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Irreführender Lockdown-Vergleich.

Die TAZ hat — in der Printversion vom 1. Juni und online am 6. Juni  — einen sogenannten Lockdown-Vergleich zwischen Südtirol und italienischen Regionen veröffentlicht, der ein desaströses Ergebnis aufzeigt:

Die Bilanz des Corona-Managements der Landesregierung fällt ernüchternd aus: Keine Region Italiens verharrte so lange in der roten Zone und im harten Lockdown wie Südtirol.

— Matthias Kofler (TAZ)

Demnach sei unser Land zwischen dem 4. November 2020 und dem 31. Mai 2021 vom Staat an 90 Tagen in den »harten Lockdown« (rote Zone) versetzt worden.

Wollte ich natürlich — wie es so meine erbsenzählerische Art ist — überprüfen, wozu ich mir die letzten Tage sämtliche Verordnungen der Regierung herausgesucht und in eine Tabelle eingetragen habe:

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Doch… ähm… wider Erwarten komme ich dabei auf ganz andere Zahlen als die TAZ. Die Unterschiede sind so groß, dass sie auch nicht mit dem ein oder anderen Versehen, das mir sicherlich unterlaufen sein könnte, zu erklären sind.

Es geht schon damit los, dass Autor Matthias Kofler seine Zählung am 4. November beginnt. Während jedoch an diesem Tag die erste Verordnung mit der Einteilung in Risikozonen erlassen wurde, trat diese erst am 6. November in Kraft.

Nach Auswertung der obigen Tabelle komme ich zwischen dem 6. November und dem 31. Mai nicht annähernd auf die 90 Tage, in denen Südtirol von Rom als rote Zone eingestuft worden sein soll:

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Ich komme auf gut halb so viele Tage (nämlich 51), was unser Land zwar ans Ende der Spitzengruppe, aber keineswegs — wie bei der Tageszeitung — an die Spitzenposition setzen würde.

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In der orangen Zone, die in den Betrachtungen der TAZ gänzlich vernachlässigt wurde, war Südtirol laut staatlichen Verordnungen an 106 Tagen. Nur Umbrien und die Abruzzen waren noch häufiger orange.

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Bezüglich der sogenannten gelben Zone, in der wir laut Zeitung staatlich verordnet an 49 Tagen waren, stimmen meine Zahlen ziemlich genau mit jenen von Herrn Kofler überein.

Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind meine Tabellen hier vollständig (und nicht nur die Ergebnisse) veröffentlicht. So kann im Einzelnen überprüft werden, ob meine Angaben korrekt sind.

Wie die TAZ auf ihre Ergebnisse gekommen sein mag, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Wenn man jedoch als Informationsmedium mit relativ großer Reichweite so schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte man doch mit Sorgfalt arbeiten.

Selbst wenn die Wahrheit irgendwo zwischen meinen Zahlen und jenen der Tageszeitung läge, wäre hierzu unter anderem auch Folgendes zu berücksichtigen:

  • dass man eine gelbe/orange/rote Zone im November nicht mit einer gelben/orangen/roten Zone im April über einen Kamm scheren kann, weil sich sowohl die Einstufungskriterien als auch die Einschränkungen teils sogar deutlich geändert haben;
  • dass eine rote Zone des Landes nicht eins zu eins mit einer roten Zone des Staates verglichen werden kann;
  • dass nicht nur Südtirol, sondern auch andere Gebiete teils strengere Maßnahmen ergriffen haben als vom Staat verordnet;
  • ob in Südtirol etwa die Schulen länger geöffnet waren als andernorts, was meines Wissens erklärtes Ziel der Landesregierung war;
  • wie sich die Infektions- und Todeszahlen, aber auch die Auslastung der Intensivstationen in den unterschiedlichen Gebieten unterscheiden — da ja bei den Einstufungen nicht nur und auch nicht primär wirtschaftliche, sondern hauptsächlich gesundheitliche Erwägungen eine Rolle gespielt haben;
  • dass Südtirol wenigstens zeitweise erheblich mehr getestet hat als andere Gebiete und dies zu einer ungünstigeren Einstufung (aber gegebenenfalls zu besseren Ergebnissen in der Pandemiebekämpfung) geführt haben kann.
  • wie sich die Maßnahmen konkret auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

All dies wurde im TAZ-Beitrag bewusst oder unbewusst weitgehend vernachlässigt, was meiner Meinung nach den Beigeschmack einer reißerischen, wenig konstruktiven Berichterstattung hat.

Natürlich sollen Landesregierung und Gesundheitsbetrieb für ihr keineswegs brilliantes Management kritisiert werden 1/ 2/ 3/, doch dann meiner Meinung nach auf eine differenzierte Art und Weise, mit vollständigen (orange Zone) und nachvollziehbaren Zahlen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Comparatio Faktencheck Gesundheit Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Covid-Stats Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Landesregierung Sabes Staat Italien | Deutsch

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Josep Borrell Pedro Sánchez Ursula von der Leyen | | Catalunya China Europa Russia Spanien Turchia | Amnesty International EGMR EU EU-Parlament EuGH Europarat EVP PSOE S&D | Deutsch

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Deutschland anerkennt Genozid in Namibia.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Namibia und Deutschland über einen gemeinsamen Umgang mit der Kolonialgeschichte im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika geeinigt. Dabei wird die Bundesrepublik die brutale Niederschlagung des Volksaufstands von Nama und Herero als Genozid anerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll schon bald in das Land reisen und sich im namibischen Parlament für den Völkermord entschuldigen. Außerdem werden in einem Zeitraum von 30 Jahren rund 1,1 Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen.

