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  • EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.

    Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben.

    Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der die Kommission aufgefordert wird, einen Verordnungsvorschlag auszuarbeiten, um die Hindernisse zu verringern, die die grenzüberschreitende Kooperation erschweren. Rund ein Drittel der Bevölkerung und des in der EU generierten BIP wären davon betroffen. Als konkrete Beispiele werden Anstellungen bei einem Arbeitgeber nahe am Wohnort, aber jenseits der Grenze, der Warenhandel und der Zugang zu Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen genannt. Hindernisse betreffen in der Regel Vorschriften oder Verfahren, die in zwei angrenzenden Ländern so unterschiedlich geregelt sind, dass sie miteinander unvereinbar sind.

    Wenn beispielsweise in einem Land die Krankenwagen gelbe Warnleuchten haben sollen und in einem anderen blaue, dann kann es einem Krankenwagen verboten sein, das Opfer eines Autounfalls in das nächste Krankenhaus zu fahren, wenn dieses im anderen Land liegt.

    Genannt wird aber auch das Vorhandensein unterschiedlicher technischer Standards, an die sich Menschen dies- und jenseits von Grenzen halten müssen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Die Hindernisse zeigten sich oft auf lokaler oder regionaler Ebene, doch die rechtliche Zuständigkeit für ihre Überwindung liege meist bei den Nationalstaaten.

    Mit der angedachten neuen Verordnung soll ein Standardverfahren etabliert werden, um derartige Hindernisse zu beseitigen. Leider würde den Mitgliedsstaaten im Einzelfall weiterhin freistehen, ob sie ein Problem angehen wollen und wie sie das tun.

    Über die Webseite Ihre Meinung zählt der EU-Kommission sollen regionale und lokale Verwaltungen, mit Interreg befasste Behörden und Projekte, aber auch die Zivilgesellschaft und NROs:

    • mitteilen, ob ihrer Auffassung nach der Bedarf an einem europäischen Rechtsinstrument zur Überwindung grenzüberschreitender Hindernisse besteht;
    • die Gelegenheit bekommen, Angaben zu konkreten Hindernissen zu machen, mit denen sie konfrontiert sind und/oder
    • über das Vorhandensein oder Fehlen von alternativen Instrumenten für die Lösungsfindung berichten.

    Hier geht es zur Sondierung.

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  • CPI: Griechenland schob kriminelle Ausländer ab.

    Gestern war eine Gruppe von 21 CasaPound-Mitgliedern in Athen gelandet, um an einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung für Mitglieder der Goldenen Morgenröte teilzunehmen. Doch anders als die italienischen kennen die griechischen Behörden im Umgang mit Faschistinnen keine Nachsicht mehr — spätestens seit die Goldene Morgenröte vor wenigen Jahren als kriminelle Organisation eingestuft worden war. In einem Verfahren, das mitunter als größter Naziprozess seit Nürnberg bezeichnet wurde, ist 2020 die gesamte Führungsspitze der neofaschistischen Bewegung verurteilt worden.

    Auch der von CasaPound-Präsident Gianluca Iannone angeführten Gedenktruppe war gestern kein großes Glück beschieden: Die angereisten Faschos wurden von der griechischen Polizei aus Sicherheitsgründen in Gewahrsam genommen und die sofortige Ausweisung eingeleitet. Was wiederum schade ist, denn man hätte ihnen durchaus einen Besuch bei ihren inhaftierten Gesinnungsgenossinnen gewähren können.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Tutelare l’italiano in Italia come in Svizzera?
    Quotation

    Sulla Revista de Llengua e Dret della Generalitat de Catalunya è apparso un articolo di Antonio Bianco (Università di Bergamo / Università di Pavia), con cui riassume il contenuto del seminario Proteggere l’italiano per legge: autarchia culturale o democrazia linguistica? L’esperienza svizzera, organizzato dal Gruppo di Studio sulle Politiche Linguistiche della Società di Linguistica Italiana e che ha avuto luogo il 31 maggio 2023.

    Ne traggo i seguenti, significativi passaggi relativi alla proposta di legge C-734 sulla «tutela e promozione della lingua italiana» elaborata da FdI:

    [Il] seminario ha proposto un confronto con la politica linguistica Svizzera, anche alla luce del fatto che è lo stesso disegno di legge a menzionare la Federazione Svizzera come un modello virtuoso di tutela e valorizzazione della lingua italiana (“la lingua italiana, paradossalmente, è più tutelata in Svizzera che da noi”). Tale affermazione genera ulteriori interrogativi e perplessità: è davvero così paradossale che la lingua italiana sia maggiormente tutelata in Svizzera che in Italia?

