→→ Autorinnen →→ Gastbeiträge →→

  • Umgang mit der Krise: Blick nach Bayern.
    Quotation · Krankenhäuser, Masken, Betreuung, Begleitung

    Einige Auszüge aus der gestrigen Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung zum Fortgang der Coronapandemie. Mir scheinen mehrere Aspekte auch für Südtirol — oder zumindest für einen Vergleich mit Südtirol — von Bedeutung, weshalb ich sie hier transkribiert habe. Damit wir nicht immer nur Zahlen vergleichen.

    Unser Gesundheitssystem hat die bisherige Bewährungsprobe gut überstanden, besser in Deutschland, Bayern, wie der Rest der Welt, weil wir mehr Betten hatten — drum sind auch alle Empfehlungen der Vergangenheit, Krankenhäuser abzubauen, immer falsch gewesen, die Krankenhauspolitik war richtig.

    Wir sind auch eindeutig für ein Mundschutzgebot […], das heißt nicht die klassische Maske, die medizinische, die man hat. Die medizinischen Masken, die der Staat versucht, auf den internationalen Märkten zu besorgen oder in Bayern zu produzieren […], das ist dem medizinischen Personal vorbehalten. Wir reden von Community-Masken, es gibt da viele Beispiele […], wo wir wissen, das sind Mund-Nase-Schutzmasken, also über Mund und Nase zu nehmen, die zwar nicht vor Ansteckung einen selber schützen, aber die Ansteckung bei anderen deutlich verringern können — wir empfehlen sehr sogenannte Community-Masken […].

    Grundschulen und Kitas [bleiben] vorerst zu, führt aber dazu […], dass wir natürlich die Notfallbetreuung deutlich ausbauen wollen. Wir werden die Notfallbetreuung massiv ausbauen müssen, und zwar auch dort, wo Systemrelevante sind und nur ein Partner betroffen ist, aber auch beispielsweise bei Alleinerziehenden oder bei besonders sozial betroffenen Gruppen, müssen wir Flexibilität haben — das gilt für die Grundschule, das gilt für die Bereiche der Kita. Dazu müssen jetzt aber auch noch die entsprechenden Raumkonzepte alle erstellt werden.

    Wir werden übrigens die Sterbebegleitung großzügiger natürlich erlauben, weil das gehört einfach zu einer ethischen Gesellschaft dazu, dass man seine Eltern und seine Verwandten, seine Partner in diesem schlimmsten Moment dann auch begleiten kann.

    Wir haben einen Silberstreif am Horizont, kann man wirklich sagen. Wir spüren, dass die Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich als Kabinett getroffen haben, und auch im Landtag mit der Opposition, dass diese Maßnahmen wirken. Eindeutig. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Erleichterungen nicht die Wirkung der Maßnahmen komplett wieder ins Gegenteil verändern. […] Wir sind auch Optimisten, aber wir dürfen in nichts hineinstolpern, was am Ende uns wieder zurückwirft in die Zeit zuvor. […] Wir setzen den Weg fort. Wir werden jetzt alle zwei drei Wochen Justierungen vornehmen, im Moment können wir sagen, das was wir gemacht haben wirkt, wir wollen den Menschen ein Stück weit Freiheit zurückgeben, ein Stück weit auch Lebensfreude zurückgeben, das ist unser Ziel… ein Stück Gemeinschaft wieder etablieren und durch dieses schwierige Coronajahr mit so wenig Schäden wie möglich kommen.

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

    Was mir noch wichtig ist in den Senioren- und Altenheimen: Wir haben feststellen müssen, dass es einige Heime [gibt], wo wir leider auch weiter unsere Verbote [haben], dass man eben nicht besuchen darf. Aber selbverständlich wenn es darum geht, dass ich mich verabschieden möchte, wenn ein älterer Mensch im Sterben liegt, ich von meinem Vater, von meiner Mama mich verabschieden möchte, dass das natürlich ermöglicht werden soll. Das ist unter humanitären Gesichtspunkten enorm wichtig und da dürfen wir auch nicht nachlassen, dass wir hier auch das kommunizieren, damit das wohl auch gut ermöglicht wird.

    Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege (CSU)

    • ad Schließung von Krankenhäusern: Hier hat sich Südtirol spätestens seit der Regierung Monti an der neoliberalen »Optimierungspolitik« beteiligt. Die Rolle der teilweise kaputtgesparten Bezirkskrankenhäuser war in dieser Krise von großer Wichtigkeit.
    • ad Mundschutzgebot: In Südtirol wird immer wieder gefordert, die öffentliche Hand müsse die gesamte Bevölkerung mit medizinischen Schutzmasken ausstatten. In Bayern wird diese Ausrüstung sogar ausdrücklich als nicht sinnvoll bezeichnet, weil sie vom medizinischen Personal benötigt wird.
    • ad Betreuungsangebote für Kinder: Diesbezüglich ist das Land Südtirol säumig, ernstzunehmende Angebote gibt es bis dato nicht.
    • ad Sterbebegleitung: Was in Bayern als enorm wichtig betrachtet wird, ist hierzulande in erheblichem Ausmaß nicht mehr gewährleistet, Menschen sterben einsam, die Verwandtschaft wird vielfach erst nachträglich informiert.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • LH kritisiert eingeschränkten Bewegungsradius.
    Quotation · Seitenhieb auf Caramaschi

    Geschäfte schließen, Versammlungen verbieten… interessant ist eines: kein einziges Land hat eine Bestimmung übernommen, die lautet, man darf sich nur eine bestimmte Strecke von der Wohnung entfernen. Darf ich Ihnen sagen, warum das kein einziges Land übernommen hat? Weil das von vornherein Blödsinn war. Es macht nämlich epidemiologisch null Unterschied, ob ich einen Kilometer oder 200 Meter spaziere — es ist nämlich wichtig, dass ich nicht in die Nähe von anderen Menschen komme… oder? Sie werden das bestätigen, Kollege [vermutlich an Franz Ploner (TK) gerichtet, Anm.]. Das ist das Thema, ja? Nicht das Virus [zu] verbreiten… [dass ich] nicht andere anstecke, aber diese Grenze war von vornherein unsinnig. Und da ist das Problem, dass man irgendwo dann festgelegt hat, da macht man sich fest — und das ist für die Polizei… denn das kann man gut kontrollieren. 200 Meter kann man messen. Und wie wir uns erlaubt haben zu sagen, das ist eigentlich nicht notwendig, denn das bringt nichts… wie sich die Südtiroler Landesregierung erlaubt hat, zu sagen, »worum geht es denn eigentlich?, Menschen zu drangsalieren und bewusst irgendwo zu sagen ‘ich pferch dich ein’ oder die Verbreitung des Virus zu vermeiden?«, waren wir der Meinung, das Zweite ist eigentlich das Ziel. Und es ist auch kein Unterschied im städtischen Bereich. Dort versteh ich es noch weniger! Vor der Haustür stehen zu bleiben und sich dort mit anderen zu versammeln, ist schlimmer. Lasst mich doch gehen! Wichtig ist, dass sie sich nicht anderen annähern. Das hab ich nicht verstanden, deshalb bin ich fortgefahren damit, obwohl es diese Angriffe aus gerade italienischen Medien gegeben hat, »der Kompatscher ruiniert jetzt unsere Gesundheit«. Kein einziger Epidemiologe hat nämlich gesagt, diese Distanzregelung macht Sinn. Das haben sich ein paar selbsternannte Epidemiologen in einigen italienischen Tageszeitungen [ausgedacht]… und auch hier vielleicht im Raum… »weil das ist ja auf staatlicher Ebene vorgesehen.« Das ist Unsinn! Und ich tu mich einfach schwer, Unsinn zu unterschreiben.

    LH Arno Kompatscher (SVP) im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung. Transkription und Teilübersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Wo bleiben die Konsequenzen?

    Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

    • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
    • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
    • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
    • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
    • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
    • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
    • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
    • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
    • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

    Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

    Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

    Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03 04 05 06 07 08 09



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Gefangen mit dem Virus?

    In Südtiroler Altenheimen wurde die von Corona ausgehende Gefahr offenbar unterschätzt. Ein systematisches Screening hat nicht stattgefunden und wurde angeblich bis heute nicht nachgeholt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung war dürftig. Wird nun auch das Bozner Gefängnis zu einem Brennpunkt? Wie die Rai am Sonntag bekanntgegeben hat, soll es in der Haftanstalt in der Dantestraße einen Covid-Fall gegeben haben. Ein Wärter sei infiziert, er befinde sich inzwischen in Isolation.

    Als in Italien die ersten Maßnahmen gegen das Virus ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Revolten, gar zu einem Ausbruch. Der Ruf nach einer (Teil-)Amnestie wurde laut.

    Wie allseits bekannt, ist die Bozner Haftanstalt hoffnungslos veraltet, zeitgemäße Hygienestandards können dort wohl kaum sichergestellt werden.

    Trotzdem soll jetzt auch dort, wie schon im Fall der Altersheime, kein umfangreiches Screening von Personal und Insassen geplant sein. Dabei trägt die öffentliche Hand gegenüber Menschen, die sich in ihrer Obhut befinden, eine besonders hohe Verantwortung — dass es sich um verurteilte Kriminelle handelt, ist unerheblich. Hoffentlich müssen wir uns da nicht schon bald darüber unterhalten, dass sehenden Auges die Entstehung eines neuen, verheerenden Infektionsherdes zugelassen wurde.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Neustart: I piun indô ia Südtirol.

    Unter dem Motto Neustart Südtirol wurde nun ein weiteres Portal der Südtiroler Landesverwaltung zum Coronavirus veröffentlicht. Neben dem Hauptportal des Bevölkerungsschutzes mit allen gesundheitlichen und rechtlichen Informationen sowie dem Hilfsangebot für Menschen in Notlagen (»Du bist nicht allein!«), soll diese Plattform Hilfsangebote zum Neustart nach der Krise — bzw. nach deren Höhepunkt — bündeln.

    Demnach gliedert sich die Rückkehr zur »Normalität« in die Phasen (1) Liquidität garantieren – (2) Härtefälle auffangen – (3) Konjunktur ankurbeln.

    Die bislang verfügbaren Themenbereiche (der Phase (1)) umfassen Termine & Steuern, Jobs & Löhne, Bankkredite & Darlehen, Beiträge & Rotationsfonds (Wirtschaft), Soziales Netz und Sofortmaßnahmen für die Kultur.

    Das gesamte Portal ist in den drei Landessprachen Deutsch, Italienisch und Ladinisch verfügbar.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Bei Flashmob Schikane.

    Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

    Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (AAES) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

    Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

    Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

    Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Prüfung unserer Menschlichkeit.
    Quotation

    Nein, diese Pandemie ist kein Krieg. Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten. Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit. Sie ruft das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns!

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner gestern gehaltenen TV-Ansprache.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL