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  • EM: CasaPound darf feiern.
    Quotation

    Unter die “tifosi” mischten sich auch Exponenten der neofaschistischen Bewegung CasaPound. Direkt unter dem Siegesdenkmal schwenkten sie die italienische Tricolore und zündeten Leuchtkörper, unter Aufsicht ihres Chefs Andrea Bonazza, von den Polizeikräften ungehindert.

    Lisa Maria Gasser auf Salto über die Feiern nach dem EM-Sieg der italienischen über die belgische Fußballmannschaft am 2. Juli

    Leider ist all dies kein Zu- oder Unfall, sondern gerade in einem Land wie Südtirol nur »folgerichtig« — eine logische, wenn auch auf die Spitze getriebene Konsequenz des durch Europa- und Weltmeisterschaften geförderten Nationalismus. Zu dem sich die Laxheit (wenn nicht gar Komplizenschaft) der Behörden im Umgang mit neofaschistischen Umtrieben gesellt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 || 01 02



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  • Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

    Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist.

    Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte — von italienischen Behörden (Konsulat) in der Schweiz behandelt wurden, wenn sie für eine Exkursion oder einen Besuch ein Visum beantragen wollten. Auch und gerade im Vergleich zu den Schweizer Behörden, die zwar oft strengere Regeln anzuwenden hatten, von denen sie aber immer freundlich — wie Menschen — behandelt wurden, was auch nicht wenig ist.

    Schon damals hatte ich versucht mir vorzustellen, wie italienische Behörden wohl agieren würden, wenn sie (a) es mit weniger Privilegierten zu tun hätten und (b) sich vielleicht in einem minder rechtsstaatlichen Umfeld befinden.

    Natürlich war es eine traumatische Erfahrung, dass Freunde, um mich in Südtirol besuchen zu dürfen, von italienischen Behörden derart niedergemacht wurden.

    Seitdem habe ich eigentlich nur Bestätigungen dafür gefunden, dass die italienischen Behörden mit sogenannten Ausländerinnen mehr oder minder systematisch umspringen, als wären sie der letzte Dreck.

    Einige meiner damaligen Kommilitoninnen, fast alle aus Ländern, die inzwischen der EU angehören (so schnell kann sich die Perspektive ändern) und überwiegend in der Schweiz oder in Westeuropa lebend und arbeitend, meiden Italien wegen ihrer damaligen Erfahrungen wenn es geht bis heute. Und es geht meistens.

    Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Iryna Panchenko, von Valentina Gianera für Salto interviewt, schildert, wie sie zehn Mal (!) zur Quästur in Bozen pilgern musste, bis sie endlich einen Asylantrag stellen konnte. Gelungen sei es ihr schlussendlich nur dank einer freiwilligen Helferin. Von den Beamtinnen spreche fast niemand Englisch — weil sich ja die Einwandernden an die Polizei anpassen müssen und niemals anders herum.

    Als ich zum ersten Mal hinkam, durfte ich die Quästur aber überhaupt nicht betreten. Ich musste also wieder und wieder hingehen und jedes Mal musste ich die Frau, die ich pflegte, alleine zu Hause lassen. In der Quästur wiesen sie mich an zu warten – draußen, bei jedem Wetter, tagelang und ohne Grund. Erst nach einem Monat habe ich es geschafft, den Antrag zu stellen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

    – Iryna Panchenko im Salto-Interview

    Diese erniedrigende Art, ohne Nennung von Gründen ewig warten zu müssen, sogar im Freien und bei schlechtem Wetter, hat mich sofort an den damaligen Umgang mit meinen Freunden erinnert.

    Niemand denkt auch nur daran, mich mit “Sie” anzusprechen.

    – Iryna Panchenko im Salto-Interview

    Was mir auch in Brixen beim Abholen meines Reisepasses aufgefallen ist: Während mit uns »Einheimischen« freundlicher gesprochen wird, werden Eingewanderte, die auf ihre Papiere warten, autoritär hin und her dirigiert und sowieso nur geduzt.1Nach einer Besprechung mit Harald hatte ich damals entschieden, diese Beobachtung — da zu flüchtig — nicht hier zu thematisieren. Sie passt nun aber wie die Faust aufs Auge.

    Ich habe oben geschrieben, dass das italienische System kaputt sei. Vielleicht ist es das aber gar nicht, vielleicht soll es genau so sein. Kaputt wäre es dann, wenn es Menschen wie Menschen behandeln würde?

    Und nein: nur weil ich schreibe, dass das italienische System menschenverachtend ist, glaube ich nicht, dass wir in Südtirol alles richtig machen — oder machen würden. Ganz im Gegenteil. Allein schon, dass wir großteils tatenlos dabei zusehen, wie unsere Mitmenschen behandelt werden, macht uns zu Mitschuldigen.

    Frau Panchenko weist außerdem auf grundsätzliche Mängel der Integration hin, den Paternalismus, der sie als Menschen, der autonom leben könnte, entwürdigt. Auch daran muss dringend gearbeitet werden.

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      Nach einer Besprechung mit Harald hatte ich damals entschieden, diese Beobachtung — da zu flüchtig — nicht hier zu thematisieren. Sie passt nun aber wie die Faust aufs Auge.


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  • Neue Gaspipeline von Israel nach Italien.

    Der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, hat ein zuvor bereits begrabenes Projekt aus der Versenkung geholt und wiederbelebt: EastMed, eine Mega-Gaspipeline vom östlichen Mittelmeer bei Israel über Zypern und Griechenland nach Italien, deren Planung bereits in der Vergangenheit die geopolitische Lage in der Region destabilisiert hat. Unter anderem wurden damit die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wieder befeuert.

    Die Wiederaufnahme der Planungs- und Realisierungsphase wird zu weiteren Konflikten in der Region führen.

    Bedenklich ist aber eben auch, dass viele Milliarden in ein energie- und klimapolitisch rückwärtsgewandtes Projekt investiert werden, bei dem es wieder einmal um fossile Brennstoffe geht. Gas wird von einigen Akteuren als Brückentechnologie zur Energiewende betrachtet, ist aber vor allem eine Bremse. Speziell die Errichtung neuer Fernleitungen ist hoch umstritten und wird von fast allen führenden Umweltorganisationen bekämpft.

    Schon kurz nach Amtsantritt wurde der italienische Regierungschef Mario Draghi für die Ernennung von Cingolani kritisiert, der vor allem für seine frühere Tätigkeit beim staatlichen Rüstungskonzern Leonardo bekannt war. Auch die Umbenennung des vormaligen Umweltministeriums in Ministerium für den ökologischen Übergang wurde als billiger Etikettenschwindel gebrandmarkt. Cingolani hat vor wenigen Wochen auch viel Staub aufgewirbelt, als er neben dem Gas auch die Atomkraft als Brückentechnologie bezeichnete und den Bau neuer Kraftwerke in Aussicht stellte.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Corsica, autonomisti e indipendentisti inarrestabili.

    Con le elezioni regionali del 20 e 27 giugno (primo e secondo turno) l’Assemblea di Corsica è diventata ancora più autonomista e indipendentista:

    • Gli autonomisti di Femu a Corsica (FaC) con il Presidente uscente Gilles Simeoni, ottenendo il 40,6% dei voti e assicurandosi il premio di maggioranza, si sono accaparrati la maggioranza assoluta dei seggi (32 su 63).
    • Nel 2017, FaC e gli indipendentisti di Corsica Libera (CL) si erano presentati con una lista comune, Pè a Corsica, raggiungendo il 56,5% e 41 seggi.
    • Questa volta CL si è presentata con gli autonomisti del Partitu di a Nazione Corsa (PNC). Insieme hanno ottenuto il 15,1% dei voti e 8 scranni.
    • La vera sorpresa però è stato il partito indipendentista Rinnovu con la sua lista Core in fronte, che da solo ha avuto il 12,3% dei consensi e sarà rappresentato con 6 deputatx.
    • Entrano col 32% (17 seggi) i conservatori francesi, mentre rimangono fuori dall’assemblea le sinistre centraliste e il Rassemblement National di Marine Le Pen.
    • In tutto i partiti autonomisti e indipendentisti sommano 46 deputatx, mentre quelli centralisti si fermano a 17.

    Tutta questa forza sarà senz’altro necessaria nei confronti di Parigi, per strappare finalmente quell’autonomia che da anni la Corsica richiede. È dal 2015 che l’isola del mediterraneo è governata da forze regionaliste.

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  • Pilotprojekt gegen Periodenarmut.

    Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

    Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) unterzeichnet. Dafür stimmten bei fünf Enthaltungen 25 Abgeordnete, nur zwei waren dagegen.

    Viele Mädchen können sich Menstruationsprodukte nicht oder nur schwer leisten. Manche von ihnen bleiben während ihrer Monatsblutung sogar dem Unterricht fern.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Genderverbot gescheitert.

    Mit großer Mehrheit hat der Südtiroler Landtag heute den Vorschlag der Freiheitlichen versenkt, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache beim Land und in den Schulen zu verbieten. Zuvor war die alte wirre Fassung des Antrags durch eine neue ersetzt worden.

    Unterstützung erhielten die Blauen vor allem vom Neufaschisten, der um eine Ausweitung des Antrags auf die italienische und ladinische Sprache bat.

    Unisono behaupteten F und FdI, dass es derzeit Wichtigeres gebe als das Gendern. Fragt sich nur, warum sich die Rechten dann ohne Not so sehr daran abarbeiten.

    Für die Prämissen und die einzelnen Punkte des Antrags, über die getrennt abgestimmt wurde, sprachen sich jedenfalls 4-7 Abgeordnete aus, dagegen waren 21-25. Damit ist die Sache klar.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03 04 05



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  • Impfung: Suspendierungen kommen.
    Corona

    Ab morgen wird in Südtirol aufgrund der staatlichen Impfpflicht ein Teil des Gesundheitspersonals suspendiert oder — wo möglich — anderen Aufgaben zugeteilt. Mit dieser Vorgabe fährt Italien wie so oft mit schwerem Gerät top down über ein ethisch hoch sensibles Thema drüber, ohne dass diesbezüglich eine ernsthafte politische Debatte geführt oder eine weniger extreme Lösung ausprobiert worden wäre — und zwar meines Wissens als erstes und bisher einziges Land in Europa und vielleicht sogar weltweit. Frankreich erwägt eine ähnliche Maßnahme im Herbst, aber nur, wenn sich bis dahin nicht mindestens 80% des Personals haben impfen lassen.

    Medizinische Zwangsbehandlungen sind in Rechtsstaaten juridisch aus gutem Grund hoch umstritten, weil sie tief in die individuellen Grundrechte eingreifen. Sie führen bei den Betroffenen zudem fast automatisch zu Verhärtungen und Widerstand. Dass die nunmehr zu erwartenden Suspendierungen in eine Zeit fallen, in der der Personalmangel ohnehin schon akut ist, während viele aufgrund chronischer Überlastung und mangelnder Wertschätzung ohnehin über einen Berufswechsel nachdenken, könnte die Maßnahme sogar ad absurdum führen. Schließungen einzelner Dienste und von Pflege- und Seniorenheimen sind vorprogrammiert. Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass zwischen Vor- und Nachteilen (auch jenseits ethischer Abwägungen) tatsächlich sorgfältig abgewogen wurde. Die Fankurven beider Seiten bringen uns in dieser Diskussion meiner Meinung nach auch nicht weiter.

    Transparenz: Der Autor dieses Beitrags ist vollständig geimpft.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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