirolo, ma solo dopo l’armistizio del 3 novembre 1918.

Vedi anche:

Medien Militär Ortsnamen Politik | Zitać | | AA | Südtirol/o | Alpini PD&Co. STF SVP | Italiano

Energie: Die Vollautonomie kommt.

Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, welches dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politiker jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg.

Mit diesem Ansinnen setzt sich einmal mehr die Zentralisierungswut fort, welche von Regierung und Parlament — also Technikern und Politikern — in Rom inzwischen gemeinsam vorangetrieben wird. Da die Zuständigkeit in diesem Bereich nicht im Autonomiestatut enthalten ist, sondern nachträglich übernommen wurde, ist der Erfolg bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgericht äußerst fraglich.

Genauso wie die Kompetenzen im Energiesektor, steht etwa jene der Straßenverwaltung auf tönernen Füßen. Es handelt sich um Aufgaben, die das Land im Rahmen der sogenannten (und hochgepriesenen) »dynamischen Autonomie« übernommen hatte und deren mangelnde rechtliche Absicherung auch hier bei bereits kritisiert wurde.

Es stimmt jedenfalls nicht, dass die dynamische Autonomie tot ist. Die Dynamik hat sich lediglich umgekehrt: Wir sind auf dem besten Weg, Rom die »Vollautonomie« zu gewähren. In Südtirol bleiben, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, nur noch einige Kernkompetenzen des Minderheitenschutzes, während alles andere in Rom entschieden wird.

Ecologia Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | LPA | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

G8 von Genua: Reportage am Jahrestag.

Anlässlich des elften Jahrestags der damaligen Übergriffe veröffentliche ich — auf Haralds Vorschlag — die WDR-Reportage über den G8-Gipfel in Genua.

Erst kürzlich wurden, nach über einem Jahrzehnt, hohe Polizeivertreter rechtswirksam verurteilt.

Siehe auch:

Faschismen Medien Polizei Recht Repression | | | WDR | | | Deutsch

Die neuen Schutzhütten.

Rund um die drei geplanten neuen Schutzhütten in Südtirol hat sich — ob ihrer Architektur — eine breite Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern entwickelt. Zivilgesellschaftliches Engagement ist stets erfreulich und die öffentliche Auseinandersetzung kann, solange sie fair geführt wird (und nicht etwa in Beleidigungen oder Zensurwünsche ausartet), für beide Seiten nur gewinnbringend sein.

Vom Reflex, auf die langjährige Ausbildung der Architekten zu verweisen — weshalb sie schon wüssten, was sie da machen — halte ich wenig. Einerseits ist das Vertrauen in die Ausbildung verständlicherweise angeschlagen, da bei weitem nicht jeder Architekt so baut, wie es sein Fachwissen und das Berufsethos von ihm erwarten ließen. Und andererseits ist ein derartiger Verweis undemokratisch: Schließlich wird die Ausbildung vorausgesetzt, entbindet aber nicht von der besonderen Verantwortung, welche durch die Bebauung öffentlichen Raums — noch dazu in einer so außerordentlichen Lage — gegenüber der Öffentlichkeit entsteht. Ich glaube an die Vermittlerrolle des Architekten, die jedoch durch den Rückzug auf das Argument der eigenen fachlichen Überlegenheit umgangen wird.

In ihrer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion hat die Südtiroler Architektenkammer richtigerweise auf die Entwicklung hingewiesen, die zum Beispiel die Ausstattung von Bergsteigern während der letzten Jahrzehnte durchlaufen hat. Genauso wie niemandem einfallen würde, im Sinne der Tradition zu fordern, wir sollten die Dolomiten mit Schuhwerk aus dem 19. Jahrhundert erklimmen, wäre es unverständlich, so zu bauen, wie damals. Die Erfordernisse an eine Berghütte haben sich seit damals ebenfalls verändert.

Gleichzeitig erfordert das Bauen am Berg jedoch auch eine hohe Sensibilität und viel Zurückhaltung. Vor Moden sollten wir uns in Acht nehmen. Eine Hütte soll nicht einen Wanderer in greller Bergbekleidung mimen, der am Ende seiner Anstrengungen wieder nach Hause zurückkehrt: Die Hütte bleibt.
Es besteht aber kein Zweifel, dass wir zeitgemäß bauen müssen. Zeitgemäß ist nicht gleichbedeutend mit gut, denn auch zeitgemäße Architektur kann, wie alles andere, gut oder schlecht, schön oder unschön sein. Sicher falsch wäre aber unzeitgemäßes Bauen: Wir könnten dem historischen Bestand keine größere Respektlosigkeit erweisen, als ihn nachzuäffen, mit anderen Worten ausgedrückt, mit den uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten so zu tun, als habe es keinen Fortschritt gegeben. Die »Wahrheit« des Bauens liegt darin, dass zu jeder Zeit so gebaut wurde, wie es am Effektivsten und Effizientesten war, was freilich nicht bedeutet, Bewährtes zu verwerfen, sondern behutsam abzuwägen, was auch heute noch gut ist und was hingegen sinnvollerweise verändert, ergänzt und verbessert werden kann. Mit Ästhetik hat das nur am Rande was zu tun.

Deshalb ist es völlig irreführend, in der derzeitigen Debatte zwischen Bewahrern (den Gegnern der neuen Hütten) und Erneuerern (ihren Befürwortern) zu unterscheiden. Wer zeitgemäß baut und auf die Überheblichkeit verzichtet, auch Gutes aus missverstandener Fortschrittlichkeit zu verwerfen, ist nämlich der eigentliche Bewahrer einer bewährten Bautradition.

Die konkreten Projekte kenne ich — wie vermutlich fast alle, die sich an der Diskussion beteiligen — nur aus der Presse und kann deshalb kein endgültiges Urteil fällen. Doch den veröffentlichten Bildern lässt sich meiner Einschätzung nach nichts entnehmen, das den Schluss zuließe, Planer und Juroren hätten ihre Aufgabe nicht ernstgenommen, eine möglichst gute Antwort auf die Problematik öffentlichen Bauens in einer so besonderen Lage zu suchen.

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