[C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo.
Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige
Vedi anche: 01
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[C]’è chi continua a ripetere la litania, giuridicamente irritante, della costituzione più bella del mondo.
Sen. Francesco Palermo, «Il parlamento ingessato dalla politica», A.Adige
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Negli ultimi giorni ha preso forza la proposta di organizzare a Bolzano un Gay Pride (o Christopher Street Day), incontrando aperture importanti da parte del sindaco Luigi Spagnolli (PD), del vicesindaco Klaus Ladinser (SVP) e del candidato Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) — e alle quali, anche in nome di , mi sento di aggiungere un «Sì» forte e chiaro.
Dopo la nostra critica all’adunata degli Alpini, identificabili con la violenza militare e la sopraffazione (nonostante il loro impegno anche umanitario), il benvenuto all’iniziativa rivendicativa di una minoranza sociale ancora troppo spesso «sopraffatta» non è solamente logico, ma consente anche di ribadire e di provare la non-pregiudizialità nei confronti di ciò che proviene da e ci collega allo stivale. Ovvero: il rifiuto degli Alpini era rivolto agli Alpini (e a ciò che — volenti o nolenti — rappresentano), e non ‘agli italiani’, mentre il sostegno convinto delle istanze LGBT è un valore universale e assoluto.
Da parte nostra c’è la speranza che la festa, se (come speriamo) si svolgesse a Bolzano, possa trasformarsi da un avvenimento (‘solo’) trans-sessuale in un’occasione pure trans-culturale e trans-frontaliera. Vladimir Luxuria ha salutato l’eventuale organizzazione di un Gay Pride in Puglia e uno in Sudtirolo affermando che così si unirebbe l’Italia «dal tacco all’estremo nord». Sarebbe invece auspicabile una maggiore consapevolezza e solidarietà — bidirezionale — fra minoranze sessuali e linguistico-culturali; il ‘corsetto’ nazionale, infatti, alla pari di quello eterosessuale, ad alcuni può risultare troppo stretto.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf für das neue Grundgesetz unseres Landes auszuarbeiten.
Doch wie die Tageszeitung A.Adige gestern berichtete, legt sich die Regierungsmehrheit im Regionalrat quer: Zusammen mit Patt, Grünen und UPT reichte der PD dort nun einen konkurrierenden Gesetzesentwurf ein, mit dem der Autonomiekonvent auf die regionale Ebene verlegt werden soll. Wenn es also darum geht, die Südtiroler auszubooten und an der Definition eines eigenen Zukunftsprojekts zu hindern, wird auch im 21. Jahrhundert die regionale Keule geschwungen; die angeblich leere Hülle wäre dann, wie »zu guten alten Zeiten«, möglicherweise doch noch ein willkommenes Werkzeug, um unser Land auszubremsen.
In aller Deutlichkeit würde sich so der qualitative Unterschied zwischen einer intensiven, modernen Zusammenarbeit zwischen Bozen und Trient (mit Innsbruck) und dem Ungeist der alten Region abzeichnen. Denn während eine enge Kooperation auf beidseitigem Willen und Freiwilligkeit fußt, schafft der niemals vollständig überwundene Kontext der De-Gasperi-Region ideale Voraussetzungen für Übervorteilung. Welche Legitimierung hätte ein regionaler Autonomiekonvent (der — noch dazu — nicht von beiden Landtagen bewusst und eigenständig gewollt, sondern von einer asymmetrischen Mehrheit erzwungen wurde), im Namen der Südtiroler über die Neuordnung und Lösung der mit der Mehrsprachigkeit unseres Landes verbundenen Probleme und Chancen zu beraten?
P.S.: Wie gut der Zeller/Palermo-Konvent demokratisch legitimiert wäre, muss übrigens noch einmal gesondert erörtert werden.
Das Argument, mit dem [der spanische Finanzminister] Montoro die Mehrwertsteuer begründet hat, ist, dass »in diesem Land viele Menschen Steuern hinterziehen«. Finden Sie dieses unethische Verhalten normal? »Nachdem die Hälfte der Spanier keine Steuern zahlt, erhöhen wir den Druck auf die, die ihre Pflicht erfüllen«. Wenn es Menschen gibt, die in Spanien Steuern hinterziehen, müsste Montoro zurücktreten, denn seine Pflicht als Finanzminister ist es, die Steuern derer einzutreiben, die sie nicht bezahlen und nicht, diejenigen zu bestrafen, die ihre Steuern bezahlen.
Prof. Xavier Sala i Martin, hier. – Übersetzung:
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Wie wir berichteten, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den Consell Assessor per a la Transició Nacional ins Leben gerufen, ein hochkarätig besetztes Organ, das der Mannschaft um Präsident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht.
Heute übergab der Consell der katalanischen Regierung fristgerecht das erste von 15 Dokumenten, das es auszuarbeiten hatte, und zwar ein Gutachten über die juristischen und politischen Möglichkeiten, das Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Auf 221 Seiten werden unter anderem die demokratische Legitimation, die rechtlichen Strategien zur Einleitung der Befragung, die internationalen Rahmenbedingungen, die Umsetzung und Fragestellung, die unmittelbaren Folgen des Abstimmungsergebnisses und mögliche Auswege im Falle eines Boykotts durch den spanischen Staat unter die Lupe genommen.
Das gesamte Dokument kann hier von den Seiten der Generalitat de Catalunya heruntergeladen werden; es stellt ein nachahmenswertes Beispiel für eine transparente, konzeptionell anspruchsvolle und in hohem Maße professionelle politische Arbeitsweise in hochsensiblen Bereichen dar, von der wir in Südtirol bis dato nur träumen können.
Ein auch nur annähernd so anspruchsvolles Konzept zur Umsetzung ihrer Ziele (Ausbau der Autonomie1Wenn schon nicht Einberufung eines Selbstbestimmungsreferendums., Analyse der gewünschten und erforderlichen Zuständigkeiten etc.) hat unsere Landesregierung nie vorgelegt. Im Gegenteil: Einerseits wird — bewusst oder unbewusst — sogar mit missverständlichen und falschen Begrifflichkeiten wie »Vollautonomie« gearbeitet, andererseits werden weitreichende Reformen wie die Einführung von Immersionsunterricht eingeleitet, ohne dass dafür belastbare Daten, geschweige denn ein umfassendes Konzept, vorhanden wären.
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[N]egli anni sessanta forze più radicali all’interno della SVP riuscirono a strappare a Roma almeno il “Pacchetto”. Analogamente può darsi che solo la crescita dei partiti secessionisti sudtirolesi potrà convincere Roma a concedere qualche miglioramento sostanziale dell’autonomia vigente per stabilizzare la situazione delle forze politiche più moderate.
Thomas Benedikter, da «Come completare l’autonomia dell’A.Adige/Südtirol? 10 tesi»
Noi di non siamo mai stati indipendentisti per ragioni strategiche o tattiche. Ma abbiamo sempre sostenuto che l’indipendentismo non nuoce all’autonomismo, non essendo i due concetti per forza antitetici. Anzi, possono giovarsi a vicenda.
Vor wenigen Wochen hat die SVP, gegen den Widerstand aller anderen Parteien, ihr ‘Bürgerbeteiligungsgesetz’ durch den Landtag gepeitscht.
Den Namen ‘Bürgerbeteiligung’ verdient dieses Gesetz jedoch nicht, da es mit einer Hand wieder nimmt, was es mit der anderen zu geben vorgibt: Während nämlich das Beteiligungsquorum abgeschafft wird, sollen die Hürden, um überhaupt ein Referendum beantragen zu dürfen, fast in’s Unermessliche steigen. Damit wird effektive Bürgerbeteiligung in Zukunft deutlich schwieriger, als sie es bisher schon war.
Schlimmer noch: Nach Auffassung der Initiative für mehr Demokratie und zahlreicher Landtagsparteien wird es dann gar keine Referenda mehr in Südtirol geben. Der lästigen direktdemokratischen Kontrolle durch uns Bürger hätte sich die Volkspartei erfolgreich entzogen.
Bevor das SVP-Gesetz in Kraft tritt, steht der Bevölkerung allerdings die einmalige Möglichkeit zu, ein bestätigendes Referendum anzustrengen, um es gegebenenfalls zu kippen. Das ist ein Verfahren, das vom Autonomiestatut (Art. 47) vorgesehen ist und nur für Gesetze gilt, die die Grundregeln der Demokratie betreffen.
Hierfür kann ab sofort und bis 13. September in allen Gemeinden Südtirols unterschrieben werden! Bitte nehmt euch einige Minuten Zeit, um Bürgerbeteiligung auch in Südtirol zu ermöglichen. In Bozen kann auch in den Stadtviertelzentren und am Bürgerschalter in der Gumergasse unterschrieben werden. Vergesst nicht, einen gültigen Lichtbildausweis (ID-Karte, Führerschein, Reisepass…) mitzunehmen.
Zeitgleich kann in allen Gemeinden für das Bürgerbeteiligungsgesetz der Initiative für mehr Demokratie unterschrieben werden!
Insgesamt müssen landesweit mindestens 8.000 Unterschriften gesammelt werden. Gelingt das nicht, tritt das neue Gesetz in Kraft.
[S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state bocciate le leggi provinciali sul commercio (e indirettamente quindi sulla pianificazione del territorio e potenzialmente su tante altre materie locali), l’Autonomia speciale corre davvero il rischio di essere un guscio vuoto. Qui nessuno vuole difendere l’egoismo o il separatismo ma l’Autonomia speciale è un valore importante e delicato storicamente costruito con grande fatica e coraggio, che va difeso e tutelato da un pericoloso e rinnovato centralismo statale.
Luigi Gallo, Rifondazione Comunista, assessore della città di Bolzano.
Corriere dell’A.Adige, 21.07.2013
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Es wäre halt gut, wenn sich die STF von diesen einzelnen Mitgliedern, die den Sellner verehren, distanzieren würde.
Martin Sellner wurde von Wirth Anderlan nach Bozen eingeladen, hier kann man wohl von Verehrung sprechen. Wo hat aber bitte…
Wirth Anderlan hat ganz klar Volksverhetzung betrieben , in dem Moment wo er sich seine Gegner in den Steinbruch wünscht,…
Von JWA und seinem Schlagwortgeber Andergassen hat man sich eigentlich nichts anderes erwarten können außer einer derart absurden Rede. Was…
Dazu kann ich ein rund dreiminütiges und ein knapp siebenminütiges Video empfehlen.
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