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  • Fahrzeugimport — Service beim Land.

    Ich habe ein neues Auto im EU-Ausland erworben und selbst importiert: Zumal der ausländische Händler nur Vorkasse oder Barzahlung akzeptiert — und mir ersteres zu riskant erscheint — muss ich das Geld vom Konto holen. In der Bank sagt man mir, wenn mich jemand begleitet, sollten wir uns das Geld physisch aufteilen, damit ich bei einer eventuellen Kontrolle keine Probleme bekomme. Die Obergrenze für die Bargeldausfuhr betrage (im angeblich grenzenlosen Europa) 9.999,- Euro pro Person.
    Da ich jedoch nach erfolgter Einfuhr bei der Agentur der Einnahmen die italienische Mehrwertsteuer bezahlen muss, wird man mich dort möglicherweise fragen, wie ich denn das Bargeld ins Ausland gebracht habe; und da würde man die Erklärung, der Betrag sei zur Umgehung der Vorschriften auf zwei Personen aufgeteilt worden, wohl nicht gerne hören. Ich beschließe also, die Finanzpolizei anzurufen, wo man mich darüber aufklärt, dass ich die Ausfuhr von Bargeld mindestens 48 Stunden vor Grenzüberschreitung beim Zoll oder in einer Bank melden muss — davon wusste die Bankangestellte offenbar nichts. Das ist ein Problem, da ich am nächsten Tag einen Termin beim ausländischen Autohaus habe. Nichts zu machen, den Termin müsse ich wohl verschieben, heißt es — bevor der freundliche, zweisprachige Beamte gesteht, dass er und sein gerade anwesender Kollege sich da gar nicht so sicher sind. Ich solle mich doch etwas später noch einmal melden. Da erklärt mir der Finanzer dann, die Norm sei inzwischen geändert worden und ich könnte die Bargeldausfuhr auch unmittelbar vor Ausreise beim Zoll in Sterzing deklarieren. Aufatmen.

    Fahre ich also am nächsten Morgen Richtung Brenner und suche das Sterzinger Zollamt auf, das sich in einem Container auf dem trostlosen Sadobre-Gelände (»Autohof«) befindet. Das auszufüllende Formular gibt es nur auf Italienisch und Englisch — und obwohl ich meine Daten auf Deutsch eintrage, übersetzt der (ebenfalls freundliche und zweisprachige) Beamte bei der Eingabe der Daten in seinen Rechner alles ins Italienische, einschließlich meiner Adresse. Komisch, ich fahre doch von Sterzing über den Brenner nach Österreich, aber Zweisprachigkeit gilt hier wohl wieder mal nicht.


    Nachdem ich schon einige Tage mit meinem Neuwagen samt ausländischem Einfuhrkennzeichen in Südtirol unterwegs war, habe ich mich heute nun endlich zur Agentur der Einnahmen begeben, um die Mehrwertsteuer zu entrichten. Warum ich das muss, ist mir zwar schleierhaft, aber es wird wohl eine europäische Norm geben, wonach Autos (oder Waren ab einem bestimmten Schwellenwert) anders zu behandeln sind, als »herkömmliche« Güter. Grenzenloses Europa eben.
    Nach einer Wartezeit von einer knappen Stunde (eine untypisch lange Wartezeit, wie mir die Dame am Schalter mitteilt) bekomme ich einen einsprachigen Stempel auf die Rechnung: Fattura formalmente regolare — nulla osta per l’immatricolazione. Es geht also weiter nach Bozen. Wie man mir gestern telefonisch mitgeteilt hatte, würde ich dann mein Südtiroler Kennzeichen sofort erhalten.

    Doch leider stimmt das nicht:
    Der Freundliche und Zweisprachige im Kraftfahrzeugamt erklärt mir, dass ich meine Nummernschilder erst am Montag abholen kann. Es ginge wohl auch alles an einem Tag, doch dann müsse ich früh morgens im Amt erscheinen und nicht erst um elf. Das hatte mir am Telefon niemand mitgeteilt, genausowenig wie die Tatsache, dass bei Aushändigung der hiesigen Kennzeichen die ausländischen eingezogen werden. Dann allerdings verfällt auch der provisorische Versicherungsschutz, der auf die ausländische Nummer läuft. Wenn ich meine neuen Kennzeichen also (wie telefonisch versprochen) sofort erhalten hätte, hätte ich mein Auto bis zum Abschluss einer neuen Versicherung stehen lassen müssen — auch das hatte mir am Telefon niemand mitgeteilt. Am Montag geht es also mit dem Zug und mit den ausländischen Nummernschildern im Gepäck erneut nach Bozen. Nur gut, dass man sich vorher erkundigt hat.

