Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Black Lives Matter und der italienische Kolonialismus in Südtirol.

    Beim European Journal of Cultural and Political Sociology ist im Februar dieses Jahres ein Beitrag1Titel: Heritage politics in the case of Black Lives Matter in Bolzano-Bozen, Italy (siehe) der us-amerikanischen Wissenschafterin Alexandra Cosima Budabin erschienen, der sich mit den lokalen Verstrickungen von Black Lives Matter (BLM) in Bozen befasst.

    Dr. Budabin, die unter anderem in Harvard und an der New York University studiert und ihren Doktortitel an der New School for Social Research in NYC erworben hat, war 2019-20 mit einem Forschungsstipendium an der Freien Universität Bozen.

    Wie sie in ihrem Papier beschreibt, mehrten sich im Rahmen der BLM-Proteste vom Frühjahr 2020 in den USA und Europa die Forderungen nach der Schleifung von Denkmälern, die zur Reinwaschung einer rassistischen Vergangenheit beitragen. Dabei hätte sich in diesem Kontext der globale häufig mit nationalen und lokalen Diskursen zu Imperialismus und Kolonialismus vermischt.

    In diesem Zuge seien auch »vandalistische« Taktiken entwickelt worden, die von Graffitis bis hin zum Denkmalsturz reichten.

    Interne koloniale Praxis

    In Bozen habe dies unter anderem zur farblichen Markierung der Säule am sogenannten Siegesplatz geführt, die dem Beitrag von Soldaten aus Südtirol zum italienischen Imperialismus und Kolonialismus gewidmet ist. Budabin identifiziert dieses Denkmal als »ein faschistisches und kolonialistisches Symbol, das Teil einer imperialistischen Raumplanung war«. In einem Akt der buchstäblichen, gleichzeitig aber auch metaphorischen Reinwaschung seien es dann Mitglieder der neofaschistischen CasaPound gewesen, die die Spuren des Protests beseitigten, bevor die Säule — diesmal mit antirassistischen Parolen2Love People – Fuck Racism — ein zweites Mal besprüht wurde.

    Hier wie anderswo hätten diese Interventionen auch Debatten sichtbar gemacht, die auf lokaler Ebene schon länger im Gange waren. Speziell in Bozen sei es aber nicht nur um den italienischen Imperialismus im Ausland gegangen, sondern auch um die interne koloniale Praxis des italienischen Staates gegenüber Südtirol. Der dekoloniale Kampf um die Denkmäler im Rahmeen von BLM habe auch diese Diskursebene in den Vordergrund geholt.

    Macht und Kontrolle

    Budabin argumentiert, dass Monumente in der Regel aus beständigen Materialien — quasi für die Ewigkeit — geplant würden und Aspekte reflektierten, an die Nationalstaaten oder Organisationen im öffentlichen Raum erinnern wollen. Es gehe um Macht und Kontrolle über das kollektive Gedächtnis, was die Denkmäler wiederum für symbolische Angriffe und Proteste attraktiv mache.

    Zudem gehe es um die Frage, wer von wem dazu angehalten werden soll, sich aus welchem Grund woran zu erinnern.

    Ein wichtiges Thema sei, wie Gruppen und Gemeinschaften durch den Umgang mit kulturellem Erbe von der Gesellschaft ausgeschlossen wurden. Solches Erbe könne über partizipative und inkludierende Prozesse als unpassend oder problematisch (bzw. dissonant) gekennzeichnet werden, wenn alle Gesellschaftsgruppen an der Aushandlung und Definition von Bedeutungen teilhaben können.

    Doch während zum Beispiel die Faro-Konvention den Fokus auf die Demokratisierung von Diskussionen zum kulturellen Erbe gelegt habe, seien es in der Praxis noch immer vor allem die üblichen bürokratischen Kräfte, die über das Schicksal von Denkmälern entscheiden.

    Nach wie vor sei es daher für manche Akteure nötig, konfrontative Praktiken zu wählen, um auf unpassende Monumente hinzuweisen und eine Debatte zum Umgang damit zu eröffnen.

    Ideologischer Vandalismus

    Bei der Attacke auf die Säule am sogenannten Siegesplatz in Bozen habe es sich um einen Akt des ideologischen Vandalismus gehandelt — eine Art symbolische Infragestellung, um auf einen Missstand hinzuweisen und einen Konflikt sichtbar zu machen. Der Begriff des ideologischen Vandalismus unterstreiche dabei die Legitimität »symbolischer Zerstörungen« im Rahmen von politischem Aktivismus. Der Einsatz von Farbe könne als gewaltfreies Element zivilen Ungehorsams mit räumlicher und performativer Komponente eingestuft werden, das temporär eine weitere Bedeutungsebene über ein Symbol lege.

