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  • Risultato «molto modesto».
    Riforma dello Statuto

    In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia

    un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase.

    – Roberto Toniatti

    Afferma poi che «il maggior divario» tra le ambizioni dichiarate «e il nulla del risultato ottenuto» riguarda il principio d’intesa per le future modifiche statutarie:

    [L]a novità consiste nella mera sostituzione della parola «parere» con quella di «intesa»: non vincolante la futura «intesa» così come non vincolante è l’attuale «parere». Con la conseguenza che la parola «intesa» viene a perdere il proprio significato specifico[.]

    – Roberto Toniatti

    Insomma, quasi un inganno.

    Inoltre, si stabilisce che le modificazioni statutarie di origine governativa o parlamentare possano intervenire «fermi restando i livelli di autonomia già riconosciuti»: in altre parole, si definisce un limite ambiguo e soggetto a interpretazione (e pertanto debole) alla portata sostanziale di una riforma (generale o puntuale che sia) di cui le due Camere hanno comunque la disponibilità, sulla quale l’eventuale delle autonomie provinciali (parere negativo o mancata intesa che sia) si rivela formalmente indifferente e in ordine a cui solo la Corte costituzionale (nota per la sua vocazione centralista) potrebbe decidere in modo finale (su ricorso di un’autonomia che non sia del tutto prona alla volontà del governo nazionale).

    – Roberto Toniatti

    Anche Toniatti infine, come altri, fa notare che il progetto costituzionale del 2006 di Silvio Berlusconi (FI) e quello del 2016 di Matteo Renzi (PD) prevedevano reali meccanisimi d’intesa, a differenza dell’attuale riforma. Il che lo porta a constatare che «forse la destra autonomista continua ad essere un ossimoro».

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 05 06



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  • Mehrere “World’s Firsts” durch die Tabanelli-Geschwister.
    Nationale Symbolik bei den X-Games

    Lange Zeit sind Extremsportarten wie Snowboard- und Ski-Freestyle vom patriotischen Gedöns und von nationaler Symbolik verschont geblieben. Nicht zuletzt durch Terje Håkonsens Boykott der Olympischen Spiele in Nagano wurde — wie auch von anderen Sportlerinnen und Sportlern — aufgezeigt, dass es im Extremsportmilieu um die individuelle Leistung unabhängig von der Herkunft ginge und dass der respektvolle, kollegiale Wettstreit und das gegenseitige Pushen im Vordergrund stünden. Mit der Aufnahme einiger Extremsportarten in das olympische Programm hat sich das leider geändert und auch Extremsportler schwenken mittlerweile Landesflaggen, stehen zu Hymnen stramm und sind in Nationalteams organisiert.

    Die jährlich stattfindenden X-Games (das Invitational ist das größte Extremsportevent und für einige der Athletinnen und Athleten bedeutender als Weltmeisterschaften und Olympische Spiele) waren in dieser Hinsicht bislang eine rühmliche Ausnahme. Und sie sind es bis zu einem gewissen Grad nach wie vor.

    Bei den X-Games 2025 vor einigen Wochen in Aspen/Colorado gab es gleich mehrere Weltpremieren: Flora Tabanelli wurde mit 17 Jahren die jüngste Gewinnerin des Ski-Big-Air-Bewerbes (Video) in der Geschichte der X-Games. Ihr Bruder Miro Tabanelli holte sich ebenfalls im Ski-Big-Air-Bewerb die Gold-Medaille (Video), indem er als erster Ski-Freestyler überhaupt einen 2340 (6,5 Drehungen um die eigene Achse) bei einem Wettkampf in den Schnee stellte. Dem Snowboarder Hiroto Ogiwara war dieses Kunststück tags zuvor ebenfalls zum ersten Mal in der Geschichte bei einem Snowboard-Big-Air-Bewerb (Video) geglückt.

    Doch neben den schwindelerregenden Tricks hat bei mir heuer noch etwas anderes für Erstaunen gesorgt: Die Athletinnen und Athleten aus Italien traten mit Jacken an, auf denen am Rücken groß “ITALIA” prangte und die ein grün-weiß-rotes Logo zierte.

    Soweit ich das überblicken konnte sind die Italiener/-innen glücklicherweise die einzigen, die “Einheitskleidung” tragen und auf deren Outfit ein Hinweis auf ihre Herkunft zu finden ist. Eine kurze Recherche hat dann gezeigt, dass Miro Tabanelli bereits im Vorjahr mit einer solchen Jacke angetreten ist.

    Ohne die großartige Leistung der Tabanelli-Geschwister in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, finde ich es dennoch schade, dass durch ein weiteres “World’s First” der italienischen Sportlerinnen nun auch bei den X-Games dieses lächerliche Nationendenken Einzug hält, obwohl die Organisatoren selbst davon offenbar noch nichts wissen wollen, wie ein Blick auf die offiziellen Ergebnislisten zeigt, in denen bei niemandem die Nationalität aufscheint.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • BBT-Orakel.
    Wird unter uns ein Milliardengrab gebuddelt?

    Vor fast 20 Jahren – es dürfte im Juni 2007 gewesen sein – habe ich als Redakteur folgenden Kommentar in der Stubai/Wipptal-Ausgabe der Tiroler Bezirksblätter geschrieben:

    Wieviel Geld sind 6 Milliarden Euro?
    Mit 6 Milliarden Euro könnte man das Jahresbudget der Marktgemeinde Matrei für die nächsten 2390 Jahre (also bis ins Jahr 4397) finanzieren. Mit 6 Milliarden Euro könnte man rund 22.000 durchschnittliche Einfamilienhäuser errichten. Im Wipptal gibt es derzeit exakt 5.151 Haushalte. Mit 6 Milliarden Euro könnte man gleich zwei Exemplare des derzeit wohl verrücktesten – manche meinen auch größenwahnsinnigsten – Bauprojektes in Dubai verwirklichen. Der 160 stöckige, über 800m! hohe Wolkenkratzer Burj Dubai – kostet großzügigen Schätzungen zufolge nämlich „nur“ 3 Milliarden Euro. Sollte der Brennerbasistunnel tatsächlich die Lösung des leidigen Transitproblems bringen, war er jeden dieser 6 Milliarden Euros wert. Aber wenn nicht!? Entweder wird man den Verantwortlichen dereinst ob ihres Mutes und ihrer Weitsicht Denkmäler setzen oder sie aber ob ihrer Torheit ein Milliardenloch ohne gesicherte Rahmenbedingungen – wie Zulaufstrecken und gesetzlich verpflichtende Verlagerung auf die Schiene – gegraben zu haben, verfluchen. In 20 Jahren werden wir‘s wissen!

    Die 20 Jahre sind noch nicht ganz um, aber in letzter Zeit deutet einiges darauf hin, dass ich mit meiner Einschätzung nicht ganz falsch gelegen bin. Ich kann mich noch gut erinnern, wie damals im Wipptal bei einem Informationsabend mit Konrad Bergmeister Umweltschützer und besorgte Bürgerinnen und Bürger als “Verhinderer” und “Panikmacher” abgekanzelt wurden. Wobei die kritischen Stimmen nicht grundsätzlich gegen den Tunnel als Lösung für das Transitproblem waren, sondern eben genau das anprangerten und vorhersahen, was nun offensichtlich passiert: Dass es zwar – nach derzeitigen Schätzungen mit 16 Jahren Verspätung – 2032 einen Tunnel geben wird, aber die entsprechenden Bedingungen, dass dieser gut funktionieren kann, nicht geschaffen wurden. Von der Kostenexplosion des Unterfangens ganz zu schweigen. Damals habe ich noch von 6 Mrd. Euro prognostizierten Baukosten geschrieben. Anfängliche Schätzungen lagen bei 4,5 Mrd. Mittlerweile sind wir bei 10,5 Mrd. Tendenz steigend.

    Hier ein Auszug der Schlagzeilen aus der Tiroler Tageszeitung in den vergangenen Monaten:

    Milliardengrab Brennerbasistunnel im Visier: Sorge in Tirol wächst
    Peter Nindler, Freitag, 5.05.2023

    Die Ampel für den Brennerzulauf steht endgültig auf Rot
    Peter Nindler, Sonntag, 10.11.2024

    „Es ist sehr ernüchternd“: Brenner-Nordzulauf steht vor dem Aus
    Peter Nindler, Freitag, 18.04.2025

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Tag+Nacht: Autonomie und Schule.
    Autonomiereform

    Sie sagten, dass die Autonomiebestrebungen mit dieser Reform nicht abgeschlossen sind. In einigen Wortmeldungen wurde [bei der Landesversammlung der SVP zur Autonomiereform] das Thema Schule angesprochen. Wäre das der nächste Schritt?

    Im Schulbereich und in der Lehrerfortbildung wurden in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt. Landesrat Philipp Achammer hat hier sehr viel weitergebracht. Wir verfügen bereits über weitreichende Kompetenzen im Schulwesen. Derzeit kämpfen wir eher mit Problemen wie etwa der Bezahlung, die uns als Arbeitgeber weniger attraktiv macht. In Bezug auf die Unterrichtsmethoden sind wir jedoch völlig frei in unseren Entscheidungen.

    LH Arno Kompatscher (SVP) im Salto-Interview mit Astrid Tötsch vom 15. April 2025


    Auch am 15. April 2025 war bei bei Rai Südtirol zu lesen:

    Zurück zu “ungenügend” und “gut”

    Ab Herbst wird in Grund- und Mittelschulen neu bewertet. Südtirol muss sich den staatlichen Vorgaben anpassen und das Bewertungssystem ändern.

    Landesrat Philipp Achammer (SVP) wollte Bewertungen eigentlich ganz abschaffen (vgl.). Stattdessen gibt es ab Herbst an Grundschulen wieder eine »synthetische Bewertung« (z.B. »gut«), an den Mittelschulen wird die Notenskala von 4 bis 10 eingeführt. Mit einer Fünf in Betragen muss man sogar das Jahr wiederholen. Im heutigen Rai-Morgengespräch äußert sich Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner kritisch.

    Ganz so weitreichend, wie der Landeshauptmann im Salto-Interview angibt, sind die Zuständigkeiten wohl nicht, wenn Südtirol noch nicht einmal selbst entscheiden kann, welches Bewertungssystem zum Beispiel in den Grundschulen gelten soll, sondern vielmehr jede römische Kapriole mitmachen muss. Geschweige denn, dass das Land selbständig die Abschaffung der Noten beschließen dürfte.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 || 01



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  • Intensiv beschäftigt.
    Historische Ansässigkeit

    Auch auf die umstrittene Neuregelung zur Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht ging [SVP-Obmann Dieter] Steger ein. Dass künftig zwei Jahre Wohnsitz ausreichen sollen, sei ein „Kompromiss, dem wir mit gutem Gewissen zustimmen können“.
    Die neue Bestimmung zum „historischen Wohnsitz“ stelle sicher, dass Rückkehrer aus dem Ausland „vom ersten Tag an politisch mitgestalten können“. Das sei „ein echtes Heimatrecht – gerade für die junge Generation“.

    – Quelle: Salto

    Nun spricht der JG-Politiker David Felderer: Wir haben uns intensiv mit dieser Reform beschäftigt und wollen auch unsere Einschätzung dazu abgeben, sagt er.

    Was die Ansässigkeitsklausel anbelangt, so sei ganz wichtig daran die historische Ansässigkeit. Das ist vor alle für uns junge Leute wichtig, die ein paar Jahre im Ausland leben und danach wieder z[u]rückkommen und wählen können.

    – Quelle: Stol

    Hervorhebungen von mir

    Ganz so intensiv hat man sich mit der Reform offenbar nicht beschäftigt, denn die historische Ansässigkeit ändert nur für Rückwandernde aus Italien etwas. Darauf weist im Kommentarbereich von Salto auch Alessandro Stenico, seines Zeichens früherer Leiter des Wahlamtes in Brixen, hin. Wer zwischenzeitlich im Ausland war, konnte immer schon sofort nach der Rückkehr nach Südtirol wählen.

    Wer weiß, vielleicht haben sich SVP-Mitglieder mit anderen Aspekten der Reform etwas besser beschäftigt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Das Partei-Statut.

    Laut Stol soll LR Philipp Achammer (SVP) bei der gestrigen Landesversammlung der Volkspartei folgendes gesagt haben:

    Mit dieser Reform holen wir uns die Autonomie-Hoheit, die wir als SVP immer hatten, wieder ganz deutlich und auch für die Öffentlichkeit zurück.

    – Philipp Achammer

    Man ist also tatsächlich stolz darauf, das Autonomiestatut, das als Landes- bzw. Regionalverfassung allen Bürgerinnen gehört, zur Angelegenheit einer einzelnen (wenngleich der größten) Partei gemacht und andere Akteure ausgegrenzt zu haben. Nach dem Partizipationstheater des Konvents nimmt die SVP die Zügel in die Hand, fegt alle Zweifel vom Tisch und macht aus dem Statut der Südtirolerinnen wieder ein Partei-Statut.

    Bis jetzt war das nur ein Eindruck, eine böse Unterstellung. Nun wissen wir aber, dass es tatsächlich so ist.

    Dazu passt, dass Karl Zeller (SVP) laut Stol gesagt haben soll, man dürfe »nicht immer den Zweifelscheißern nachgeben«. Gelebte Demokratie- und Debattenkultur. Wenn er das sagt, der als Parlamentarier schon die Verfassungsreform von 2001 begleitet hatte, deren Schäden die aktuelle Reform ja etwas ausbügeln soll, lässt das natürlich große Hoffnung aufkommen. Ein bisschen mehr Zweifelscheißertum hätte damals vielleicht nicht geschadet, aber was weiß ich schon.

    Cëla enghe: 01 || 01 02



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  • Kommt jetzt auch noch die Ortsnamen-Erpressung?
    Der hohe Preis der Autonomiereform

    Laut dem gestern öffentlich gewordenen Autonomiereformentwurf (und dem entsprechenden Begleitbericht) soll die von den Faschisten oktroyierte Landesbezeichnung A. Adige nicht bloß nicht abgeschafft und etwa durch Sudtirolo ersetzt, sondern sogar noch auf die deutsche Bezeichnung der Region ausgedehnt werden. Fortan wird es offiziell die Region Trentino-Südtirol/Alto Adige sein, was den krankhaften Ideen von Ettore Tolomei hundert Jahre später wieder etwas mehr Legitimität verschafft.

    Doch damit nicht genug, denn Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia schwebt offenbar schon Größeres vor: Wie der Corriere in seiner gestrigen Südtirolbeilage berichtet, forderte er nun, der Landtag möge »eine Lösung zur Ortsnamenfrage« finden — und zwar ausdrücklich unter Berücksichtigung der vom Autonomiestatut vorgesehenen Zweisprachigkeit. Dass Urzì unter »Zweisprachigkeit« die »Zweinamigkeit« versteht und somit erwartet, dass die nationalen Minderheiten im Landesparlament die vom Faschismus aufgezwungenen kolonialen Ortsbezeichnungen absegnen, dürfte klar sein.

    Dass der Rechtsaußen seine Forderung im zeitlichen Zusammenhang mit der Autonomiereform erhebt, lässt befürchten, dass das ein weiteres Zugeständnis, also der nächste Preis sein wird, den Südtirol bezahlen soll, um die sogenannte Wiederherstellung und Absicherung der Autonomie zu bekommen: nach der Enthaltung beim Antritt von Giorgia Meloni (FdI), der Regierungsbeteiligung in Südtirol, den zwei Landesräten (statt nur einem) und der Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der nationalen Mehrheit. Die SVP könnte einmal mehr geneigt sein, für das Ego des Landeshauptmanns auch diese Kröte zu schlucken.

    Ich hoffe sehr, mich zu irren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04 05 06 07



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