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  • Problem Bär und Wolf im Wahllokal.

    Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein:

    [Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können?

    Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt.1Im Italienischen lautet die Frage also, ob Südtirol Problemtiere abschießen soll.

    Mit »Ja« antworten Team Köllensperger (TK) und AAnC/FdI (»weniger wichtig«), Noi A. A. Südtirol und Lega Nord (»wichtig«) sowie STF, Freiheitliche, BürgerUnion und SVP (»sehr wichtig«).

    Dabei gibt die STF an, Südtirol solle »wolf- und bärenfrei« bleiben [sic]. TK und AAnC/FdI schränken ihre Zustimmung auf Fälle ein, in denen eine Gefährdung für den Menschen besteht.

    Gegen die Entnahme von Problemtieren durch das Land sprechen sich Forza Italia, Grüne, PD und 5SB (»weniger wichtig«) sowie die Vereinte Linke (»wichtig«) aus.

    Die 5SB gibt im Umgang mit problematischen Exemplaren eine zentralistische Linie vor: in Zusammenarbeit mit den Lokalkörperschaften solle hier der Staat agieren. Unverständlich hingegen die — lapidare — Antwort der Grünen:

    Südtirol hat dafür nicht die Zuständigkeit.

    Die Frage war doch gerade, ob Südtirol dafür zuständig sein soll.

    Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir uns darüber streiten können, ab wann wir einen Bären oder einen Wolf als »Problemtier« einstufen. Und wir können uns auch uneins sein, ob für einen allfälligen Abschuss das Land zuständig sein soll. Sobald wir uns aber einig sind, dass wir es mit einem Problembären oder -wolf zu tun haben — wovon in der Fragestellung ja ausgegangen wird —, sollte ein Abschuss doch immer eine Option (können/dürfen) sein. Daher kann ich ein einfaches »Nein« auf diese Frage — ohne nähere Ausführungen, wie etwa die von TK, AAnC/FdI oder 5SB — nicht nachvollziehen.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05

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      Im Italienischen lautet die Frage also, ob Südtirol Problemtiere abschießen soll. ↩︎


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  • Wahllokal: Landespolizei.

    Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

    Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings1Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?« zeigt es:

    • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
    • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
    • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
    • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
    • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

    Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Schaffung einer Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02

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      Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?« ↩︎


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  • Das geheimnisvolle Institut.

    Demnächst soll Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini nach Bozen kommen, um bei einer Studientagung einen Redebeitrag zu leisten. Veranstalter ist ein — jedenfalls mir — bislang unbekanntes Rosmini-Institut mit Sitz in Bozen, das seit Jahrzehnten existiert und jährlich Tagungen zu wechselnden Themen organisiert. Sie fanden an der Eurac, im Pastoralzentrum, an der Universität und in Räumlichkeiten der Gemeinde Bozen statt.

    Ich habe mich nun ein wenig in den unübersichtlichen Webauftritt des Instituts eingelesen und bin — durch weiterführende Recherche im Internet — auf ziemlich Erstaunliches gestoßen. Der Versuch einer Zusammenfassung.

    Das Institut entsteht in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Von Anfang an — und bis heute — verficht es die Causa des sogenannten (klassischen, vormodernen) Naturrechts. Ihm sei das menschliche, nicht notwendigerweise demokratische Recht unterzuordnen. Eine Position, die zum Beispiel auch das Opus Dei vertritt: Nicht »nur« der Kommunismus, sondern auch der Illuminismus wird abgelehnt und bekämpft.

    Auf das Naturrecht berief sich auch das Franco-Regime in Spanien.

    Personalien

    Für längere Zeit heißt der Vorsitzende des Rosmini-Instituts Wolfgang Waldstein, seines Zeichens Professor für Römisches Recht und Rechtsphilosophie in Salzburg, wo er auch kurz Rektor war. Auf eines der Werke dieses bekennenden Naturrechtsverfechters beruft sich Joseph Ratzinger (aka Benedikt XVI) am 22. September 2011 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Dafür erntet er — zum Beispiel hier — Kritik.

    Waldstein publiziert im Sarto-Verlag, der dem deutschen Distrikt der (unter Antisemitismusverdacht stehenden) traditionalistischen Piusbruderschaft gehört.

    Der jetzige Vorsitzende des Bozner Rosmini-Instituts ist O.Univ.-Prof. DDr. DDr. H.C. Johannes Michael Rainer, der ebenfalls an der Universität Salzburg lehrt.

