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  • Volkstumspolitik.
    Quotation · Inakzeptable Begrifflichkeit

    Die SVP hat im Vorfeld der Landtagswahl 2018 die Plattform Heimat präsentiert, die sich — wie andere Parteien (Freiheitliche, STF…) und Strömungen in Südtirol — unter anderem der »Volkstumspolitik« verpflichtet sieht.

    Die Plattform Heimat ist eine wertvolle Bereicherung für die Südtiroler Volkspartei und ein deutlicher Ausdruck dafür, dass Heimat- und Volkstumspolitik als Markenkern der Südtiroler Volkspartei immer wieder neu lebendig gehalten wird.

    – SVP-Obmann Philipp Achammer

    Wenn die SVP die Volkstumspolitik wirklich stärken will, wäre es ratsam, ihren noch verbliebenen patriotischen Wählern zu empfehlen, bei den Landtagswahlen diesmal die Süd-Tiroler Freiheit zu wählen, denn da können sich die Wähler dann sicher sein, dass sie auch nach den Wahlen noch die Volkstumspolitik bekommen, die ihnen vor den Wahlen versprochen wurde!

    – Sven Knoll (STF)

    Doch:

    Volkstumspolitik ist eine rein deutsche Begriffsprägung […]. Ihre praktische Ausgestaltung erfuhr sie in der Zeit des Nationalsozialismus durch das Deutsche Reich zunächst mit dem Anschluss des Saargebiets 1935, dem Anschluss Österreichs als „Unternehmen Otto“, der Eingliederung des Sudetenlandes 1938, und dann im Zweiten Weltkrieg mit dem Polenfeldzug und dem „Russlandfeldzug“ als „Unternehmen Barbarossa“ parallel neben Himmlers „Programm Heinrich“.

    Volkstumspolitik beinhaltete im „Großdeutschen Reich“ die außenpolitische, rassistisch-imperialistische Verlängerung der Nürnberger Gesetze vom „Reichsparteitag der Freiheit“ am 15. September 1935, die als sogenanntes Blutschutzgesetz die „Reinheit des deutschen Blutes“ und das „artverwandte Blut“ zunächst vor der „Vermischung“ mit „Juden“, „Negern“ und „Zigeunern“ bewahren sollten, bis mit der geplanten Ausweitung des Lebensraums im Osten beziehungsweise des „germanischen“ Volkstums bis zum Ural als „Schutz vor den Fremdvölkischen“ deren „Umvolkung“ über graduelle Einbürgerung bis zur Endstufe der „Reichsbürgerschaft“ oder Bekämpfung bis zur Vernichtung hinzukamen. Sie ist also zentraler Herrschaftsbegriff des Nationalsozialismus.

    Wikipedia. Hervorhebungen:

    Es wäre an der Zeit, sich auch in Südtirol von diesem entsetzlichen Begriff endgültig zu verabschieden.

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  • 1918-2018: Ein anderes Gedenken ist möglich.

    Zwölf Vereinigungen* aus dem Trentino haben sich zum Komitee Insubordinate ed insubordinati zusammengeschlossen, weil sie sich weigern

    in den nationalistischen Chor derer einzustimmen, die das hundertjährige Jubiläum des Sieges feiern. Wir glauben stattdessen, dass an jene erinnert werden muss, die versuchten, das Gemetzel zu verhindern; die es ablehnten, sich für den Profit und den Fanatismus der anderen zu opfern; die auf die Straße gingen, um Brot und Frieden zu fordern und damit Gefangenschaft und Deportation in Kauf nahmen, um die eigenen Geliebten und das eigene Land zu retten.

    Flugblatt ‘Insubordinate ed insubordinati’. Übersetzung:

    Zwei konkrete Ziele verfolgt das Komitee:

    • Die Umbenennung von Straßen und Plätzen im Trentino, die heute den Generälen Graziani und Cadorna gewidmet sind.
    • Die Errichtung einer Gedenktafel für die Proteste der Trentiner Frauen gegen den Weltkrieg zwischen 1914 und 1918.

    Die aus den vergangenen Nationalismen entstandene Rhetorik nährt die heutigen [Nationalismen]. Mit der Forderung nach einem anderen Gedenken bekämpft man beides.

    Flugblatt ‘Insubordinate ed insubordinati’. Übersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03 04

    *) ‘Centro Sociale Bruno’, ‘Un territorio due fronti’, ‘Coordinamento Studenti Medi’, ‘Comitato delle associazioni per la Pace e i Diritti Umani di Rovereto’, ‘Social Catena’ sowie mehrere ARCI- und ANPI-Sektionen.



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  • A22: Infrastrukturqualität (nach Genua).

