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Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
Nordirland

Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte) zu. Die Anzahl ihrer Sitze erhöhte sich von insgesamt 105 um 39 auf nunmehr 144, womit sie die unionistische DUP (mit unverändert 122 Sitzen) deutlich hinter sich ließ.

Die sozialdemokratische Sinn Féin, die sowohl in Nordirland als auch in der angrenzenden Republik vertreten ist, tritt für die Wiedervereinigung der beiden Landesteile ein. Dass die Stimmung auch in der Bevölkerung in diese Richtung gekippt ist, bringen Beobachterinnen unter anderem mit dem Brexit und den langwierigen Verhandlungen um den Status von Nordirland in Verbindung. Zudem boykottiert die unionistische DUP seit den Wahlen zum Landesparlament vom Mai 2022 die Regierungsbildung und bringt somit — aus Protest gegen das Handelsabkommen mit der EU — faktisch die gesamte Landespolitik zum Erliegen. Die Macht, dies zu tun, verleiht ihr die besondere Gesetzeslage in Nordirland, die eine Zusammenarbeit zwischen unionistischen und republikanischen Kräften nach dem Konkordanzprinzip vorschreibt.

Bei den soeben abgehaltenen Lokalwahlen konnten die Kräfte, die eine Wiedervereinigung des Nordens mit Restirland wünschen, insgesamt 185 (+16) und die unionistischen Parteien 177 (-23) Mandate erringen.

Ein Plus von 14 Sitzen verzeichnete außerdem die liberale APNI, die fortan 67 Rätinnen stellt, während die Grünen in Nordirland1ein Ableger der irischen Grünen von 7 auf 5 (-2) Sitze schrumpften. Zur territorialen Zugehörigkeit äußern sich APNI und Grüne nicht, weil sie die Bevölkerung darüber in einem allfälligen Referendum frei entscheiden lassen möchten.

Als besonders überraschend strichen Medien und politische Beobachterinnen nicht nur das Ausmaß der Zugewinne der Sinn Féin hervor, das so nicht vorhergesagt worden war, sondern insbesondere die Tatsache, dass sie Durchbrüche auch in Gebieten verzeichnen konnte, in denen traditionell das unionistische Lager stark war.

Die Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit dem Rest der Insel steht Nordirland übrigens aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens zu.

  • 1
    ein Ableger der irischen Grünen
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.

Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt).

Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als Abgeordneter enthoben wurde, als gegen ihn Anklage wegen Rebellion erhoben worden war.

Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen

  1. an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;
  2. bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden
  3. unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.

– Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)

In seiner Beurteilung weist der Ausschuss darauf hin, dass es in Artikel 25 um das Wesen der Demokratie geht, da er das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin anerkenne und schütze, sich an der Ausrichtung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, zu wählen und gewählt zu werden sowie Zugang zu öffentlichen Ämtern zu erhalten. Jede diesbezügliche Einschränkung müsse strenge Bedingungen erfüllen.

Im vorliegenden Fall sei der spanische Staat jedoch nicht in der Lage gewesen, vor dem Menschenrechtsausschuss die Konformität der Absetzung mit dem Zivilpakt nachzuweisen. Der ehemalige katalanische Präsident sei im Zuge der Anklageerhebung abgesetzt worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Justiz seine etwaige Schuld noch gar nicht festgestellt gestellt haben konnte. Während eine derartige vorzeitige Amtsenthebung zwar grundsätzlich möglich sei, müssten in einem solchen Fall noch strengere Maßstäbe angelegt werden.

Doch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei von der spanischen Justiz erst gar nicht überprüft worden, da die Absetzung als eine Art Automatismus mit dem Rebellionsvorwurf einherging.

Der Vollständigkeit halber sei hier zudem erwähnt, dass Puigdemont letztendlich wegen Aufruhrs verurteilt wurde und nicht wegen Rebellion. Hätte die Anklage von Anfang an auf Aufruhr gelautet, wäre es nicht zur Absetzung gekommen.

