In einer heute versendeten Stellungnahme kritisieren die (von den italienischen Grünen unabhängigen) Südtiroler Grünen die geplante Autonomiereform. Zu Recht bemängeln sie das undurchsichtige und wenig demokratische Zustandekommen des Entwurfs, wünschen sich aber auch mehr staatlichen Zentralismus, etwa bei ihrem Kernthema Umwelt.

So schreiben sie:

Man darf nicht in den Automatismus verfallen, dass es immer besser sei, nach Unten zu delegieren. Gerade wenn es um Interessenskonflikte geht – und das ist bei Raumordnung und Umwelt gang und gäbe – ist eine übergeordnete Instanz, die die Entscheidungen trifft und die Regeln vorgibt, von Vorteil. Mehr als einmal hat der Staat in Sachen Umwelt das Machtwort gesprochen.

– aus der Pressemitteilung

Machtworte von oben sind also — ausgerechnet in einem Staat, der seit Jahrzehnten hauptsächlich von Recht(sradikal)en regiert wird —, für die Südtiroler Grünen das Gebot der Stunde. Die Neofaschistinnen, die die Zuständigkeiten Südtirol überlassen würden, sind Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer also offenbar zu autonomistisch.

Die Grünen trauen dem Land die Umweltpolitik nicht zu — auch sich selbst nicht, falls sie irgendwann in Regierungsverantwortung kommen sollten. Besser sind Diktate von oben.

Ganz allgemein bezeichnen sie die Forderung nach mehr Zuständigkeiten despektierlich als »Einkaufsliste« und kritisieren gleichzeitig, dass dem zentralistischen Verfassungsgerichtshof (der die Autonomie seit 2001 massiv zusammengekürzt hatte) engere Grenzen gesetzt werden sollen.

Die Beschneidung des Minderheitenschutzes finden die drei Landtagsabgeordneten aber gut. Sie gehen ihnen bloß noch nicht weit genug: So sind sie etwa der Meinung, dass die Ansässigkeitsklausel nicht auf zwei Jahre hätte gekürzt werden sollen, wie von der rechtsrechten italienischen Regierung geplant, sondern auf nur noch eines.

Die Kannbestimmung zum Bevölkerungsproporz bei der Zusammensetzung der Landesregierung kritisieren sie nicht etwa, weil sie undemokratisch ist, sondern nur, weil sie sich »eine klare und unmissverständliche Lösung gewünscht« hätten, »um nicht zu jedem Legislaturbeginn in einen Gutachterstreit zu verfallen und um die politischen Manöver einzugrenzen.« Hätte man den Landtagsproporz also einfach ganz mit dem undemokratischen Bevölkerungsproporz ersetzt, den Grünen hätte es wohl gefallen.

Cëla enghe: 01 02 03