    Auch beim Fahrzeugamt des Landes gibt es übrigens eine Sprache erster Kategorie (die lingua nazionale) und eine Sprache zweiter Kategorie: Das beschränkt sich nicht nur auf die etwas inkonsequente Sprachreihung (mal so, mal so*), sondern geht tatsächlich bis zur fehlenden Zweisprachigkeit. Auf der Einzahlungsbestätigung, einem Ausdruck auf Briefpapier des Landesamtes für Mobilität, steht unter anderem, dass ich von Operatore Nr. 10 (Nummer geändert) bedient worden sei und die Abbuchung (Importo xxx) von meiner Bankomatkarte zugunsten von Motorizzazione 38,4 Pian in via Renon 12 Bolzano gehe. Grazie e arrivederci, Sparkasse – CR Bolzano. Ein Amt des Landes Südtirol und eine heimische Bank kriegen also keine zweisprachige Quittung hin — mit welcher Glaubwürdigkeit wollen wir dann bitte von auswärtigen Akteuren die Zweisprachigkeit einfordern?

    Bevor ich den Schalter verlasse weist mich der Beamte noch darauf hin, dass man mich am Montag möglicherweise anrufen werde, falls das System streike. Das Landeskraftfahrzeugamt müsse sich nämlich beim Aci (einem privaten Verein!) in Rom (!) einloggen, um eine freie Kennnummer für mein Fahrzeug zu erhalten, doch das dortige System sei sehr oft nicht erreichbar, »besonders an Montagen«. Klingt vielversprechend, schon nur weil mein Einfuhrkennzeichen dann verfallen würde und ich mein neues Auto dann wieder vorläufig stilllegen müsste.

    Mal sehen übrigens, ob wenigstens mein neuer Fahrzeugschein zweisprachig verfasst sein wird. Vor rund neun Jahren, als ich mein letztes Auto zugelassen hatte, war dies nämlich nicht der Fall. Der inzwischen abservierte Landesrat Thomas Widmann (SVP) hatte mir damals schriftlich »versprochen«, dass das System binnen kurzer Zeit umgestellt würde — ich finde, ein knappes Jahrzehnt wäre eine angemessene Frist.

    Cëla enghe: 01

    *) Bei staatlichen Ämtern habe ich umgekehrt aber noch nie eine andere Sprachreihung gesehen als die »staatlich korrekte« — und sei es im hintersten Tale.



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  • Krankes Steuersystem (II).

    Das Ende einer unendlichen Geschichte.