Vom Menschenrechtsausschuss, den die Vertragsstaaten als Instanz zur Überwachung des Zivilpakts und seiner Anwendung ausdrücklich anerkennen, wurde Spanien für die Verletzung der politischen Rechte von Puigdemont nun gerügt. Das Land muss jedoch ferner binnen 180 Tagen Maßnahmen ergreifen, um zu sicherzustellen, dass sich ein solcher Fall in Zukunft nicht wiederholen kann — und das Urteil der breiten Öffentlichkeit bekanntgeben.

Dass ein EU-Mitgliedsstaat so weit geht, wesentliche demokratische Grundrechte zu verletzen, um die Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern, ist eine rechtsstaatliche Sauerei.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Sexuelle Belästigung: Alpini in der Falle.

Nachdem es beim letztjährigen Alpini-Treffen in Rimini zu mehreren sexuellen Übergriffen (auch auf Minderjährige) gekommen sein soll, hat sich der Journalist Saverio Tommasi für das Onlineportal Fanpage beim aktuellen Aufmarsch in Udine umgesehen.

Mit seiner Spontanumfrage (Video) fing er ein äußerst desolates, misogynes Sittenbild der Machotruppen ein.

Noch während sie behaupten, dass die Anschuldigungen in Rimini samt und sonders erfunden waren, geben Festteilnehmer mit Alpini-Hut zu Protokoll, dass ein Klaps auf den Po einer Frau keine Belästigung sei. Vielmehr — stellt einer der Befragten die dreiste Theorie in den Raum — hätten die Frauen im Vorjahr Anzeige erstattet, weil sie sich von den Gebirgsjägern nach der Corona-Pandemie mehr körperlichen Kontakt gewünscht und nicht bekommen hätten.

Allgegenwärtig ist der Vorwurf, dass die Frauen »provozieren«, zu viel nackte Haut zeigten und eigentlich »Huren« seien, die im Anschluss gerne in die Opferrolle schlüpften. Wenn sie schon zu einer mehrheitlich männlichen Veranstaltung gingen, müssten sie verstehen, dass »etwas passieren« könnte, sagt einer.

»Ich bin keine Schwuchtel, deshalb schaue ich die Dinge an… darum geht es«, lacht ein anderer Teilnehmer. »Als Mann verleitet mich das Fleisch zur Sünde.«

Ein von der ANA im Vorfeld des diesjährigen Fests veröffentlichter Leitfaden gegen sexuelle Belästigung bezeichnen mehrere Interviewte übereinstimmend als Schwachsinn oder Mist.

Mit den Vorwürfen sollten, so der Tenor, ja ohnehin nur die Alpini schlechtgemacht werden. Wer sie vorgebracht hat, müsste einem Teilnehmenden zufolge ordentlich verprügelt werden. Ein anderer würde sich zumindest wünschen, dass Frauen, die mit ihren Anzeigen die Alpini »durch den Dreck gezogen« haben, mit ordentlichen Strafen belegt werden.

Dabei sehen zahlreiche Befragte offensichtlich nicht ein, dass unerwünschte deftige »Komplimente« für einen »schönen Arsch« als Beleidigung oder Belästigung aufgefasst werden könnten. Einer gibt zwar zu, dass es sich um Belästigung handeln könnte — relativiert aber sofort: eine völlig »unschuldige«.

Zur Ablenkung vom eigentlichen Thema fallen auch rassistische Verweise auf Zugewanderte (»ja und, was machen denn die Ausländer?«) sowie Beleidigungen des weiblichen Geschlechts: Frauen seien »rassistisch« [sic] und Feministinnen sorgten für unnötige Missverständnisse und Diskussionen — »wegen nichts«.

Neben der bewussten Schädigung des guten Rufs der Alpini gibt es noch weitere interessante Thesen, warum die Frauen sexuelle Übergriffe angezeigt haben könnten: sie seien auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen oder wollten auf die ersten Seiten der Zeitungen. Auch in diesem Jahr seien schließlich Provokateurinnen vor Ort, die die armen Herren mit Alpini-Hut unsittlich berührten, um sie in eine Falle zu locken.

