In Bruneck regt sich Widerstand.

Wie die Antifa Meran berichtet, haben jetzt Faschos (z.B. von CasaPound und Blocco Studentesco), aber auch »klassische« Neonazis, welche in letzter Zeit verstärkt in Bruneck ihr Unwesen treiben, aktiven und sichtbaren Widerstand erhalten. So hat die vor einiger Zeit nach dem Meraner Vorbild gegründete Antifaschistische Aktion – AFA Bruneck damit begonnen, von den zuständigen Behörden allzu lang geduldete Plakate und Aufkleber der Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu überkleben. Damit sollen nicht nur die »Werbemittel« der Faschos versteckt, sondern auch die Bürgerinnen auf das Problem und dessen Tolerierung aufmerksam gemacht werden.

Das Engagement von Jugendlichen gegen Intoleranz, Rassismus und die Verherrlichung totalitärer Systeme ist äußerst erfreulich und verdient die uneingeschränkte Unterstützung von Öffentlichkeit und Politik — eine Politik, die leider erst lernen muss, schlagkräftig gegen die Provokationen der Rechtsradikalen vorzugehen.

Foto: Antifa Meran.

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»Im Schlamassel der Erinnerung.«

von Beppi

In der letztwöchigen Donnerstag-Ausgabe der FAZ wurde über eine denkwürdige Begegnung in der Deutschen Nationalbibliothek von Frankfurt berichtet: Herta Müller diskutierte gemeinsam mit der gebürtige Wienerin, Shoa-Überlebenden und Wahlamerikanerin Ruth Klüger über die “Formen des Gedenkens”. Das Thema ist – zumal in Deutschland, wo “mit dem Tod der Zeitzeugen Erinnerung nur noch aus zweiter und dritter Hand stammt” – hochaktuell und für die zukünftige Praxis von Geschichtsaufarbeitung, auch für unser Südliches Tirol, von großem Interesse.

Hier trafen sich einerseits zwei Frauen, die unterschiedliche totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts er- und überlebt hatten: Die jüdische Literaturwissenschaftlerin Klüger den Nazismus; die Banater Schwäbin und Schriftstellerin Müller die Ceaușescu-Diktatur. Andererseits stießen hier vermittels der Erzählungen der beiden Autorinnen zwei Arten der Vergangenheitsbewältigung aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten: die hochelaborierte, kanonisierte Erinnerungspolitik der Bundesrepublik, sodann das staatlich verordnete Vergessensprogramm ehemaliger Ostblockländer. Wie wichtig indes Erinnerung für das gesellschaftliche Selbst-Bewusstsein sei, machen die Beispiele Ungarn und Rumänien deutlich, die sich, so Müller, einer “Ikonographie des Glücks” verschrieben hätten – mit den allbekannten Folgen, v. a. im heutigen Ungarn. Soweit dürften uns diese Überlegungen sattsam bekannt sein, fordern doch “wir” Südtiroler (allenthalben in Anlehnung an das deutsche Vorbild) schon seit einigen Jahren eine umfassende, kritische Beschäftigung mit der Zeit des italienischen Faschismus – hier vornehmlich mit den architektonisch-toponymischen Hinterlassenschaften des Ventennio.

Höchst aufschlussreich erscheint nun aber die Kritik an der “Gedenkkultur” gegenüber der Shoa und dem Nationalsozialismus. Der Feuilletonleiter der FAS und Mitdiskutant Volker Weidermann etwa warnte davor, dass diese Gedenkkultur die Gefahr berge, “im Ritual erstarrt in ihr Gegenteil umzuschlagen und selbst zu einer Form des Verdrängens zu werden”. Deutschland habe sich “so gut eingefühlt in seine Erinnerungsformeln, dass sie gar nichts mehr bedeuten”. Dazu stießen die Bekundungen Ruth Klügers, die sich vehement gegen jene Perversion richte, aus der “eine Über-Identifizierung mit den Opfern entspringen kann”. Einer “Konvention des Opferstatus” erteilt sie eine Absage. Wohl geht es ihr um Aufarbeitung (so schildern die Erinnerungen «weiter leben» “nüchtern und schonungslos” ihre KZ-Erlebnisse), doch dürften “unsere Geschichten nicht auf Märtyrer-Sagen verengt werden”, denn: “wir waren keine Märtyrer”. Bezeichnend schließlich, und gleichsam das dem Erinnern innewohnende Dilemma auf den Punkt bringend ist jene Aussage einer Frau, die nach einer Lesung in Amerika an Klüger herangetreten war: “You know, I love the Holocaust”. Die Literaturwissenschaftlerin meint aber dazu: “Wir wollen den Leuten erzählen, was damals passiert ist. Aber wir wollen nicht, dass sie dabei eine allzu gute Zeit haben.

Wollten wir diese “neuartige” Kritik an der bundesrepublikanischen Aufarbeitungspraxis auf unsere Verhältnisse ummünzen, so sähen wir sofort, dass dies bedeutend schwieriger ist (im Gegensatz etwa zur Kritik an einer Nicht-Aufarbeitung) – auch, da direkte Vergleiche kaum legitim sind. Trotzdem entdeckte ich einige hilfreiche Anhaltspunkte, die für unsere besondere Situation hoffentlich dienstbar gemacht werden könnte:

  1. Mittlerweile hat sich also in Deutschland eine Tendenz entwickelt, die die dortige Gedenkkultur als zunehmend ritualisiert, deswegen bedeutungsleer und folglich kontraproduktiv kritisiert. In Südtirol sind wir dagegen weit davon entfernt, auch nur von einer (gemeinsamen) Gedenkkultur sprechen zu können, ganz zu schweigen vom fortgeschrittenen Grad offiziös-formalisierter Erinnerungspraktiken (die wir an diesem Punkt vergleichbar beanstanden könnten). Vielmehr pflegt jede Sprachgruppe für sich eine eigene Gedenkkultur, die ihrerseits wiederum diffus und keinesfalls homogen auftritt. Zu tun haben wir es insgesamt also mit dichotomen Geschichtsbilder und -gewichtungen (man denke nur an so unterschiedliche Rituale wie die Kranzniederlegung vor dem Siegesdenkmal, dem Alpinidenkmal in Bruneck, vor den Beinhäusern; andererseits an die Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier in St. Pauls, das Toten- und “Heldengedenken” bei den Kriegergräbern in den Dörfern zu Allerheiligen, mitunter an die Andreas-Hofer-Feiern). Gesetzt, wir messen dem gemeinsamen Geschichtsbild einen hohen Wert für ein “besseres Zusammenleben” bei, dann müsste man schlussfolgern, dass wir noch ganz am Anfang mit unseren Bemühungen stehen.
  2. Aber es muss hier auch die provokante Frage gestellt werden dürfen, ob für unsere Situation das bisher wahrgenommene Vorbild Deutschland überhaupt so gut taugt, und ob durch eine unreflektiert-einseitige Rezeption bzw. Übernahme des kompromisslosen Aufarbeitungsdiktums wir nicht mehr an- als ausrichten. Um dies auszuführen: Die deutsche Rechte unserer Provinz bedient bekanntlich – am lautesten und hörbarsten – gerne besagtes Diktum gegen den italienischen Faschismus in seinen vergangenen, und insbesondere in seinen gegenwärtigen Ausprägungen. Mit allem Recht, möchte man attestieren. Ab und an beschleicht einen aber das Gefühl, dass es hier weniger um konstruktive Forderungen geht (etwa: Aufarbeitung zum Zwecke der Meliorisierung der gesellschaftlichen Kohäsion), sondern um Rhetorik, um einen unselbstkritischen Populismus, der möglicherweise auf Wählerstimmen abzielt, in seiner teils aggressiven Tonlage aber jedenfalls auf liberale, “offene” Italiener höchst abschreckend wirkt. “Unselbstkritisch” sage ich übrigens deswegen, da sich diese Parteien und Gruppen so wenig um die eigene, belastete Vergangenheit kümmern (d. i.: die der eigenen Sprachgruppe), wie sie die der Anderen ein zuviel an Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ja man könnte im Vorwurf noch weitergehen, und anmerken: Ihr habt eure Kritik ähnlich formalisiert, sie zu Slogans vereinfacht, euch in “Erinnerungsformeln” eingefühlt ohne mehr, oder besser: ohne überhaupt zu wissen, was sie denn bedeuten – denn auf einen adäquaten Wissensspeicher der Aufarbeitung verfügt ihr gar nicht. Von den inhaltlichen Leistungen Deutschlands (die ebendort jetzt wieder angemahnt werden) habt ihr also nur die äußere Form, den sprachlichen Ausdruck: “nie wieder Faschismus!”, übernommen (und setzt diesen stillschweigend mit der anderen Sprachgruppe gleich). Das eigentliche, dahinterstehende Aufklärungs-Ideal habt ihr dabei aber gründlich missverstanden.
  3. Wir können also zusammenfassend feststellen, dass diese laute Form der Aufarbeitungs- und Gedenkforderung für unsere Belange enorm kontraproduktiv ist: Wenn selbst eine so um Ausgleich und Tiefe bemühte Plattform wie den gängigen Gegenbildern nicht entkommt, sobald sie mit Verve auf die zahlreichen Fälle von faschistischer Wiederbetätigung hinweist, ein Italiener sich dann aber – ohne Unterschied – ähnlich “gegängelt” fühlt; fast so, als ob die Kritik unterschiedslos von den Rechten käme. Und das Ganze geschieht wohlgemerkt, ohne dass auch nur der so mühsam erarbeitete -Geisteshintergrund und dessen kolossale Trennlinien zu jener “patriotischen” Haltung hinreichend beachtet werden würde. Das ist das Dilemma, das uns größte Hindernisse bescheidet, und das wir zuvörderst zu beseitigen trachten sollten, bevor wir in der Lage sind, auf (und generell) hörbare Ermahnungen auszusprechen.