    Es ist der 19. Dezember 2013 und ich halte nach einer 6-monatigen Odyssee meine erste italienische Steuererklärung in Händen. Heureka! Sie hat 24 Seiten und kostete mich mindestens ebensoviele Stunden Lebenszeit sowie bestenfalls 300 Euro.
    Im September hatte ich an eben dieser Stelle berichtet, dass ich wegen meiner ersten italienischen Steuererklärung beinahe am Verzweifeln wäre. Seit Juni wurde ich nämlich von Pontius zu Pilatus geschickt und immer wieder an andere meist kostspieligere Stellen verwiesen, für etwas, das ich bisher eigenhändig, online, gratis und in 15 Minuten erledigte.
    Nachdem man mich bei KVW und Gewerkschaft verschickt hatte, versuchte ich mein Glück bei der Agentur der Einnahmen. Nachdem ich auch dort unverrichteter Dinge von dannen zog, ging ich zähneknirschend zu einem Steuerberater. Dort erklärte man mir, dass ich mittlerweile zu spät dran sei und 25 Euro Strafe zahlen müsste. In meiner Naivität hatte ich nämlich geglaubt, dass es früh genug sei, sich Mitte Juni um seine Steuerangelegenheiten zu kümmern, wo die Frist doch der 30 Juni ist. Zudem ließ mich die nette Steuerberaterin wissen, dass mein CUD und meine Honorarnoten nicht genügen würden. Ich bräuchte zudem eine Bestätigung über die im österreichischen Bundesdienst erhaltenen Bezüge, obwohl diese in meiner 3- statt 24-seitigen österreichischen Steuererklärung – die ich inzwischen mal so schnell zwischendurch gemacht hatte, damit ich wenigstens etwas in der Hand habe – aufscheinen. Zudem bräuchte ich die Steuererklärung meiner Frau, vierteljährliche Abrechnungen meiner österreichischen Konten und Depots und meines Bausparvertrages sowie – es lebe das vereinte Europa – eine Auflistung sämtlicher Kontobewegungen aus dem Jahre 2012 in beide Richtungen zwischen meinem österreichischen Konto und irgendwelchen Konten in Italien – inklusive Betrag, Datum, IBAN und BIC.
    Da ich für letztere in meinem Internetbanking nicht mehr so weit zurückgehen konnte, suchte ich meine Bank auf. Dort wollte man dann 150 Euro, da sie die gewünschten Bewegungen per Hand einzeln raussuchen hätten müssen. Ich wurde kreidebleich und lehnte dankend ab. An dieser Stelle sollten wir uns die Beträge vergegenwärtigen, um die es hier geht. Mein Gewinn aus selbständiger Arbeit im Jahr 2012 belief sich auf 623,41 Euro. Abzüglich sämtlicher Absetzbeträge weist meine österreichische Steuererklärung ein Negativeinkommen aus selbständiger Arbeit von -233,21 Euro auf. Da tun dann 300 Euro für das Erstellen der italienischen Erklärung und 150 Euro für die Auszüge schon ordentlich weh.
    Wieder zurück beim Steuerberater erfuhr ich, dass es die ganzen Bewegungen nun doch nicht brauche. Gut also, dass ich die 150 Euro noch nicht ausgegeben hatte. Dafür hatte man auf der Gewerkschaft bei der Steuererklärung meiner Frau einen Fehler begangen. Unser gemeinsamer Sohn hätte nämlich zu gleichen Teilen zu unseren Lasten gehen müssen.
    Wir also wieder zurück zur Gewerkschaft, um die Steuererklärung meiner Frau korrigieren zu lassen. Als ich dort meine Geschichte erzählte, zeigte man sich verwundert über den Umstand, dass ich vor Monaten verschickt wurde. Wer denn das gewesen sei? Falls der Steuerberater noch nicht begonnen habe, könnte ich nun doch bei der Gewerkschaft meine Erklärung machen lassen. Das käme billiger, sagte man mir. Ich hole mir also beim Steuerberater meine Unterlagen, berappe 75 Euro für bisher geleistete Arbeiten und marschiere schnurstracks zur Gewerkschaft. Mittlerweile wird es auch mit unserem Ansuchen für das Kindergeld recht knapp. Aber das nur so am Rande.
    Tags darauf bekomme ich einen Anruf von der Gewerkschaft, dass das mit meiner Steuererklärung nun doch nicht ginge. Es tue ihnen leid, aber ich könne meine Unterlagen wieder abholen und doch die Dienste des Steuerberaters in Anspruch nehmen. Wie in Trance holte ich meine Steuermappe von der Gewerkschaft ab und brachte sie dem Steuerberater. Dieser erledigte seine Arbeit prompt und schickte mir das Ungetüm heute Nachmittag per Mail. Mit einem Happy End. Steuernachzahlung brauch ich keine zu machen. Die Lust auf meine Nebentätigkeiten, die ich mehr aus Passion denn wirtschaftlicher Notwendigkeit mache, ist mir jedoch gehörig vergangen. Schade. Dieses System treibt einen förmlich in die Illegalität. Wenn man sein Einkommen ehrlich versteuern möchte, wird man bestraft. Demotivierend ist das.



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  • Storia… repressa.

    Ciò che viene documentato da questo brevissimo spezzone potrebbe essere il risultato di decenni di televisione berlusconiana — oppure il sintomo di troppa spensieratezza nell’affrontare e fare i conti con la (propria) storia. In ogni caso l’episodio e quel che, in tutta la sua banalità, evidenzia è molto preoccupante.

    A volte sarebbe meglio occuparsi anche del passato invece di farsi ingannare da slogan (purtroppo alquanto diffusi anche in Sudtirolo) come «meglio guardare avanti» o «il passato è passato». Chi ignora la storia non è in grado di trarne i necessari insegnamenti per il presente.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • TAFTA und TTIP (vs. Selbstbestimmung).