Höchste Zeit, sie wieder zu uns nach Südtirol zu holen!

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Vierte Gewalt unter Kuratel.

Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.

Wer ist der Mann?

Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.

Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.

Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.

Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.

Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.

Siehe auch 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Wahlanalytiker Nicolini.

Der Grillino findet die Grünen kriegerisch, nicht aber Russland

Es mutet mehr als seltsam an, wenn Diego Nicolini (5SB) die Landtagswahlen von Bremen kommentiert. Seine Erkenntnis: Die pro-ukrainische Haltung der deutschen Grünen vertreibt die eigenen Wähler.

Der Landtagsabgeordnete der Cinque Stelle wird in seiner »Analyse« in der Neuen Südtiroler Tageszeitung noch deutlicher:

Das katastrophale Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl in Bremen ist auf ihre bedingungslose Unterstützung der Wiederaufrüstung und die deutlich kriegerischere Haltung ihres Bündnispartners bei der Lieferung von immer offensiveren Waffen in die Ukraine zurückzuführen.

Nicolini findet, die Grünen sind kriegerisch, für die Wiederaufrüstung, sorgen dafür, dass die Widerstand leistende Ukraine mit offensiveren Waffen hochgerüstet wird. Nicolini verliert kein Wort über den russischen Eroberungskrieg in der und gegen die Ukraine. Der Grillino tut so, als ob die Ukraine aggressiv wäre. Nicht der russische Kriegspräsident und seine kriminellen Oligarchen-Eliten, sein mafiöser Staat und seine marodierende Soldateska.

Nicolini folgt seinem Chef, Giuseppe Conte, auch er ein Russland-Versteher. Europaweit solidarisieren sich die Populisten, linke wie rechte, mit dem Putin-Staat. Russland, das Sehnsuchtsland radikaler Linker und Rechter? So scheint es zu sein.

Nicolini ortete noch einen weiteren Feind, der für diesen Krieg verantwortlich gemacht werden kann: die Rüstungsindustrie. »Während anfangs die Position, die Ukraine für die ungerechte Invasion, die sie erlitten hat, zu unterstützen, als moralisch vertretbar galt, scheint jetzt klar, dass die großen Interessen der Rüstungsindustrie dahinterstehen und pazifistische Positionen an den Rand drängen«, findet Nicolini.

Nicolini scheint von der Realität weit abgedriftet zu sein. Er findet, die westliche Rüstungsindustrie und ihre Profite stehen hinter den Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine. Nicht die Notwendigkeit, der Ukraine gegen den russischen Eroberungskrieg beizustehen. Er erklärt sich zwar mit der Ukraine solidarisch, sie habe eine ungerechte Invasion erlitten, seine Formulierung lässt aber den Schluss zu, sie – die Invasion – sei schon vorbei. Offensichtlich vertritt Nicolini auch jene pazifistische Position, die zum Aufgeben rät, also freie Bahn für die russische Armee und für die Killer der Wagner-Gruppe.

In den frühen 1990er Jahren belegten die westlichen Staaten unter dem Applaus der Pazifisten das von serbischen Truppen überfallene Bosnien mit einem Waffenembargo. Bosnien konnte sich kaum wehren, die serbischen Eroberer vergewaltigten, vertrieben, ermordeten und dann herrschte Friedhofsruhe. Auf Kosten der Bosnierinnen und Bosnien.

Bosnien, für Nicolini und für die Russland-Versteher das Modell für die Ukraine? Ähnliches wurde bereits Israel empfohlen. Vor islamistischem Terror zu kuschen. Israel kümmert sich wenig um diese pazifistischen Empfehlungen.

Das Schräge an der Nicoloni-Analyse: Die Cinque Stelle wurden bei den jüngsten Gemeinde- und Regionalwahlen kräftig abgestraft. Weil sie etwa der Ukraine eine pax russa — ähnlich wie in Syrien — aufdrücken wollen?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Aufarbeiten – aber was?
Corona

Manche tun so, als ob es die Pandemie gar nicht gegeben hat. Sie verlangen die Aufarbeitung.

