→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Im stillen Kämmerlein.

    Bozen ist jenes beschauliche Städtchen, das laut seinem linken Bürgermeister nicht bereit ist, faschistisch konnotierte Straßennamen abzuschaffen. Das überlässt man lieber kleineren Ortschaften im Lande und widmet sich selbst der Errichtung neuer faschistischer Kultorte. Dass Bozen ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist so weit nichts Neues, einmal mehr treibt diese anachronistische Besonderheit jedoch skurrile Blüten: Mit einem Dokumentationszentrum unter dem aufwändig sanierten faschistischen Siegesdenkmal wollte die Landeshauptstadt endlich den großen Befreiungsschlag wagen. Doch wie dem heutigen Tagblatt Dolomiten zu entnehmen ist, will die zuständige Stadträtin Patrizia Trincanato (Grüne) Politiker- und Mitbürgerinnen eine offene Diskussion nicht zumuten. Das Projekt sei einer Expertinnenkommission anvertraut worden, der Inhalt der Ausstellung sei ihr selbst nicht bekannt: »Wir wissen genau, dass wir das Projekt sonst nie zu Ende geführt hätten«, fasst sie die Unfähigkeit ihrer Stadt zur kollektiven geschichtlichen Aufarbeitung haarsträubend präzise zusammen. Sie selbst habe den Keller (die sogenannte Krypta), wo die Ausstellung entsteht, noch nie besucht und die Eröffnung werde wohl für alle »eine Überraschung« sein. So bleibt die Geschichte im stillen Kämmerlein, während die Öffentlichkeit weiterhin nur mit faschistischer Symbolik konfrontiert wird.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Großer Umschwung in Schottland.

    Die Zustimmung zur schottischen Unabhängigkeit ist noch nie so schnell gewachsen, wie im Laufe der letzten drei Monate — dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung Scotsman – Scotland on Sunday. Demnach befürworten inzwischen 37% der stimmberechtigten Schotten die Loslösung vom Vereinigten Königsreich, im September waren es noch 32% gewesen. Parallel dazu nahm die Unterstützung für den Status quo um ebenfalls fünf Prozentpunkte ab, von 49% im September auf 44% laut aktueller Umfrage. Die Yes-Campaign konnte also den Rückstand von 32 zu 49% im Herbst (17 Prozentpunkte) auf 37 zu 44% (7 Prozentpunkte) mehr als halbieren. Für diese aus ihrer Sicht erfreuliche Entwicklung macht die schottische Regierung vor allem das Weißbuch für ein unabhängiges Schottland verantwortlich, das im November veröffentlicht wurde und Szenarien für die Eigenstaatlichkeit klar und verständlich aufzeigt.

    Zudem fragte das Umfrageinstitut ICM diesmal auch die Unentschlossenen, zu welchem Abstimmungsverhalten sie am ehesten tendieren. Daraus ergab sich ein Gesamtergebnis (Entschlossene und Angaben der Unentschlossenen) von 47 zu 53%. Bis zum Referendum am 18. September 2014 müssten die Unabhängigkeitsbefürworter demnach nur noch knapp mehr als 3% der Gesamtbevölkerung überzeugen, um die Eigenstaatlichkeit umsetzen zu können. Da die Tendenz in der öffentlichen Zustimmung seit Beginn der Abstimmungskampagne mit nur kleinen Rückschlägen stets zugunsten der Unabhängigkeit verlaufen ist, erscheint dieses Ziel nicht mehr außer Reichweite.

    Dazu gesellt sich die Tatsache, dass Sezessionsgegnerinnen bei ähnlichen Abstimmungen in anderen Ländern eher zur Stimmenthaltung tendierten als Befürworterinnen.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • EU-Reformen.

    Autor:a

    ai

    |

    55 Comentârs → on EU-Reformen.

    Wie muss sich die EU verändern, um das (Anm. Reform der EU) zu schaffen?

    Die EU muss sich in Gänze verändern. Es gibt drei Herausforderungen für das europäische Projekt, die wir Europapolitiker angehen müssen. Die erste ist die Angst der Menschen, dass ihre nationalen Identität durch Europa substituiert wird. Wir müssen den Leuten sagen: Keiner will euch eure nationale Identität wegnehmen. Als junger Bursche habe ich auch gedacht, wir machen hier die Vereinigten Staaten von Europa. Aber nach 20 Jahren im Europäischen Parlament weiß ich, dass die Nationalstaaten bleiben. Und dass es gut so ist.

    Und die zweite Herausforderung?

    Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Es wäre eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident, den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben. Sondern denkt in die andere Richtung. Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht eher auf, bevor sie nicht einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein.

