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  • Europäischer Doppelpass?

    • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
      • Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
      • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
      • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

    Nun steht also der totgesagte Doppelpass für Südtirolerinnen (nicht ganz so verbindlich, wie es sich manche Befürworterin gewünscht hätte) tatsächlich im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ. Landesrat Philipp Achammer (SVP) frohlockt ob der Nennung des »europäischen Geistes«, doch der ergibt sich nicht allein schon dadurch, dass er erwähnt wird. Da treibt mir die restliche Formulierung des Absatzes — allgemeine Beschwörungsformeln hin oder her — die Sorgenfalten ins Gesicht.

    Natürlich ist mir völlig klar, dass Österreich seine Staatsangehörigkeit nicht einfach allen Einwohnerinnen eines im Ausland liegenden Gebiets vergeben kann. Dies wäre aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. Allerdings wäre es enttäuschend, wenn eine weitere Trennlinie entlang der ethnischen Grenzen gezogen würde. Es wird also ganz wesentlich darauf ankommen, wie die Kriterien für die Vergabe des österreichischen Passes an Südtirolerinnen im Detail definiert sein werden, sollte es jemals zur Umsetzung des »in Aussicht Genommenen« kommen.

    Zum Beispiel: Wird die Zugehörigkeit zu den Minderheiten als ein ideeller Aspekt betrachtet oder muss der Sprachgruppennachweis konkret erbracht werden?

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • True and false.
    Quotation

    The ideal subject of totalitarian rule is not the convinced Nazi or the dedicated Communist, but people for whom the distinction between fact and fiction, true and false, no longer exists.

    Hannah Arendt in The Origins of Totalitarianism

    See also: 01



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  • EU-Parlament rettet Geoblocking.
    Rückschlag für den digitalen Binnenmarkt

    Im Rahmen ihrer Agenda zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, eine einheitliche Onlinelizenz für Filme einzuführen, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten sollte. Dies wäre insbesondere auch sprachlichen Minderheiten in der EU zugute gekommen, die dann ebenfalls freien Zugriff auf Inhalte aus anderen Ländern erhalten hätten. Doch das EU-Parlament, vor allem *EVP* und Liberale (ALDE), hat dieses Vorhaben am Dienstag versenkt. Die Mehrheit der Abgeordneten beugte sich damit den Interessen der Filmindustrie, während Aufrufe europäischer Verbraucherschützerinnen letztendlich ungehört verhallten.

    Im Rat der Europäischen Union, so Agustín Reyna vom europäischen Dachverband für Verbraucherinnenschutz (BEUC) gegenüber Netzpolitik.org, verhielten sich besonders Frankreich, Spanien und Italien sehr protektionistisch.

    Bis auf weiteres bleiben uns also die »nicht existierenden« Grenzen in der EU wohl selbst im »grenzenlosen« Internet erhalten. Sehr ärgerlich.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Macht es der PD den Rechten (zu) leicht?

    Rechtsaußen Alessandro Urzì (AAnC und FdI) hat in Hinblick auf die baldigen italienischen Parlaments- sowie auf die kommenden Südtiroler Landtagswahlen eine Charmeoffensive gestartet, um die SVP zumindest zur Blockfreiheit zu bewegen — wenn nicht gar zu einer offenen Zusammenarbeit mit italienischen Rechten.

    Die Chancen stehen nicht mal schlecht, dass die Strategie des Nationalisten aufgeht. Denn schließlich droht Italien bei der Parlamentswahl 2018 eine Rechtsregierung, der sich die SVP andienen könnte.

    Während die Volkspartei bereits in mehreren Gemeinden — Leifers, Bruneck, Meran und zuletzt Branzoll — zusammen mit den italienischen Rechten regiert, war dies bislang in der Landeshauptstadt und noch mehr im Landtag stets tabu, wiewohl den Postfaschistinnen bereits Ämter zugeschanzt wurden.

    Hauptgrund für diese Distanz dürften aber nicht etwa unüberbrückbare ideologische Differenzen (gewesen) sein, da ist die Sammelpartei ja ausgesprochen flexibel, sondern vor allem die Haltung der italienischen Rechten bezüglich Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeitsklausel, Ortsnamengebung, faschistischem Erbe und anderen Südtiroler Spezifika.

    Doch gerade diesbezüglich haben sich die Positionen des bisherigen Koalitionspartners PD — den wohl kaum noch jemand ernsthaft eine »linke« Kraft nennen würde — und jene der italienischen Rechten zunehmend angenähert: Haben die Postfaschistinnen wenigstens Proporz und Zweisprachigkeit »verdaut«, ist der PD schon seit Jahren bei Themen wie Ansässigkeitsklausel, Militarismus, Nationalstolz kaum noch von den Rechten zu unterscheiden. Und die zähe, manchmal hinterlistige Haltung beim Thema Ortsnamen hat die Attraktivität des PD für die SVP nicht gerade gesteigert.