    Man kann es gar nicht oft genug schreiben: Das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gefährdet die Demokratie und grundlegende Bürgerrechte, weshalb es strikt abzulehnen und mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen ist. Parlamente, Regierungen und somit auch die BürgerInnen als Souverän sollen zugunsten von Lobbies und Konzernen entmachtet werden, indem letzteren aufgrund von TTIP bzw. TAFTA ein sehr weitreichendes Recht auf Entschädigung bei entgangenen Einnahmen eingeräumt werden soll. Es wird erwartet, dass Privatfirmen auf Grundlage des Freihandelsabkommens gegen Staaten werden klagen dürfen, wenn ihnen durch zum Beispiel durch verschärfte Auflagen Einnahmensrückgänge drohen. Das hieße, dass ein amerikanischer Multi gegen einen EU-Staat den Rechtsweg beschreiten kann, wenn etwa durch neue Umweltbestimmungen ein Absatzrückgang zu befürchten ist. Nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit würde dann über solche Fälle befinden, sondern private Schiedsgerichte, deren Urteile unanfechtbar und sogar höher eingestuft wären, als die von staatlichen und überstaatlichen Verfassungs- und Höchstgerichten (einschließlich des EuGH). Möglicherweise würden dann Staaten dazu verdonnert, international operierende Konzerne für mögliche Umsatz- und Profitausfälle mit Steuermitteln zu entschädigen — was den Handlungsspielraum von Parlamenten und Regierungen drastisch einschränken und dem Primat von Wirtschaft und ungebremstem Handel unterstellen würde. Soziale, gesundheitliche, Umwelt- oder Verbraucherschutzmaßnahmen könnten dann nur noch umgesetzt werden, wenn sie für private Unternehmen von Vorteil oder bestenfalls neutral wären, zumal anderenfalls hohe Straf- und Ausgleichszahlungen drohen. Auch Einschränkungen, Kennzeichnungspflicht oder gar Verbote gegen genmanipulierte oder gesundheitsschädliche Lebensmittel wären so wohl kaum noch aufrecht zu erhalten, da sie sehr leicht als Handelshemmnisse eingestuft werden könnten.

    Diese fast totale Entmachtung der BürgerInnen, diese Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Anderenfalls brauchen über (individuelle oder kollektive) Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gar nicht weiter zu diskutieren, denn es würde keinen Unterschied machen, ob man als Teil eines anderen Staates oder als losgelöstes Gebilde am Gängelband von TTIP und TAFTA hängt. Dass die EU-Kommission überhaupt ein derartiges transatlantisches Abkommen ins Auge fasst, wirft einen dunklen Schatten auf Brüssel.



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  • Lingua tedesca? Multa!

    Come rendono noto gli Schützen, un autotrasportatore sudtirolese sarebbe stato multato dalla polizia stradale di Pordenone per aver presentato un contratto di lavoro redatto in lingua tedesca durante un normale controllo. Nemmeno l’invio, entro trenta minuti, di una traduzione (non dovuta!) in lingua italiana avrebbe convinto gli agenti a desistere dal loro intento chiaramente discriminatorio e probabilmente in contrasto con la normativa europea.

    Di per sé si tratta di un tipico (ma non per questo accettabile) sopruso degno di uno stato nazionale, incapace per definizione di valorizzare le diversità  linguistiche e culturali, e tendente all’accentramento e all’assimilazione. Ciò che rende veramente indignante questo caso, però, è che il prefetto avrebbe respinto il ricorso presentato immediatamente dal trasportatore, avallando dunque l’azione discriminatoria.

    Sconvolgente inoltre che il fatto increscioso si sia verificato in Friuli-Venezia Giulia, dove il tedesco (molto teoricamente) sarebbe lingua ufficiale.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Links-Rechts-Nationalismus.

    Der Nationalismus war immer die Kernkompetenz der Rechten. Aber das verwischt sich heute, denn die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen, und kippt damit selbst in den Nationalismus. Heute kann man zwischen Rechts- und Linkspopulisten kaum noch unterscheiden, sondern nur noch zwischen Populisten und Populisten, die nicht populär sind. Dahinter versteckt sich das Grundproblem: Der Nationalstaat kann heute kein einziges relevantes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Problem mehr alleine lösen. Das sollte man in der Schweiz eigentlich wissen. Wir erleben derzeit das langsame Sterben des Nationalstaats.

    Robert Menasse im Interview mit der Schweizer Sonntagszeitung.

    Besonders gut lässt sich die Krisenentwicklung am Beispiel der Forconi erkennen. Ein Protest gegen die Krisenauswüchse im Nationalstaat wird schnell von Rechten unterwandert. Es zeigt sich, wenn jahrzehntelang alle Warnsignale eines bevorstehenden Niedergangs des Nationalstaates ignoriert und keine tiefgreifenden Reformen gemacht werden, welche Sprengkraft sich in kürzester Zeit entwickeln kann.

    Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Italien muss als große Gefahr erkannt werden. Selbst Napolitano, Teil des Polit-Establishments, warnt vor sozialen Unruhen. Die Situation kann also schneller kippen als man denkt, besonders gefährlich ist die Tatsache, dass schnell vermeintlich Schuldige gefunden werden und ein sozialer Protest in einen nationalistischen umschlagen kann.

    Wenn der Nationalstaat stirbt, wie Sie sagen, wie deuten Sie dann das Erstarken nationalistischer Bewegungen in ganz Europa?

    Menasse: Das ist ein Todeskampf. Die Menschen, die heute noch glauben, der Nationalstaat gebe ihnen Sicherheit und Selbstbestimmtheit, werden nach dem Zusammenbruch so enttäuscht sein, dass Ressentiments, Hass und alle niederen Instinkte der Menschen ausbrechen werden. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich würde diese nostalgische Sehnsucht nach der souveränen Nation, nach dem Mutterschoss-Feeling, das die Nation ihren Kindern anbietet, ja menschlich verstehen, wenn wir nicht die historische Erfahrung hätten, dass der Nationalismus, wenn es hart auf hart geht, zu den grössten Verbrechen führt.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Erste Madrider Resignation.

    Vor wenigen Tagen hatten sich vier katalanische Parteien auf ein Datum und eine Fragestellung für das Selbstbestimmungsreferendum verständigt. Seitdem war von zentralstaatlicher Seite etwas Säbelrasseln zu hören, doch manche scheinen sich in Madrid bereits damit abgefunden zu haben, dass die Katalanen über ihre Zukunft entscheiden werden.

    In einem Interview, das er in Brüssel gab, sagte der spanische Außenminister Manuel Garcà­a Margallo, die Katalanen müssten die internationale und die europäische Ebene berücksichtigen, sobald sie eine Entscheidung fällen werden. Damit schloss er erstmals nicht mehr aus, dass es zu einem Referendum kommen wird.

    Manchmal muss man sich eben vorwagen und den Bogen ein klein wenig überspannen, um den eigenen Willen durchzusetzen — vorauseilende Unterordnung, wie sie in Südtirol gern praktiziert wird, ist wahrlich keine gute Beraterin.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Köllensperger e l’autodeterminazione.

    Il consigliere M5S alla dieta sudtirolese, in risposta a una lettera apparsa sul quotidiano A. Adige, chiarisce la sua posizione in merito all’autodeterminazione:

    leserbriefm5sColgo l’occasione di rispondere alla lettera del sig. Alessandro, apparsa sull’AA il 13.12, per provare ad illustrare il tema dell’autodeterminazione, argomento purtroppo gravato da pregiudizi e da un uso scorretto e spesso strumentale dei termini.

    L’autodeterminazione è il diritto degli individui e dei popoli di poter scegliere e decidere il loro futuro. È quindi l’esercizio di un diritto, un processo decisionale che parte dal basso, e nulla ha a che vedere con la secessione o il separatismo. Affermare che il M5S abbia spinte secessioniste o che sia a favore del secessionismo è quindi fuori luogo e semplicemente falso. Infatti il M5s non ha una posizione paragonabile a quella dei partiti della destra altoatesina che promuovono uno stato indipendente dell’Alto Adige o il ritorno all’Austria, anche loro spesso confondendo il termine autodeterminazione come sinonimo di secessione.

    Mai il M5s si è espresso a favore di questa secessione, mentre come è noto – perché certamente non si tratta di una novità  – il M5s è a favore della libera espressione della volontà  popolare.

    Democrazia diretta e referendum altro non sono che l’esercizio della autodeterminazione. È quindi soltanto coerente che il M5s non si opponga ad un referendum, nemmeno ad un ipotetico referendum sull’indipendenza dell’Alto Adige, ma ciò certamente non significa invitare gli elettori a votare a favore della secessione. Infatti, sarà  la base del M5s ad elaborare la posizione del movimento rispetto al quesito, qualunque esso sia. Questa posizione del resto l’ha sostenuta lo stesso Beppe Grillo in occasione della visita a Bolzano in campagna elettorale. È importante discutere liberamente dell’argomento, informare in maniera corretta ed esauriente i cittadini e poi passare la parola a loro per la decisione in merito.
    Quindi posso tranquillizzare i lettori rispetto a presunte voglie dinamitarde del sottoscritto. Come posso garantire, che insieme al Movimento 5 Stelle continueremo a batterci per la libertà  di tutti di poter esprimere la propria opinione: la partecipazione è il sale della democrazia.

    Paul Köllensperger

    Consigliere M5s

    Apparso sul sito del M5S e sul quotidiano A. Adige in data 15 dicembre 2013.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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