    Nach dem tragischen Einsturz des Polcevera-Viadukts in Genua, der gestern Dutzende Menschen das Leben gekostet hat, gewinnt — wie ich finde — auch die Sorge um den Zustand öffentlicher Infrastruktur in Südtirol an Aktualität.

    Im Mai 2017 hatte ich bezüglich Brennerautobahn A22 »mangelhafte Instandhaltung und Risiken« beanstandet, unter anderem

    Bröckelnde seitliche Stützwände mit fehlenden (abgefallenen) Verkleidungselementen

    und

    Schlechter Zustand statischer Strukturen mit teils freiliegenden Bewehrungseisen (z.B. Steinschlagschutzüberbauung Nähe Brennerpass).

    Auch an anderen Stellen sind mir inzwischen besorgniserregende Verfallserscheinungen aufgefallen. So wurde eine Autobahnüberführung (s. Bild) im Wipptal seitlich mit einer Plane »verpackt«, ganz offensichtlich um zu verhindern, dass abbröckelnde Betonteile auf die darunterliegende Fahrbahn gelangen können. Nachdem das Viadukt nach wie vor in Betrieb ist, stellt sich womöglich auch die Frage nach der Stabilität.

    Im wahrsten Sinne zerbröselnde Bordsteine und in Auflösung befindliche Betonleitwände stellen zwar — vielleicht* — keine unmittelbare Gefahr dar, doch auch sie nähren das Misstrauen in die Infrastruktur als Ganzes. In die Teile also, die man im Vorbeifahren weder sieht noch beurteilen kann.

    Bis gestern war dieses Grundvertrauen, dass schon doch alles passen und wenigstens das Wesentliche professionell überwacht wird, noch einigermaßen intakt.

    *) und nur solange das Material nicht auf der Fahrbahn landet



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  • Aus “Aroha” zur Diversität.
    Quotation

    Te Aroha is our way of reflecting the amount of love this baby has been shown even before she arrived […] it’s also the place where all my family are from and I grew up under that mountain.

    Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern laut NZ Herald

    Die Premierministerin und ihr Lebensgefährte haben ihr Neugeborenes Neve Te Aroha genannt. Te Aroha (was soviel wie “Liebe” bedeutet) ist auch der Māori-Name eines Berges, in dessen Umgebung Ardern aufgewachsen ist. Die Premierministerin hat überdies bekräftigt, dass sie Neuseeland/Aotearoa verstärkt zu einem zweisprachigen Land (Englisch, Te Reo Māori) machen möchte. Neve Te Aroha soll daher zweisprachig aufwachsen und die Sprache der indigenen Bevölkerung Neuseelands lernen. Laut einem Bericht auf orf.at gilt Māori in Neuseeland nicht notwendigerweise als ethnisches Konzept.

    Māori ist indes allerdings keine Kategorie der Abstammung, sondern als Māori gilt in Neuseeland, wer sich dazu bekennt.

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  • Quim Torra will Häfen öffnen.
    Regionen und Städte der Menschlichkeit

    In der Seenotrettungsfrage bahnt sich ein Konflikt zwischen Spanien und Katalonien an: Am vergangenen Freitag hatte die Aquarius 141 Menschen — darunter 67 unbegleitete Minderjährige — im Mittelmeer geborgen. Nicht nur Italien und Malta, sondern auch Tunesien und Libyen verweigerten dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen daraufhin den Hafenzugang. Doch auch die sozialistische Regierung in Madrid versagte diesmal, nachdem sie kurz nach ihrer Einsetzung einen vergänglichen Menschlichkeitsschimmer abgesondert hatte, jegliche Hilfe.

    Daraufhin kündigte heute der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) an, die unter alleiniger Verantwortung der Generalitat stehenden Häfen zu öffnen und den Geretteten Aufnahme zu gewähren. Die am 1. Oktober 2017 gezeigte »Widerstandsfähigkeit« der katalanischen Institutionen (einschließlich Mossos d’Esquadra) könnte diesmal also der landestypischen Willkommenskultur gewidmet sein.

    Die zeigt sich beispielsweise darin, dass die Hauptstadt Barcelona eine permanente Partnerschaft mit der Rettungsorganisation Open Arms führt. Letztes Jahr waren in Katalonien auch tausende Bürgerinnen für die Aufnahme Geflüchteter auf die Straße gegangen.

    Italien und Malta waren erst kürzlich, genauso wie die Zustände in Libyen, von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert worden.

    Nachtrag: Die spanische Regierung hat sich doch noch zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärt.

