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  • Obermairs antinationalistische Kritik an den Frecce.

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    3 Comentârs → on Obermairs antinationalistische Kritik an den Frecce.

    Kurz bevor gestern die italienische Luftwaffe ihre national-kolonialistische Inkontinenz über Bozen zur Schau gestellt hat, war mit der von Hannes Obermair dann doch noch auch in Südtirol eine vorsichtig kritische Meinung zu vernehmen, die nicht ihrerseits aus einer nationalistischen Ecke kam.

    In der laienhaften »Debattenraumgrafik«, die ich neulich — zur Veranschaulichung des Unterschieds zwischen einer Ablehnung aus gegensätzlichen nationalistischen und einer aus antinationalistischen Gründen — »erfunden« hatte, wäre der Bozner Historiker und Eurac-Forscher dann so verortet:

    Gegenüber Rai Südtirol bezeichnete Obermair die Frecce Tricolori als »eine Art Fahnenpatriotismus am Himmel«.

    Natürlich sind sie rein schon aus ökologischen Gründen extrem fragwürdig. Zugleich bemerken wir aber eine Aufrüstung allenthalben, eine Militarisierung der Welt im Zuge neuer Konflikte. Daher sind die Chancen, dass solche Staffeln wirklich verschwinden, nur sehr gering.

    – Hannes Obermair

    Ein erster Schritt könnte natürlich sein, die nationalistischen Darbietungen wenigstens in einem sensiblen Gebiet wie dem unseren (wie es Harald Stauder (SVP) vor seiner peinlichen Kehrtwende immerhin korrekt benannt hatte) zu unterlassen. Um nicht zu sagen: Das wäre das Allermindeste.

    Siehe auch ‹1 ‹2

  • Auch das dänische Parlament wird mehrsprachig.

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    0 Comentârs → on Auch das dänische Parlament wird mehrsprachig.

    Vor wenigen Monaten hatte Aki-Mathilda Høegh-Dam, eine von nur zwei grönländischen Abgeordneten zum dänischen Parlament (Folketing), für Aufsehen gesorgt, weil sie sich geweigert hatte, eine parlamentarische Rede auf Dänisch zu halten. Um auf die Minorisierung ihrer Sprache — die seit 2009 die alleinige Amtssprache der weltgrößten Insel ist — hinzuweisen, wandte sie sich stattdessen ausschließlich auf Grönländisch ans Plenum. Dieser Ungehorsam, den in Südtirol wohl viele als kleingeistige, ewiggestrige Provokation bezeichnet und missverstanden hätten, hat in kürzester Zeit dafür gesorgt, dass in Dänemark die einschlägigen Regeln geändert wurden.

    In einem ersten Schritt erhalten Abgeordnete aus Grönland und Färöer doppelt so viel Redezeit wie ihnen normalerweise zustünde, wenn sie sie dazu nutzen, ihre Rede in zwei Sprachen (ihrer eigenen plus Dänisch) zu halten. Eine Simultanübersetzung ist vorerst nicht vorgesehen. Zudem werden den Parlamentarierinnen aus diesen autonomen Gebieten aber zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie Informationen über ihre Tätigkeit in die Sprache ihrer Wahlkreise übersetzen und dort veröffentlichen können. Sie dürfen dafür auf Kosten des Parlaments auch Dolmetscherinnen anstellen.

    Das Folketing selbst verpflichtet sich dazu, Zusammenfassungen der wichtigsten Debatten sowie die Homepage des Parlaments auch ins Färöische160.000-100.000 Sprecherinnen und Grönländische2knapp 60.000 Sprecherinnen zu übersetzen. Allen Abgeordneten und Mitarbeitenden des Folketings sollen zudem kostenlose Kurse über die Kultur, Geschichte und politische Besonderheiten der beiden Gebiete angeboten werden.

    Rechte und rechtsradikale Parteien widersetzten sich diesen Änderungen, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

    Erst kürzlich hatte auch Spanien beschlossen, im eigenen Parlament auf Mehrsprachigkeit zu setzen — in diesem Fall von vornherein mit Simultanübersetzung. Sprachwissenschaftlerinnen hatten die Vorzüge einer derartigen Lösung bestätigt.

    Siehe auch ‹1

    • 1
      60.000-100.000 Sprecherinnen
    • 2
      knapp 60.000 Sprecherinnen
  • Zum Tod von Giorgio Napolitano.

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    1 Comentâr → on Zum Tod von Giorgio Napolitano.

