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  • Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

    Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.



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  • Was wollt ihr denn?
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    Was wollt ihr denn? Wollt ihr Lager? Ihr sagt, überall sind Einbrecher, die frei herumlaufen. Wenn sie eingesperrt werden, da ist nicht Platz dafür. Wollt ihr Konzentrationslager einführen?

    Senator Parlamentsabgeordneter Florian Kronbichler gegenüber Matthias Hofer (STF) bei »Daum im Stadtcafé«

    Diese ungeheuerliche Anschuldigung, auf welche Hofer erstaunlicherweise gar nicht reagierte, war einer der Tiefpunkte, des an Tiefpunkten nicht armen Gesprächs zur Sicherheitslage in Südtirol zwischen dem grünen Senator Parlamentarier und dem Jungpolitiker der STF.

    Persönliche Erfahrungen werden als »Beweise« breitgetreten, absurde Forderungen wie kostenlose Alarmanlagen vorgebracht. Zahlenbelege bleibt man schuldig, dafür vermischt man munter die Themen Zuwanderung und Asyl. Wenigstens dem freiheitlichen Waffenwahn erteilten beide Disskutanten eine Absage.

    Dennoch. Wie sollen da am Ende vernünftige Lösungen rauskommen, wenn die Akteure, die diese ausarbeiten sollen, derart hemdsärmelig und kompetenzbefreit vorgehen?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Territoriale Integrität.
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    Auch da (Anm.: Ukraine) entsteht die Zivilgesellschaft gerade durch einen sehr schönen Bürgerkrieg. Der ist alternativlos. Da lässt sich nichts machen, denn wenn es um die territoriale Integrität eines Landes geht, müssen Menschenleben halt schon mal hinten anstehen.

    Kabarettist Volker Pispers bringt den Umstand, dass Politik und Diplomatie sich dem anachronistischen Dogma der »Einheit des Staates« unterordnen, pointiert auf den Punkt.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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  • Die überklebte Landessprache.
    Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert

    Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam.

    Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes übrig, als die Segel zu streichen und mit Bettelzetteln in den Apotheken Vorlieb zu nehmen. In anderen Bereichen, wie den Lebensmittel- und sonstigen Produktetikettierungen, gibt es erst gar keine Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache. Vorstöße, die Lage zu verbessern, wurden von italienischen Medien und Parteien (den rechten wie den »linken«) bekämpft, wenngleich sie sich in Sonntagsreden gern zum Plurilinguismo bekennen.

    Mehrmals hatten wir in vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass etwa die Nordtiroler Supermarktkette MPreis in Südtirol gezwungen ist, Waren auf Italienisch nachzuetikettieren — eine Pflicht, die erstens umgekehrt nicht gilt und zweitens zur völlig absurden Situation führt, dass deutsche Etiketten (in Südtirol, einem mehrheitlich deutschsprachigen Land) häufig überklebt werden müssen. Ein emblematischeres Beispiel für die Geringschätzung von Minderheiten kann man sich kaum vorstellen — als ob man in Ladinien ladinische Etiketten mit deutschen überkleben würde.

    Nun hat es während all den Jahren, in denen nicht müde wurde, auf diese Diskriminierungen hinzuweisen, nicht nur keine Verbesserung gegeben, sondern sogar deutliche Verschlechterungen.

    Darauf hat mich erst vor wenigen Tagen ein mir bekannter Händler aufmerksam gemacht, der sich auf diesem Gebiet exzellente Kenntnisse angeeignet hat. So schreibe die nationalstaatliche Umsetzung der europäischen Konsumentenschutzrichtlinie seit Dezember 2014 eine Mindestschriftgröße und zahlreiche zusätzliche Angaben (Allergene, Nährwerttabellen usw.) vor — selbstverständlich nur auf Italienisch. Nicht nur MPreis-Kundinnen dürfte schon aufgefallen sein, dass deshalb italienische Zusatzetiketten in letzter Zeit noch einmal wesentlich größer geworden sind — sodass es meist auch bei gutem Willen faktisch unmöglich geworden ist, deutsche Etiketten nicht zu überkleben. Noch absurder ist, dass nun ab Werk mehrsprachig (!) beschriftete Produkte in vielen Fällen nicht die Mindestschriftgrößen erfüllen, weshalb auch diese (obwohl unter anderem auf Italienisch originalbedruckt) noch einmal überklebt werden müssen. Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalstaatlichen Einsprachigkeit unterdrückt.

    Derselbe Händler teilte mir außerdem mit, dass Ordnungskräfte in Südtirol besonders penibel auf die Italianità achteten — oft mehr, als auf dem restlichen Staatsgebiet. Laut seinen Lieferanten gebe es hierzulande Beanstandungen wegen der italienischen Kennzeichnung auch bei Produkten, die mit identischer Aufmachung in ganz Italien jahrelang ohne Beanstandung vertrieben wurden. Dies bestätigt einen entsprechenden Hinweis der Handelskammer Bozen. Der Druck, auf Produkte aus Italien — mit einsprachiger Beschriftung — umzustellen, sei immer größer, dem stets verkündeten Plurilinguismo zum Trotz. Weder von der Südtiroler Mehrheitspartei SVP, noch von zuständigen Stellen wie der Verbraucherzentrale ist mir ein ernsthaftes Engagement bekannt, diese beschämende und minderheitenfeindliche Situation wie von der Handelskammer angeregt zu ändern. Entsprechende Anfragen und Anregungen von blieben meist unbeantwortet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 || 01 02 03



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  • Finanzabkommen: Feierlaune.

    Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe.

    Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe auf dem Verhandlungswege zurückbekommen, was Aosta und Sizilien nun endgültig verloren haben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen haben wir vorauseilend auf so ziemlich alles verzichtet, worauf wir verzichten konnten. Und was wir dem Staat bereits geschenkt haben, kann uns das Verfassungsgericht selbstredend nicht mehr absprechen.

    So gesehen mag zwar sein — woran ich zweifle — dass die Südtiroler Lösung gut war. Das jetzige Urteil ist aber sicher kein Indiz dafür:

    • Ob Südtirol vor dem Verfassungsgericht ebenfalls abgeblitzt wäre, lässt sich nicht sagen, denn schließlich unterscheiden sich unsere rechtlichen Voraussetzungen von jenen anderer Regionen.
    • Südtirol hat aufgrund des Finanzabkommens nicht eine, sondern eine ganze Reihe von Verfassungsklagen zurückgezogen. Man hätte sie wider Erwarten schon fast alle verlieren müssen, um ihren Rückzug positiv zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass von Südtiroler Seite mehrfach behauptet wurde, der Staat habe sich vor allem deshalb auf Verhandlungen eingelassen, weil er gewusst habe, dass er vor Gericht kaum Chancen gehabt hätte.
    • Dass das Verfassungsgericht im Fall von Aosta und Sizilien einmal mehr »zentralistisch« geurteilt hat, kann für Südtirol ohnehin nicht gut sein. Wenn Zeller nun glaubt, auch das Mailänder Abkommen hätte vor Gericht nicht standgehalten, ist dies wohl alles andere als ein gutes Omen für das neue Finanzabkommen. Bislang wurde es noch nicht gebrochen, seine juristische Güte wird sich aber im Ernstfall erst noch beweisen müssen.

    Feierlaune sollte angesichts des jetzigen Urteils also so ziemlich das letzte sein, was in Südtirol aufkommt.



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  • Mosaik.
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    Wenn wir uns in Europa umsehen und analysieren, was in den letzten 20 oder 30 Jahren passiert ist, herrscht stets die Tendenz vor, zu schauen, was in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder in den größeren Ländern vorgefallen ist. Nach meinem historischen Verständnis betrifft die größte Transformation während der letzten 20 oder 30 Jahre in Europa aber vor allem die Anzahl an kleinen und mittelgroßen Staaten — die Anzahl neuer kleiner und mittelgroßer Staaten. Es ist das erste Mal, dass wir so viele kleine und mittelgroße Staaten in Europa haben. […] Was wir derzeit in Europa haben, ist keine Ansammlung großer Staaten, sondern ein faszinierendes Mosaik an Gemeinschaften und Ländern, die sich selbst verwalten.

    Als wir [im Jahr 1944] eine Republik wurden, waren wir beinahe das einzige kleine unabhängige Land Europas. Und viele Menschen sagten — Island hatte damals 140.000 Einwohner — dass ein so kleines Land keinesfalls überleben könne. Wir haben aber nicht nur überlebt, sondern haben eine der wohlhabendsten Gesellschaften und eine der entwickeltsten Wirtschaften der Welt. Was wir Isländer tun können, ist, unsere Geschichte als Referenz für andere anzubieten.

    Ólafur R. Grímsson, isländischer Präsident, gegenüber Catalunya Ràdio auf die Frage, wie er den katalanischen Unabhängigkeitsprozess beurteilt.



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  • Arbeitnehmer für Recht auf Muttersprache.

    Nicht die bösen Sezessionisten setzen sich diesmal für die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache ein, sondern — wie es sein sollte — auch einmal die (Nur-)Autonomisten von der Volkspartei. Allerdings mutet es merkwürdig an, wenn die Mitglieder einer Partei, die Südtirol seit über 60 Jahren regiert und unsere Autonomie regelmäßig als Modell darstellt, Zeilen wie diese schreiben:

    In ganz vielen Bereichen wird [das Recht auf Muttersprache] respektiert und angewandt. Immer wieder aber und noch viel zu häufig kommt es vor, dass zum Beispiel in Krankenhäusern, bei der Post oder bei der Polizei die Dienste nicht dementsprechend organisiert sind.

    oder:

    Abgesehen davon, dass auch immer sämtliche Unterlagen in italienischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden müssten, fehle in vielen Einrichtungen auch der schriftliche Anschlag, dass die Bürger der Provinz Bozen das Recht auf Verwendung der Sprache ihrer Zugehörigkeitsgruppe haben.
    Weiters sei nun ein schon seit vielen Jahren bestehender Missstand die Tatsache, dass der telefonische Kundendienst bei beispielsweise Post, Einnahmenagentur oder auch INPS schlussendlich nur in italienischer Sprache gewährleistet werde.

    und schließlich:

    In Südtirol wissen wir schon seit vielen Jahrzehnten um unsere sprachlichen Barrieren. Die öffentlichen Ämter und Organe sollten mit gutem Beispiel vorangehen, die Zweisprachigkeit in Südtirol vorrangig und ernsthaft umsetzen und somit ihren Pflichten zur Gänze nachkommen. Das wird höchste Zeit.

    Irgendwas läuft mehr als falsch, wenn die Mehrheitspartei auf dieses Problem — anlässlich des internationalen Tages der Muttersprache — mit einer Pressemitteilung aufmerksam macht. Wo sind die Landtagsbeschlüsse, die Landesgesetze und das Engagement der Landesregierung, wenn es um die Einhaltung und die Ausweitung der Zwei- und Dreisprachigkeit in diesem Land geht? So erfreulich auch das plötzliche Lebenszeichen des sozialen Flügels in der SVP in diesem Bereich ist, so hilflos wirkt es, wenn man sich als langjährige Regierungspartei den Weg in die Öffentlichkeit über die Presse bahnt, statt durch konkrete Aktionen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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