Online-Medien scheinen die Plattform der Vergangenheitsbewältiger zu sein. Nein, nicht die der braunen Vergangenheit, sondern von Corona. So stellte ein Community-Autor auf Salto  genüsslich fest, dass jetzt sogar die ach so furchtbaren und lügnerischen Mainstream-Medien »bemerkenswerte Dinge« servieren.

Der Community-Autor Alois Spath verweist auf die Diskussionen in Deutschland und — bezeichnend — auf die »bemerkenswerte Wende“ in Niederösterreich. Dort ging die konservative ÖVP eine Koalition mit den sehr rechtsstehenden Freiheitlichen ein. Die niederösterreichische FPÖ (»Kellernazis«, befindet die jüdische Kultusgemeinde), drängte außerdem ihren Partner dazu, die angebliche Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden.

Ja, manche Entscheidungen und Verordnungen der italienischen Regierungen waren unerträglich, möglicherweise auch falsch. Ausgangsbeschränkungen, Maskentragen im Freien, die Schließung von Kindergärten und Schulen usw. Entscheidungen, die unter Druck und Zwang getroffen wurden, weil die Pandemie das Land überrollt hatte. Patentrezepte gab es keine. Außer jene der Verharmloser, der Skeptiker, der Leugner und der »Widerstandskämpfer:innen«, die die Schwachen, weil Virusanfälligen (Langzeitkanke, chronisch Kranke), ihrem Schicksal überlassen wollten.

Spath schießt sich in seiner »Aufarbeitung« auf den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. So als ob er für die Anti-Covid-Politik auch in Südtirol verantwortlich gewesen wäre und nicht Minister Speranza. Tatsache ist, Lauterbach negierte tatsächlich Nebenwirkungen der Anti-Covid-Impfungen — und das gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Menschen, die an Impfschäden leiden, wurden dadurch ausgegrenzt, ihre Krankheiten nicht anerkannt. Dafür muss der Gesundheitsminister jetzt zu Recht jede Menge Kritik einstecken. Dafür entschuldigte er sich auch und gab Fehler zu. Die »Widerstandskämpfer« scheinen hingegen fehlerlos zu sein.

Grassierendes Corona

Die Impfkritiker und -gegner, die No Vax, stellen den Nutzen der Impfung generell in Frage. Dabei infizieren sich gerade wieder sehr viele Menschen mit dem Coronavirus, nicht wenige kämpfen auf Intensivstationen nach wie vor um ihr Leben oder leiden unter den Langzeitfolgen der Erkrankung, darunter überproportional viele Ungeimpfte.

Schwere Verläufe sind inzwischen zwar seltener geworden, doch es sterben weiterhin Patienten an Covid, meistens ungeimpfte.

Die ARD-Sendung monitor tourte durch Deutschland und kommt zum Schluss, Covid sei keineswegs verschwunden, wirke noch immer, auch tödlich. Besonders betroffen: Ungeimpfte, bestätigte der Oberarzt Frank Herbstreit vom Universitätsklinikum Essen. Geboosterte Ü-60 kommen wegen Covid nicht mehr ins Krankenhaus, doppelt Geimpfte sind häufiger betroffen. Die Gruppe der Ungeimpften ist laut Herbstreit sogar fünf bis sechs Mal so oft betroffen wie Geboosterte.

Es wird nicht mehr getestet, kaum mehr geimpft. Die offizielle Inzidenz ist deshalb sehr niedrig. Daten aus Kläranlagen belegen aber einen anderen Trend. Die Virusbelastung im Abwasser steigt wieder an, wie schon bei vorhergehenden Infektionswellen.

Infektiologe Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung geht gar davon aus, dass die derzeitige Inzidenz ähnlich hoch liegt wie bei der Sommerwelle: bei 500. Watzl vermutet, dass die Dunkelziffer zehnmal höher als die wirkliche Inzidenz ist. Erkrankte leiden stark, wie auch Erkrankte an Long-Covid.