    Vorgestern ist der ehemalige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano (98) verstorben. Nicht erst seitdem wird er als großer Autonomiefürsprecher und Freund Südtirols bezeichnet, dem unser Land besonders viel verdanke — auch von denen, die sich nach dem Ableben von Silvio Berlusconi nicht gescheut hatten, auf die negativen Aspekte seines Handelns zu verweisen. Klar, zwischen den beiden Männern liegen Welten, dennoch wäre auch diesmal ein klein wenig Haltung wünschenswert gewesen.

    Arno Kompatscher (SVP) bezeichnete Napolitano jetzt sogar als »Besonderen unter den Besonderen«, so wie Napolitano auch stets die Sonderstellung Südtirols als besondere unter den Sonderautonomien hervorgehoben habe. Wie den meisten anderen fallen aber auch dem Landeshauptmann vor allem zwei Dinge ein, die der ehemalige Staatspräsident »geleistet« hat:

    • Er war persönlich bei der Entfernung des Grenzbalkens am Brenner anwesend, die wir aber dem europäischen Einigungsprozess verdanken.
    • Er hat den Südtiroler Schützen das Tragen historischer, unscharf gemachter Waffen genehmigt.

    Beides sind zwar nette, aber doch eher symbolische Gesten, die noch in seine Zeit als Innenminister fallen.

    Zum Ausgleich für all die Lobhudelei der letzten Tage möchte ich jedoch auch daran erinnern, dass er

    • den Ausbau der Autonomie stets höchstens in homöopathischer Dosis mitgetragen, als Staatspräsident aber zum Beispiel jede noch so große Schweinerei von Mario Monti — den er ausgewählt hatte — beurkundet hat, als dieser mit der Axt über unsere Zuständigkeiten hergefallen ist;
    • in wichtigen Fragen der Südtirolautonomie nie mäßigend gegenüber ultranationalistischen Tendenzen eingegriffen hat;
    • das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit niemals kritisch hinterfragt hat, und zwar weder vor noch während oder nach seiner Amtszeit als Staatspräsident;
    • sich wie alle seine Vorgänger niemals für die Untaten und Verbrechen des italienischen Staates bei Südtirol entschuldigt hat, selbst dann nicht, als er mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet wurde;
    • die Südtirolerinnen dafür jedoch 2011 in geradezu kolonialistischer Manier dazu aufgefordert hat, sich an den 150-Jahr-Feierlichkeiten zu beteiligen und sich endlich mit Italien zu identifizieren;
    • keinerlei Verständnis für die ablehnende Haltung der Landespolitik in dieser Sache gezeigt hat;
    • wenige Jahre später sogar behauptet hat, Südtirol habe sich für die Zugehörigkeit zu Italien entschieden, obschon dem Land und seinen Bürgerinnen eine freie und demokratische Entscheidung über den Verbleib bei Italien stets verwehrt wurde;
    • sich regelmäßig über die Stärkung des italienischen Nationalgefühls gefreut und diesen auch selbst befeuert hat (vgl. ‹1 ‹2), womit auch er letztendlich zur immer weiteren Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts beigetragen hat;
    • im Übrigen durch seine äußerst fragwürdige Haltung und geschichtsrevisionistische Äußerungen der Karsthöhlenerzählung der extremen Rechten zum Durchbruch verholfen hat.1Napolitano bezeichnete die Massaker 2007 in seiner offiziellen Rede zum Erinnerungstag als »ethnische Säuberung« und legitimierte damit die Darstellung der Rechtsextremen, die Menschen seien aus ethnischen statt aus ideologischen Gründen umgebracht worden. Die zuvor von den Faschisten begangenen Verbrechen erwähnte er nicht.

    Wenn Napolitano wirklich zu den ganz großen Unterstützerinnen der Südtirolautonomie gezählt werden muss, sagt das also wohl mehr über die anderen (und über die Autonomie selbst) aus als über Napolitano. Ihm kann man höchstens zugute halten, weniger autonomie- und minderheitenfeindlich als andere gewesen zu sein.

    Möge er in Frieden ruhen.

