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  • Viererbande.

    Unter diesem Arbeitstitel trafen sich Anfang August auf Einladung von Stephan Lausch (Initiative für mehr Demokratie) die Spitzen von POLITiS, Netzwerk für Partizipation, Initiative für mehr Demokratie und zu einem Gedankenaustausch. Ausgangspunkt war die Einsicht, dass wir »im besten Fall das gleiche, aber jedenfalls sehr ähnliche Ziele« verfolgen, nämlich »eine fundamentale Erneuerung der Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger die Protagonisten sind.« »Die Unterschiede liegen in den Wegen, auf denen sie verfolgt werden.« (Lausch)

    Bei dem sehr angenehmen und entspannten — aber dennoch inhaltsreichen — Treffen wurde man sich einig, dass die Demokratie in Südtirol einer Vervollständigung bedarf. In Einklang damit war auch die Auffassung unstrittig, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer echten Demokratie selbst über die Zukunft des Landes, einschließlich der staatlichen Zugehörigkeit, befinden dürfen sollten. Die Vorstellungen der vier Organisationen wurden diskutiert und verglichen. Man einigte sich auf eine Fortführung der Gespräche, auf Abstimmung und Informationsaustausch über die erzielten Fortschritte, um auch Synergien nutzen zu können.

    Cëla enghe: 01 02



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  • ‘Unmögliche’ Politiker.
    Quotation

    Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.

    — Bertrand Arthur William Russell, englischer Philosoph

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Ein Knick(s) für den Realismus.

    In anderen Regionen des italienischen Staates wie Venetien (und nun auch Friaul) regt sich der Wunsch nach Unabhängigkeit, doch die politische Spitze in Südtirol bestätigt bei jeder Gelegenheit ihre Loyalität zum Staat. Trotz der zentralistischen Bestrebungen in Rom scheut man sich davor, dem Staat auch nur die Rute ins Fenster zu legen. Stattdessen mahnt der Landeshauptmann — etwa gegenüber der Tiroler Tageszeitung — einmal mehr Realismus an: In einem gemeinsamen Europa seien Grenzverschiebungen »nicht einfach«. Indirekt gibt er damit aber zu, dass die SVP nur noch einfache Lösungen sucht und vor komplexeren Prozessen zurückschreckt. Auf diesem Weg des geringsten Widerstandes hätte man dazumal aber wohl auch die Autonomie kaum erreicht, deren Erringung alles andere als »einfach« war.

    Allerdings klingt das heutige »nicht einfach« auch schon völlig anders, als das bis vor kurzem beschworene »unmöglich«. Aufgrund des Präzedenzfalles in Schottland muss der Landeshauptmann denn auch einschränken, nur »ohne die Zustimmung« des betroffenen Staates sei »ein eigener Staat Südtirol nicht möglich«. Doch erstens haben Südtirol und die SVP den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit gegenüber Rom nie offiziell artikuliert, weshalb wir gar nicht wissen können, wie der Zentralstaat auf eine derartige Forderung reagieren und welche ’gewogenen’ Kräfte man auf den Plan rufen würde. Und zweitens müssen wir wahrscheinlich nur noch ein paar Monate abwarten, bis Katalonien vormacht, wie man auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staates vorgehen kann. Theoretische Analysen liegen bereits vor. Man darf gespannt sein, welche argumentativen Verrenkungen sich die SVP nach einem allfälligen Präzedenzfall Katalonien einfallen lässt, um die Loyalität zum Zentralstaat nicht in Frage stellen zu müssen.

    Der angebliche Südtiroler Realismus wird immer öfter von der Realität Lügen gestraft.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Das Maß ist zweierlei.

    A statement by the United States National Security Council spokesperson Caitlin Hayden

    Even as we work to gather information, we reiterate our concern about repeated Russian and Russian-supported incursions into Ukraine.

    Russia has no right to send vehicles, persons, or cargo of any kind into Ukraine, under any pretext, without the government of Ukraine‘s permission.

    The escalation in Russian activity designed to destabilise Ukraine in recent weeks is extremely dangerous and provocative.

    It includes supplying separatist fighters with tanks, armoured vehicles, artillery and multiple rocket launchers.

    The continued Russian military intervention into Ukraine is entirely at odds with legitimate efforts to provide humanitarian assistance and negotiate a peaceful resolution to the overall crisis.

    Replace Russia with USA and Ukraine with a country of your choice: Syria (1949), Korea (1951-53), Iran (1953), Guatemala (1954), Tibet (1959), Cuba (1961), South Viet Nam (1963), Brazil (1964), Viet Nam (1966-75), Chile (1973), Argentina (1976), Afghanistan (1979-89), Cambodia (1979-89), Turkey (1980), Nicaragua (1981-87), Libya (1986), Panama (1989), Somalia (1992), Bosnia (1995), Kosovo (1999), Afghanistan (2001-present), Iraq (2001-present), Libya (2011) or Syria (2011-present)

    Replace separatist with (in alphabetical order) communist, contra, exile, fascist, guerrilla, islamic, jihadist, military, mujahidin or rebel.

    Die Tatsache, dass auch die USA und andere “westliche” Staaten ähnliche Coups wie Russland gelandet, wiederholt gegen internationales Recht verstoßen und ohne Einvernehmen mit der UNO bzw. dem Sicherheitsrat gehandelt haben, macht das, was Russland macht, um nichts besser. Die Argumentation wonach “der Westen das ja auch gemacht habe und Russland das nun auch dürfe” ist abstrus. Dennoch müssen sich USA und EU den Vorwurf der Heuchelei und des Messens mit zweierlei Maß gefallen lassen. Die Glaubwürdigkeit und moralische Autorität des “Westens” geht in diesem Zusammenhang in Richtung Null, da tatsächlich sämtliche Vergehen, die man Russland anlastet, in der Vergangenheit und in der Gegenwart auch vom “Westen” begangen wurden und werden. .



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  • 1:0 für Benko.

    Ausgerechnet jene (deutschsprachigen) Südtiroler Unternehmer, die mit ihrem Erlebnishaus-Projekt vorgeben, auf Authentizität und Südtiroler Eigenart zu setzen, haben die mehrsprachige Realität unseres Landes offenbar nicht verinnerlicht. Wie kann es sonst sein, dass die »Laubenkönige« — mit Ausnahme von ein paar Bezeichnungen in den Legenden — ihr Projekt quasi einsprachig italienisch eingereicht haben?

    Der mittlerweile rechtskräftig wegen »versuchter verbotener Intervention« verurteilte »ausländische Oligarch« hingegen hat sein Kaufhaus-Bozen-Projekt größtenteils fein säuberlich zweisprachig italienisch/deutsch beschrieben.

    Im Sinne der Transparenz hat die Gemeinde Bozen auf ihrer Webseite beide Projekte zum Download bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können sich somit selbst ein Bild von den konkurrenzierenden Kaufhausplänen machen, welche der Innenstadt mittelfristig ein völlig neues Bild geben sollen. Was Professionalität sowie Bürgernähe und -freundlichkeit betrifft schlägt also der »Ausländer« Benko den »Einheimischen« Oberrauch um Längen. Denn zumindest für die deutschsprachigen Südtiroler ist die gründliche Auseinandersetzung mit Oberrauchs Projekt mit Hürden verbunden, da sie sich über bisweilen recht komplizierte technische Sachverhalte nicht in ihrer Muttersprache informieren können.

    Zum Vergleich ein kleiner Auszug aus den jeweiligen Projektdaten:



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  • International verankert.
    Quotation

    Schauen Sie, wenn das so wäre, dass sie uns die Autonomie genommen hätten, wenn wir [gegen die Verfassungsreform] gestimmt hätten, dann ist […] unsere Autonomie nichts wert. Wir haben doch — und der Zeller Karl an erster Stelle — immer gesagt, diese Autonomie ist standfest, sie ist international verankert, die können sie uns nicht nehmen, und jetzt müssen wir einer zentralistischen Reform zustimmen […], mit der Ausrede, wir müssen die Autonomie schützen… ja wo sind wir denn?

    — Oskar Peterlini (SVP) im heutigen Rai-Morgenmagazin


    Cëla enghe:
    01 02



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  • Roma contro i referendum veneti.

    Poche settimane fa, a giugno, il Consiglio regionale del Veneto decise a larghissima maggioranza due provvedimenti importanti atti ad ampliare l’autogoverno della regione:

    • Con il primo si dava mandato al presidente, Luca Zaia, di instaurare un negoziato col governo centrale sulla possibile concessione di un’autonomia regionale. Al contempo si prevedeva anche l’indizione di un referendum consultivo «finalizzato a conoscere la volontà degli elettori del Veneto circa il conseguimento di ulteriori forme di autonomia della Regione del Veneto.»
    • Con una seconda legge, però, si prevedeva anche la convocazione di un ulteriore referendum consultivo sulla creazione di uno stato indipendente e sovrano, in quanto alcuni sondaggi effettuati in seguito ad una consultazione autogestita indicavano una possibile volontà maggioritaria di questo tipo.

    Ora però il consiglio dei ministri, su proposta della ministro per gli affari regionali, Maria Carmela Lanzetta, ha deciso di impugnare entrambe le consultazioni presso la corte costituzionale. Il governo romano dunque non si accanisce solo contro la secessione, ma anche contro il referendum autonomista. Inoltre, trattandosi in entrambi i casi di referendum di carattere consultivo, il governo si muove contro una forma di libera espressione tutelata — secondo Amnesty International, ad esempio — dal diritto internazionale. Sarà dunque non solo interessante capire a quali conclusioni giungerà la corte costituzionale italiana, bensì anche vedere se il governo veneto ricorrerà contro un’eventuale decisione negativa presso un tribunale internazionale.

    Il presidente Zaia, intanto, nel criticare la riforma costituzionale centralista di Matteo Renzi, ha già fatto sapere che non desisterà:

    Oppormi al sopruso del Governo non è solo un compito che svolgo con convinzione e con la consapevolezza di fare la cosa giusta, ma è anche il senso del dovere, morale e istituzionale, che mi impegna a difendere in tutte le sedi il progetto promosso dal Consiglio regionale di consultare i veneti per conoscere la loro volontà sull’autonomia e l’indipendenza della nostra Regione.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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