Sandra Kegel, “Im Schlamassel der Erinnerung”. Herta Müller und Ruth Klüger diskutieren in Frankfurt über Formen des Gedenkens”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, vom 17. November 2011, S. 31; die als Zitate gekennzeichneten Textteile im Beitrag sind dem Artikel entnommen.
Sollten hier keine derartigen Intentionen vorliegen, so bleibt immer noch die Problematik, dass dies so wirkt. Ich gehe hier – offensichtlich – von der Vorstellung aus, dass die spezifische antifaschistische Haltung der deutsch- und auch ladinischsprachigen Südtiroler aus Deutschland u. Österreich “importiert” wurde: Schließlich partizipieren wir an diesem kulturellen Hinterland in nicht unerheblichem Maße (über Medien transportierte Diskurse, Tabus, Werte: man denke nur an Guido Knopp). Dies alles ist aus bekannten Gründen (Mattioli etc. docet) bei den meisten Italienern Südtirols nicht vorzufinden, man kann es deswegen nicht voraussetzen, sondern muss es – so unerträglich und entmutigend dies klingen mag – sich erst gesamtgesellschaftlich erarbeiten!

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Vollautonomie (I).
Quotation 28

Herr Zeller, die Südtiroler Volkspartei gibt die Marschrichtung vor und wirbt für die Vollautonomie. Können Sie uns erklären, was die Partei damit konkret verfolgt?

Vollautonomie heißt, dass wir den Weg weiterverfolgen, den wir bisher gegangen sind. […]

K.Abg. Karl Zeller im heutigen TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie | Zitać | Karl Zeller | TAZ | | SVP | Deutsch

Blocco sdoganato.

In occasione della giornata internazionale per il diritto al sapere circa mille alunni si sono riuniti ieri nel capoluogo sudtirolese e hanno manifestato a favore dell’autonomia scolastica, del bi- e trilinguismo e del diritto allo studio. Nella loro giusta battaglia gli studenti non si sono però preoccupati di dissociarsi dal marciume politico del blocco studentesco, i cui membri si autodefiniscono «fascisti del terzo millennio» e il cui presidente locale è stato condannato per esibizione in pubblico del saluto romano. Il «blocco» è emanazione di Casapound, ed è probabile che i suoi membri abbiano contribuito a definire il percorso della manifestazione, il cui punto di partenza era il monumento alla vittoria.