    • 1
      Napolitano bezeichnete die Massaker 2007 in seiner offiziellen Rede zum Erinnerungstag als »ethnische Säuberung« und legitimierte damit die Darstellung der Rechtsextremen, die Menschen seien aus ethnischen statt aus ideologischen Gründen umgebracht worden. Die zuvor von den Faschisten begangenen Verbrechen erwähnte er nicht.
  • Staatsrat: Marine Le Pen ist eine Rechtsextremstin.
    Rassemblement National

    Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben als rechtsextremistisch eingestuft worden. Doch dieses Mal legte die Partei von Marine Le Pen beim Staatsrat Einspruch gegen diese Klassifizierung ein, ein Vorgehen, das Medien als Versuch werten, die Partei zu normalisieren und reinzuwaschen. Ein Anwalt des Rassemblement bezeichnete die Zuweisung als abwertend und entwürdigend. Doch das oberste Organ der französischen Verwaltungsgerichtbarkeit spielte nicht mit: In seinem Dringlichkeitsurteil bestätigte es in vollem Umfang, dass die Nachfolgepartei des Front National aufgrund vertretener Positionen und Programmatik nach wie vor eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft werden müsse und wies den Rekurs somit ab.

    Wir haben jetzt also die höchstrichterliche Bestätigung, wie Marine Le Pen, mit der unsere Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato sowie die Landtagspräsidentin Rita Mattei (alle Lega) vor wenigen Tagen ihre wichtigste Parteiveranstaltung gefeiert haben, einzustufen ist. Was sich da die SVP in die Landesregierung geholt hat, ist einfach nur ungeheuerlich.

  • Und die Frecce kommen doch.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Und die Frecce kommen doch.

    Wie der Corriere heute in seiner Südtirolbeilage berichtet, kommt die nationalistische italienische Kunstflugstaffel Frecce Tricolori nun offenbar doch nach Bozen. Zunächst hatte es danach ausgesehen, als könnte der Kelch wenigstens diesmal — wegen eines tragischen Unfalls, bei dem am 16. September in Turin ein unbeteiligtes Mädchen getötet wurde —, an uns vorübergehen, da die italienische Luftwaffe in der Folge mehrere Veranstaltungen aus Respekt absagte. Nur wenige Tage später steht aber doch schon wieder im Raum, dass die Staffel, deren Flüge seit 1961 bei 14 Unfällen 84 Todesopfer und rund 1.000 Verletzte gefordert haben, am 25. September auch Südtirol zwangsbeglückt. Weiterhin wegen des Unfalls, bei dem auch der Bruder und der Vater des fünfjährigen Opfers zu Schaden gekommen sind, soll angeblich auf den akrobatischen Teil verzichtet werden, sodass über der Landeshauptstadt lediglich grünweißroter Qualm abgeladen wird.

    Während der Bürgermeister von Pisa, Michele Conti (Lega), immerhin dafür gesorgt hat, dass die am 1. Oktober über seiner Stadt vorgesehene Darbietung auf 2024 verschoben wurde, weil jetzt nicht die nötige Unbeschwertheit herrsche, dürfte Ähnliches von der Bozner Stadtverwaltung nicht zu erwarten sein. Und da der Respekt selbst für ein zu Tode gekommenes Mädchen und eine zerstörte Familie nur wenige Tage reicht, darf man natürlich auch nicht hoffen, dass noch ein wenig davon für eine Minderheit übrig bleibt. Hierzulande wäre es ja — wenn so anachronistische Shows schon nicht ganz verhindert werden können — eher angebracht, die (gefährliche) Akrobatik beizubehalten und die nationalistische Symbolik wegzulassen.

    Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 || 1› 2›

  • Anche l’occitano al Congresso spagnolo.
    Nuovo regolamento

    Oggi il Congresso spagnolo con i voti contrari di PP e Vox ha approvato la riforma del proprio regolamento, ratificando la possibilità che i deputati vi facciano servire le lingue co-ufficiali, grazie all’introduzione di un servizio di traduzione simultanea e anche di sottotitoli. In realtà però si tratta di un diritto di cui i membri di questo ramo del parlamento hanno già fatto ampiamente uso nelle ultime settimane, dato che un accordo preliminare lo aveva reso possibile sin dalle prime sedute della nuova legislatura. Tra l’altro, Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) ha deciso che tutti i propri eletti d’ora in poi si esprimeranno solo in catalano nell’emiciclo.

    Vari esperti interpellati dall’Agència Catalana de Notícies (ACN) recentemente avevano confermato che l’introduzione del plurilinguismo nel luogo più alto della democrazia avrebbe potuto avere effetti rilevanti sull’autopercezione dello Stato e delle singole comunità linguistiche.