Die Schwere ist bleiern, die Muskeln versagen, die Konzentration schwindet. Ähnliches erzählte der Arzt Hubert Messner, der an Post-Covid litt. Post-Covid, Long-Covid. Covid-Neuerkrankungen, sie sorgen für keine Schlagzeilen mehr.

Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK aus dem letzten Jahr zeigen, dass 3,8 Prozent der wegen Covid krankgeschriebenen später auch von Long-Covid betroffen waren. Ähnliche Zahlen gibt es aus Großbritannien. Dort leiden etwa 4 Prozent der Erwachsenen nach einer ersten Infektion unter Long-Covid. Und die britischen Zahlen zeigen, dass Menschen, die eine erste Infektion gut überstanden haben, auch nach einer zweiten Infektion noch an Long-Covid erkranken können. Das Risiko sinkt zwar um rund ein Viertel, bleibt aber hoch. Daran ändert auch die weniger gefährliche, aber deutlich ansteckendere Omikron-Variante nicht viel, warnte die Long-Covid-Spezialistin Jördis Frommhold in monitor. Laut Frommhold sind die absoluten Infektionszahlen so hoch und entsprechend hoch auch die Zahl der Long-Covid-Patienten.

Für Jördis Frommhold ist Long-Covid inzwischen eine Volkskrankheit und die Impfung bislang immer noch die wirksamste Methode, um das Problem wenigstens im Ansatz zu bekämpfen. Nicht alle geimpften Patienten sind aber vor Long-Covid geschützt, es sind aber deutlich weniger als wenn sie sich nicht hätten impfen lassen.

Impfung schützt vor Long-Covid

Laut einer britischen Studie gibt es nach einer Doppelimpfung eine um 41 % geringere Wahrscheinlichkeit, an Long-Covid zu erkranken. Was für Fachleute klar ist, wird in der politischen Debatte bestritten. Von der AfD beispielsweise, von den Freiheitlichen, die sich als Anwälte der Post-Vac-Leidenden geben.

Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut listet auf, dass bis Ende Februar in Deutschland 192 Millionen Covid-19-Impfungen durchgeführt wurden. Nach der Impfung gingen 1.336 Meldungen über Gesundheitsstörungen ein, die Long-Covid oder ähnliche Syndrome wie Post-Vac beschreiben. Das sind 0,0007 Prozent, ein verschwindend geringer Anteil.

Es gilt hier abzuwägen, rät Professor Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung. Wer sich impfen lässt, wirbt Watzl für das Impfen, setzt sich dem Risiko eines Post-Vac-Syndroms aus. Dieses Risiko sei aber deutlich geringer, als das Risiko, sich nicht zu impfen und dann ein höheres Risiko von Long-Covid zu haben.

In Südtirol sieht es nicht sonderlich anders aus. Auch wenn das den »Skeptikern«, »Verharmlosern«, »Leugnern« und No Vax nicht gefällt: Mehr als 5,8 Millionen durchgeführte Tests, fast 300.000 Positive und mehr als 1.600 Verstorbene, so die Bilanz von drei Jahren Corona. Corona ist kein Thema, gilt nicht mehr als Gefahr, ist aus dem Alltag verschwunden. Zahlen gibt es kaum mehr, weil nicht mehr flächendeckend getestet wird. Wie hoch mag nur die Dunkelziffer sein?

Menschen erkranken immer noch am Corona-Virus, auch wenn die Zahl der Infizierten nicht mitgeteilt wird. In den Krankenhäusern wird noch regelmäßig getestet. Im April gab es noch 40 Patienten mit Covid-Erkrankung und zwei positive Intensivpatienten. Personen, die neben anderen Krankheiten auch an Covid litten. Für viele ist Covid nicht mehr gefährlich, ist man beim Sanitätsbetrieb überzeugt, weil mehr als 78 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Impfen hilft, wirbt der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, weiterhin für das Impfen.

Denn die Krankheit bleibt weiterhin hochansteckend und deshalb müssen die Krankenhauspatienten davor geschützt werden. Die Gefahr besteht weiterhin, ergänzt Zerzer, weil 22 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind. Und laut internationalen Studien, wie bereits zitiert, sich selbst und ihre Mitmenschen gefährden.

