Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt — man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.
– Stefan Zweig
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Gewöhnung.
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Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen InnenministeriumsDass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden.
Nun aber sorgt ein Papier aus dem italienischen Innenministerium, unterzeichnet vom Chef der sogenannten »Präventionspolizei« höchstselbst, für großes Aufsehen und Unbehagen. Die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigenbezeichnung von CasaPound) werden darin als harmloser Sozialverein beschrieben — nicht einmal das Wort »Faschismus« kommt im Bericht von April 2015 vor.
Mary de Rachewiltz, die in Südtirol ansässige Tochter von Ezra Pound, wollte CasaPound damals gerichtlich untersagen, den Namen ihres Vaters zu missbrauchen. Die mit dem Fall betraute Richterin wandte sich mit der Bitte um eine objektive Einschätzung an das Innenministerium. Das Gutachten, das sie von der Regierung erhielt, kamm CasaPound seitdem wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Immer dann, wenn es in gerichtlichen Auseinandersetzungen eng wird, zaubern die Verteidiger der rechtsextremistischen Organisation nun gerne den Persilschein aus dem Hause Renzi-Alfano hervor.
Während die deutsche Bundesregierung gerade ihren zweiten Versuch unternimmt, die NPD zu verbieten, sieht das italienische Innenministerium in den gewaltbereiten Verehrern eines totalitären Regimes brave Jungs, die die »positiven Seiten der Diktatur« wieder aufleben lassen. Ähnliche Aussagen — über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im dritten Reich zum Beispiel — wurden in Österreich sogar einem rechtspopulistischen Provokateur wie Jörg Haider zum Stolperstein. Er musste damals als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten.
In der Folge veröffentlichen wir den gesamten Wortlaut des Papiers (Hervorhebungen von uns), das Insorgenze.net am 30. Jänner erstmals öffentlich zugänglich gemacht hatte:
Sodalizio sorto nel 2007 da una spaccatura verificatasi nel Movimento Sociale-Fiamma Tricolore con la conseguente fuoriuscita dal partito di gran parte della base militante (componente la cosiddetta “Area Non Conforme”) e dell’intero settore scolastico denominato Blocco Studentesco.
Elementi caratterizzanti del sodalizio sono subito apparsi uno stile di militanza fattivo e dinamico ma rigoroso nel rispetto delle gerarchie interne e la palese e dichiarata volontà di sostenere una rivalutazione degli aspetti innovativi e di promozione sociale del ventennio, asseritamente nella prospettiva di un superamento di una visione apologetica e nostalgica del passato.
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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.
Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.
Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.
Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.
Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.
Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.
Faschismen/ Recht/ · · Alessandro Urzì/ Florian Kronbichler/ Karl Zeller/ Ulli Mair/ · · Italy/ Südtirol-o/ · Freiheitliche/ PD&Co/ Vërc/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Wiederherstellung.
QuotationBisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten.
Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016
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Bargeldlos volle Kraft in die Postdemokratie.
Mittlerweile häufen sich die Forderungen zur Abschaffung des Bargeldes. Beschränkungen bei der Bezahlung mit Bargeld bestehen schon in verschiedenen Ländern und immer häufiger wird die völlige Abschaffung des Bargeldes von den USA bis Europa in den buntesten Farben als Fortschritt geschildert. Was da nicht alles versprochen wird. Von der Abschaffung der Schwarzarbeit ist die Rede, die organisierte Kriminalität würde wirksam bekämpft und im übrigen ist es sowieso schneller, bequemer, sicherer und kostengünstiger ohne Bargeld zu verkehren.
Wer schon mal an der Supermarktkassa warten musste bis Vorderfrau/Vordermann die Bancomatkarte aus der Brieftasche kramt, diese in das entsprechende Lesegerät einführt und den Pin-Code eintippt, um einen Betrag von 5 Euro 90 zu bezahlen, mag den Geschwindigkeitsvorteil schon mal ernsthaft anzweifeln, der hier angepriesen wird. Dieses Argument fällt sowieso in die Kategorie der peanuts, wenn wir die gesamte Dimension einer bargeldlosen Welt beleuchten. In Zukunft soll ja mit dem Smartphone kontaktlos bezahlt werden. Alles wird virtuell, der Bezug zu Zahlen geht vollends verloren. Während Ebbe in der Brieftasche noch eine nachvollziehbare Größe darstellt, verlieren sich die Bytes, die zwischen Banken hin und hergeschoben werden, völlig im Virtuellen.
