Bahnbrechender sardischer Weg.

Eine Innovation auf dem Weg zum neuen Autonomiestatut: Volksabstimmung auf Sardinien am 10. Juni 2012

von Thomas Benedikter

Nach der Volksabstimmung im Juni 2011, bei der es auf Sardinien auch um regionale Referenden ging, wird der kommende 10. Juni wieder ein Tag der direkten Demokratie für die Insel. Immerhin 10 Einzelfragen werden den Wählern vorgelegt, zum Teil als abschaffende, zum Teil als beratende Referenden. 30.000 Unterschriften waren dafür bei einer Bevölkerung von knapp 1,6 Millionen gesammelt worden, das Doppelte als erforderlich. Die 10 Fragen betreffen allesamt Aufbau und Funktionsweise der Demokratie auf Sardinien: Die Abschaffung von neuen und alten Provinzen, die für überflüssig und zu kostspielig befunden werden; die Abschaffung von aufgeblähten Verwaltungsräten regionaler Körperschaften; die Abschaffung des Regionalgesetzes, das die Diäten der Abgeordneten regelt; die Einführung von Vorwahlen für die Benennung des Kandidaten für die Präsidentschaft der autonomen Region seitens der wahlwerbenden Parteien. Schließlich der am weitesten reichende Vorschlag: Die Sarden sollen darüber abstimmen, ob eine »statutarische Versammlung« direkt gewählt werden soll, die ein neues Autonomiestatut ausarbeiten soll. Somit geht es am 10. Juni 2012 nicht nur um eine Abschlankung des bürokratischen Apparats der Region mit all den damit verbundenen Posten und Pfründen, sondern auch um neue Regeln für die demokratische Mitbestimmung der Bürger.

Die Idee der Wahl einer Art »statutgebenden Versammlung« ist eine vielleicht bahnbrechende Idee, ein absolutes Novum in der Geschichte des italienischen Regionalstaats. Würde die Referendumsvorlage gutgeheißen, könnten die Sarden nach dem Muster der klassischen verfassunggebenden Versammlungen ein demokratisches Verfahren erhalten, um die Funktionsweise und Bürgerrechte ihrer Region neu zu regeln. Anstatt diese Rolle einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern der Parteispitzen in Cagliari und Rom zu überlassen, würde diese Aufgabe Abgeordneten anvertraut, die direkt von der sardischen Bevölkerung legitimiert sind. Die »statutsgebende Versammlung« könnte in öffentlicher und transparenter Weise das zukünftige Statut debattieren, wobei die Bürger mit ihren Vorschlägen und Ideen in geeigneter Form einbezogen werden können. Um diesen »verfassunggebenden Prozess« demokratisch zu vollenden, bedürfte es freilich eines bestätigenden Referendums über einen von besagter Versammlung verabschiedeten Statutsentwurf, etwa nach dem Muster der Autonomen Gemeinschaften Spaniens. Bisher fehlen jedoch die Voraussetzungen für ein derartiges Verfahren. Gleichermaßen fehlen auch in Sardinien die wichtigsten Verfahren der direkten Demokratie: Das bestätigende Referendum für Regionalgesetze und Verwaltungsakte von großer Tragweite, die Volksinitiative mit unmittelbarer Volksabstimmung, die Statutsinitiative, die es den sardischen Wählern erlauben würde, direkt einzelne Bestimmungen des Autonomiestatuts abzuändern.

Schließlich schwebt bei der heutigen Regelung über den sardischen Volksabstimmungen, wie im übrigen Italien, das Damoklesschwert des Beteiligungsquorums, das in Sardinien 33% beträgt. An diesem Punkt könnte man jetzt schon folgerichtig das Hauptthema für die nächste Volksabstimmung auf Sardinien ableiten, vielleicht für den Juni 2013: die Abschaffung des unzureichenden Regionalgesetzes zur Regelung der direkten Demokratie, die Abschaffung des Quorums, die Einführung des gesamten Spektrums an demokratischer Mitbestimmungsrechten. Könnte dieser »sardische Weg« zu Reform und Ausbau von Autonomie und Demokratie in einer Region mit Sonderstatut gar ein Beispiel für unsere autonome Region und Provinz sein?

Mitbestimmung Politik | | Thomas Benedikter | | Sardigna | | Deutsch

»Neue« Grundschüler 2011/12.

Wieder hat das Astat die Zahlen des aktuellen Schuljahres veröffentlicht — und wieder sucht man einen relevanten Indikator vergeblich: In welche Schulen schicken Migranten ihre Kinder und in welchem Ausmaß? Da diese Daten indirekt in den veröffentlichten Angaben enthalten sind, habe ich mir einmal mehr die Mühe gemacht, sie herauszuschälen. Und das ist das Ergebnis:

Zuwanderer nach Schulmodell.

Wie man sieht hat es an Südtirols Grundschulen im Vergleich zum Vorjahr eine anteilsmäßige Verschiebung zugunsten der deutschen und ladinischen Schulen gegeben. Trotzdem kann man für die Minderheiten bei weitem nicht von einem zufriedenstellenden Verhältnis sprechen — besonders wenn man berücksichtigt, dass diese Daten zwar Zuwanderer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz beinhalten, aber nicht solche aus dem italienischen Staatsgebiet. Würde man die Statistik um diese Verzerrung bereinigen, ergäbe dies, dass Zuwanderer, deren Muttersprache weder Deutsch noch Italienisch ist, ihre Kinder noch stärker in nationalsprachliche Schulen einschreiben, als es der Anteil von 50,62% vermuten ließe.

Nachtrag: Einer (hetzerischen) Pressemitteilung der Freiheitlichen entnehme ich, dass die Grundschüler aus Deutschland und Österreich 136 sein sollen. Zieht man diese von den Schülern an deutschen Schulen ab, erhält man folgendes Ergebnis:

Zuwanderer nach Schulmodell.
Das dürften gute Näherungswerte für eine »bereinigte« Situation sein, wobei vielleicht einige bundesdeutsche und österreichische Kinder eine ladinische oder eine italienische Schule besuchen. Zudem bleiben Schüler aus der Deutschschweiz nach wie vor unberücksichtigt.

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Migraziun Plurilinguismo Recherche Scola | | | | | |

Ein Bettler-Gütesiegel.

Wie die Antifa-Meran beklagt, werden die Töne gegen bettelnde Menschen auch in Südtirol immer rauer. Je mehr eine Gesellschaft verarmt — und das tut sie durch Wirtschaftskrise und steigende Steuern auch hierzulande — desto mehr wächst der Neid, und zwar leider viel zu oft nicht Reichen und Privilegierten, sondern den noch Ärmeren gegenüber. Jetzt spricht sich auch der ehemalige Bozner Vizebürgermeister, Elmar Pichler-Rolle (SVP), für ein Bettelverbot in der Landeshauptstadt aus.

Was solche Verbote bringen, nämlich nichts als Symptombekämpfung — die unangenehmen Erscheinungen, die mit der steigenden Armut und Verwahrlosung einhergehen, werden einfach vom Stadtbild entfernt — habe ich bereits vor einigen Jahren geschrieben, als es der Polizeipräsident war, der die Stadtoberen von der Notwendigkeit einer Verordnung überzeugen wollte.

Ich möchte aber auch nicht sämtliche Bedenken der Bevölkerung vom Tisch fegen, denn ich selbst habe auch manchmal ein ungutes Gefühl, wenn ich einem Bettler mein Geld gebe. Genauso wie bei wohltätigen Spenden für größere Organisationen ist es durchaus legitim, sich darüber Gedanken zu machen, ob das Geld auch bei denen ankommt bzw. bleibt, die es benötigen. Aufgedeckte Skandale haben bereits desöfteren gezeigt, dass Zweifel nicht immer unberechtigt sind.

Nun gut, einige NGOs haben auf diese Vorfälle reagiert und lassen ihre Arbeit neuerdings von unabhängigen Fachleuten unter die Lupe nehmen — auch in Südtirol. Dafür erhalten sie dann ein Gütesiegel. Dies soll dem Spendenwilligen zumindest ein wenig Orientierung bei der Auswahl des Begünstigten bieten.

Da die meisten Menschen heute nicht bloß kein Interesse, sondern auch schlichtweg keine Zeit haben, sich mit dem Thema persönlich auseinanderzusetzen oder etwa ein direktes Gespräch mit einem Bettler zu suchen, wäre meiner Meinung nach auch für sie so etwas wie ein Gütesiegel von Vorteil. Was zunächst aufwändig klingt, ist eigentlich recht einfach umsetzbar und bereits aus vielen Städten bekannt: Als ich etwa in Berlin lebte, wusste ich, dass ich mich auf Menschen verlassen kann, die mir eine Straßenzeitung verkaufen. Auch in Innsbruck gibt es so etwas, den 20er. Da es sich um »organisiertes Betteln« im positiven Sinne handelt, kann man sich als Spender ziemlich sicher sein, dass das Geld bei den Bedürftigen selbst ankommt und dass es sich bei den Verkäufern nicht um Schwindler handelt. Oft haben sie auch die Gelegenheit, selbst redaktionell tätig zu sein und erhalten somit — wenn sie dies wünschen — einen niederschwelligen Eintritt in’s Berufsleben.

Die Politik täte gut daran, sich für ein solches Projekt starkzumachen, anstatt auf rasche und billige Lösungen zurückzugreifen, durch welche die Bedürftigen höchstens in eine andere Stadt oder — im schlimmeren Fall — in die Kriminalität abgedrängt werden. Es muss auch nicht unbedingt eine Zeitung sein. Bettlern, die sich nicht am Projekt beteiligen wollen, wird es danach ohne dieses »Gütesiegel« sowieso schwerfallen, zu bestehen. Ein Bettelverbot braucht es nicht.

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Pustertaler Freiheit.

Ein Blogleser hat den Innichner Tourismusverein (TV) auf den -Artikel über die Digitalanzeige am Ortseingang aufmerksam gemacht. Die Antwort, die ihm der Präsident des TV daraufhin geschickt hat, ist derart skandalös, dass er sie mir zur Kenntnisnahme weitergeleitet hat. Es hat aber noch mehrerer Tage und einiger Überredungskünste bedurft, bis sich unser Blogleser einverstanden erklärt hat, dieses Schmankerl zu veröffentlichen. Der Herr — der auch Gemeindereferent unter BM Tschurtschenthaler (SVP) ist — hat in seiner öffentlichen Rolle als TV-Präsident gehandelt. Und wie ich finde hat die Öffentlichkeit das Recht (oder zumindest ein Interesse) zu erfahren, wie manch voll…autonomer »Volksvertreter« tickt:

Sehr geehrter Herr [Blogleser]!

Es wird immer interessanter[,] wie sich die gebildete Klasse Südtirols sich [sic] solcher Probleme annimmt!

Eigentlich müssen wir uns glücklich schätzen, dass das die einzigen Probleme sind [, die] wir in Südtirol haben!

Eines muss ich Ihnen klarstellen, dass was wir in Innichen publizieren geht sie [sic] gar nichts an und vor allem

Interessieren mich Belehrungen in dieser Art gar nicht!!!

Jedenfalls werde ich, als Verantwortlicher[,] anordnen[,] nichts zu ändern!

Zum guten Schluss lade ich Sie gerne zu einem persöhnlichen [sic] Gespräch im TVerein Innichen ein[,] um noch mal

Eindringlich meinen Standpunkt zu überbringen, auch weil ich die schriftlichen Sachen als [sic] unpersöhnlich [sic] finde!

Und eins ist klar, dass wir genüber Ausländern unser Dorf in gewollter Weise immer mit San Candido kommunizieren und dies

Aus folgenden Grüden [sic]:

seit 1920 gehören wir politisch zu Italien

für ausländische Gäste sind wir Italiener

interessieren unsere ausländische [sic] nicht[,] was in Südtirol politisch
abgeht!!

4. haben wir nicht genug Personal[,] um allen Gästen unsere
Vergangenheit zu erklären!

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen sagen[,] dass ich Doppelstaatsbürger bin AUT/ITA[,] deswegen finde ich es als tief beleidigend[,] mir ethische Diskurse über unser Deutschtum zu machen!

Mit freundlchen [sic] Grüssen [sic]

[Name]

Tourismusvereinspräsident

Außendarstellung Ortsnamen Tourismus | Doppia Cittadinanza Italianizzazione | | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Gli Schützen agli italiani.

di Fabio Rigali

Ieri mattina dopo aver letto le solite polemiche pretestuose e dopo aver sentito in giro tutto ed il contrario di tutto sulla “Freiheitsmarsch“, mi son detto che sarebbe stato il caso di chiarire alcuni dei principali equivoci con un comunicato che avesse, oltre un carattere informativo, anche quello di invito alla partecipazione di quanti vengono sempre dati per esclusi, ovvero i sudtirolesi italiani. L’ho proposto al Landeskommandant Elmar Thaler e lui mi ha subito risposto che era un’ottima idea e mi ha pregato di occuparmene assieme al Kulturreferent, Günther Morat, che è anche un affezionato lettore di . Questo è il testo che abbiamo steso:

Cari concittadini,

la fatidica data del 14 aprile e con essa la nostra annunciata “Freiheitsmarsch” si avvicina, portando con sé polemiche che, spesso di natura strumentale, divengono ogni giorno più roventi. Noi Schützen non siamo un partito, ma come ogni associazione presente in provincia, dal CAI al Bauernbund, ci occupiamo dei temi politici che ci stanno più a cuore; e ci teniamo a dire la nostra, magari in modo un po’ spettacolare, ma restando sempre in una prospettiva pienamente democratica. Per questo è da lunghissimo tempo che abbiamo in mente di fare una manifestazione per spingere la società e la politica ad interrogarsi su quali siano le migliori prospettive per il futuro del Sudtirolo; e non è nemmeno un caso se durante l’anno di celebrazione dei 150 anni d’Italia non abbiamo indetto alcuna grande manifestazione, che avrebbe potuto essere avvertita come provocazione. Nonostante questo oggi si sente spesso dire in giro che quella da noi organizzata sarà una marcia “contro gli Alpini” o addirittura “contro gli italiani”, anche se cioè è del tutto falso. Noi non marciamo contro qualcosa, ma marciano per qualcosa.

Non è colpa nostra se la crisi del debito pubblico, il cambio di governo e le correlate politiche di risanamento sempre più fortemente centraliste, nazionaliste e antiautonomiste siano intervenute proprio nel periodo precedente al raduno nazionale degli Alpini. E, se è vero che non siamo per nulla entusiasti del loro mastodontica adunata dal forte sapore nazionalista, con questa marcia non ci rivolgiamo contro di loro, ma al futuro della nostra (e vostra) Heimat, che è decisamente più importante. Non si tratta perciò affatto di una provocazione, ma di un argomento per noi serissimo. Noi non possiamo tra il resto più dare fiducia ad uno stato, che ha tenuto in piedi come sua guida un signore come Silvio Berlusconi per un ventennio quasi. E non abbiamo nemmeno fiducia in un presidente manager, il cui passato sta proprio in quel mondo delle banche, che ci ha canalizzato verso una crisi mai vista dai giovani d’oggi.

Riguardo invece alla sempre ricorrente affermazione che vogliamo escludere una parte della popolazione, in particolare quella di lingua italiana, dalle nostre visioni per il futuro, vorremmo far innanzitutto notare che l’autonomia si è dimostrata un bene per tutti e che i cospicui tagli al bilancio ed i continui attacchi alle prerogative della Provincia finiranno per ripercuotersi senza distinzioni di lingua. E’ quindi pura calunnia che la nostra marcia sia indirizzata contro qualcuno, ma anzi, ci teniamo ad invitare alla nostra manifestazione quanti di lingua italiana, a prescindere dalle diverse prospettive (Vollautonomie, Freistaat, Euregio, ritorno all’Austria), si preoccupino per il futuro del Sudtirolo e si auspichino una maggior autonomia da Roma. Noi tutti insieme abbiamo dimostrato di aver versato sempre tasse in abbondanza e di aver contribuito alla buona amministrazione della nostra terra. Marciamo insieme e vedrete che il cammino futuro non sarà nuovamente un sentiero diviso!

Fabio Rigali, Gargazon/Gargazzone
Mjr. Günther Morat, Margreid/Magrè

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Tenebre senza lingue.

Valentino Liberto, sul suo blog, ha pubblicato un bellissimo racconto, dal titolo «le tenebre linguistiche», che prende posizione, più o meno esplicitamente, su alcune idee sviluppate e difese da — ricordandoci quali siano i possibili problemi legati al plurilinguismo e alle battaglie «nazionaliste» che a esso sovente s’accompagnano. Gli avvertimenti contenuti nel pezzo sono serissimi e vanno considerati con grandissima attenzione, perché la possibiltà  di una deriva «etnocentrica», anche in un sistema «postetnico», non è mai solamente teorica. Ed è per questo che qui abbiamo avviato la formulazione di una carta fondamentale che dimostri quale debba essere il codice programmatico di uno stato ispirato alle idee di : Solo garantendo una formazione plurilingue, una mirata attenzione «asimmetrica» per le lingue meno diffuse (italiano e ladino), l’assenza di partiti «etnici» (e via discorrendo) si può favorire lo sviluppo di una società  plurilingue, postetnica e indivisa — opposta ai modelli sostanzialmente monolingui e ossequianti le logiche «nazionali» citate nel pezzo di Valentino (come in Belgio e in Québec).

L’aspetto meno convincente del racconto è rappresentato dalla vaga insinuazione che un modello postetnico e «indipendente» sia esposto a maggiori rischi da tal punto di vista rispetto all’odierna autonomia. In realtà , non solo ciò si può in larga misura prevenire prendendo le necessarie precauzioni, ma il racconto tralascia di citare come, in senso assolutamente asimmetrico e a danno delle minoranze l’autonomia si stia già , seguendo le logiche dello stato nazionale, rivelando incapace di garantire pari dignità  alle lingue. E non si tratta certo di cavilli, ma di temi centrali come l’integrazione (per la quale lo stato ha definito — anche per il Sudtirolo — la «lingua unica nazionale») e dunque le profonde trasformazioni sociali che ci attendono, o la sempre più sentita tutela dei consumatori. Certo, da un punto di vista nazionale, e Valentino si premura di suggerirlo, questi vengono percepiti come problemi non «reali»¹; ma basta guardare la situazione in cui versano la maggior parte delle minoranze in Italia (e in buona parte degli altri stati nazionali) per renderci conto di cosa significhi questa gerarchia delle priorità : Lì, di «problemi» legati al plurilinguismo, non ve ne sono certo. Non più. Aria pura.


¹ Ma guai se una volta fosse la lingua franca a subire un piccolo torto.

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Ricettazione, il CAI dice no.

Al CAI non lo ammetterebbero mai — i montanari son modesti — ma se la sezione di Bolzano qualche giorno fa ha rifiutato di vendere il Schlernhaus (o di permutarlo con altri due rifugi) è perché sanno che non si vende ciò che è stato sottratto a qualcun altro. Il prestigioso rifugio, costruito nel 1883 dal Club Alpino Tedesco ed Austriaco (DÖAV), era stato espropriato e consegnato al CAI dal regime fascista nel 1924 contestualmente alla dissoluzione forzata dell’Alpenverein Bozen.

Se gli fosse stato chiesto di restituirlo gratuitamente, come è giusto che sia, non avrebbero certamente rifiutato. Ma la ricettazione no. C’è chi obietta che il CAI avrebbe potuto restituire spontaneamente i rifugi ai legittimi proprietari alla fine dell’epoca fascista — ma non esageriamo. In fondo, anche le opere d’arte e gli altri oggetti di valore trafugati dai nazisti in molti casi sono stati restituiti solo parecchi anni dopo, e dietro presentazione di relativa documentazione.

Quindi: Chiedete, e vi sarà certamente dato.

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