    Mit dem Reinigungsakt würden hingegen die Hegemonie des dominanten Diskurses wiederhergestellt und die gesellschaftliche Bedeutung des Widerstandsakts ausgelöscht.

    Italienische Geschichte

    Italien habe ein schwieriges Verhältnis zu seiner kolonialen und faschistischen Vergangenheit. Schon kurz nach der Einigung 1861 habe die Ära der kolonialen Expansion angesetzt, die propagandistisch mit Anspielungen auf die »imperiale Würde des alten Rom« gerechtfertigt wurde. Der relativ schnelle Verlust der Kolonien als Folge der Niederlage im Zweiten Weltkrieg habe dann aber zu mangelnder Aufarbeitung, ja zu einer veritablen Gedächtnislücke geführt.

    Und während inzwischen die von Italien — auch in den Grenzgebieten des Festlands, einschließlich Südtirol — verübten Verbrechen in der Forschung immer mehr zur Kenntnis genommen würden, herrsche im offiziellen und im gesellschaftlichen Diskurs nach wie vor der Mythos vom guten Italiener (Italiani brava gente) vor. Dieser werde von Medien wie Fernsehen und Kino perpetuiert und sei Teil der nationalen Identität geworden. Dank diesem Narrativ würden die Italienerinnen von ihrer aktiven Rolle bei der Verübung nationalsozialistisch-faschistischer Verbrechen freigesprochen und als Opfer hingestellt.

    Die Selbstwahrnehmung als »gute Italiener« lebe jedoch auch in der heutigen Migrationspolitik fort, während Italien eine migrationsfeindliche Außenpolitik betreibe.

    Die fortdauernde Unsichtbarmachung der kolonialen Vergangenheit manifestiere sich nicht zuletzt im bis heute aktuellen Framing von Migrantinnen als »anders, kriminell, minderwertig, schmutzig und krank«, in der schlechten Behandlung von Migrantinnen und Asylsuchenden oder in der Kriminalisierung von Seenotretterinnen.

    Doch während die koloniale Vergangenheit in der Öffentlichkeit wenig bekannt sei, seien architektonische Spuren der faschistischen und kolonialistischen Zeit allgegenwärtig. Plätze, Straßen und Denkmäler seien einschlägigen Persönlichkeiten, Orten und Geschehnissen gewidmet.

    Südtirol

    Nach der Annexion sei die deutsche und ladinische Bevölkerung einer Politik der Italianisierung und der »kulturellen Säuberung« unterworfen, das Vorgehen Italiens in Südtirol mit dem in den afrikanischen Kolonien verglichen worden.

    Männer aus dem annektierten Südtirol seien ferner zum Wehrdienst eingezogen und in den Kolonialkriegen eingesetzt worden.

    Trotz der inzwischen gewährten Autonomie, die zum Abbau von Spannungen beigetragen habe, machten die architektonischen Spuren aus der Faschistenzeit nach wie vor Wunden sichtbar. Und da die Versuche, faschistische Architektur zu entfernen, als Auslöschung der italienischen Identität verstanden wurden, sei Bozen die einzige Stadt, die die ursprünglichen Zeichen und Symbole seit der Faschistenzeit beibehalten hat.

    Obschon das Siegesdenkmal historisiert und entschärft wurde, bestünden in Bozen zahlreiche problematische Artefakte fort, wie eben die in unmittelbarer Nähe stehende Säule. Sie erinnere zwar einerseits an die koloniale Expansion in Afrika sowie an die militärische Intervention in Spanien, enthalte darüber hinaus jedoch auch eine weitere koloniale Bedeutungsebene: da sie gefallenen Südtirolern gewidmet ist, verweise sie auch darauf, wie das faschistische Italien die Wehrpflicht nutzte, um die Souveränität über Südtirol zu behaupten.

    Laut Budabin haben die BLM-Proteste, indem sie zur Attacke auf die Säule geführt haben, dazu beigetragen, nicht nur globale und lokale, sondern auch historische und gegenwärtige Missstände bezüglich Rassismus und Kolonialismus aufzuzeigen und miteinander in Verbindung zu bringen.

    Ein wichtiger Schritt ist getan, doch andererseits steht die Säule heute wieder reingewaschen da.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09 || 01

    • 1
      Titel: Heritage politics in the case of Black Lives Matter in Bolzano-Bozen, Italy (siehe)
    • 2
      Love People – Fuck Racism


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  • Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

    Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird.

    Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage für ein entsprechendes Gutachten einzuräumen, wie es das nicht angefochtene Gesetz1Artikel 4 vorsieht, sondern 15.

    Wen wird da schon stören, dass der Landtag etwas anderes beschlossen hatte? Kann man doch einfach was anderes umsetzen. Überhaupt weil das ja nur für den ausführlich zu begründenden Dringlichkeitsfall ist, normalerweise gilt eh gar keine konkrete Frist.

    Anders haben es zwar die Trentinerinnen gelöst, die in ihrem Landesgesetz zum selben Thema2zusätzlich zum Wolf geht es dort auch um Bären gar kein römisches Gutachten vorgesehen haben. Doch die riskieren damit halt eine Anfechtung, auch wenn der heutige Corriere del Trentino behauptet, dass die römische Regierung das Gesetz durchwinken will.

    Die Nord-/Osttirolerinnen haben in ihrem entsprechenden Landesgesetz übrigens auch keine Wiener Kontrollinstanz vorgesehen, als ob sie nicht ganz genau wüssten, dass nicht sie autonom sind, sondern wir.

    Wie dem auch sei. Am besten macht man es natürlich wie Südtirol: a bissl Autonomie vortäuschen3die Wildbeobachtungsstelle des Landes darf laut Gesetz sogar auch irgendwas begutachten, die eigentliche Kompetenz voll sportlich irgendwo bei einem Institut in Rom ansiedeln und dann aber doch so tun, als sei das ein ganz großer Wurf. Für den Wahlkampf wirds schon reichen.

    Früher war man glaub ich manchmal noch in Bozen mutiger als in Trient, doch wozu überhaupt? Zentralismus ist doch eh auch ganz nett, gerade jetzt, wo in Rom so nette Menschen regieren.

    Hinweis: In diesem Beitrag geht es nicht darum, ob die sogenannte Entnahme von großen Beutegreifern eine gute oder eine weniger gute Idee ist. Es geht ausschließlich um autonome Befugnisse.

    Siehe auch: 01 02

    • 1
      Artikel 4
    • 2
      zusätzlich zum Wolf geht es dort auch um Bären
    • 3
      die Wildbeobachtungsstelle des Landes darf laut Gesetz sogar auch irgendwas begutachten


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  • Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.

    Obschon die Mittelmeerinsel eine ganz andere Autonomie hat als Südtirol, führte der Entscheid zum Beispiel dazu, dass der Brixner Bürgermeister Peter Brunner (SVP) seine »endgültige« Entscheidung, nicht zur Landtagswahl anzutreten, revidierte. Gemeinsam mit den Bürgermeistern von Bozen, Leifers und Bruneck säße er aufgrund des verfassungsrichterlichen Damoklesschwerts auf dem Schleidersitz, falls er bei der nächsten Wahl 2025 im Bürgermeisteramt bestätigt würde.

    Falls Brunner demnächst in den Landtag einzieht, stehen in der Bischofsstadt wohl vorgezogene Neuwahlen an. Die Rechtsunsicherheit zeitigt somit ganz schön konkrete Folgen, was nicht nur zeigt, wie wackelig die Autonomie ist, sondern auch demokratiepolitisch heikel ist.

    Inzwischen wird versucht, mit einem Rechtsgutachten, das die Zuständigkeit mit Erfordernissen des Minderheitenschutzes begründet, Klarheit und Vorhersehbarkeit zu schaffen. Das klingt arg an den Haaren herbeigezogen, ist aber wohl darauf zurückzuführen, dass das Verfassungsgericht oft nur noch Abweichungen von staatlichen Normen gewährt hat, wo sie unmittelbar dem Minderheitenschutz dienen. Doch schlussendlich hat ein Rechtsgutachten auf die Entscheidungen der Richterinnen, die um Begründungen für ihre zentralistischen Urteile kaum einmal verlegen sind, ohnehin keinen Einfluss.



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  • Ladinia ohne Flagge.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Ladinia ohne Flagge.

    Kürzlich hatte Lega-Landesrat und Regionalassessor Massimo Bessone im Regionalrat eine Tagesordnung zum Minderheitenschutzgesetz vorgelegt, mit der er die Anerkennung und Reglementierung der ladinischen Flagge erreichen wollte.

    Unterstützung für den Vorstoß, der auf den Lega-Gemeindereferenten Stefan Kasslatter aus Urtijëi zurückgehen soll, gab es nur vom Regionalratsabgeordneten Luca Guglielmi aus Fascia, während sich die Ladiner in der SVP, Daniel Alfreider und Manfred Vallazza (beide Val Badia) zierten. Vallazza zufolge handle es sich um eine komplexe Materie, die er selbst schon länger bearbeite und die man nicht mit einer schlampig verfassten Tagesordnung verbrennen dürfe. Außerdem habe es sogar Ungereimtheiten zwischen der deutschen und der italienischen Fassung von Bessones Vorlage gegeben.

    Mag alles sein. Fakt ist jedoch, dass die über hundert Jahre alte Flagge der Ladinia Jahrzehnte nach Erlangung der Autonomie noch immer nicht offiziell anerkannt und auf Regions- oder Landesebene reglementiert ist, sodass Lokalkörperschaften sie gemeinsam mit anderen Flaggen aushängen dürften. Ebenso trifft zu, dass dies von der Union Generela di Ladins und von der Lia di Comuns gefordert wird.

    Ob Alfreider und Vallazza persönlich dafür verantwortlich zu machen sind, weiß ich nicht. Mit Sicherheit jedoch ist ihre Partei, die SVP, lang genug im Amt, und hätte diese Frage längst einer Lösung zuführen können — wenn der Wille dazu bestanden hätte. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, ist trotz angeblicher Komplexität (?) der Materie ein regelrechtes Armutszeugnis.

    Indes sollen einige ladinische Gemeinden die Angelegenheit zumindest für ihre eigenen Einrichtungen bereits mit einer kommunalen Reglementierung gelöst haben. Immerhin. Und dennoch nicht befriedigend.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Gestatten: ID Austria.
    Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners

    Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden.

    Ich informiere mich online über das Prozedere:

    Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während der Öffnungszeiten (MO-DO 8.30 – 12.30 Uhr u. 14.30 – 17.00 Uhr, FR 8.30 – 12.30 Uhr) zum Bürgerschalter gehen. Mitzubringen sind der alte Personalausweis, ein aktuelles Passfoto und 22 Euro.

    Einen neuen Reisepass kann man – im Gegensatz zu Italien ohne Terminvereinbarung und mehrmonatiger Wartezeit – bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zu den Geschäftszeiten (MO-DO durchgehend von 7.30 – 16 Uhr, FR 7.30 – 12.00 Uhr) erhalten. Man benötigt den alten Reisepass und ein aktuelles Passfoto. Kostenpunkt: 75,90 Euro.

    Heute ging ich zum Bürgerschalter in Brixen. Keine Wartezeit. Nach ca. 10 Minuten war ich mit einem provisorischen Personalausweis, der bis zur Zusendung des neuen (dauert offenbar ca. eine Woche) gültig ist, wieder draußen. Der so genannte “elektronische Personalausweis” funktioniert – ähnlich dem SPID – auch als Online-Identifikationstool gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Weiterfahrt nach Innsbruck. Ich gehe in die BH. Keine Wartezeit. Ebenfalls nach ca. 10 Minuten und Bezahlung mit Kreditkarte ist alles erledigt1Italien: “Hold my beer!” – Verwaltungsbeitrag für Reisepässe von € 73,50, erhältlich in der Tabaktrafik (!), und Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”. Der neue österreichische Pass ist innerhalb einer Woche abholbereit bzw. kann er optional auch zugesandt werden. Ich habe bei der Gelegenheit auch gleich meinen Papierführerschein von 1993 in einen Scheckkartenführerschein umwandeln lassen. Hauptsächlich deswegen, weil dieser Voraussetzung dafür ist, dass man ihn in der ID-Austria als digitalen Ausweis am Handy mit sich führen kann.

    Die ID-Austria kann zentral und kostenlos in etwa das, was in Italien zerstückelt und meist gegen Entgelt an viele private Anbieter ausgelagert wurde. Mit ID-Austria kann man

    • sich online mit Behörden und Ämtern in Verbindung setzten, Amtswege erledigen und seine Daten einsehen (vergleichbar mit SPID bzw. dem “elektronischen Personalausweis”). Sie bietet zudem Zugang zu JustizOnline, FinanzOnline, Meine SV (Sozialversicherung) sowie zum Transparenz- und Unternehmensserviceportal;
    • kostenlos Dokumente digital signieren;
    • mittels elektronischem Postfach behördliche Schriftstücke rechtsgültig empfangen. Wobei der Leistungsumfang dieses Postfaches jenem einer PEC-Adresse (Vergleichbares gibt es in Österreich meines Wissens nicht) im Moment noch unterlegen ist. Das ID-Austria-Postfach ersetzt eingeschriebene Sendungen nur beim Behördenverkehr. Der Versand von Nachrichten – an nicht-behördliche Empfänger zumal – ist nicht vorgesehen;
    • Ausweise digital am Handy mitführen. Im Moment (Pilotphase) ist diese Funktion nur für den Führerschein freigeschaltet. Im kommenden Jahr sollen dann auch Personalausweis, e-Card (österreichische Gesundheitskarte) usw. folgen. Mittels ID-Austria-App können Ausweisdaten auch via QR-Code weitergegeben werden. Den Reisepass kann man ebenfalls in ID-Austria erfassen. Dies entbindet zwar im Gegensatz zu den anderen Ausweisen nicht von der physischen Mitnahme derselben, ist aber im Falle eines Verlustes hilfreich.
    Fazit

    Nachdem die Ausstellung eines italienischen Reisepasses über die Quästur – belegt durch Erfahrungen aus der Verwandtschaft – eine komplizierte, langwierige und kostspielige Prozedur ist, funktioniert das Ausstellen eines Personalausweises über den Bürgerschalter der Gemeinde Brixen bürgerfreundlich, schnell und reibungslos. Ebenso wie die Ausstellung von Pass und Führerschein durch die BH Innsbruck. ID-Austria ist zudem ein praktisches Tool, das kostenfrei viele Online-Services bietet. Vergleichbares gibt es in Italien nicht bzw. sind die entsprechenden Dienste stellenweise nur kostenpflichtig, privatisiert und somit dezentral verfügbar.

    Siehe auch: 01 02 03 04 06 07 08 09 || 01

    • 1
      Italien: “Hold my beer!” – Verwaltungsbeitrag für Reisepässe von € 73,50, erhältlich in der Tabaktrafik (!), und Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”


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  • ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.

    Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist.

    Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das soziale Gefüge im Land beeinträchtigen, so der Gewerkschaftsvorsitzende Tony Tschenett. Körperschaften, in denen die deutsche Sprachgruppe unterrepräsentiert ist, tendierten ferner dazu, sich zu stark nach Trient zu orientieren.

    Aus diesem Grund ruft Tschenett die Landespolitik auf, sich entschieden gegen die Ernennung von Giancamilli zu stellen. Solche Entscheidungen würden das Sprachgleichgewicht gefährden und die Grundprinzipien der Autonomie untergraben.



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  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll.

    Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in Magdeburg spricht Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang davon, dass bei der Veranstaltung »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« verbreitet worden seien und auf der AfD-Kandidatinnenliste für die Europawahl 2024 voraussichtlich Personen aufscheinen werden, deren Positionen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind.

    Als Beispiel für rechtsextremistische Verschwörungstheorien nannte der BfV-Präsident ausdrücklich die des Großen Austauschs. Das ist vor allem deshalb interessant, weil es in Deutschland so klar eingeordnet, als Beleg für die verfassungsfeindliche Gesinnung der AfD und ihrer Mitglieder gewertet und als Bestätigung für die Notwendigkeit einer Überwachung gesehen wird.

    In Italien führen solche rechtsextremistischen Verschwörungstheorien nicht bloß zu keiner Überwachung durch den Staat, sondern werden inzwischen Bereits von ranghohen Regierungsvertretern — wie dem Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (FdI) — verbreitet. Selbst Giorgia Meloni (FdI) hatte sich zumindest vor ihrer Wahl zur Regierungschefin in öffentlichen Aussagen mehrmals auf den Großen Austausch bezogen.

    Interessant ist diesbezüglich unter anderem auch, dass der selbst aus Deutschland stammende EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) offenbar nach wie vor die Notwendigkeit einer Brandmauer gegen die AfD sieht, während er mit FdI sogar zur Zusammenarbeit bereit scheint.

    Siehe auch: 01



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  • Krieg gegen die Klimakatastrophe.
    Militarisierung

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Krieg gegen die Klimakatastrophe.
    Militarisierung

    Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht.

    Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini (PD) übertragen würde. Präsidenten anderer Regionen, einschließlich solcher, die dem Rechtsbündnis angehören, hatten dies mehrfach mit Nachdruck gefordert.

    Schlussendlich jedoch entschied sich die römische Regierung für den zentralistischen Weg und — wie schon Ministerpräsident Mario Draghi während der Corona-Pandemie — für die Übertragung ziviler Aufgaben an einen Angehörigen des Heeres. Auch damals war es übrigens Figliuolo gewesen, der als Sonderkommissär waltete.



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