Knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffende wenden sich mit einem dringenden Appell an die SVP und fordern sie dazu auf, von der Koalition mit FdI, Lega, F und La Civica abzusehen. Der Wortlaut:
Bozen, am 10. Dezember 2023
OFFENER BRIEF
der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden an die politischen Endscheidungsträger:innen in der SVP – Für ein zukunftsfähiges SüdtirolSehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, geschätzte Entscheidungsträger:innen in der Südtiroler Volkspartei,
als Kunst- und Kulturschaffende setzen wir uns tagtäglich in unserer Arbeit für eine offene, solidarische und gerechtere Gesellschaft ein – gegen Polarisierung und Radikalisierung. Zu den unverrückbaren Werten, denen wir uns verbunden fühlen, gehören der Schutz der Menschenrechte ebenso wie der Schutz unserer Existenzgrundlagen und unserer Mitwelt.
Ihre Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit Parteien aufzunehmen, die teils offen rechtsextreme, nationalistische, antieuropäische, wissenschaftsleugnende, antifeministische, homophobe und rassistische Positionen vertreten, steht aus unserer Sicht in fundamentalem Widerspruch zu all diesen Werten und ist nicht vereinbar mit dem Ziel einer zukunftsfähigen, diversen, vertrauensvollen Gesellschaft, die unsere Lebensgrundlagen achtet und schützt.
Fratelli d’Italia verfolgen eine unverhohlen neofaschistische und nationalistische Politik – die Rhetorik ist autoritär, patriarchal und militaristisch, anstelle des »Staates« wird von der »Nation« gesprochen und eine glaubwürdige Distanzierung vom Faschismus, der Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat, fehlt. Sie verfolgen eine rechtskonservative, antifeministische und queerfeindliche Familienpolitik, geprägt von regressiven patriarchalen Geschlechterrollen. Aktuell geht das italienische Innenministerium etwa offen gegen die gleichberechtigte Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor. Fratelli d’Italia verfolgen eine antieuropäische Politik: sie gehören in Europa zur Rechts-Außen-Parteienfamilie ECR (gemeinsam mit rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien wie der spanischen VOX oder den Schwedendemokraten), die eine »Orbanisierung« Europas vorantreiben und es nach Einschätzung von Fachleuten erschweren, im Europäischen Rat Mehrheiten für Klimapolitik oder für Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen. Fratelli d’Italia verfolgen eine menschenrechtsfeindliche Migrations- und Sozialpolitik und eine kunstfeindliche Kulturpolitik. Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung Meloni ein fundamentales Instrument zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern (die »Indennità di discontinuità«) de facto abgeschafft. Die Abgeordnete der Fratelli d’Italia im neu gewählten Südtiroler Landtag leugnet offen den menschengemachten Klimawandel und hat sich von einer wissenschaftsbasierten Argumentation weit entfernt.
Die Lega gehört mit rassistischen, homophoben, islamophoben, chauvinistischen und antieuropäischen Positionen und einem inakzeptablen Naheverhältnis zu Putin auf europäischer Ebene zur rechtsextremen Parteienfamilie ID (»Identität und Demokratie«) – gemeinsam mit der deutschen AfD und Marine Le Pens Rassemblement National. Und ganz oben auf der Agenda der Freiheitlichen steht die Einschränkung der Mehrsprachigkeit an Südtirols Schulen mit ausschließlich muttersprachlichem Fachunterricht.
Vor dem Hintergrund dieser exemplarischen Ausschnitte ist für uns nicht erkennbar, wie mit diesen Parteien in den kommenden 5 Jahren die nötigen Weichen für ein zukunftsfähiges Südtirol gestellt werden können. Wir stehen vor ungeahnten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wer denkt, die Klimakrise könne noch 5 Jahre warten und die Arbeit für eine enkeltaugliche und gerechtere Gesellschaft sei jetzt nachrangig, ist in einem folgenschweren Irrtum. Die Vereinten Nationen haben erst vor wenigen Tagen wieder eindringlich gewarnt: wir sind auf dem Weg in eine 3 Grad heißere Welt. In einer solchen Welt wollen wir nicht leben. Auch ein kleines Land wie Südtirol würde sich in einer solchen Welt den katastrophalen Folgen einer globalen Destabilisierung unserer Ökosysteme, unserer Wirtschaft und unseres sozialen Gefüges nicht entziehen können.
Wir stehen am Scheideweg. Wir stehen nicht einfach nur vor der Wahl zwischen einer weiteren Mitte-Links-Regierung oder einer weiteren Mitte-Rechts-(Extremen)-Regierung, wir stehen vor der Wahl zwischen einer zukunftsgewandten, verbindenden Politik im Interesse des Gemeinwohls und einer rückwärts gewandten Politik, die unsere globalen und regionalen Probleme weiter verschärft.
Sehr geehrter Herr Kompatscher, geschätzte Entscheidungsträger:innen in der Südtiroler Volkspartei: Unsere Autonomie und ihr Ausbau ist auch uns wichtig, aber sie darf nicht mit Zugeständnissen an die klar ersichtlichen Agenden der Rechtspopulist:innen erkauft werden. Nicht mit Spaltung und Polarisierung und nicht mit dem Verlust des sozialen Friedens und Zusammenhalts. Nicht mit unserer Zukunft.
Wir fordern Sie auf, jetzt nicht die Augen zu verschließen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Werden Sie Ihrer Verantwortung für Südtirol gerecht und beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer. Seien Sie nicht der Türöffner für rechtsextreme Parteien, die sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegen und damit den Grundkonsens unseres Gemeinwesens gefährden. Fügen Sie sich nicht in einen leidenschaftslosen Opportunismus, kämpfen Sie für unsere gemeinsame Zukunft! Wie die Löwinnen. Stellen Sie die nötigen Weichen, um den großen Herausforderungen unserer Zeit zukunftstauglich und verantwortungsvoll zu begegnen. Investieren Sie in Vertrauen. Das ist losgelöst von Werten und Prinzipien nicht zu haben. Bilden Sie jetzt aktiv Mehrheiten, die die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, für die Sie angetreten sind, glaubwürdig vertreten und umsetzen können. Und wollen. Wählen Sie ein klares und starkes Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Europa, zu Frauenrechten, Minderheitenrechten, zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und zum Klimaschutz. Wählen Sie eine vertrauensvolle, offene, solidarische und resiliente Zukunft für uns alle. »In Vielfalt geeint«.
Noch ist es nicht zu spät.
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Für ein zukunftsfähiges Südtirol