Generaldirektor Zerzer bestätigt den Trend. Die virulente Gefährlichkeit ist nicht mehr gegeben, Patienten kommen in die Krankenhäuser »mit Corona«, eine Art Begleiterscheinung. Für Zerzer wäre es aber falsch und fahrlässig, Corona zu unterschätzen, es wegzureden.

Für die, die jetzt »aufarbeiten« wollen, gab es diese Pandemie nie. Gemäß dieser »Logik« kann es deshalb auch nicht Long-Covid geben. »Es gibt aber Abertausende, die leiden«, zitierte Salto Stephanie Risse. Werden die möglichen Folgen einer Corona-Infektion ausreichend ernst genommen? Nein, sagte die Linguistin und Uniprofessorin auf Salto. Was nicht sein darf, gibt es nicht, scheint die menschenverachtende Überlegung der »Aufräumer« zu sein.

Der Sanitätsbetrieb richtete in seiner Infektionsabteilung am Bozner Krankenhaus ein Post-Covid-Ambulatorium ein, um sich gezielt um die Long-Covid-Fälle kümmern zu können. Eine doch sinnvolle Hinterlassenschaft des zurückgetretenen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP). Er prophezeite damals, dass Long-Covid ein komplexes Krankheitsbild ist, das nach wie vor unterschätzt wird. Ja, so scheint es zu sein.

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Wo ein Wille, da … Ladinisch.
Sichtbarkeit für die älteste Landessprache

Drei völlig unterschiedliche Beispiele dafür, der ladinischen Sprache – auch außerhalb des ladinischen Sprachraumes – etwas mehr Sichtbarkeit zu verleihen, sind mir unlängst aufgefallen. Also vor den Vorhang damit:

Einer der renommiertesten Südtiroler Industriebetriebe, die Durst Group AG, sucht in Brixen auf Deutsch, Italienisch, Ladinisch und Englisch neues Personal.

Ein Pizza-, Kebab und Fast-Food-Betrieb in arabischstämmiger Inhaberschaft aus Sand in Taufers bedankt sich bei seinen Kunden für 20 Jahre Treue auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch.

Die neue – zwar weitgehend nur zweisprachige – Landeszeitung wurde zumindest mit einem alleinigen ladinischen Namen nëus (Grödnerisch: wir) versehen. Und im Blattinneren findet sich eine Handvoll ladinischer Artikel.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8

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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora

Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er für die Änderung von Grenzen und die Gründung neuer Staaten.

Status Quo und Gewalt

Die Büchse der Pandora zu öffnen sei gefährlich. Viele brächten Unabhängigkeitsbestrebungen mit Chaos und Gewalt in Verbindung. Waters’ These: das extakte Gegenteil ist der Fall. Die Beharrlichkeit, mit der die Büchse verschlossen, die heutigen Staaten unverändert gelassen werden, sei der wahre Grund für die Gewalt. Ließe man zu, dass sich Gemeinschaften friedlich umorganisieren, würden sich Chaos und Gewalt verringern. Das aktuelle System, wonach Grenzen nicht angerührt werden dürfen, sei zu hinterfragen, genauso wie die Auffassung, dass deren unveränderliche Beibehaltung die Welt stabilisiere.

In seinem Werk, so Waters im Interview, vertrete er den Standpunkt, dass die Unabhängigkeit nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Natürlich gebe es eine Korrelation zwischen Independentismus und Gewalt — doch ersterer sei nicht die Ursache für zweitere. Das Problem sei hingegen der gewaltsame Widerstand gegen die Unabhängigkeit. Da wo es — wie in Kanada, Schottland oder Tschechoslowakei — ein Einvernehmen gegeben hat, sei es zu keiner Gewalt gekommen, obschon die Unabhängigkeit genauso wie andernorts im Raum stand. In Katalonien und anderswo sei es hingegen der Staat gewesen, der für Gewalt gesorgt habe. Im Kosovo seien die Unabhängigkeitsbefürworter:innen lange Zeit fast »ghandianisch« vorgegangen, in den 1980er Jahren. Gewalttätig seien sie wegen des Widerstands des Staates geworden.

Vorklassische und klassische Welt

Die heutige Welt (ab 1945) bezeichnet Waters als »klassisch«, jene von Woodrow Wilson als »vorklassisch«. Wilson habe noch die Ansicht vertreten, Grenzen sollten sich nach der Identität, nach der Ethnie richten. Seit dem Zweiten Weltkrieg herrsche hingegen die Auffassung vor, dass die Grenzen fix sind. Selbstbestimmen dürfe sich demnach nur die Bevölkerung der existierenden Staaten. Im Jahr 1945 sei das noch revolutionär gewesen, weil damit die Entkolonialisierung ermöglicht wurde — wobei jedoch die kolonialen Grenzziehungen beibehalten wurden. Wie radikal das auch ausgesehen haben möge, es sei sehr konservativ gewesen, da die Menschen nicht gefragt wurden, ob sie in den aufgezwungenen Grenzen zusammenleben wollen.

Die ursprüngliche Idee von Wilson und auch Lenin sei es gewesen, dass eine Gemeinschaft, die eine »Nation« darstellt, einen eigenen Staat haben darf. Das sei kompliziert, weil es auf dem Konzept der Ethnizität oder der »Rasse« beruhe. Die heute vorherrschende Idee — Selbstregierung im Rahmen bestehender Grenzen — sei aber das exakte Gegenteil von dem, was einst mit Selbstbestimmung gemeint war.

Remedial secession

Am Verständnis der Sezession als Notwehrrecht im Fall von schwerer Diskriminierung oder Unterdrückung kritisiert Waters, dass es nicht nur selten zur Anwendung kommt, sondern in der Regel auch »zu spät kommt« und »perverse Anreize« schafft. Gemeinschaften sollten nicht erst unabhängig werden dürfen, wenn es zuvor Tote oder Krieg gegeben hat.

Ghandis Weg sei intelligent und human gewesen, habe jedoch auf die Tatsache setzen können, dass das britische Empire zwar in vielerlei Hinsicht brutal, die damalige britische Gesellschaft aber offen, human und liberal war und keine gewaltsamen Konflikte wollte.

Mögliche Lösung

Waters schlägt vor, das derzeitige, viel zu starre Modell zu überwinden. Eine Rückkehr zu Wilson sei nicht sinnvoll, denn der politische Wille solle wichtiger sein als die Ethnie. Seiner Meinung nach wären deshalb Referenda die ideale Lösung. Außerdem empfiehlt er eine pragmatische Schwelle von einer Million Einwohner:innen — »es könnten aber auch zwei, fünf oder eine halbe Million sein« — um absurden Forderungen von Einzelpersonen, die unabhängig werden wollen, vorzubeugen. Eine Mehrheit von über 50% könnte reichen, um einen neuen Staat zu gründen, eine »Supermehrheit« von 70% wäre aber natürlich besser.

Kaskadenreferenda

Teile einer Region, die unabhängig wird, könnten wiederum Gegenabstimmungen abhalten, um beim alten Staat zu verbleiben. Und Teile von Gebieten, die beim alten Staat verbleiben wollen, könnten dann erneut Abstimmen, um sich doch dem neuen Staat anzuschließen. Damit, so Waters, käme es zu Grenzziehungen, die der Realität besser entsprechen. An den Grenzen zwischen Deutschland und Polen sowie Österreich und Jugoslawien habe es so etwas in Ansätzen bereits nach dem Ersten Weltkrieg gegeben.

Ausblick

Kurz- und mittelfristig, denkt Waters, werde es auf breiter Ebene nicht zu den erwünschten Änderungen kommen. Die Vereinten Nationen würden sich seinen Vorschlag wohl (noch) nicht zueigen machen. Es gehe aber darum, die Debatte zu führen und den demokratischen Willen der Menschen zu respektieren. Um solche Grundwerte gehe es und man müsse Druck ausüben, damit die etablierten Staaten demokratische Wünsche ernster nehmen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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