    Martin Schulz (SPD), Kandidat als Kommissionspräsident im SZ-Interview am 20.1.14

    Angesichts der globalen Herausforderungen ist es schon erstaunlich, wie selbst ein so selbstbewusster Kandidat den Rückwärtsgang vor den nationalen Regierungen einlegt. Ich hoffe nur, das ist Teil des Wahlgeplänkels um eine breite Unterstützung zu erlangen. Die Nationalstaaten haben in der Krise sehr gut bewiesen, dass sie zu klein für die Herausforderungen in der heutigen Zeit sind. Die EU sollte mehr Mut beweisen und entscheidende Schritte in Richtung mehr Demokratie und eine noch stärkere Integration bei Berücksichtigung der regionalen Interessen forcieren. Ansonsten sind wir in wenigen Jahrzehnten komplett bedeutungslos und verarmt. Martin Schulz hätte ich das zugetraut.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Steuerbilanz.

    Steuerbilanz 2011.

    Während der letzten Tage häufen sich die Frontalangriffe auf die autonomen Länder und Regionen in Italien, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Zuerst war es Bruno Vespa in seiner Sendung Porta a Porta, Sonntag folgte Massimo Giletti bei Domenica In (l’Arena). Die Autonomien hätten nicht mehr tolerierbare steuerliche Privilegien und verfetteten auf Kosten der Regionen mit Normalstatut, so der Tenor.
    Des Verdachts, dass diese harte Gangart den Weg zu politischen Maßnahmen ebnen soll, kann man sich kaum erwehren, gerade weil das jüngst geschlossene Abkommen zwischen Politguru Matteo Renzi und dem vorbestraften Anführer von Mitterechts die Überarbeitung des fünften Teils der italienischen Verfassung vorsieht — ein Euphemismus für die Rezentralisierung des Staates.

    Einem Faktencheck halten die mediatischen Vorwürfe jedoch nicht stand: Während der letzten Tage veröffentlichten mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend Daten1des römischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, alle Daten 2011 zur regionalen Steuerbilanz (s. Abbildung, grafische Aufbereitung ), die zeigen, wie Südtirol inzwischen zum viertstärksten Nettozahler Italiens aufgestiegen ist. Summiert man die Ausgaben von Staat, Land und Gemeinden, blieben 2011 nur 85% der Steuereinnahmen im Lande2Im ebenso autonomen Trentino (selbe Region, selbe Autonomie, ebenfalls vom Mailänder Abkommen betroffen) bleiben gar 10 Prozentpunkte mehr an Steuermitteln zurück, in absoluten Zahlen 410 Euro pro Kopf in einem Jahr., obwohl laut weitläufiger Meinung allein dem Land 90% der hier eingehobenen Mittel zustünden.

    Von ihren Steuern, italienweit pro Kopf ohnehin schon die höchsten, gaben die Südtiroler 15% netto an den Staat ab. Auf Nimmerwiedersehen. Da erstaunt es, wie sehr die öffentliche Debatte sich von dieser Realität entfernt. Die meisten gewöhnlichen Regionen tragen deutlich weniger zum Staatshaushalt bei.

    Übrigens:

    • Die vergleichsweise dünne Besiedelung, die hohen Lebenshaltungskosten und vor allem die durchgehende Zweisprachigkeit der Administration würden sehr wohl überdurchschnittlich hohe Kosten rechtfertigen.
    • Die letzten verfügbaren und hier analysierten Daten beziehen sich auf 2011 — das war noch vor den einseitigen und großteils widerrechtlichen Kürzungen von Mario Monti an unserem Landeshaushalt.

    Cëla enghe: 01 02

    • 1
      des römischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, alle Daten 2011
    • 2
      Im ebenso autonomen Trentino (selbe Region, selbe Autonomie, ebenfalls vom Mailänder Abkommen betroffen) bleiben gar 10 Prozentpunkte mehr an Steuermitteln zurück, in absoluten Zahlen 410 Euro pro Kopf in einem Jahr.


    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • 56.395.

    Autor:a

    ai

    |

    16 Comentârs → on 56.395.

    A tanti ammontano coloro che hanno partecipato al sondaggio autogestito di Süd-Tiroler Freiheit sull’autodeterminazione del Sudtirolo rispondendo di al quesito, nonostante si trattasse di un’iniziativa sostenuta e portata avanti da un solo partito, senza alcun valore legale e largamente criticato da esponenti di altre formazioni e dai media. In tutto hanno aderito 61.189 cittadine e cittadini, ovvero il 20,5% di coloro che hanno partecipato alle elezioni di ottobre, il 15,2% degli aventi diritto o l’11,1% della popolazione totale.