Allerdings waren die betroffenen Volksgruppen und Stämme nur mangelhaft an den Verhandlungen beteiligt. Einige Vertreterinnen kritisieren das Abkommen und halten die Geldsumme für viel zu niedrig. Sie überschreitet kaum das Niveau der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe. Nicht zuletzt wird bemängelt, dass die Folgen der Kolonialisierung noch bis heute massiv spürbar sind: so sei etwa der Grundbesitz in dem später unter südafrikanische Kontrolle gestellten Land nach wie vor erheblichenteils in der Hand von Weißen.

Nichtsdestoweniger wird die Anerkennung der deutschen Taten als Genozid fast einstimmig als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesehen. Die deutsche Seite versichert zudem, dass das nun geschlossene Abkommen nicht als Schlussstrich betrachtet werden wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Colonialismi Geschichte Politik Racism Wirtschaft+Finanzen | Geschichtsaufarbeitung Good News | Frank-Walter Steinmeier | | Afrika Deutschland | | Deutsch

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Ecologia Faktencheck Mitbestimmung Mobilität Politik | Zitać | Arno Kompatscher Florian Mussner Richard Theiner | LPA Social Media | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Majoritären Druck erhöhen.
Quotation 656

Dass westliche Gesellschaften gefährlich “polarisiert” seien, gehört zu den beliebtesten Kassandrarufen unserer Zeit. Die Warnung lautet: Mit der gesellschaftlichen Spaltung drohe der Demokratie der Untergang. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn sehen das anders und fragen sich, wie zuallererst der Anschein entsteht, kontroverse Positionen zu Migration, Globalisierung oder der europäischen Integration gefährdeten zwangsläufig den Bestand der repräsentativen Demokratie – jener Staatsform also, die einst gerade dazu eingerichtet wurde, Konflikte innerhalb der Bürgerschaft politisch auszutragen und dadurch zu befrieden.

[Es gebe] eine “Verlagerung von Entscheidungskompetenzen hin zu nichtmajoritären Institutionen”. Damit sind technokratische Organisationen wie die Europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof gemeint, die immer folgenreichere Entscheidungen fällen, während Verfassungen (man denke nur an die Schuldenbremse) die Mauer um den Mehrheitswillen stetig enger ziehen.

[Wichtig sei es,] jeder “technokratischen Verlockung” zu widerstehen und die Artikulation des Mehrheitswillens nicht weiter zu beschneiden. Es sei sogar erforderlich, den majoritären Druck auf nichtmajoritäre Organisationen zu erhöhen.

aus einer Rezension von Oliver Weber in der Zeit 21/2021: Armin Schäfer, Michael Zürn, Die demokratische Regression; Suhrkamp, Berlin 2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Democrazia Politik Publikationen | Quote | | Die Zeit | Europa | EuGH | Deutsch

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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE

Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo.

Andiamo per ordine: a marzo di quest’anno il Parlamento europeo sospendeva l’immunità dei tre eurodeputati, in una votazione particolarmente controversa per un caso di questo genere. Ciò avveniva su esplicita richiesta della giustizia spagnola, che da anni cerca invano di mettere le mani su tutti coloro che ritiene copevoli del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A maggio i legali di Puigdemont, Ponsatí e Comín presentavano ricorso dinanzi alla CGUE, chiedendo anche il rispristino cautelare dell’immunità, una misura che viene concessa molto raramente. Anzi, secondo quanto riferiscono alcuni media catalani e spagnoli, sarebbe la prima volta che ciò accade in un caso paragonabile.

Visto l’imminente ripresa dei lavori a Strasburgo, dove dovranno recarsi dalla loro attuale residenza in Belgio, i tre europarlamentari catalani rischiavano di venire immediatamente arrestati su richiesta del Tribunal Supremo di Madrid e di venire sottoposti, ancora una volta, a procedura di estradizione.

Ora invece non solo potranno riprendere senza rischi il loro lavoro parlamentare, ma anche attendere con maggiore tranquillità l’esito definitivo del loro ricorso dinanzi alla giustizia comunitaria.

Va infine ricordato che anche l’accesso di Puigdemont, Ponsatí e Comín al Parlamento europeo dopo la loro elezione era stato loro garantito dal tribunale lussemburghese.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.

Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes.

Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch.

Interessant wird es bei der Angabe des Einreisegrundes — wobei nur eine einzige Antwort gestattet ist, obschon sich die vorgegebenen Möglichkeiten keineswegs gegenseitig ausschließen.

Insbesondere finde ich interessant, dass der vermutliche Hauptgrund, warum Menschen derzeit einreisen möchten, nämlich Urlaub, gar nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie der Besuch von nahen Verwandten oder gar Lebensgefährtinnen.

Man kann freilich »Sonstiges« anklicken und einen anderen Reisegrund eintippen — als Gast würde ich mir bei einem solchen Formular aber denken, dass die Einreise aus Urlaubsgründen gar nicht erwünscht, möglicherweise nicht einmal gestattet ist.

(Sanitätspersonal, Besatzungsmitglieder [sic] oder Athletinnen sind eigentlich auch keine Einreisegründe, sondern Personengruppen… aber was soll’s.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Bürokratismus Gesundheit Grenze Mobilität Plurilinguismo Tourismus | Coronavirus | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch