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  • Teures Zollschiff.

    Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll.

    Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar kein Schiff benötigt, weil er keine Aufgaben hat, für die eines gebraucht werden könnte.

    Schlimmer noch: Die Santa Rita getaufte Sunseeker 61 Predator ist zum Zeitpunkt des Umbaus noch gar nicht in Staatsbesitz. So beschließen die Bozner Richterinnen im Juni 2021 — für Minenna unerwartet —, das Schiff der Eigentümerin zurückzugeben. Obwohl die Zollbehörde die erneute Festsetzung erreichen kann, kommt diesmal das in derselben Sache aktive Gericht von Nocera Inferiore dem Südtiroler Gericht zuvor und beschließt, die Jacht nicht dem Zoll, sondern der Finanzpolizei zu übergeben.

    Seitdem kämpft der — der 5SB nahestehende — Zollchef angeblich dafür, das Schiff zurückzubekommen. Laut Fatto soll Minenna dem Generalkommandeur der Finanzpolizei sogar einen vierseitigen Brief geschickt haben, um ihn zur Rückgabe seines Lieblingsspielzeugs zu bewegen.



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  • US-Pass wird geschlechtsneutral.

    Die von Präsident Joe Biden ernannte LGBTQI-Sondergesandte der Vereinigten Staaten, Jessica Stern, gab bekannt, dass die USA mit der Ausstellung geschlechtsneutraler Reisepässe begonnen haben. Neben den beiden Kürzeln M für männlich und F für weiblich wurde nun eine dritte Option (X) eingeführt, um Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität zu berücksichtigen.

    Um diese Möglichkeit flächendeckend anbieten zu können, seien aber noch einige technische Schritte erforderlich, die bis Anfang 2022 abgeschlossen sein sollen. In jedem Fall, so Stern, handle es sich um einen historischen Schritt.

    Wenn eine Person Ausweisdokumente erlangt, die deren wahre Identität reflektieren, lebt sie mit größerer Würde und Achtung.

    — Jessica Stern, LGBTQI-Beauftragte

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Kranzniederlegung in Burgeis.

    Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt.

    Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife auf.

    Vor Jahren war der postfaschistische Landtagspräsident Mauro Minniti in die Schlagzeilen geraten, weil er einer Kranzniederlegung beim Ossarium beigewohnt hatte.

    Doch immer wieder hatte auch ein SVP-Bürgermeister, Werner Tschurtschenthaler (Innichen), für Ärger gesorgt (01 02), weil er — ebenfalls in Trikoloreschleife — vor dem in seiner Gemeinde gelegenen Beinhaus an Kranzniederlegungen der Alpini teilnahm. Seine Nachfolgerin Rosmarie Burgmann (Bürgerliste) tat es ihm übrigens gleich.

    Vorgestern waren in Burgeis außer den bereits genannten Politikern auch der Carabinieri-Kommandant von Schlanders und der Kommandant der Vinschger Finanzpolizei anwesend, um die beflaggten Alpini beim Feiern und Gedenken zu unterstützen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02

    Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war fälschlicherweise davon die Rede, dass auch ein Vinschger SVP-Bürgermeister an der Kranzniederlegung teilgenommen habe.



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  • Repräsentative Polizei.

    Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

    Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

    Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

    Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich bekanntgeben, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

    Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

    Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

    Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

    Südtirol

    All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

    Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

    Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne (01 02).

    Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt (01 02).

    Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

    Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

    Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

    machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

    Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Der Formvorschriften öffentliche kfz-register.

    Wenn man hierzulande ein Fahrzeug neu zulässt, gibt es — wie ich jetzt erfahren habe — keine gesonderte »Eigentumsbescheinigung« mehr vom Öffentlichen Kraftfahrzeugregister, da sie mit dem Fahrzeugschein zusammengeführt wurde.

    Stattdessen gibt es eine entsprechende Bestätigung, die man aufbewahren soll. Und die sieht so aus:

    Ich gestehe: Mein Herz schlägt einfach jedes Mal höher, wenn ich sowas (oder sowas, sowas und sowas) sehe. Ich nehme dann mit allen Sinnen wahr, dass die Gleichbehandlung von Minderheiten in diesem Land ernstgenommen wird — und dass die einschlägigen Vorschriften wahrhaftig dazu führen, dass Diskriminierungen unterbleiben.

    Alle Bürgerinnen sind vor dem Öffentlichen Kraftfahrzeugregister, das jetzt Der Formvorschriften öffentliche kfz-register heißt, an Rechten und Würde gleich. Auch und gerade Zugunsten-Käufer deutscher Muttersprache, denn auch ihnen ermöglicht den QR -Code scannen (oder wahlweise indem sie den folgenden Code) selbstverständlich die Anzeige dieser Zertifizierung. Womit Bezüge und Gebühren Fuori Campo IVA nicht umsonst entrichtet wurden.

    Kommt her aus nah und fern und schaut, wie man es macht. Noch nie ward eine Minderheit besser behandelt und geschützt.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Wo bleibt der Tutor?

    Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen.

    Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts geändert zu haben scheint, stellt sich mir die Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen.

    Von der Installation eines Tutors war für meinen Geschmack schon zu lange nichts zu hören.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 || 01 02 03 04 05



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  • Schulführer von Bergamo.

    Der Gründer und Direktor des Istituto aeronautico Antonio Locatelli von Bergamo — eine Oberschule, die ihre Schüler auf Berufe in der Luftfahrt vorbereiten will — hatte am Montag (25. Oktober) gerade eine kurze Ansprache zu seinem eigenen 66. Geburtstag gehalten, als ihn seine Schüler mit wiederholten Duce-Rufen anfeuerten. Seine Reaktion: keineswegs ablehnend, sondern eine zum römischen Gruß erhobene Hand, auf die einige Jugendliche wiederum mit einem Faschistengruß geantwortet haben sollen. Nachdem ein Handyvideo von dem Vorfall in die Medien gelangt war, ließ der Gefeierte über seinen Anwalt wissen, dass lateinisch Dux eben Führer bedeute, was er für seine Schüler auch sei. Der erhobene Arm soll keiner gewesen sein — jedenfalls kein faschistischer.

    Im Jahr 2017 hatte der Schulgründer und ehemalige FI-Gemeinderat — der seine Schule nach einem faschistischen Piloten und Kriegsverbrecher benannt hatte — einen gerichtlichen Vergleich wegen Demütigung eines Schülers abgeschlossen, dem er Cola und Rasierschaum auf den Kopf geleert haben soll. Durch die damit zusammenhängende Berichterstattung sollen weitere Misshandlungen bekannt geworden sein. Ein richtiger Dux.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • G-20 im faschistischen EUR.

    Auf einem Nebenschauplatz des soeben mit mäßigem Erfolg zu Ende gegangenen G20-Gipfels von Rom landete der Hauptschauplatz selbst, das Stadtviertel EUR, im medialen Kreuzfeuer: Die Washington Post hatte in einem alles andere als apodiktischen Beitrag auf die Wahl des von Mussolini errichteten monumentalen Quartiers als Kulisse für eine wichtige internationale Veranstaltung hingewiesen. Postwendend hyperventilierten italienische Medien (von Secolo d’Italia bis Corriere della Sera) — die in der recht harmlosen Darstellung eine Form von Cancel Culture sehen wollten.

    Schließlich hatte die Post unter anderem auch auf den Hintergrund des zunächst harmlos erscheinenden Mussolinizitats auf dem Palazzo della Civiltà Italiana (oder Colosseo Quadrato) oder auf ein Relief hingewiesen, das einen umjubelten Mussolini zu Ross als Kulminationspunkt der römischen Zivilisation darstellt.

    Dabei standen und stehen die städtebauliche und auch architektonische Qualität sowie die Existenzberechtigung des Stadtviertels — das ich übrigens selbst kürzlich besichtigen und durchaus bewundern durfte — gar nicht in Frage. Wennschon geht es einerseits um die nicht oder nur mangelhaft erfolgte Aufarbeitung, um die fehlende Beschäftigung mit einigen wenigen (aber bedeutungsvollen) Details sowie eben um die Angemessenheit, in einem solchen Umfeld eine wichtige internationale Veranstaltung zu organisieren. Doch all dies geht in Italien, jedenfalls medial und politisch, regelmäßig in einer unreflektiert verabsolutierten Selbstverteidigung unter. In Südtirol kennen wir das.

    Dass das EUR spätestens seit der Ära von Silvio Berlusconi und der damit einhergehenden Aufwertung des Faschismus wieder gerne auch von den etablierten Rechten als Kulisse politisch missbraucht wird, ist jedoch nicht ein Zufall.

    Cëla enghe: 01 || 01



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