    Cifre che negli ultimi giorni hanno indotto alcuni media e commentatori a relativizzare la portata dell’iniziativa, capovolgendo il risultato e concludendo che il restante 85% degli aventi diritto sarebbe o non interessato o perfino contrario all’autodeterminazione. Conclusione più che frettolosa, in quanto l’85% include

    • l’astensione fisiologica di favorevoli e contrari
    • coloro che non hanno un’opinione predefinita sul tema
    • quelli che non condividono che sia un singolo partito a farsi portavoce dell’autodeterminazione
    • chi non partecipa a una iniziativa di campaigning politico ma lo farebbe in caso di referendum ufficiale.

    Inoltre si dimentica che per vincere un eventuale referendum ufficiale basterebbe raggiungere la maggioranza e non sarebbe necessario un consenso del 100%. Semmai, dunque, mancano all’appello circa il 40% e non già  l’85% della popolazione. Ipotizzando che gli indipendentisti oggi rappresentassero il 40% dell’elettorato, Süd-Tiroler Freiheit è riuscita ad attivarne oltre un terzo per il suo campaigning politico.

    Per far capire che non si tratta solo di supposizioni e giochetti matematici, basti pensare a due bellissimi referendum tenutisi pochi anni fa in Italia sul tema dell’acqua e dell’energia nucleare: portati avanti dall’Italia dei Valori di Antonio Di Pietro, ma col sostegno di decine di associazioni e di partiti, in tre mesi raccolsero il consenso di 740.000 (nucleare) e 750.000 (acqua) cittadini. Invertendo il risultato, come si è fatto con il sondaggio di Süd-Tiroler Freiheit, si sarebbe potuto ipotizzare che a ben oltre 46.000.000 di cittadine e cittadini italiani (il 98,4% della popolazione) la questione non interessava. Eppure, come sappiamo, oltre 27.000.000 di aventi diritto (il 54%) parteciparono alle consultazioni ufficiali ed entrambi i quesiti furono un vero e proprio successo — con un consenso superiore al 90%.

    Cëla enghe: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Zum Erklären verdammt.

    Christian Pfeifer analysiert in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) vom 17.01.2014 in einem Kommentar die Sendung Porta a Porta mit dem Moderator Bruno Vespa und dem zugeschalteten Gast aus Südtirol, Arno Kompatscher. Dabei kommt er zu einigen kuriosen Rückschlüssen:

    Das Argument, dass Südtirol aus Gründen des Minderheitenschutzes eine gut ausgestattete Autonomie zusteht, zieht bald 100 Jahre nach der Annexion nicht mehr

    Will wohl heißen, nach beinahe 100 Jahren sollte man eigentlich soweit assimiliert sein, um nicht mehr Sonderrechte geltend zu machen oder zumindest nicht mehr automatisch einen Status zu beanspruchen, der autonomer ist, als eine normale Provinz.

    Auf die Idee, dass der Nationalstaat in den knapp 100 Jahren seit der Annexion genügend Zeit gehabt hätte sein Verhältnis zu kulturell und sprachlich von der Titularnation unterschiedlichen Regionen zu klären oder sich wirksam zu föderalisiern, kommt der Kommentator nicht.

    Nun — was ist zu tun nach den geballten Angriffen aus den RAI-Studios und der allgemeinen Stimmung in Italien, die auf einen neuen Zentralismus hinausläuft und die Sonderautonomien als privilegiert betrachtet?

    Südtirol – und damit sind nicht nur die Politiker gemeint – muss davon abgehen, sein “Recht” auf die Autonomie zu betonen und vielmehr auf jeder sich bietenden Bühne dieses Südtirol erklären.

    Die Existenzberechtigung der Autonomie läge diesem Gedankenansatz folgend nicht mehr in verbrieften Rechten, einem internationalen Vertrag oder einer sprachlich und kulturellen Sondersituation. Besorgniserregend, dass Pfeifer so leichtfertig den rechtlich/moralisch/historischen Aspekt der Südtirolautonomie in Frage stellt, also die Existenzberechtigung schlechthin für unseren Sonderstatus innerhalb eines Nationalstaates.

    Das Erklären unserer besonderen Region im Sinne einer professionellen Außendarstellung ist sicher nützlich. Trotzdem wäre eine Verpflichtung zum andauernden Erklären eine brüchige Basis für unsere Autonomie.

