Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Guardia Civil im Telekommunikationszentrum.

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    2 Comentârs → on Guardia Civil im Telekommunikationszentrum.

    Heute früh ist die spanische Guardia Civil in das Zentrum für Telekommunikation und Informationstechnik (CTTI) der Generalitat de Catalunya eingedrungen, um die Verantwortlichen zu zwingen, sämtliche Computersysteme herunterzufahren, die die Ausübung der elektronischen Wahl sowie die Auszählung der Abstimmungsergebnisse unterstützen könnten. Das CTTI in L’Hospitalet de Llobregat wird Medienberichten zufolge von einem Hubschrauber der Guardia Civil umkreist.

    Grundlage für die Maßnahme ist eine Anordnung des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya, das auch die Außerbetriebnahme von Handyapps vorsieht — beispielsweise eine findige private App, die die Datenbank mit den Wahlsprengeln und Abstimmungsinformationen enthält. Google hat die richterliche Anweisung offenbar bereits umgesetzt und die App aus dem Play-Store genommen.

    Unbestätigten Informationen zufolge soll die Guardia Civil 48 Stunden lang in den Räumen des CTTI bleiben, um die Arbeit der Technikerinnen zu überwachen. Allerdings gab ein Sprecher der Generalitat bekannt, dass die Guardia Civil keinen Zutritt zu den technischen Anlagen erhält.

    Siehe auch: 01 02



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  • Provinzielle Aufregung.
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    1 Comentâr → on Provinzielle Aufregung.
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    Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.”

    Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017

    Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von Urnen und Stimmzetteln, die Festnahme von Politiker- und Funktionärinnen, die Anklage von Bürgermeisterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mitten im Europa des 21. Jahrhunderts zu verstehen.

    Ich gestehe zum Beispiel, dass ich leider den Provinzialismus und die Aufregung mehrerer dänischer, britischer, Schweizer und EU-Abgeordneter, von Amnesty International, Fundació Miró, den Bürgermeisterinnen von Barcelona und Dublin, mehrerer italienischer Persönlichkeiten oder des gesamten sardischen und aostanischen Regionalrats teile.

    In Zukunft werde ich mich aber anstrengen, auch nur ein wenig vom Niveau derer zu erhaschen, die der Einsatz der Polizei gegen einen demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung kalt lässt — es scheint mir notwendig.

    Siehe auch: 01 02 || 01



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  • Scuole catalane occupate pacificamente.

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    0 Comentârs → on Scuole catalane occupate pacificamente.

    In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da parte delle forze dell’ordine. Oltre a bivacchi notturni, in molti centri per l’occasione sono state organizzate attività ludiche, cinematografiche o di socializzazione, concerti e atelier di ogni tipo.

    Tuttavia, almeno una scuola di Barcellona sarebbe stata chiusa dalla polizia nonostante al suo interno si trovassero delle persone.

    Nel frattempo i ministeri catalani hanno emesso varie ordinanze che fino a lunedì esonerano dai propri incarichi chi dirige una scuola o un’altra struttura destinata ad accogliere le votazioni. In tal modo, secondo l’intenzione dei provvedimenti, la responsabilità giuridica ricadrebbe sullo stesso Governo della Generalitat, senza mettere a rischio migliaia di funzionari pubblici.

    Vedi anche: 01 02 || 01



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  • Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.

    Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre Sorge zum Ausdruck und betonen gemeinsam, dass unabhängig von der Legalität des Referendums vom 1. Oktober sämtliche demokratischen Grundrechte zu gewährleisten sind:

    Spain must respect fundamental rights in response to Catalan referendum,
    UN rights experts

    GENEVA (28 September 2017) – UN experts have called on the Spanish authorities to ensure that measures taken ahead of the Catalan referendum on 1 October do not interfere with the fundamental rights to freedom of expression, assembly and association, and public participation.

    The Catalan government has scheduled a referendum on independence for the autonomous region for 1 October. However, the Constitutional Court of Spain decided on 6 September that the referendum would be unconstitutional.

    “Regardless of the lawfulness of the referendum, the Spanish authorities have a responsibility to respect those rights that are essential to democratic societies,” the experts said.

    Since the ruling, hundreds of thousands of Catalans have taken to the streets in protests.  Tensions have escalated, with the authorities searching print houses and seizing referendum material. Websites have been blocked, and political meetings stopped.

    Politicians have been arrested, and leaders of the mass protests have been charged with sedition, a crime which carries a maximum sentence of 15 years imprisonment.

    “The measures we are witnessing are worrying because they appear to violate fundamental individual rights, cutting off public information and the possibility of debate at a critical moment for Spain’s democracy.”

    On 21 September, more than 4,000 police officers were deployed to the autonomous region, with an order from the Government to “act in case the illegal referendum takes place”.

    “We are concerned that this order and the accompanying rhetoric may heighten tensions and social unrest,” the experts said.

    “We urge all parties to exercise the utmost restraint and avoid violence of any kind to ensure peaceful protests in the coming days”, they concluded.

    The experts have been in contact with the government of Spain concerning the situation.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Ignorieren zwecklos.
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    Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.

    Paul-Anton Krüger in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

    Bei einem Referendum in den Kurdengebieten im Norden des Irak haben sich — wie die kurdische Wahlkommission gestern bekanntgab — 92,73 Prozent für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Kurden im Irak gehen somit einen ähnlichen Weg wie ihre kurdischen Nachbarn in Syrien, wo die Demokratische Föderation Rojava als De-facto-Regime existiert, jedoch von keinem Land anerkannt wird.

    Analog zur Madrider Regierung gegenüber Katalonien, wo am Sonntag abgestimmt werden soll, anerkennt auch die Zentralregierung im Irak das Referendum nicht und droht mit Strafmaßnahmen. Aus der Türkei und dem Iran kommen — wie zu erwarten war — scharfe Töne. Und auch der UNO-Sicherheitsrat und “der Westen” signalisieren alles andere als Begeisterung für die kurdische Initiative.

    Um für die Weltgemeinschaft gegen den sogenannten Islamischen Staat nahezu als einzige wirklich konsequent – salopp gesagt – den Arsch hinzuhalten, waren und sind die Peschmerga sowie andere kurdische Verbände gut genug. Für die internationale Unterstützung eines demokratischen Prozesses hin zu einem selbstverantwortlichen Gemeinwesen reicht es jedoch nicht. Eine solche könnte ja die Einheit (?) des irakischen Staates gefährden, welche offenbar über sämtliche demokratische Bestrebungen erhaben ist.

    Ob das Ignorieren bzw. Kriminalisieren des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens eines Teiles der Bevölkerung zu einer nachhaltigen Lösung sowohl des Konfliktes in Kurdistan als auch auf der iberischen Halbinsel führt, darf jedoch mehr als bezweifelt werden. Politische Verhandlungen und demokratische Entscheidungen sind der einzig gangbare Weg. Die Alternative wäre in letzter Konsequenz ein (Bürger)-Krieg.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Hinten anstellen!
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    3 Comentârs → on Hinten anstellen!
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    Südtirols Vorzeigejournalist Ulrich Ladurner hat wieder einen Artikel über Katalonien geschrieben. Diesmal plädiert auch er für eine Einmischung der EU — nicht aber im Sinne der Separatisten. Diesen solle man in Brüssel unter anderem sagen:

    Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder kolonisiert wird. Das ist in Katalonien nicht der Fall.

    Fünftens: Sollte Katalonien unabhängig werden, wird es nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU rechnen können. Der neue Staat wird sich ganz hinten anstellen müssen. Sollte es, wie es aktuell der Fall wäre, im Konflikt mit Spanien scheiden, dann werden andere EU-Mitglieder (Spanien) ein Veto gegen eine Mitgliedschaft des neuen Staates einlegen.

    • ad Drittens: Das sieht nun aber dummerweise gerade der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen anders.
    • ad Fünftens: Ganz hinten anstellen? Wer steht denn da schon in der Schlange?

    Übrigens: Anders als noch vor wenigen Tagen findet Ladurner das Vorgehen der spanischen Zentralregierung inzwischen doch nicht mehr so dufte.

    Siehe auch: 01



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