    Man möge das nicht falsch verstehen: Ich bin trotz allem nicht der Meinung, dass ein Landesrat Urzì nicht deutlich schlimmer wäre, als ein Landesrat Tommasini. Mit ihrer offensichtlichen Angst, nationalistische Wählerschichten zu verlieren, hat die Demokratische Partei jedoch möglicherweise selbst entscheidend dazu beigetragen, einen Partnerwechsel in der Landesregierung nicht so schmerzhaft erscheinen zu lassen.

    Man wird also hoffen müssen, dass die italienischen Rechten mal wieder genau das machen werden, was sie am besten können: sich selbst zerfleischen und ins Abseits manövrieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05



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  • Wir sind wieder da… fast.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Wir sind wieder da… fast.

    Es ist unglaublich: Am 7. Dezember gab es bei unserem Hostinganbieter (5hosting.com) einen Datenbankserverausfall, was sich durch den »Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung« bemerkbar machte. Doch noch am selben Abend waren sämtliche Inhalte wieder problemlos abrufbar. Beim Anbieter hatte man jedoch möglicherweise nicht bemerkt, dass zumindest einige Kundinnen wieder Zugriff auf ihre Datenbanken hatten und beging am 8. Dezember den folgenschweren Fehler, ein altes Backup (vom März 2017) aufzuspielen, womit sämtliche seitdem erstellten Datenbankinhalte (in unserem Fall: Blogeinträge) verlorengingen.

    Für bedeutete dies den Verlust sämtlicher Blogeinträge seit dem 18. Juli 2017. Zu und mit diesem Datum hatten wir zuletzt ein manuelles, lokales Datenbankbackup gemacht. Völlig unverständlich ist jedoch, warum mit dem Datenbankserverausfall auch der Verlust der serverseitigen Backups einherging. Diese sollten sich nämlich — sowohl der Logik nach, als auch laut Angaben von 5hosting selbst — auf einem gesonderten Server befinden.

    Wie dem auch sei: Seit dem 7. Dezember gibt es vom Hostinganbieter, der Informationen anderer Kundinnen zufolge schon seit Oktober insolvent sein soll, keinerlei individuelle Auskunft, sondern lediglich eine wenige Zeilen lange — völlig lapidare — Mitteilung. Somit ist für uns auch nach wie vor unklar, ob noch eine wenn auch kleine Chance besteht, dass der Zustand von nach dem Serverausfall und vor dem Aufspielen des März-Backups wiederhergestellt werden kann.

    Inzwischen haben wir einen neuen Webspace angemietet und arbeiten manuell an der Rekonstruktion von . Wir haben jetzt unser Backup vom 18. Juli aktiviert und sämtliche Anhänge hochgeladen, die vollständig erhalten geblieben sind, da sie ja nicht in den Datenbanken abgelegt werden. Viele der Beiträge vom 19. Juli bis zum 7. Dezember konnten wir bereits aus den Tiefen des Internets zurückfischen und werden sie nach und nach wieder aufschalten.

    Probleme gibt es hingegen noch mit der Zeichencodierung, wie an den Beiträgen erkennbar ist, die aus dem Backup eingespielt wurden. Hier werden Sonderzeichen nicht korrekt dargestellt. Außerdem könnte es schwierig werden, manuell wieder eingestellten Beiträgen den alten Permalink (die URL) zuzuweisen. Und nicht zuletzt sollen auch die nicht verlorengegangenen, da bei Disqus hinterlegten Kommentare den jeweiligen Artikeln zugeordnet werden.

    Schwierigkeiten bereiten zudem noch das Layout sowie die WordPress-Plugins, an deren Wiederinbetriebnahme wir ebenfalls arbeiten.

    Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns, doch wir wollen uns nicht länger aufhalten lassen.

    Cëla enghe: 01


    Interna/ Tech&Com/ · · · · · BBD/ · Deutsch/

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  • Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.

    Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde.

    Sowohl in Spanien, als auch darüber hinaus war die Änderung des Reglements zum Teil als undemokratisch kritisiert worden, obschon ganz und gar ähnliche beschleunigte Verfahren auch im spanischen Kongress und in 14 anderen Regionalparlamenten des Landes existieren.

    Nun hat das spanische Verfassungsgericht auf Antrag des Partido Popular von Premier Mariano Rajoy entschieden, dass das beschleunigte Verfahren verfassungskonform sei und die Rechte der Opposition wahre. Es schließe weder eine angemessene parlamentarische Debatte noch die Einbringung von Abänderungsanträgen aus.



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  • Die römische Regierung wars.
    Quotation

    Although Italy’s fascist past is officially condemned, the monument stood untouched until a 2011 directive from the national government formally required the municipal administration to do something about it.

    Eine doch einigermaßen kreative Interpretation der Umstände, die zur Historisierung des Mussolini-Reliefs in Bozen geführt haben, die Carlo Invernizzi-Accetti da in seinem Guardian-Artikel vom Stapel lässt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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