Ma non basta: Anche l’assessore competente, Tommasini (PD), nel ricevere una delegazione degli studenti, non ha esitato a confrontarsi anche col rappresentante del «blocco», contribuendo a sdoganare l’associazione come una componente qualsiasi, e di pieno diritto, della vita studentesca sudtirolese. L’unica foto pubblicata dal Landespresseamt in relazione all’incontro è quella riproposta nel presente articolo.

Faschismen Scola | | Christian Tommasini | LPA | Südtirol/o | CPI PD&Co. | Italiano

Unsere Wasserkraft — verschenkt?

Über Jahrzehnte hat der Staat die wichtigste natürliche Ressource unseres Landes — die Wasserkraft — ausgebeutet. Mit Übergang der Zuständigkeit an das Land sollte sich dies grundlegend ändern. Um sich Rekurse der Energiekolosse vom Hals zu halten, beschloss die SVP-geführte Landesregierung jedoch, sich auf gemeinsame Gesellschaften mit Enel und Edison einzulassen — und verschenkte damit einen großen Teil der Einkünfte und der Entscheidungsbefugnisse über weitere Jahrzehnte. Die Landesenergiegesellschaft SEL wurde in Knebelverträge gezwungen, die den Südtiroler Steuerzahler dutzende Millionen kosten.

Die Recherchen, welche diese unerträgliche Wahrheit ans Tageslicht befördert haben, wurden vom grünen Urgestein Cristina Kury begonnen und von den Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba mit viel Durchhaltevermögen zu Ende geführt. Elementare Kontrollrechte wie die Einsichtnahme in die Verträge zwischen SEL und Enel/Edison mussten sie sich gerichtlich erstreiten.

Einige signifikante Einsichten, die wir den Recherchen der Grünen verdanken:

  1. Die SEL AG hält zwar 60% der Hydros-Anteile, erhält jedoch nur wenig mehr als 30% des Stroms. Die Großkraftwerke in Wiesen/Pfitsch, Waidbruck, Bruneck und Graun arbeiten bis zum 31. Dezember 2015 sogar ausschließlich für Edison.
  2. Die SEL AG zahlt für den produzierten Strom einen deutlich höheren Preis an Hydros, als Edison.
  3. Die SEL AG vertreibt — anders als etwa die Etschwerke — ihren Strom nicht selbst am Markt, sondern hat Edison damit beauftragt und zahlt dem Energiekoloss dafür Gebühren.
  4. Anders als die SEL AG und Hydros hat Edison ihren Sitz nicht in Bozen, sondern in Mailand. Dadurch gehen dem Land im Zeitraum der Vereinbarung rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern verloren. Das analoge Abkommen mit Enel kostet — nur an entgangenen Steuereinnahmen — noch einmal mindestens das Doppelte.
  5. Die Leitung der Hydros-Kraftwerke liegt nach wie vor bei Edison und nicht bei der SEL AG.

Die SEL AG bereitet eine ausführliche Gegendarstellung vor.

Wirtschaft+Finanzen | | | | | SVP Vërc |

Don-Bosco-Viertel unterstützt CasaItalia.

Die neufaschistische CasaPound plant in Bozen über ihren »kulturellen« Arm CasaItalia eine Freilichtausstellung über das vor einigen Jahren abgerissene Semirurali-Viertel. Die Siedlung war auf Betreiben des Mussoliniregimes für die Neuankömmlinge errichtet worden, die zum Zwecke der Majorisierung aus ganz Italien herangekarrt wurden. Für das Vorhaben der Rechtsextremisten hat der von PD und SVP geführte Stadtviertelrat Don Bosco seine logistische Unterstützung zugesagt, weshalb auf den Flugblättern von CasaPound, mit denen die Bozner dazu aufgerufen werden, Fotos und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, das offizielle Stadtwappen neben dem Logo der Neufaschisten prangt.

