Maulen wir nicht über die großen Macher, wenn wir es sind, die diesen Machern die Stadt überlassen.
der zurückgetretene Bozner Vize-BM Christoph Baur (SVP) in ff 25/2019
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Maulen wir nicht über die großen Macher, wenn wir es sind, die diesen Machern die Stadt überlassen.
der zurückgetretene Bozner Vize-BM Christoph Baur (SVP) in ff 25/2019
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Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.
Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.
Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.
— Dolomiten (24. Juni)
Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.
Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01
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Sprachimmersion in der Schule ist ein Konzept, das in Kanada entwickelt wurde, wo es bis heute fast ausschließlich als french immersion bzw. immersion en Français bekannt ist. Das ist kein Zufall, denn es ist (wie auch hier beschrieben wird) keineswegs dasselbe, ob man Kinder einer Mehrheits- in eine Minderheitensprache badet oder umgekehrt. Eine Englisch-Immersion für Frankophone an einer öffentlichen kanadischen Schule muss man mit der Lupe suchen.
Interessant ist, was dem einschlägigen, mit Quellen belegten Wikipedia–Eintrag zu french immersion in Kanada zu entnehmen ist.
Vorteile:
So weit, so wunderbar. Ähnlich wie die Tatsache, dass dieses Modell im Mutterland der Immersion — das zudem, anders als Italien, kein mononationaler Staat ist — fast ausschließlich den Sprecherinnen der englischen Mehrheitssprache angeboten wird, werden aber in Südtirol von Befürworterinnen der (paritätischen) Immersion meist die damit zusammenhängenden Nachteile bzw. Herausforderungen ausgeblendet. Die im Wikipedia-Eintrag unter anderem wie folgt zusammengefasst werden:
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03
Pochi giorni fa un gruppo di 14 alunne del liceo Diwan di Karaez ha deciso di infrangere le regole e di redigere la prova di matematica dell’esame di maturità nella lingua d’insegnamento bretone e non, come prescritto, in francese.
Questa forma di disobbedienza era nata l’anno scorso, quando 15 maturande, per la prima volta, avevano deciso di fare la stessa cosa. Ma la protesta è rivolta non solo alla discriminazione nei confronti della lingua imposta da Parigi, ma anche allo svantaggio rispetto ad altre lingue, come il basco, già da tempo ammesso come lingua d’esame. Dopo la ribellione del 2018 in realtà l’amministrazione aveva già annunciato che anche al bretone sarà assegnato tale status entro qualche anno, ma le 14 alunne dell’attuale corso non hanno voluto demordere — né rinunciare a quello che considerano un diritto.
Le istruzioni della direzione scolastica sono di correggere solo la parte puramente matematica dell’esame e di considerare come errore ogni spiegazione redatta in una lingua diversa dal francese. Le ribelli dunque rischiano davvero la bocciatura, ma sono disposte a farlo per amore verso la lingua.
Quanti oggi in Sudtirolo sarebbero disposti a rischiare uno svantaggio personale per difendere i diritti linguistici?
Das Unesco-Weltnaturerbe Dolomiten wird am 26. Juni zehn Jahre alt und ist (mit Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine) noch immer auf italienisches Staatsgebiet beschränkt. Vor fast genau sechs Jahren hatte uns der damals zuständige Landesrat Elmar Pichler Rolle (SVP) versichert, Südtirols Vorsitz nutzen zu wollen, um die Einbindung der Lienzer Dolomiten ins Welterbe voranzubringen. Doch seitdem ist es um dieses Vorhaben sehr leise geworden.
Angesichts des jetzigen Jubiläums wäre es vielleicht an der Zeit, einen neuen Vorstoß zu wagen. Natur macht nicht an politischen Grenzen halt.
Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.
Dazu ein paar Bemerkungen:
Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrieben (Stichwort Berlusconi) — und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.
Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies — dass die Autonomie von der Exekutive gestaltet wird — ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da dies wenig demokratisch ist. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.
Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.
Massive Probleme sehe freilich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten selbstverständlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene sind das Probleme, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.
Kürzlich hat das italienische Verfassungsgericht (Urteil 138/2019) schon wieder die Zuständigkeiten unseres Landes eingeschränkt, diesmal bei der Besoldung des eigenen Personals. So weit, so üblich. Autonomiepatriotinnen nehmen sowas mit einem Achselzucken hin.
Aus rechtsstaatlicher Sicht geradezu skandalös ist aber, dass Landesbedienstete nun zehn Jahre rückwirkend (diesem Entscheid zufolge unrechtsmäßig erhaltene) Bestandteile ihrer Gehälter in Höhe von rund zehn Millionen Euro zurückzahlen sollen. Wie ist das möglich? Sie haben das Geld ja nicht illegal, sondern zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Landesgesetzen konform erhalten.
Im Sinne der Rechtssicherheit dürften zwar die nunmehr für unrechtmäßig erklärten Gehaltsbestandteile gestrichen werden, ggf. auch die durch sie begründeten Pensionsansprüche — insoweit noch nicht ausbezahlt — entfallen. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist meiner Meinung nach mit Grundprinzipien des Rechts nicht vereinbar.
Schon im Falle der Politikerrenten halte ich die vom Verfassungsgericht bestätigten Rückzahlungen bedenklich. Doch da kann wenigstens argumentiert werden, dass die Empfängerinnen die Renten selbst gestaltet haben — auch wenn das nicht auf jede einzelne zutrifft. Die Landesbediensteten können aber wirklich nichts für die Gestaltung ihrer Gehälter.
Wenn ich mich mit krimineller Energie bereichere oder mir einen Vorteil erschleiche, der mir nicht zusteht, muss ich jederzeit damit rechnen, mir nicht zustehendes Geld zurückzahlen zu müssen. Das ist hier jedoch — ich wiederhole mich — nicht der Fall.
Unter dem Damoklesschwert des Verfassungsgerichts und den rückwirkenden Folgen seiner Entscheide artet die Autonomie so zu einem Hasard aus. Das ist wirklich nur noch schwer erträglich.
Autonomiepatriotinnen würden sagen: Raus aus der Opferrolle, uns geht es doch blendend.
Autor:a
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Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen.
Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von der Nordtiroler Lösung angetan:
Das wäre geradezu die Lösung, die wir uns auch wünschen würden. Genau so etwas würden wir brauchen für Klausen und wir hoffen sehr, dass das jetzt dann auch so gesetzlich geregelt werden kann, dass es durchführbar ist.
— Maria Gasser Fink (SVP)
Prinzip Hoffnung, denn die Südtiroler Vorzeigeautonomie hat — wie die geneigte
-Leserin bereits ahnen wird — trotz nagelneuer Autobahnkonzession auch in diesem Fall nicht einmal so viele Zuständigkeiten, wie ein gewöhnliches österreichisches Bundesland:
Eine optimistische Bürgermeisterin. Von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kommt diesbezüglich aber ein Dämpfer: im Unterschied zum österreichischen Bundesland Tirol habe Südtirol gar nicht die Zuständigkeit, um ein ähnliches Verbot zu erlassen.
— Rai Südtirol
Aber immerhin wolle man diese Zuständigkeit irgendwann haben, so Alfreider (SVP). Wie die für den Ladenschluss, die Post, die Einnahmenagenturen, die Ahndung von Zwei-/Dreisprachigkeitsverstößen, die Schule, die Toponomastik, die Steuerpolitik, die Sicherheit, die Umwelt, die Lehrlingsordnung und vieles mehr, was schon seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird.
Währenddessen werden im Norden zum Wohle der Bevölkerung längst Nägel mit Köpfen gemacht.
Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03
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