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  • Profit aus faschistischem Unrecht.
    Eine angebliche Lorenzner Erfolgsgeschichte

    Der Begriff »Raubkunst« bezeichnet — laut Wikipedia, die sich wiederum auf Hannes Hartung* beruft — verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter […] von Personen,

    die einer Personengruppe angehören, die von den Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 aus rassischen, religiösen und politischen Gründen verfolgt

    wurden. Darunter fallen auch Güter, die von den Eigentümerinnen verkauft wurden, weil sie vom Regime in eine Zwangslage versetzt wurden.

    Um Raubkunst handelt es sich natürlich auch, wenn die Entziehung oder der Verlust unter damals »legalen« Verhältnissen — also gesetzeskonform — stattgefunden hat.

    Und nicht zuletzt fällt auch der Raub des Staates an seiner eigenen — anderweitig nicht verfolgten — Bevölkerung und an den eigenen öffentlichen Sammlungen (etwa von sogenannter »entarteter Kunst«) unter den Raubkunstbegriff.

    Weitestgehende Einigkeit herrscht darüber, dass es sich dabei um ein Kulturverbrechen und um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Entsprechende Güter sind ihren ursprünglichen Besitzerinnen (bzw. den Erbinnen) zurückzugeben — natürlich kostenlos, wobei sebsterklärenderweise unerheblich ist, ob sie sich ggf. einen Rückkauf leisten könnten. In vielen Fällen werden zusätzliche Entschädigungen geleistet.

    Anders in Südtirol

    Infolge archäologischer Funde aus der Römerzeit ließ das faschistische Regime in St. Lorenzen 1940 Grundstücke enteignen. Die Entdeckung von Resten der Mansio Sebatum wurde zur Legitimierung der bereits laufenden Entnationalisierungs- und Assimilierungspolitik missbraucht, dem bereits verhunzten Ortsnamen »San Lorenzo« der Zusatz »di Sebato« (als Italianisierung von Sebatum) angehängt. Wie alle anderen Gemeinden im Land darf auch St. Lorenzen bis heute nicht frei über die eigene Ortsbezeichnung befinden, sondern bleibt an faschistisches (Un-)Recht gebunden.

    Die im Faschismus enteigneten Gründe — unter anderem jene, auf denen sich die römischen Gemäuer befinden — sind erst jetzt wieder in den Besitz der Pustertaler Gemeinde zurückgekehrt. Doch nicht etwa freiwillig, sondern (wie das Land in einer Pressemitteilung vermeldet) »nach langen Verhandlungen.« Und auch nicht kostenlos: Der Lorenzner Bürgermeister, Martin Ausserdorfer (SVP), spricht von zwei Millionen Euro, die am Ende eines Tauschgeschäfts den Carabinieri zugute kommen.

    Denselben Carabinieri übrigens, die widerspruchslos dem faschistischen Regime gedient hatten — und die sich (genauso wie der italienische Staat als Ganzes) niemals bei Südtirol entschuldigt haben, seit sie am Ende des zweiten Weltkriegs nahtlos in Südtirol weitergearbeitet** haben.

    So sieht es eben hierzulande aus, wenn — wie es das Land nennt — »faschistisches Unrecht rückgängig [gemacht]« wird. Da muss natürlich auch was für den »Räuber« abfallen.

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    *) Hannes Hartung: Kunstraub in Krieg und Verfolgung. Die Restitution der Beute- und Raubkunst im Kollisions- und Völkerrecht. (= Schriften zum Kulturgüterschutz). de Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-210-2. (Zugleich: Zürich, Univ., Diss., 2004)

    **) die ‘Carabinieri’ haben sich in der Folge auch der Folter von Südtirol-Attentätern schuldig gemacht



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  • Unsere Themen bei 12 nach 12.

    Der ehemalige Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, hat mich kürzlich für die Sendung 12 nach 12 interviewt. Das Ergebnis ist schon seit mehreren Tagen als Podcast bei Rai Südtirol abrufbar, wird am morgigen Samstag im Radio gesendet und ist jetzt auch hier zu hören:

    Es geht um die Kernthemen des Blogs, aber zum Beispiel auch um eine Bewertung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen oder um den Brixner Hofburggarten.

    Die Anmoderation übrigens, wonach ich als Architekt »angekommen« sei, ist zwar wohlwollend formuliert, aber nicht wirklich zutreffend.

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  • Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

    Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

    Hier ist eine Gegenüberstellung von:

    Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

    Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

    Zu den Erkenntnissen:

    • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
    • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
    • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
    • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
    • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
    • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
    • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

    Cëla enghe: 01 02

    Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

    *) Das Team Köllensperger ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der Market-Umfrage berücksichtigt. Die Grünen bildeten 2013 mit SEL; die Lega mit Team Autonomie und Forza A. Adige; die BürgerUnion mit LadinsDolomites und WirSüdtiroler eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.



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