Selbst die flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit ist volkswirtschaftlich nur oberflächlich betrachtet der große Wurf. Schon vor Jahrzehnten beschrieb die renommierte Wirtschaftszeitung The Economist, dass Schwarzarbeit bis zu einer bestimmten Größenordnung volkswirtschaftlich sogar ein Vorteil ist und zwar immer dann, wenn es sich um Mikro-Transaktionen handelt, die sonst nicht stattfinden würden. Diese Gelder kommen häufig den unteren Einkommensschichten zugute und werden schon beim übernächsten Schritt wieder Teil des legalen Wirtschaftskreislaufes, da sie 1 zu 1 in den Konsum fließen. Zudem kann, wie die FAZ schon vor etlichen Monaten aufgezeigt hat, auch in einer bargeldlosen Welt Schwarzarbeit vergütet werden, etwa durch Tauschgeschäfte, Fremdwährungen oder Kreativbezahlungen, wie z.B. Amazon-Gutscheine.
Die organisierte Kriminalität beeindruckt dies sowieso nicht. Die programmieren sich notfalls, immer laut FAZ, ihre eigenen Zahlungssysteme. Zudem, ganz glaubwürdig klingt der Aktionismus pro Abschaffung des Bargeldes in dieser Hinsicht ohnehin nicht. Steueroasen und kriminelle Geldströme könnte man bereits heute bei entsprechendem politischen Willen wirksamer austrocknen.
Ob bargeldlose Zahlungsmethoden mehr Sicherheit als Geldscheine bieten und kostengünstiger sind ist ebenfalls mehr als unsicher. Bis heute werden Bancomatkarten geklont, Kreditkartendaten missbraucht und Kontodaten geklaut. Mir wurden innerhalb 6 Wochen zwei Kreditkarten, da jemand meine Daten verwendete, automatisch gesperrt. Einmal als ich in Siebenbürgen (Rumänien) unterwegs war. Glücklicherweise verlasse ich mich als alter Globetrotter sowieso am liebsten auf Bargeld und ich geriet in keinen Engpass.
Die zu erwartenden Bankgebühren für den lückenlosen bargeldlosen Zahlungsverkehr dürften wohl ebenfalls kaum kostengünstiger sein als das heutige Bargeldsystem. Auch wenn der Konsument davon direkt nichts merkt. Irgendwo müssen auch heute schon die Kreditkarten- und POS-Gebühren in den Endpreis eingerechnet werden.Trotzdem sind die Argumente zu mehr Sicherheit, mehr Bequemlichkeit und wirksamer Bekämpfung der Kriminalität reine Ablenkungsmanöver vom großen, geplanten Wurf unserer »Eliten« aus Politik und Großfinanz.
Die eigentliche Gefahr besteht in der Durchleuchtung unseres gesamten Zahlungsverhaltens und in der Möglichkeit der Zentralbanken und Finanzministerien zum totalen Durchgriff.
Stichwort gläserner Bürger: Schon heute hinterlassen wir eine Unmenge an Spuren, die unser Leben beinahe lückenlos nachverfolgen lassen. Durch die völlige Abschaffung des Bargeldes bewegen wir uns in eine neue Dimension. Jede auch noch so kleine Zahlung lässt sich nachvollziehen. Und von jedem Menschen lässt sich problemlos ein Konsumprofil erstellen. Schon heute besteht kein wirksamer Datenschutz. Auch in Zukunft gäbe es keine Garantie, dass diese hochsensiblen Daten nicht Akteuren in die Hände fallen, die daraus den größten Nutzen ziehen.
Stichwort Zentralbanken: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten westlichen Industriestaaten nicht in der Lage sind ihre exorbitanten Staatsschulden mit herkömmlichen Methoden (Reduzierung der Staatsausgaben, Erhöhung der Steuereinnahmen, Steigerung des Wirtschaftswachstums) zu tilgen. Da braucht es nun kreativere Methoden. Negativzinsen heißt das Zauberwort. Die FAZ vom 2.02.2016, »Wem nützen Negativzinsen?« bringt die Sache folgenderweise auf den Punkt:
Ein Negativzins ist nichts anderes als eine Art Geschenk: Nicht der Schuldner muss für den Kredit einen Zins zahlen, sondern der Anleger muss dafür zahlen, dass der Schuldner Geld von ihm annimmt. Negative Zinsen verteilen Vermögen von Gläubigern zu Schuldnern um.
Würden Vermögen auf Bankkonten nun durch Negativzinsen bestraft, würden die Sparer massiv auf Bargeld ausweichen. Das Horrorszenarium des Bankensystems. Und nun klingelt es. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, kann auch niemand mehr darauf ausweichen.
Die Wirtschaftswoche beschreibt den Mechanismus wie folgt:Weil die Zinssätze schon nahe null sind, könnte die Geldhaltung auf Konten mit negativen Zinsen bestraft werden. Wer Geld bei der Bank parkt, zahlt eine Gebühr. Normalerweise würden die Menschen dann auf Bargeld ausweichen, der Negativzins würde wirkungslos. Können sie aber nicht mehr bar bezahlen, würde das Geld auf die Konten getrieben – oder ausgegeben. So könnte der Konsum angekurbelt werden.
Der moderne Bürger wird zur gläsernen Konsummaschine, während unsere politische Elite mit den Steuergeldern noch leichtsinniger umgehen kann. Negativzinsen fressen auch die Staatsschulden auf.
Und was passiert, wenn man gegen diese Orwell’sche Überwachung aufbegehrt? Ja, dann steht dem Staat eine sehr wirksame Methode zur Verfügung. Entweder es wird das Konto oder das Smartphone gesperrt, und der unbequeme Bürger ist enteignet.
Klingt nach Verschwörungstheorie. Um es nicht soweit kommen zu lassen, braucht es wieder ein geschärftes Bewusstsein für die demokratisch-freiheitlichen Errungenschaften, die in den letzten Jahrhunderten mühevoll erarbeitet und erkämpft wurden. Schon heute entscheiden nicht mehr die Parlamente (z.B. TTIP Verhandlungen) über die wesentlichen Entscheidungen, und ohne wirksame direktdemokratische Mechanismen haben die BürgerInnen ohnehin nur alle 4 bis 5 Jahre die Möglichkeit, indirekt mitzubestimmen. Und selbst die sogenannte vierte Gewalt gefällt sich zusehends in der Rolle als Regierungsprecher, anstatt wirksam Kontrolle auszuüben.
Postdemokratie ante portas?Übrigens, Bargeld ist in Münzen geschlagene Freiheit. Jeder Bürger kann ohne großen Aufwand durch mehr Bargeldzahlungen einen Beitrag zur Verteidigung dieser bürgerlichen Freiheit leisten.
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Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
Zentralstaat zum Freiwild erklärtAutor:a
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+++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann.
Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes Autonomiestatut von 1972 (Artikel 8) die Jagd zu den primären Kompetenzen zählt.
Also, nochmal für alle Ungläubigen zum Mitschreiben: Das Land Südtirol kann fortan in seinem primären Zuständigkeitsbereich selbst entscheiden, welche Arten während der Jagdzeit erlegt werden dürfen. Es muss dafür nur ein positives Gutachten des staatlichen Istituto Superiore per la Protezione e la Ricerca Ambientale (ISPRA) einholen, dann noch ein positives Gutachten des italienischen Landwirtschaftsministeriums und schließlich das Einvernehmen des italienischen Umweltministeriums. Sozusagen hat Rom quasi nix mehr zu sagen. Und… nun ja… natürlich muss für die Maßnahme die wissenschaftliche Notwendigkeit vorliegen. Yes – we – can!
Cëla enghe:
01020304||010203Ecologia/ Politik/ Recht/ Satire/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ Zuständigkeiten/ · Südtirolkonvent/ · Karl Zeller/ · · Italy/ Südtirol-o/ · Land Südtirol/ Sechser-&Zwölferkommission/ SVP/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Selbstbestimmung für Kurdistan?
Präsident Barzani beruft sich auf Schottland, Katalonien und QuébecAutor:a
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Masud Barzani, Präsident des zu Irak gehörenden Teils von Kurdistan, hat gestern die Anberaumung eines nicht bindenden Referendums über die Eigenstaatlichkeit Kurdistans angekündigt. Ein genaues Datum nannte er nicht; es sei jedoch seine feste Absicht, die Befragung noch vor den US-Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die im November stattfinden werden.
Wenn die Kurden darauf warten, dass ihnen andere die Unabhängigkeit als Geschenk überreichen, werden sie sie [die Unabhängigkeit] nie erlangen.
— Masud Barzani
Barzani unterstrich, dass ein positiver Ausgang nicht direkt zu einer Unabhängigkeitserklärung führen werde. Vielmehr wolle man der Welt zeigen, dass der Wunsch nach einem eigenen Staat besteht, um dann auf dieser Grundlage mit allen beteiligten Akteuren in Verhandlungen zu treten.
Kurdistan erfüllt — genauso wie Schottland, Katalonien, Québec und andere — alle geographischen, geschichtlichen und menschlichen Voraussetzungen [für die Unabhängigkeit]. Wie die Menschen in diesen Gebieten das Recht haben, über ihre Zukunft zu entscheiden, steht dies auch den KurdInnen zu, darüber gibt es nichts zu diskutieren.
— Masud Barzani
Im Jahr 2005 hatten sich in einer nicht offiziellen, selbstverwalteten Befragung bereits rund zwei Millionen Kurden für einen eigenen Staat ausgesprochen. Nach Barzanis gestriger Mitteilung hat die irakische Regierung bereits mitgeteilt, dass die dortige Verfassung keine einseitige Abspaltung vorsehe.
Ein Referendum findet auch im Rahmen eines friedlichen und modernen Prozesses statt, um mehr Frieden in der Region zu schaffen und denen ihre Rechte zurückzugeben, die ihrer beraubt wurden. Dies wird ohne Gewalt und durch Verständigung und Dialog geschehen und wird niemanden gefährden.
— Masud Barzani
Cëla enghe:
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