    Weitere (gegenwärtige und ehemalige) Mitglieder und Redner* bei den sogenannten Studientagungen, wobei es zu häufigen Überschneidungen** kommt:

    • Der stv. Vorsitzende des Rosmini-Instituts, Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), ist ein spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
    • Ebenfalls stv. Vorsitzender ist Prof. Danilo Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo***, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
    • Früherer Vorsitzender war auch Adolfo Muñoz Alonso (Peñafiel 1915 – Santander 1974), Philosoph, Rektor der Universidad Complutense de Madrid, Mitglied der Falange Española de las JONS und des franquistischen Consejo Nacional del Movimiento.
    • Prof. Consuelo Martínez-Sicluna Sepúlveda, einzige Frau, Direktorin des Instituts. Im Netz findet man zum Beispiel dieses Video eines Vortrags von ihr, in dem sie die »spirituellen und kriegerischen« Leistungen der División Azul verherrlicht, die im Dienste der Nazis gegen die Sowjetunion kämpfte.
    • Prof. Giovanni Cordini, Mitglied im Vorstandsrat des Instituts.
    • Michele De Luca aus Bozen ist derzeitiger Generalsekretär des Instituts. Er dürfte gegenwärtig das einzige Südtiroler Mitglied sein.
    • Franco Tamassia, Rechnungsprüfer des Rosmini-Instituts, ist Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di Studi corporativi an. Für die MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.
    • Dr. Gen. Francisco Javier de Mendoza Fernàndez, Rechnungsprüfer des Instituts.
    • Prof. Joaquin Almoguera Carreres, Rechnungsprüfer des Instituts.
    • Prof. Michel Bastit (unbekannter Status).
    • Prof. Mario Bertolissi, einfaches Mitglied.
    • Prof. Claudio Bonvecchio (unbekannter Status).
    • Prof. Gian Piero Calabrò, einfaches Mitglied.
    • Dr. Estanislao Cantero Nuñez, einfaches Mitglied, ist spanischer Rechtshistoriker und Jurist. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter der Zeitschrift Verbo, die aus Acción Española (vgl. bei Miguel Ayuso Torres) hervorgegangen war.
    • Prof. Juan Cayón Peña, einfaches Mitglied.
    • Prof. Giulio Maria Chiodi, einfaches Mitglied.
    • Prof. Mario E.F. Chorão, einfaches Mitglied.
    • Prof. Gilles Dumont (Universität Nantes), einfaches Mitglied. Unter anderem Unterzeichner eines Aufrufs gegen die Homoehe in Frankreich.
    • Prof. Claudio Finzi (Perugia), einfaches Mitglied, Historiker. Er war Redaktionsmitglied von Elementi, Zeitschrift der italienischen Neuen Rechten.
    • Prof. Marcello Maria Fracanzani, einfaches Mitglied.
    • Prof. Giulio Franzese (unbekannter Status).
    • Prof. Michele Gaslini, einfaches Mitglied.
    • Prof. Pietro Giuseppe Grasso (Novara 1930), einfaches Mitglied, früherer Vorsitzender des Instituts.
    • Prof. Felix Adolfo Lamas, einfaches Mitglied.
    • Prof. Ludovico Mazzarolli, einfaches Mitglied.
    • Prof. François Moncondit (unbekannter Status).
    • Prof. Dalmacio Negro Pavón, einfaches Mitglied.
    • RA. Andrea Nobili, einfaches Mitglied.
    • Prof. Jerzy Ochman, einfaches Mitglied.
    • Prof. Péter Paczolay, einfaches Mitglied.
    • Prof. Carlos Pérez del Valle, einfaches Mitglied.
    • Prof. Christophe Réveillard, einfaches Mitglied.
    • Prof. Mauro Ronco, einfaches Mitglied, Jurist. In Vergangenheit unter anderem Verteidiger von: Silvana De Mari, einer Ärztin, die Homosexualität als Krankheit betrachtet; Carlo Maria Maggi, Vertreter von Ordine Nuovo. Präsident des Centro studi Livatino, das gegen die Homoehe kämpft.
    • Dott. Ugo Rossi Merighi, einfaches Mitglied.
    • Prof. Vladik S. Nersessiants (unbekannter Status).
    • Prof. Ugo Pagallo (unbekannter Status).
    • Prof. José Maria Sánchez, einfaches Mitglied.
    • Prof. RA. Alessandro Venturi, einfaches Mitglied.
    • Prof. Luigi Piero Zannini, einfaches Mitglied.
    • Prof. Heinrich Scholler, verstorbenes Mitglied.
    • Prof. Francesco Gentile (Universitäten Padua, Innsbruck), verstorbenes Mitglied. Sein Vater Marino (1906-1991), dessen Stiftung**** er leitete, war an der Ausarbeitung der faschistischen Carta della Scuola von 1939 beteiligt, die unter anderem den Einzug der Rassenpolitik in die Schule bedeutete.
    • Mons. dott. Alfredo Canal, verstorbener Sekretär des Instituts.

    Veranstaltungen des Instituts wurden bzw. werden unter anderem von der Gemeinde Bozen, der Region Südtirol-Trentino, dem italienischen Kulturressort des Landes, der Stiftung Südtiroler Sparkasse unterstützt. Laut Artikel 1 der Vereinssatzung hat die Gemeinde Bozen sogar das Patronat für das Institut übernommen.

    Cëla enghe: 01 || 01 02

    *) die Liste ist öffentlich und wurde von der Webseite des ‘Instituts’ übernommen
    **) Mitglieder treten häufig bei den Studientagungen als Redner zu den unterschiedlichsten Themen auf
    ***) die Homepage von ‘Instaurare Omnia in Christo’ wird auch direkt über den Webauftritt des ‘Rosmini-Instituts’ verlinkt
    ****) einen Link zur ‘Fondazione Gentile’ gibt es noch immer auf der Homepage des ‘Rosmini-Instituts’



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  • ›Ne bi xêr tê Erdoğan!‹

    So titelt neues deutschland, die »sozialistische Tageszeitung« mit Sitz in Berlin, am heutigen Freitag zum Deutschlandbesuch des türkischen Autokraten. Heißt übersetzt:

    Erdoğan ist nicht willkommen!

    Auf Kurdisch.



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  • FUB: ‘Europa und Terrorismus’ mit Salvini.

    Am 5. Oktober findet an der Freien Universität Bozen (FUB) eine Tagung über Rechtsextremismus in Südtirol statt. Sie steht unter der Schirmherrschaft derselben Uni.

    Gleichzeitig, vom 4. bis 6. Oktober, findet ebenfalls an der FUB — und im Festsaal der Gemeinde Bozen — eine internationale Studientagung zum Thema Europa und Terrorismus statt, bei der unter anderem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) einen Redebeitrag leisten wird. Salvini ist unter anderem mit der französischen Front-National*-Führerin Marine Le Pen befreundet, frequentiert die Spitzen der neofaschistischen CasaPound und ist selbst einer der fremdenfeindlichsten Politikerinnen mit Regierungsverantwortung in Europa.

    Die Tagung wird vom Internationalen Institut für Europäische Studien ‘A. Rosmini’ mit Sitz in Bozen organisiert. Mit »freundlicher Unterstützung« der Region Südtirol-Trentino und der Stiftung Südtiroler Sparkasse, unter der Schirmherrschaft der Gemeinde Bozen und der Region. Und in Zusammenarbeit mit der FUB.

    Nachtrag: Die Veranstaltung des skurrilen Rosmini-Instituts fand statt, Innenminister Salvini war jedoch nicht zugegen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06

    *) inzwischen in Rassemblement National umbenannt



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  • Teilstopp dem Ausverkauf.

    Die Landesregierung hat gestern die Gemeinden und Fraktionen definiert, in denen fortan 100 Prozent der neuen Wohnungen der Konventionierungspflicht unterliegen. Das bedeutet, dass sie nur von Personen bewohnt werden dürfen, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Südtirol haben oder im Lande ein Arbeitsverhältnis nachweisen können.

    Die Grundlage für diesen Beschluss ist das neue Gesetz für Raum und Landschaft, das am 8. Juni verabschiedet wurde und am 1. Jänner 2020 vollständig in Kraft tritt. Die Regelung, die sich auf den sogenannten »Ausverkauf der Heimat« bezieht, gilt jedoch bereits seit 13. Juli.

    Sie besagt, dass die Landesregierung die Gemeinden und Fraktionen ermittelt, in denen mehr als 10% der Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, und über diese die 100-prozentige Konventionierungspflicht verhängt. Fraktionen, in denen es insgesamt weniger als 50 Wohnungen gibt, sind von der Regelung ausgenommen.

    Ziel der Maßnahme ist es, die Überhandnahme von Zweitwohnungen einzudämmen, den Grundverbrauch zu beschränken und dem Preisanstieg entgegenzuwirken, der für Ortsansässige häufig ein gravierendes Problem darstellt.

    Die 100-prozentige Konventionierungspflicht gilt bis zum 31. Dezember 2019 für:

    • 25 Gemeinden:
      Altrei, Badia, Brenner, Corvara, Gsies, Hafling, Innichen, Kastelruth, Mareo, Niederdorf, Olang, Plaus, Rasen-Antholz, Ritten, Schnals, Sexten, S. Cristina, S. Martin de Tor, Sëlva, Stilfs, Terenten, Toblach, Urtijëi, Welsberg–Taisten, Welschnofen.
    • 26 Fraktionen:
      Radein (Aldein), Afers (Brixen), St. Andrä (Brixen), Reischach (Bruneck), Petersberg (Deutschnofen), Mühlbach (Gais), St. Valentin (Graun i.V.), Graun (Kurtatsch a.d.W.), Hauptort Lajen, Tanirz (Lajen), Pawigl (Lana), St. Martin am Kofel (Latsch), Pfelders (Moos in Passeier), Unterfennberg (Margreid), Meransen (Mühlbach), Issing (Pfalzen), St. Jakob (Pfitsch), Außerprags (Prags), Innerprags (Prags), Walten (St. Leonhard in Passeier), Thuins (Sterzing), Gfrill (Tisens), Peterbühel (Völs), Prösels (Völs), St. Konstantin (Völs), Ums (Völs).

    Zum 1. Jänner 2020 wird die Liste überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

    Cëla enghe: 01



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