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  • Llarena lässt sich von Rechten ehren.

    Der spanische Staatsanwalt, der seit Jahren vergeblich katalanische Politikerinnen durch halb Europa verfolgt, Pablo Llarena, wurde von der rechten Fundación Villacisneros für seine Heldentaten ausgezeichnet.

    Wie man auf ihrer Webseite erfährt, geht der Name der Stiftung auf den kolonialen Vorposten Villa Cisneros, heute Dakhla (Westsahara), zurück. Nirgendwo solle die spanische Flagge jemals wieder endgültig eingeholt werden müssen, wie es in Villa Cisneros 1976 der Fall war.

    Zu den zehn Geboten der Stiftung gehören (1) die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit, (2) der Stolz auf Spanien, (7) die Bekämpfung des Nationalismus (der anderen), (8) der Schutz des ungeborenen Lebens oder (9) die Verteidigung der traditionellen Familie.

    Mitglieder sind Medienberichten zufolge vor allem Vertreterinnen der rechten PP und der rechtsradikalen Vox. Im Stiftungsrat sitzen unter anderen die ehemalige PP-Präsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, der frühere PP-Innenminister von Spanien, Jaime Mayor Oreja und der Vox-Politiker Herrmann Tertsch.

    Am 16. November ließ sich der mit dem 7. Premio Villacisneros ausgezeichnete Staatsanwalt — der nach wie vor mit den Auslieferungsverfahren von Carles Puigdemont und anderen befasst ist — persönlich von der Stiftung ehren.

    Die Vortäuschung einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit der Justiz ist in Spanien, und somit auch in der EU, offenbar gar nicht mehr nötig.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Grüner Pass: Faschistinnen markieren Brennergrenze.

    Wie bringt man Rassismus und Grünen Pass unter einen Hut? Für eine faschistische Bewegung wie CasaPound natürlich kein Problem. In einem am Montag veröffentlichten Video — das hier bewusst nicht verlinkt wird — zeigen die Rechtsextremen, wie sie an mehreren Grenzübergängen des italienischen Staates Schilder anbringen, auch in Südtirol.

    Sie wollen damit auf den vorgeblichen Widerspruch zwischen Grünem Pass und »unkontrollierter Immigration« aufmerksam machen.

    Muss man nicht verstehen — doch wenn es um Rassismus und gerne auch um die Markierung von Grenzen geht, sind die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nie um eine idiotische Begründung verlegen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Katalonien: EU wollte offenbar vermitteln.

    Am 21. Juni dieses Jahres, als die Freilassung der politischen Häftlinge Kataloniens kurz bevorstand, warnte die rechte spanische Tageszeitung La Razón, dass dies in Europa als Eingeständnis gewertet werden könnte, dass es in Katalonien einen politischen Konflikt gibt. Dies wiederum könne die EU erneut dazu verleiten, ein Vermittlungsangebot zu machen.

    Erneut?

    Ja, wie La Razón im Juni behauptete, habe der damalige Sprecher der PP in Brüssel, Esteban González Pons, am 2. Oktober 2017 — also am Tag nach dem katalanischen Referendum — eine Debatte beantragt, um über die befürchtete Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona zu sprechen.

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll vorgehabt haben, in seiner Ansprache von einer ausgestreckten Hand in Richtung Spanien und Katalonien zu reden und die Vermittlung der EU anzubieten.

    Da Juncker jedoch unerwartet nach Indien verreisen musste, wurde der zuständige Kommissär, Frans Timmermans, damit beauftragt, die Rede zu verlesen.

    Von González Pons über dieses Vorhaben informiert, soll der damalige spanische Staatssekretär für Beziehungen zur EU, Jorge Toledo (PP), dringend nach Brüssel geflogen sein, um Timmermans in letzter Sekunde dazu zu überreden, die Ansprache nicht zu halten. Tatsächlich wurde das Vermittlungsangebot nie gemacht.

    Antwort der Kommission

    Carles Puigdemont und Clara Ponsatí (beide JxC), damals Präsident und Bildungsministerin von Katalonien, heute Abgeordnete zum EU-Parlament, haben die EU-Kommission zu den Enthüllungen von La Razón befragt.

    In der Antwort vom 16. November 2021 bestätigt Frans Timmermans, seit 2019 Kommissär für Klimaschutz und geschäftsführender Vizepräsident der Kommission von der Leyen, dass das Treffen zwischen ihm und Jorge Toledo tatsächlich stattgefunden hat. Was dabei genau vereinbart wurde, gibt er allerdings nicht bekannt.

    Nur so viel: Katalonien sei eine innere Angelegenheit von Spanien. Das Mantra kennen wir bereits.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Il bilinguismo perfetto è disfunzionale.
    Quotation

    Occorre anzitutto notare che contro il francese [in Valle d’Aosta] gioca purtroppo anche il fatto di portata generale che il mantenimento stabile e a lungo termine di due lingue alte, Ausbausprachen, in uso effettivo paritario in tutta la gamma di funzioni all’interno di un repertoire bilingue endogeno e monocomunitario, è in un certo senso, se non disfunzionale, antieconomico sociolinguisticamente, e presuppone presso i parlanti una fortissima motivazione, che probabilmente in Val d’Aosta non può più esserci.

    da Una Valle d’Aosta, tante Valli d’Aosta? di Gaetano Berruto (Università di Torino) in Une Vallée d’Aoste bilingue dans une Europe plurilingue, edito da Fondation Emile Chanoux, Aoste nel 2003


    È quanto, con parole nostre, su sosteniamo da molto tempo.

    A mio avviso la differenza tra il Sudtirolo e la Val d’Aosta sta proprio nell’aggettivo «monocomunitario». Per ora la nostra è una realtà «pluricomunitaria», in cui il tedesco, l’italiano e il ladino vengono parlati da comunità distinte (seppur «sfocate»), mentre per la comunicazione intercomunitaria — e già questo è un problema — viene utilizzato prevalentemente l’italiano.

    Una volta che il Sudtirolo si trasformasse in una realtà monocomunitaria, il mantenimento del plurilinguismo presupporrebbe «una fortissima motivazione», che forse solo un numero esiguo di parlanti, per un lasso di tempo limitato, avrebbe.

    Il rischio che le lingue minoritarie vadano perse è enorme.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04 05



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  • Führungslos in die nächste Welle.
    Corona

    Sehenden Auges steuert Südtirol wieder auf die Katastrophe zu. Eigene Maßnahmen, die wohl nötig wären und die der Landeshauptmann auch ergreifen möchte, sind nicht möglich, weil unser Land noch immer als weiße Zone eingestuft ist.

    Besonderheiten wie die im Vergleich mit Italien geringere Impfquote — was mit Blick auf den restlichen deutschen Sprachraum wohl auch »kulturell« bedingt sein dürfte — würden gesonderte Wege nötig machen.

    Klar, LH Kompatscher könnte auch erneut nach vorn preschen und den Konflikt mit Rom riskieren. Doch wer kann ihm verübeln, dass er das nicht tut, wo ihm doch bislang auch im Land regelmäßig vorgehalten wurde, dass Südtirol zu klein und eine weltweite Pandemie nicht auf Landesebene zu lösen sei?

    So müssen wir eben tatenlos mit ansehen, wie die Lage erneut eskaliert. Und hoffen, dass es so schlimm nicht kommen wird.

    Freilich, auch wenn die Landesregierung handeln würde, könnte sie (wieder) Fehler machen. Aber zumindest die Möglichkeit, es diesmal richtig zu machen, sollte man haben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • BBD ist wiederhergestellt.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on BBD ist wiederhergestellt.

    Im Dezember 2017 gab es bei unserem damaligen, angeblich bereits insolventen Hostinganbieter einen Datenbankserverausfall. Doch offenbar erst durch einen menschlichen Fehler wurden anschließend sämtliche Inhalte seit März desselben Jahres gelöscht.

    Unser letztes manuelles, lokales Backup war vom Juli 2017, während wir von der serverseitigen Sicherung, die eigentlich ebenfalls existieren sollte, nie wieder etwas gehört haben.

    Fast vier Jahre hat es gedauert, doch nun sind endlich alle knapp 300 Beiträge, die damals verlorengegangen waren, wieder online — jedenfalls die, von denen wir im Netz noch eine Spur finden konnten.

    In mehreren Anläufen (und mit längeren Unterbrechungen dazwischen) haben wir die Inhalte vom Zeitraum 19. Juli – 7. Dezember 2017 neu eingespielt. Heute früh wurde der letzte noch fehlende Beitrag wieder freigeschaltet.



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  • Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?

    Der ehemalige STF– und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran Christoph Mitterhofer ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert.

    Vorausgeschickt sei, dass mir völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden, um zu belegen, dass der neue SVPler für den Posten ungeeignet sein soll.

    Die ehemalige PD-Politikerin Vanda Carbone zählt zum Beispiel in einem Salto-Beitrag auf, Mitterhofer habe den ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch unter anderem dafür kritisiert, dass er an Gedenkveranstaltungen für die Gefallenen, am (faschistoiden) Tag der Erinnerung oder am Befreiungstag teilgenommen hatte — und zwar mit dem erschwerenden Umstand, dass er in Trikoloreschleife aufgetreten sei.

    Bei drei dieser insgesamt vier Vorwürfe verstehe ich nicht, inwiefern diese jemanden als für das Amt des Gemeinderatspräsidenten ungeeignet erscheinen lassen sollten.

    Laut heutigem A. Adige hat sich aber auch der ehemalige Vizebürgermeister von Paul Rösch, Andrea Rossi (Grüne) zu dieser Angelegenheit geäußert und zu bedenken gegeben, dass Mitterhofer

    • sich als STF-Gemeinderat für die Selbstbestimmung und auch für die Sezession ausgesprochen,
    • die SVP der Zusammenarbeit mit dem Zentralstaat bei der Assimilierung der Südtirolerinnen bezichtigt,
    • die Autonomie mit der Tatsache, dass die Südtirolerinnen keine Italienerinnen seien, begründet und
    • Bürgermeister Rösch bei der Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 4. November fotografiert und anschließend als Verräter denigriert

    habe.

    Passenderweise zitiert der A. Adige dann noch die Kritik der neofaschistischen FdI an Mitterhofer.

    Verwunderlicher ist für mich aber schon, dass auch Vertreterinnen von Mittelinks kaum etwas anderes einfällt, als italienischen Nationalismus spielen zu lassen, um die Unwählbarkeit von Herrn Mitterhofer zu begründen.

    Doch die Ablehnung von Nationalismus und die Befürwortung der Selbstbestimmung sind demokratisch völlig legitime Positionen — umso mehr für Verteterinnen einer Minderheit. Auch wenn das offenbar speziell in der Meraner Gemeindepolitik noch immer viele nicht wahrhaben wollen.

    Aufschlussreich ist nicht zuletzt aber auch, dass die Liste Grüne-Rösch sich erst vor wenigen Tagen selbst für eine Koalition mit Dal Medico und seiner teils sehr weit rechten Truppe ins Spiel gebracht hatte oder dass der PD sogar Vertreter zu Militärfeiern bei den faschistischen Beinhäusern schickt. Die jeweiligen Berührungsängste sind also ziemlich einseitig.

    Bei der Wahl zum Gemeinderatspräsidenten sollte es aber um politische Differenzen gar nicht gehen, solange sich die Auffassungen innerhalb des freiheitlich-demokratischen Grundkonsenses bewegen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
    Einkommenssteuerzuschlag

    Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

    Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

    Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

    Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

    Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

    Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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