    [La] Svizzera – diversamente dall’Italia – fonda la sua identità nazionale proprio sulla eterogeneità storico-culturale della sua popolazione ed è, sul piano linguistico, una realtà multilingue. Il multilinguismo è, difatti, riconosciuto e garantito dalla Costituzione della Federazione (già nella prima Costituzione del 1848, fino alla recente costituzione del 1999). A questo riguardo, la Legge federale sulle lingue nazionali del 2007 ha sancito che vi sono quattro lingue nazionali (tedesco, francese, italiano e romancio) e tre ufficiali (tedesco, francese e italiano) e che i cittadini possano interagire con la pubblica amministrazione nella lingua ufficiale preferita.1Il romancio è lingua ufficiale solo nei rapporti con le persone di lingua romancia. Il testo della Legge è consultabile in questo link. Occorre anche precisare che l’italiano, sebbene lingua ufficiale, è nei fatti una lingua minoritaria (nel 2021 era la prima lingua solo per l’8,2% della popolazione) e che quindi i tentavi di salvaguardia e promozione dell’italiano sono tutt’altro che paradossali: mirano piuttosto a salvaguardare il multilinguismo sancito dalla Costituzione. Quindi, l’italiano non è promosso in Svizzera nell’ambito di una politica tesa a rafforzare il monolinguismo, che è invece ciò verso cui sembra puntare la [proposta di] legge C-734.

    L’affermazione ricalca ciò che ho già avuto modo di scrivere qui oltre un anno fa: le due misure, pur assomigliandosi a prima vista, ma adottate in un caso da uno stato nazionale a difesa della sua lingua primaria e nell’altro da uno stato plurilingue a difesa di una lingua numericamente sottorappresentata, avranno in realtà effetti diametralmente opposti. Una, appunto, promuoverà il monolinguismo, mentre con l’altra lo si combatte. Buttare le due cose nello stesso calderone, come fanno gli estremisti di FdI, non fa altro che rivelarne l’ignoranza. O la malafede.

    Cëla enghe: 01 02

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      Il romancio è lingua ufficiale solo nei rapporti con le persone di lingua romancia. Il testo della Legge è consultabile in questo link.


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  • Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.

    Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen EU-Land sprechen. Neben dem deutschsprachigen Ostbelgien nannte Arimont dabei ausdrücklich auch Südtirol als ein Gebiet, auf das sich die Umsetzung seiner Forderung auswirken würde.

    Geoblocking-Hinweis (ZDF): In Südtirol bald seltener zu sehen?

    Der EU-Abgeordnete hat das Thema Geoblocking seit geraumer Zeit zu einem seiner Kernthemen gemacht. Erst diesen Sommer hatte Arimont hierzu gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch (ProDG), parteiübergreifend eine sogenannte Taskforce Geoblocking gegründet. In diesem Rahmen wurden unter anderem bereits Gespräche mit dem Produktionsverband EuroCinema, dem Verbund privater europäischer TV-Sender ACT, der europäischen Rundfunkunion EBU, ferner ARD und ZDF sowie Sky geführt.

    Dem nun im Rechtsausschuss genehmigten Vorstoß zufolge könnten Gebiete wie Ostbelgien oder Südtirol fortan im Rahmen von Lizenzen mitberücksichtigt werden, die sich auf den deutschen Sprachraum beziehen. Wie Arimont angibt, habe er um jede Stimme kämpfen müssen, »weil viele Nationalstaaten und ihre Vertreter die aktuelle Regelung rein nationaler Lizenzen stark verteidigen.« Es ist also nicht so, dass der Markt sich diesbezüglich von alleine regeln würde, wie auch in Südtirol oft angenommen wird. Vielmehr wollen die etablierten Staaten am bestehenden System festhalten, das für Minderheiten eine Diskriminierung darstellt.

    Das nun verabschiedete Dokument ist — wie Arimont klarstellt — kein Gesetzesvorschlag, sondern ein Forderungskatalog, den das Plenum des Parlaments an die EU-Kommission richten soll. Somit wird die etwaige Umsetzung noch auf sich warten lassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • SVP-Bürgermeister will Trikolore mit Kameras schützen.

    Zum wiederholten Mal haben Unbekannte am Brenner die italienische Trikolore, die banal-nationalistisch die Grenze markiert, abgehängt. Darauf hat Gemeinderat Giuseppe Sabatelli von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hingewiesen, der nach dem Vorbild von CasaPound auch schon mal selbst Flaggen aufhängt.

    Von Rai Südtirol zu dem weltbewegenden Vorfall befragt, gab der Bürgermeister von Brenner, Martin Alber (SVP), nun laut heutiger Tagesschau bekannt, dass er die Videoüberwachung verbessern lassen wolle, um solche Akte des zivilen Widerstands in Zukunft zu verhindern. Anstatt — ähnlich wie in anderen Minderheitengebieten — öffentlich in Frage zu stellen, dass hier an der Unrechtsgrenze (und ganz allgemein in Südtirol) grünweißrote Flaggen nötig sind, lässt sich die Sammelpartei regelmäßig von den Rechtsextremen vor sich hertreiben und dazu drängen, diese unnötigen Machtsymbole auch noch aktiv zu schützen.

