Warasin und die EU.
Quotation 142

Aus dem Stol-Interview mit Markus Warasin, Referatsleiter der Verwaltung des EU-Parlaments:

Regieren werden […] die großen christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien. So viel ist sicher. Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen beiden großen Parteien gehört, dann werfe ich meine Stimme in Wahrheit weg. Ich hätte dann nämlich jemanden gewählt, der zu einer Fraktion gehört, die gar nicht teilnimmt an der Regierung Europas.

Ein sonderbares Demokratieverständnis, gerade im Falle eines Parlamentes, wo es traditionell keine Koalitionen gibt und sich sehr häufig über die Partei- bzw. Bündnisgrenzen hinweg sachbezogene Allianzen bilden.

Wie praktisch aber, dass wir in Südtirol die SVP haben, die mit dem einen Bündnis (PD/S&D) zur Wahl antritt und in der Fraktion des anderen (EVP) landet. Volltreffer sozusagen.

Das Schlagwort “Europa der Regionen” ist bei uns in Südtirol sehr beliebt, hat im Europäischen Diskurs aber überhaupt keine Bedeutung. Man kann sich kein Europa vorstellen, in dem Staaten durch Regionen ersetzt würden. Das ist völlig ausgeschlossen. Es ist aber sehr wohl ein Europa denkbar, in dem die Regionen eine stärkere Rolle haben. Die EU versteht unter einem Europa der Regionen die Förderung der Regionen durch Gelder aus Brüssel. Die Staaten werden aber nicht durch Regionen ersetzt werden, wie das bei uns manchmal gefordert wird. Das wird schon an der Rolle des Ausschusses der Regionen deutlich. Er ist ein beratendes Organ, es gibt ihn nun seit 15 Jahren und in dieser Zeit hat er hat sich nie weiterentwickelt.

Wo sind nun die, die uns statt der Unabhängigkeit empfehlen, die Selbstabschaffung der Nationalstaaten abzuwarten? Weiter…

Natürlich ist ein Land wie Südtirol mit 500.000 Einwohnern nicht mit Katalonien zu vergleichen, das sechs Millionen Einwohner zählt.

Zwischen Südtirol (500.000) und Katalonien (7.500.000 Einwohner) besteht ein Verhältnis von 1:15. Zwischen Malta (400.000) und Deutschland (80.000.000 Einwohner) eines von 1:200. Malta und Deutschland sind gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft, Südtirol und Katalonien kann man aber nicht einmal vergleichen?

Siehe auch:

Democrazia Kleinstaaten Medien Politik | Zitać | | Stol | Catalunya Deutschland Malta Südtirol/o | EU EVP PD&Co. S&D SVP | Deutsch

Memorandum zur Europawahl.

von Stephan Lausch*

Ein EUROPA der solidarisch subsidiär organisierten Gemeinschaft von autonomen Regionen selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürgerinnen und Bürger.

Selbstbestimmt und selbstverantwortlich leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Das Bekenntnis zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Schwächeren gründet darauf. Wir wollen diese Werte als Grundlagen für das Zusammenleben in Europa auf allen Ebenen verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der Bürgerinnen und Bürger beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei zu verständigen.

Diese Werte finden wir in den Nationalstaaten weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Die Nationalstaaten sind nicht zu diesem Zweck entstanden. Sie sind Gebilde angestrebter Macht und haben historisch ausgedient. EUROPA hingegen ist die Hoffung auf eine freie und pluralistische Gemeinschaft von Menschen, die sich das Zusammenleben in Anerkennung aller Verschiedenheiten und über alle ausschließenden und konkurrierenden Nationalitäten hinweg zum Ziel gesetzt haben.

EUROPA ist als Europäische Union noch an die Machtpolitik der Nationalstaaten und deren politischen Eliten gekettet. In ihr verfolgen diese unkontrolliert und, mangels einer wirklich demokratischen Ordnung, frei vom Zwang sich legitimieren zu müssen, die Interessen der Banken und Konzerne und derer, die sich in ihnen maßlos bereichern, die Verfügungsgewalt über ganze Völker ausüben, sich das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu Diensten machen und das Leben von Millionen Menschen in ganz Europa entwürdigen. Es darf also nicht wundern, wenn Menschen die Befreiung aus diesem Zustand der Fremdbe-stimmung, der politischen Entmündigung und der wirtschaftlichen Dienstbarmachung, in kleineren, überschau- und kontrollierbaren territorialen Einheiten suchen. Zu unkontrollierten Sezessionsbestrebungen werden diese erst damit, dass jene Kräfte, die die nationalstaatlichen Institutionen besetzen, keine Selbstbestimmung zulassen. Die Nationen zeigen sich darin als politische und wirtschaftliche Machtblöcke, die auch mit Gewalt ihre Stärke verteidigen, die sich an der Bevölkerungszahl, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem nutzbaren Territorium misst.

Es ist an der Zeit EUROPA so zu gestalten, dass es Einheit und Identität für eine Vielgestaltigkeit wird und die Sicherheit gibt, die aus praktizierter Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger entsteht. Als geistige Wesen sind wir Menschen die denkbar komplexeste Ausformung von Materie und sind damit die Front der Evolution. Wir dürfen uns also nicht scheuen und brauchen nicht Angst zu haben vor Verschieden- und Fremdartigkeit in einer komplexen Realität. Sie sind der Reichtum, an dem wir wachsen können, wenn wir selbst einen sicheren Stand haben, wenn wir selbstbestimmt und für uns selbst verantwortlich leben können. Das wird unvergleichlich besser in kleineren territorialen Einheiten geschehen können, als in den Nationalstaaten und hätte damit zu beginnen, dass Bürgerinnen und Bürger selbst festlegen, wie sie mit demokratischen Instrumenten ihre Lebensbedingungen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich selbst bestimmen können.

EUROPA ist zu denken als der Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von vollständig autonomen Regionen mit solidarisch subsidiär organisierter Struktur. Im Unterschied zu den Nationalstaaten wäre Europa damit eine gewünschte, eine gewollte und angestrebte Einheit, die Verschiedenheit garantiert. Geeint wird diese Vielgestaltigkeit in einer Verfassung der Menschen- und Bürgerrechte, der politischen und persönlichen Freiheiten, der sozialen Rechte und Pflichten, der Selbstverantwortung und Selbstorganisation, einer Verfassung, die Demokratie als die Möglichkeit der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in allen für sie wichtigen Fragen, verpflichtend vorgibt.

EUROPA hat in seiner geografischen Mitte ein Land, das seine Verschiedenheiten der Sprache, Religion und Kultur anerkennt und wertschätzt in vollkommen autonomen, mit eigener Verfassung ausgestatteten Kantonen, die aus freiem Willen Teil einer Konföderation sind. In ihnen üben die Bürgerinnen und Bürger ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und wissen sich, anders als in den umgebenden Nationalstaaten, tatsächlich souverän. Die Helvetische Eidgenossenschaft soll als weltweit einzigartiges politisches Kunstwerk der freien Gemeinschaft und fortdauernder Abstimmung von Verschiedenheiten aufeinander ein lebendiges Beispiel für das anzustrebende EUROPA sein. Wir wünschen uns EUROPA als eine einzige große, solidarisch subsidiär organisierte Föderation von Regionen, die der geeignete Rahmen und die Grundlage sind, auf der Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch selbst bestimmen können und somit selbst verantwortlich sind für die Bedingungen, unter denen sie leben wollen.

Siehe auch:

*) Das Memorandum wurde von Stephan Lausch verfasst auf der Grundlage der Debatte über »Sezession oder Europa?« am 17. Mai 2014 im Batzenhäusl in Bozen, an der teilgenommen haben: Christine Baumgartner, Gregor Beikircher, Thomas Benedikter, Karl Berger, Simon Constantini, Erwin Demichiel, Gertrud Dissertori, Marlene Filippi, Teresa Fortini, Dagmar Gnieser, Christina Herz, Klaus Griesser, Paul Köllensperger, Benno Kusstatscher, Sepp Kusstatscher, Bernd Karner, Stephan Lausch, Michele Lonardi, Ivo Passler, Andreas Pöder, Roberto Pompermaier, Erika Rinner, Christian Troger, Thomas und Anita Vaglietti, Claudio Vedovelli, Otto von Aufschnaiter, Alma Zanfrà , Bernhard Zimmerhofer.

Grundrechte Mitbestimmung Politik | Europawahl 2014 | Stephan Lausch | | Svizra | EU Euregio | Deutsch

Bitte beachten Sie den Niveauunterschied!

Von Norden kommend, kurz vor der Haltestelle Brenner ertönt im Regionalzug der ÖBB eine Durchsage: “Beachten Sie beim Aussteigen bitte den Niveauunterschied zwischen Zug und Bahnsteig.” Am Brenner angekommen ist es aber weniger dieser eine etwas größere Schritt, den man zu machen hat, der auffällt, sondern der Niveauunterschied zwischen ÖBB und Trenitalia im Allgemeinen. Selbst wenn wir äußeres Erscheinungsbild der Bahnhöfe und Züge sowie deren Sauberkeit einmal völlig außer Acht lassen, gibt es einen weiteren gravierenden Unterschied: Die ÖBB befördern Kunden, Trenitalia befördert Insassen.

Auf der Fahrt zwischen Bozen und Brixen wird einem per Durchsage eine Haftstrafe angedroht, sollte man sich nicht ausweisen können. Auf der gestrigen Fahrt von Brixen zum Brenner wurde mehrmals wiederholt, dass 200 Euro Strafe fällig sind, sollte man seinen Fahrschein nicht ordentlich entwertet haben. Auf österreichischer Seite hingegen hörte man keinerlei solche Drohungen. Dafür wurden die Fahrscheine von einem freundlichen Schaffner kontrolliert. Leute ohne Fahrschein konnten bei ihm auch einen solchen lösen. Nur das Gerät für die Kontrolle des Südtirol-Passes führte der Schaffner nicht mit. Da gäbe es Probleme mit der App. “Aber die meisten sind eh ehrlich”, meinte der nette Herr. Das Gegenteil von Generalverdächtigung à  la Trenitalia also.

Dann blieb der Zug einige Minuten vor Innsbruck in der Sillschlucht plötzlich stehen. Prompt kam eine Durchsage mit Verweis auf Probleme technischer Natur. “Liebe Fahrgäste, entschuldigen Sie bitte den kurzen Halt. Die Fahrt geht in wenigen Minuten weiter!” Tatsächlich setzte der Zug seine Fahrt nach zwei Minuten fort. Auch auf der Rückfahrt – diesmal auf Südtiroler Seite – hatten wir einen ungeplanten Halt. Im Bahnhof Franzensfeste fuhr der Zug, nachdem die Fahrgäste aus- bzw. zugestiegen waren, aus unerfindlichen Gründen nicht weiter. Wir blieben eine knappe halbe Stunde stehen, ehe es dann doch weiter ging. Keine Durchsage, keine Information für die Passagiere, keine Entschuldigung.

P.S.: Damit die ÖBB nicht ganz so gut wegkommen, noch ein anderes Detail: Die Liniennetzübersichten in den Regionalzügen des VVT führen als Endhaltestelle im Wipptal einzig und allein “Brennero” an. Daneben prangt das Logo des Bundeslandes Tirol.

Grenze Mobilität Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | | | | | Euregio ÖBB RFI Trenitalia | Deutsch

Cultura autonomista.
Quotation 141

Anche dal Friuli, però, guardiamo con ammirazione all’autonomia [del Sudtirolo] e a come viene gestita. Dove sta la differenza?
Nella cultura autonomista. I nostri politici, a Roma, sono prima di tutto ambasciatori del nostro territorio e portano avanti le istanze che nascono [dal Sudtirolo]. Anche in Valle d’Aosta e in parte in Trentino è lo stesso. Prima viene il territorio, poi il partito. In Friuli e in Veneto non è così, i politici sono più legati al partito. Questo è un altro motivo per cui il Veneto non si può lamentare se le sue istanze territoriali hanno poco peso a Roma.

Sen. Francesco Palermo (PD/SVP), ilfriuli.it, 02.05.2014

Vedi anche:

Föderal+Regional Medien Politik Zentralismus | Zitać | Francesco Palermo | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Südtirol/o Venetien-Vèneto | PD&Co. SVP | Italiano

Stein des Anstoßes.
Quotation 140

Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

— Unbekannt, aber oftmals Albert Einstein zugeschrieben

Erst müssen wir das »Europa der Regionen« etablieren, bevor Südtirol eine eigenständige Region werden kann, heißt es immer. Weil sich die Nationalstaaten ganz bestimmt selbst überwinden. Die haben ja soviel Interesse daran. Und woher soll der Impuls für das »Europa der Regionen« kommen, wenn nicht von Regionen, die sich nicht länger mit der nationalen Vereinnahmung abfinden wollen? Die Dekonstruktion des Nationalstaates ist Grundvoraussetzung für das »Europa der Regionen«. Eingangs zitierte Argumentation erinnert an eine Dominokette und eine Gruppe Menschen, die daneben sitzt. Jeder erwartet sich vom jeweils anderen, dass dieser den ersten Stein umstößt und alle wundern sich, warum die Dominokette nicht endlich fällt.

Siehe auch:

Feuilleton Föderal+Regional Nationalismus Subsidiarität | Zitać | | | | EU Euregio | Deutsch

Oktavia B.: Schottland und Katalonien ja…

Nachdem wir schon Marco Boato von den italienischen Grünen über die Meinung der europäischen Spitzenkanditatin, Ska Keller, zum Selbstbestimmungsrecht befragt haben, hat uns nun auch Oktavia Brugger, ihres Zeichens Europakandidatin der Südtiroler Grünen auf der Liste Tsipras, ihre Position zu diesem Thema mitgeteilt. Wie zu erwarten war, spricht sich Brugger gegen die Selbstbestimmung unseres Landes aus — überraschend ist hingegen, dass sie dies im Fall von Schottland und Katalonien anders sieht.

: Sehr geehrte Frau Brugger, die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, hat sich dafür ausgesprochen, Regionen wie Schottland und Katalonien ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen und im Falle einer Loslösung vom Vereinigten Königsreich bzw. von Spanien ihren Verbleib in der EU zu ermöglichen. Da die Südtiroler Grünen — aus wahltaktischen, aber auch aus inhaltlichen — Gründen nicht gemeinsam mit den europäischen Grünen zur anstehenden EU-Wahl antreten, sondern gemeinsam mit der Liste Tsipras, möchten wir in Erfahrung bringen, wie Sie zur genannten Position von Frau Keller stehen. Insbesondere würde uns auch interessieren, wie Sie zu einem demokratischen Selbstbestimmungsrecht für Südtirol stehen.

In den zwei genannten Fällen bin ich dafür, dass der Wille der Schottinnen und Schotten, welche bereits mit Zustimmung des Vereinigten Königreichs dazu aufgefordert wurden, diesen in einem Referendum auszudrücken, anerkannt wird und das[s] Gleiches auch in Katalonien geschehen kann. Wenn die Mehrheit die Unabhängigkeit wählt, haben diese Staaten automatisch das Recht, als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anerkannt zu werden, denn die Regionen waren ja bereits ein Teil von ihr. Die Selbstbestimmung ist jedoch nicht in allen Fällen das adäquate Mittel. Das gilt insbesondere in Südtirol. Die historischen und sozialen Gegebenheiten sowie die in internationalen Verträgen verankerte Autonomie machen das reine Mehrheitsprinzip eines Referendums nicht zur Lösung allen Übels. Die ethnische Frage macht es immer noch schwierig, sich als Gemeinschaft eines Landes ohne sprachliche Revanchismen zu identifizieren, so wie es zum Beispiel in Schottland der Fall ist. Hinzu kommen die Rechtspopulisten, welche die Selbstbestimmung für ihre Zwecke ausnutzen. Deshalb denke ich, dass wir bedacht und schrittweise vorgehen müssen. Alexis Tsipras hat bereits hervorgehoben, dass auf Grenzverschiebungen verzichtet und vielmehr auf eine starke Autonomie der europäischen Regionen — wie Schottland, Katalonien und auch Trentino-Südtirol-Tirol — innerhalb einer föderalen Union gesetzt werden sollte.

Wie auch schon für Herrn Boato kann auch für Frau Brugger keine Wahlempfehlung ausgeben.

Siehe auch:   

Grenze Grundrechte Selbstbestimmung | | | | Catalunya | EU Euregio Vërc |

Un boato a ritmo di ska?

Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza.

I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al progetto della Lista Tsipras e quindi non fanno riferimento a Ska Keller. Dal punto di vista di si poneva dunque la questione se potesse risultare utile sostenere i Verdi italiani dando un possibile (benché improbabile, considerata la soglia del 4%) contributo all’affermazione della lista verde europea.

Prima di esprimerci in tal senso abbiamo interpellato Marco Boato, storico esponente dei Verdi, trentino e numero due della lista European Greens nella nostra circoscrizione, chiedendogli se ciò che Ska Keller riconosceva alla Scozia e alla Catalogna i Verdi italiani lo concederebbero anche al Sudtirolo o, ad esempio, al Veneto. Ecco la sua risposta:

Sono personalmente contrario all’autodeterminazione. Non dobbiamo creare nuove frontiere, ma superare quelle esistenti, nel quadro di un’Europa federale, degli Stati, delle regioni e dei popoli. Questa è stata la lezione di Alexander Langer, che non avrebbe voluto la disgregazione della ex-Yugoslavia e che si è sempre impegnato non per la separazione, ma per la convivenza tra diversi gruppi etnici e linguistici. L’art. 5 della Costituzione italiana afferma sia l’unità  che la valorizzazione dell’autonomia. L’art. 6 tutela le minoranze linguistiche. L’art. 116 garantisce la specialità  autonomistica del Trentino-Alto Adige/Südtirol e garantisce le Province autonome di Bolzano e di Trento. La strada da percorrere è quella di un’autonomia ancora più forte ed estesa, non quella di un separatismo fuori dalla storia.

A fronte di questa posizione non può consigliare di votare i Verdi italiani.

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