Jetzt hat die Stadtregierung unter BM Spagnolli reagiert und das Vorgehen des Stadtviertelrats gerügt. Es sei inakzeptabel, dass demokratische Institutionen Initiativen von Neufaschistinnen unterstützen, die schließlich mit politischen Systemen sympathisieren, die im vergangenen Jahrhundert zum Holocaust geführt haben.

Schwach und uneinsichtig die Rechtfertigung des Stadtviertelpräsidenten Morabito (PD): Er habe geglaubt, es handle sich vor allem um eine historische, nicht um eine politische Veranstaltung.

Faschismen Geschichte | | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP | Deutsch

Zukunftsfrage: 36% für Istzustand.

Das Umfrageinstitut Gruber & Partner hat den Südtirolern im Auftrag der Sendergruppe um Südtirol Digital (SDF) in einer Repräsentativumfrage die »Zukunftsfrage« gestellt. Dabei konnten die Befragten unter fünf verschiedenen Szenarien — dynamische Autonomie, bestehende Autonomie, weitgehende →Teilautonomie (»Vollautonomie«), →Unabhängigkeit (»Freistaat«) und Angliederung an Österreich — ihre »Ideallösung« nennen, Mehrfachnennungen waren gestattet.

  1. Nur 36% der Befragten sind mit der derzeitigen Autonomie zufrieden und möchten sie unverändert beibehalten;
  2. Wenigstens 64% der Südtiroler wünschen sich folglich eine mehr oder minder deutliche Veränderung;
  3. Die dynamische Autonomie, die weitgehende Teilautonomie und die Unabhängigkeit als Zukunftsperspektiven können gemeinsam rund 70% aller Nennungen auf sich vereinigen; das sind die Szenarien, welche einen Ausbau der Eigenregierung beinhalten;
  4. Die SVP spricht mit ihrem neuen Konzept, dem dezidierten Ausbau der Teilautonomie, 18% der Südtiroler an; das sind nur unwesentlich mehr als jene, die sich die Unabhängigkeit wünschen;
  5. Rund 14% der Südtiroler sprechen sich für die Loslösung von Italien aus.

Außer der »Ideallösung« wurde auch die nach Meinung der Befragten »schlechteste Lösung« ermittelt. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Auf eine Gewichtung der Stichprobe nach Sprachgruppen wurde nicht geachtet.

Es sticht der große Unterschied zur Apollis-Umfrage ins Auge, laut der mehr als die Hälfte der Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache die Unabhängigkeit wünschen.

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SEL-Skandal und Transparenz.

Auf Anregung von Beppi veröffentliche ich hier die Sendung »Ansichtssache« des Rai Senders Bozen, in der Renate Holzeisen, Philipp Achammer, Markus Lobis und Ulrich Wallnöfer über Transparenz, Empörung und Bürgerbeteiligung diskutieren. Aus aktuellem Anlass entwickelte sich die Sendung zu einem interessanten Gespräch über den Umgang mit dem Sel-Skandal:

 

Zwar gibt es noch kein Gerichtsurteil zu dieser Angelegenheit, es scheint jedoch bereits klar, dass sich SEL-Direktor Maximilian Rainer nicht an die Exklusivitätsklausel in seinem Vertrag gehalten hat. Auch Präsident Klaus Stocker und der Verwaltungsrat sind — zumindest — sehr nachlässig mit ihrer Verantwortung umgegangen. Womöglich ist es zu persönlicher Bereicherung und Übervorteilung gekommen. Zwar soll es jetzt zu einem personellen Neustart kommen, die juristische Aufarbeitung ist im Gange — politische Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Engagement der Opposition (v.a. Grüne und Freiheitliche), die Vorgänge innerhalb der SEL AG zu durchleuchten, von der Landesregierung mehrfach aktiv behindert wurde, wäre ein Rücktritt des verantwortlichen Landesrat überfällig.

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