    Oltre alle lingue basca, catalana e galiziana il regolamento appena varato consente ora anche l’utilizzo dell’occitano, lingua ufficiale in Aran. Si tratta di una valle appartenente alla Catalogna che conta approssimativamente 10.000 abitanti, di cui circa 4.000-5.000 di lingua occitana. Oggi stesso Montse Bassa, deputata di ERC, pur non essendo di lingua occitana, ha voluto fare un primo intervento in questa lingua, in modo da darle «visibilità» in questa fase così importante per le lingue minoritarie in parlamento. Presto anche Amador Marqués (PSC), unico membro del Congresso di provenienza aranese, avrà occasione di esprimervisi nella sua lingua.

    Il fatto che — grazie ai («cattivi») indipendentisti catalani — nel parlamento centrale, dove fino a pochi mesi fa era vietato l’uso di ogni lingua diversa dal castigliano, ora sia possibile far servire una lingua parlata da pochissime migliaia di persone, ha quasi dell’incredibile. A maggior ragione se pensiamo che in Italia l’occitano conta circa 60.000-70.000 parlanti, ma non è comunque consentito parlarlo alla Camera o al Senato. Lo stesso ovviamente vale per il ladino (circa 40.000 parlanti), come per tutte le altre lingue minoritarie, che a livello statale sono del tutto invisibilizzate — pur avendo spesso molti più parlanti dell’occitano in Spagna.

    Vedi anche 1›

  • Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
    Aushöhlung der Autonomie

    Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen und herauszuarbeiten, dass es sich dabei um eine nachträgliche, absurde und natürlich völlig arbiträre Einschränkung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse gehandelt hat — und gerade nicht um einen skandalösen Versuch des Landes, irgendwelche unumstößlichen Grundsätze konspirativ zu umgehen (vgl. ‹1 ‹2 ‹3). Die Fähigkeit, in solchen Fällen nicht das »Opfer« (den Landesgesetzgeber) mit dem »Täter« (das immer zentralistischere Verfassungsgericht) zu verwechseln, ist von grundlegender Bedeutung, um nicht einem autonomiefeindlichen Diskurs zu erliegen.

    Dass ich als juristischer Laie mit meiner Interpretation nicht ganz falsch gelegen habe, belegen folgende Ausführungen von Prof. Matteo Cosulich, seines Zeichens Vizedekan der juristischen Fakultät an der Universität Trient:

    Die […] Beschränkung der Ermessensspielräume der Gesetzgebung der Region bzw des Landes im Bereich der sekundären Zuständigkeiten kann für das Land Südtirol zu äußerst unbefriedigenden Ergebnissen führen. So hat der VfGH beispielsweise im kürzlich ergangenen Urteil Nr 139/2022 zur Gesetzgebung der Autonomen Provinz Bozen festgestellt, dass das sehr detaillierte Verfahren zur Bildung der Prüfungskommission bei der Vergabe von Führungsaufträgen für komplexe Organisationseinheiten [sog. Primariate, Anm.], in der Staatsgesetzgebung geregelt durch Art 15 Abs 7-bis GvD 502/1992, in seiner Gesamtheit einen wesentlichen Grundsatz der Materie darstellt, der als solcher durch eine nachfolgende Landesgesetzgebung nicht angegriffen werden kann und im Urteil für verfassungswidrig erklärt wurde.

    aus »Autonome Handlungsspielräume Südtirols in Gesetzgebung und Verwaltung: ausreichend abgesichert oder (zu) leicht einschränkbar?«, in Südtirols Autonomie gestern, heute und morgen (S. 148), Nomos 2023, Hrsg. Obwexer, Happacher

    Prof. Cosulich kritisiert, dass »die Tendenz des Staates, ganze, auch sehr detaillierte Regelungen als Grundsatzgesetzgebung zu definieren« mit Billigung des Verfassungsgerichts dazu geführt habe, »dass der Umfang der Gesetzgebungsautonomie der Regionen und Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis zunehmend eingeschränkt wurde.«

    Ganz grundsätzlich bemängelt Prof. Cosulich, dass die Regionen in Italien, durch das Eindringen des Staates in regionale Gesetzgebungsbefugnisse, immer mehr zu Verwaltungskörperschaften, »eine Art Makro-Gemeinden« und »bloßen Umsetzerinnen des Willens des staatlichen Gesetzgebers« degradiert würden, womit sie »ihrer politischen Autonomie beraubt im Wettbewerb mit den Gemeinden« stünden.

    Wer sich also zum Beispiel im Fall der Primariate unkritisch auf die Seite des Verfassungsgerichts stellt, spielt letztendlich dem (Ultra-)Zentralismus in die Hand.

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