    Wenige Meter weiter, an der Autobahnraststätte, wo österreichische Polizeibeamte dank Alessandro Urzì (FdI) keinen Kaffee mehr trinken dürfen, steht — ebenfalls auf Wunsch des Rechtsaußen — ein riesiger Masten mit einer weiteren Trikolore. Doch das scheint nicht zu reichen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Italienerinnen in der Landesregierung: FdI will Statut abändern.

    Die italienischsprachigen Südtirolerinnen haben sich letzten Sonntag in deutlich geringerem Maße an der Landtagwahl beteiligt als die deutsch- und ladinischsprachigen. Dementsprechend ist die Anzahl italienischsprachiger Abgeordneter auf das Niveau von 2013 zurückgegangen — von acht auf fünf von insgesamt 35. Da die Zusammensetzung der Landesregierung die sprachlichen Verhältnisse des Landtags widerspiegeln muss, stehen die Aussichten auf zwei italienische Landesrätinnen schlecht.

    Doch die neofaschistischen Fratelli d’Italia, die sich bereits als nächster Koalitionspartner der geschwächten SVP sehen, haben bereits die passende Lösung parat: Im Eiltempo soll eine Äbänderung des Autonomiestatuts — bzw. eine Durchführungsbestimmung — durchgepeitscht werden, die die staatliche Mehrheit mit der kleinen ladinischen Minderheit gleichsetzt. Wie der Landtagsabgeordnete Marco Galateo (FdI) im heutigen Interview mit der Südtirolausgabe des Corriere zu bedenken gibt, gestatten es die geltenden Regeln, auch dann eine ladinische Vertretung in die Landesregierung zu berufen, wenn es der Landtagsproporz nicht gebieten würde.

    Dem Rechtsaußen schwebt nun vor, eine ähnliche Möglichkeit auch für eine zweite italienische Landesrätin vorzusehen, als ob das Staatsvolk — die Titularnation — eine sprachliche Minderheit wäre, der man mit positiver Diskriminierung unter die Arme greifen müsste. Sogar einen passenden Text habe man schon parat. Die Partei, die angeblich Autonomie und Minderheitenschutz wiederherstellen wollte, denkt da vor allem an sich selbst. Es darf einem halt einfach nichts zu blöd sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Minderheiten: ELEN ruft Italien zur Umsetzung der Charta auf.

    Kürzlich hat in der sardischen Hauptstadt Casteddu (ital. Cagliari) die Generalversammlung des European Language Equality Network (ELEN) getagt. Dabei wurde Italien zum wiederholten Mal dazu aufgefordert, endlich die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) des Europarats von 1992 umzusetzen, die das Land im Jahr 2000 unterzeichnet, aber — wie Frankreich oder Russland — in der Folge niemals ratifiziert hat. Seit bald einem Vierteljahrhundert. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Abkommen für den Minderheitenschutz, das den Sprachgemeinschaften konkrete Rechte zugestehen würde.

    In Anwesenheit des UN-Sonderberichterstatters für sprachliche Minderheiten, Fernand de Varennes, wurde Italien außerdem dazu aufgerufen, einen umfassenden Plan zur Rettung der sardischen Sprache umzusetzen. Und auf Antrag der katalanischen Sprach-NRO Plataforma per la Llengua hat ELEN — einstimmig — eine Resolution verabschiedet, mit der die italienische Regierung dazu aufgefordert wird, in L’Alguer (ital. Alghero) das Recht auf Unterricht in katalanischer Sprache sicherzustellen.

    Nicht schlecht gestaunt haben zahlreiche Mitglieder der ELEN-Versammlung darüber, dass Elisabetta Schirru, in der Regionalverwaltung für die sardische Sprache und Kultur zuständig, ihre Rede auf Italienisch hielt, weil sie — wie sie zugab — kein Sardisch spricht. In Italien, wo die Mehrsprachigkeit gerne auf Italienisch beschworen wird, leider kein Einzelfall.

    Schon seit Jahren steht übrigens der bestürzende Vorwurf im Raum, dass Italien die Charta auch und gerade deshalb nie ratifiziert hat, weil sie die Diskriminierung von Romanes, der Sprache der Roma, erschweren würde. Darauf hatte der damalige Senator Francesco Palermo (SVPPD) hingewiesen, der sich für die Ratifizierung eingesetzt hatte. Trotz mehrerer Anläufe hatte sich auch keine Mittelinksregierung jemals dazu entschließen können, das wichtige Abkommen in die staatliche Gesetzgebung zu übernehmen. Inzwischen sind viele Minderheitensprachen bereits so geschwächt, dass eine Rettung ungewiss ist.

    Cëla enghe: 01 02 || 03



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