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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

Föderal+Regional Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | | Thomas Benedikter | | Baskenland-Euskadi Catalunya Europa | EFA EU FUEV | Deutsch

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Regierungskommissariat: Acht Monate ohne Antwort.

Am 17. Februar dieses Jahres hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail an das Regierungskommissariat gewandt, um mich zu erkundigen, warum sich das NISF — wenigstens teilweise — an die Zweisprachigkeitsbestimmungen hält, während dies zum Beispiel bei der für Architektinnen und Ingenieurinnen zuständigen Inarcassa nicht der Fall ist. Ich bat darum, ggf. bei diesem Fürsorgeinstitut zu intervenieren, um die gesetzliche Verpflichtung zur Zweisprachigkeit zur Einhaltung zu bringen.

Acht Monate sind seitdem vergangen, doch vom Regierungskommissariat — das, wie wir wissen, noch immer für die Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen zuständig ist, weil es diese Aufgabe so großartig wahrnimmt — habe ich noch immer keine Antwort erhalten: weder einen Zwischenstand, noch eine Vertröstung; genausowenig eine ablehnende oder beschwichtigende, von einer zustimmenden Rückmeldung ganz zu schweigen.

Ein Zweidritteljahr ohne irgendein Lebenszeichen ist, mit Verlaub, auch in Corona-Zeiten einfach nicht hinnehmbar. Wenn die wohl seltenen Gelegenheiten, wo jemand seine Rechte geltend macht, zu keinem wie auch immer gearteten Ergebnis führen, ist das eine Art Sabotage. So war das mit dem Minderheitenschutz im Pariser Vertrag und im Paket wohl nicht gemeint.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | NISF Regierungskommissariat | Deutsch

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Corona: Autonomie oder Sturheit?

Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal — auch vonseiten autonomistisch gesinnter Menschen — von »Sturheit« und »pseudopatriotischen Reflexhandlungen« die Rede. Bewusst oder unbewusst schwingt da leider auch Unterwürfigkeit mit. Der Unterschied zwischen den Maßnahmen in Südtirol und denen in Österreich oder Bayern wird auf inhaltlicher Ebene analysiert. Und das ist gut. Unterschiede zu den römischen Maßnahmen werden aber nicht so sehr auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, sondern darauf, ob wir das überhaupt dürfen und ob es nicht zu patriotisch und sezessionistisch ist. Warum fällt es so schwer, die Autonomie als solche zu akzeptieren und mitzutragen? Das bedeutet noch lange nicht, dass wir die konkreten von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen samt und sonders gutheißen müssen, im Gegenteil. Wir können mit dem Management im Lande auch ausgesprochen unzufrieden sein, ohne deshalb jedes Mal grundsätzlich die Autonomie als solche in Frage zu stellen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Vorzeigeautonomie | Coronavirus | | | Bayern Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung | Deutsch

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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

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Elektronische Rechnung: Die Eineinhalbsprachigkeit der Uni.

Einem Bekannten, der Leistungen für die vorbildlich drei- bis viersprachige Uni Bozen erbracht hat, wurde folgender Leitfaden zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung zugeschickt:

Bilder zum Vergrößern anklicken.

Er besteht aus zwei Seiten, wovon die erste mit Sicherheit auf Italienisch verfasst ist, während sich in die zweite auch einige deutsche Wörter geschlichen zu haben scheinen.

Außer dem dreisprachigen Briefkopf, dessen ladinischer Teil leider etwas abgeschnitten wurde, ist auf Seite 1 kein einziges deutsches oder gar ladinisches Wort zu lesen.

Auf Seite 2 hingegen, die wohl die (gesetzlich vorgeschriebene) deutsche Fassung darstellen soll, habe ich — ohne Briefkopf — 73 Wörter in deutscher und 54 Wörter in italienischer Sprache gezählt. Für zweisprachige Lyrik wäre das ein passendes Verhältnis, für die amtliche deutsche Version eines offiziellen Leitfadens ist es aber etwas mager.

Im Grunde ist mit einer solchen »Übersetzung« wohl niemandem gedient.

Dass der Plural von »Link« mit einem sogenannten Deppenapostroph gebildet wurde, rundet das Erlebnis zum Schluss noch ab.

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Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Freie Universität Bozen | Deutsch

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Rekordwerte für schottische Unabhängigkeit.
Umfrageergebnis

Bereits in der zweiten Augusthälfte hatte eine repräsentative Panelbase-Umfrage den schottischen Unabhängigkeitsplänen beste Werte bescheinigt. Doch das nun von Ipsos MORI zwischen dem 2. und 9. Oktober unter 1.045 Wahlberechtigten (über 16 Jahre) aufgezeichnete Stimmungsbild stellt alle bisherigen Rekorde in den Schatten: fast sechs von zehn Schottinen (58%), die angaben, bei bei einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum mitmachen zu wollen, sprachen sich für einen eigenen Staat aus, während nur 42% für eine Beibehaltung der Union plädierten. Das ist nun schon ein Abstand von 16 Prozentpunkten.

Fast zwei Drittel (64%) der Schottinnen sind außerdem der Meinung, dass die Londoner Zentralregierung eine weitere Abstimmung ermöglichen müsste, falls die regierende SNP bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2021 wiederum die Mehrheit erlangt. Lediglich 34% waren dagegen.

Und für einen Wahlsieg der SNP sieht es besser denn je aus: in derselben Umfrage gaben 58% der Befragten an, die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon wählen zu wollen. Weit abgeschlagen folgten die konservativen Tories (19%) und Labour (13%).

Sage und schreibe 72% der schottischen Bevölkerung sind mit der Arbeit von Regierungschefin zufrieden — während die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson (Tories) 76% beträgt.

Unter den Argumenten für die Unabhängigkeit konnten folgende vier die meisten der Befragten überzeugen:

  • »Die Menschen in Schottland wollen das Land in eine sehr unterschiedliche politische Richtung führen als England« (64%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, weil nicht darauf vertraut werden kann, dass die Regierungen in Westminster im Interesse von Schottland handeln« (63%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, da das Vereinigte Königreich die EU verlässt, obschon Schottland für einen Verbleib gestimmt hatte« (57%).
  • »Langfristig wird die schottische Wirtschaft außerhalb des Vereinigten Königreichs stärker sein als innerhalb« (52%).

Somit stehen drei politische vor dem ersten und einzigen wirtschaftlichen Argument. Den Schottinnen ist vor allem daran gelegen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Zuständigkeiten wo sinnvoll mit der EU zu teilen. Vom häufig unterstellten Egoismus separatistischer Bewegungen kann kaum die Rede sein.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Good News Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch

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Der Cluster in Sexten und die SVP.

In Südtirol gibt es jetzt zwei bedeutende Corona-Cluster. Der erste und bislang auch größere liegt in Sexten, wo eine der wesentlichen Ursachen die Nachbesprechung der Gemeindewahlen durch die SVP gewesen sein soll. Der neugewählte Bürgermeister Thomas Summerer räumte ein, dass dabei die empfohlenen und die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Angesichts schwerer Krankheitsverläufe mit mindestens einem Todesfall frage ich mich, was die Volkspartei dazu zu sagen hat und ob es nicht besser wäre, wenn Summerer zumindest sein Amt wieder niederlegen würde. Das Vorgefallene ist an Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit wohl kaum zu überbieten. Von einer Vorbildrolle der Politik ganz zu schweigen.

Die Folgen dieses Fehlverhaltens sind übrigens auch in Osttirol spürbar.

Siehe auch:  

Gesundheit Politik | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Maskenpflicht im Freien.
Quotation 633

Während in Italien jetzt eine allgemeine Maskenpflicht im Freien herrscht, muss in Südtirol die Maske im Freien nur aufgesetzt werden, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können. Reicht das?

Aerosole, bei denen 1,5 Meter Abstand nicht ausreichen würden, spielen im Freien keine Rolle. Es gibt kein belegtes Beispiel für eine Aerosol-Übertragung im Freien. Kann man im Freien die 1,5 Meter einhalten, dann ist man quasi nicht gefährdet. Tatsächlich kennen wir keine großen Infektionsketten, die im Freien stattgefunden haben.

Ulf Dittmer, Virologe, im TAZInterview vom 10. Oktober

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