    Als Kommentator einer Wirtschaftszeitung sollte man spätestens hier, schon aus rein ökonomischen Gründen, zum Schluss kommen, dass dieses andauernde Erklären ein immenser Ressourcenverlust ist. 500.000 Südtirolerinnen müssen einem 60-Millionen-Staatsvolk andauernd ihre Situation erklären. Marketingmäßig ein David-gegen-Goliath-Spiel, zudem Ressourcen, die wir wesentlich produktiver in die Zukunft unseres Landes investieren könnten. Und hier denken wir noch gar nicht daran, was passiert, wenn plötzlich die Kräfte und die Motivation zum andauernden Erklären nachlassen, die Sehnsucht nach nationalstaatlicher Normalität überhand nimmt und den Weg Richtung normale Provinz weist. Ein Aspekt, der hier nicht unerwähnt bleiben soll ist die vielfach gescheiterte Außendarstellung von Südtirols Unternehmen, wenn sie auf dem italienischen oder internationalen Markt tätig sind. Da fehlt vielfach sogar der Mut, einen historischen Ortsnamen zu verwenden oder sonst einen klaren Südtirolbezug herzustellen — also wo erklären die Stammleser der SWZ Südtirol? Wo wirbt die SWZ bei ihren Stammleserinnen für eine Außendarstellung, die zum besseren Verständnis unserer Sondersituation beiträgt?

    Abgesehen von diesen Aspekten möchte ich abschließend ein Zitat des Aufklärers, Philosophen und Schriftstellers Johann Gottfried von Herder anbringen:

    Heimat ist dort, wo ich mich nicht erklären muss.

    In diesem Sinne kann ein Nationalstaat, wo ich zum andauernden Erklären verdammt bin, nie der richtige Rahmen für eine mehrsprachige Region oder einer von der Titularnation abweichenden sprachlichen/kulturellen Realität sein. Vielleicht sollten wir Rom vor allem diesen Aspekt erklären, aber soweit reicht die Analyse der SWZ (momentan noch) nicht.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Et deixe…

    Die Beziehung zwischen Spanien und Katalonien, zwischen Zentralstaat und einer abtrünnigen Region, in einem neunminütigen Kurzfilm als Metapher aufbereitet. Mit deutschen Untertiteln.

    Deutsche Untertitel:



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Maroni »nicht willkommen«.

    Der lombardische Präsident Roberto Maroni hält sich dieser Tage in Katalonien auf, unter anderem um die Expo vorzustellen, die 2015 in Mailand stattfinden wird. Zudem nutzt er die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit katalanischen Spitzenpolitikern.

    Im Lande ist jedoch ein breiter Widerstand dagegen ausgebrochen, dass sich Präsident Artur Mas mit dem xenophoben Lega-Politiker treffen könnte. Vereine wie SOS Racisme oder Amical de Mauthausen rufen den CiU-Politiker dazu auf, Maroni den offiziellen Empfang zu verweigern.

    Unabhängigkeitsbefürworter warnen, Roberto Maroni möchte sich mit den fremden Federn des katalanischen Prozesses schmücken. In einem Leitartikel mit dem eindeutigen Titel »Roberto Maroni is not welcome in Catalonia« schreibt der Herausgeber von Vilaweb, einem der wichtigsten katalanischen Nachrichtenportale im Internet, aufgrund seiner institutionellen Rolle könne man dem Lombarden einen amtlichen Empfang nicht einfach verweigern. Umso wichtiger sei es daher, dass die Zivilgesellschaft ihre klare Ablehnung zeige.

    Die Lega Nord sei »eine populistische, xenophobe Bewegung, die eine erfundene Identität wie die padanische« für ein Projekt missbrauche, das dem »pluralistischen, inklusiven und demokratischen Geist« des katalanischen Prozesses widerspreche. »Hier [in Katalonien] wird niemand gefragt, woher er kommt, sondern vielmehr, was er sein möchte. Wir glauben, dass eine Gesellschaft je pluraler, desto reicher ist.«

    Man könne keinen Staat gründen, wenn man Menschen, die darin leben, ausgrenzt. Katalonien habe mit der Lega nichts zu tun und wolle damit auch niemals etwas zu tun haben. Nicht nur, »ich glaube wir sind uns in Katalonien alle einig, dass wir hier unser Bestes geben, um Europa nicht in den dunklen Graben fallen zu lassen, in den uns die Lega alle reißen möchte«, so Herausgeber Vicent Partal abschließend.

    Und es gibt tatsächlich Leute, die der katalanische Unabhängigkeitsbewegung Europafeindlichkeit unterstellen möchten, um den Prozess zu diskreditieren und im Widerspruch zur kontinentalen Einigung darzustellen.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL