Eine Anfrage. Und ihre Antwort?

Am 20. September 2005 habe ich den Landesräten Kasslatter Mur und Widmann – sowie zur Kenntnisnahme der Verbraucherzentrale Südtirol – eine Anfrage zukommen lassen, die den »Sprachschutz als Konsumentenschutz« betrifft.

Hier die Abschrift meiner Anfage sowie die Antwort der Verbraucherzentrale, die bestätigt, dass das Problem besteht:

Sehr geehrte Landesrätin Kasslatter Mur,

sehr geehrter Landesrat Widmann,

wie man vernimmt wird in nächster Zeit ein Ikea-Markt in Bozen seine Tore eröffnen. Unter anderem in diesem Zusammenhang möchte ich in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um sicherzustellen, daß solche und ähnliche Betriebe, die sich in Südtirol niederlassen, auch über ihre gesetzliche Pflicht hinaus (auch) die deutsche Sprache für ihre Kommunikation benutzen. Keine ernstzunehmende moderne Sprach- und Kulturpolitik kann m.E. eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes entbehren, denn Sprache lebt v.a. durch Kommunikation und die wird heute teilweise von Konzernen bestimmt. Außerdem ist es ein erheblicher Beitrag zum Konsumentenschutz (und zur Stärkung seiner Mündigkeit), wenn der Verbraucher bei Einkauf, Beratung etc. seine eigene Sprache gebrauchen kann. Ich glaube kaum, daß man diese Entwicklung einzig dem freien Markt überlassen soll und kann.

Die Generalitat de Catalunya – die katalanische Regierung – etwa hat ein modernes und sehr erfolgreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um mit gezielten gesetzlichen Bestimmungen und begleitenden Fördermaßnahmen dafür zu sorgen, daß möglichst viele Betriebe in Katalonien die dortige »landeseigene Sprache« sowohl in der internen Kommunikation als auch und vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Diese Sprachpolitik hat dazu geführt, daß etwa Unternehmen wie Ikea, MediaMarkt, McDonald’s und alle führenden Tankstellenbetreiber sowie Bankinstitute entweder freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durchwegs von der katalanischen Sprache Gebrauch machen.

Hat das Land Südtirol ein ähnliches Gesamtkonzept? Besteht in der Landesregierung Interesse, derartige Maßnahmen zu ergreifen? Hat das Land die nötigen Mittel (in Form von Zuständigkeiten) um eine zeitgemäße Sprachpolitik zu betreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

(PS: Bei Interesse kann ich Ihnen gerne die katalanische Vorlage zukommen lassen, die ggf. als Vergleich und Basis für eine südtirolspezifische Initiative dienen kann.)

Sehr geehrte Frau (sic) Constantini,

da sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

Sollten Sie Interesse haben, an der Sache dranzubleiben, so können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Gerne sehen wir Ihren Nachrichten entgegen.

M.f.G.

Walther Andreaus
Verbraucherzentrale
Von der Landesregierung habe ich bis dato leider keine Antwort erhalten.

Siehe auch: Nachgehakt | Catalunya (II)

Frizzi Au.

In Anlehnung an den Eintrag zum Susatal möchte ich einen zu den derzeitigen Südtiroler Verhältnissen anhängen. Auch hierzulande ist selbstverständlich nicht alles Gold was glänzt, und so zeigen die Vorgänge um das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au bei Pfatten recht eindeutig, wie der Hase läuft. Nicht sosehr das Projekt an sich ist das Problem, sondern vielmehr die draufgängerische Art der Landesregierung, die lange Zeit nicht akzeptiert hat, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen. Wenn Info-Abende erst dann organisiert werden, wenn am Projekt – laut Landesrat Widmann – nichts mehr zu ändern sei, dann stimmt etwas am Ablauf nicht. Und am Respekt für die Betroffenen.

Und dennoch: An einen Widmann kommt man eben leichter ran, als etwa an einen Verkehrsminister, der von seinem Amtssitz im entfernten Rom ersatzweise die Polizei vorbeischicken würde.

Und der energische Einspruch der Bevölkerung wird den Herrschaften in Bozen wohl eine Lehre sein. Gewiss werden sie es sich beim nächsten Mal genauer überlegen, bevor sie den (angeblichen) »Souverän« so überrumpeln. Der Minimalkonsens zur Vorlage des Abgeordneten Pöder (UfS) ist dahingehend zu interpretieren.

Link zur Seite der Initiative für die Rettung der Frizzi-Au.

Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

Resümee »SK«

Dieses Blog ist unter anderem der Punkt, wo alle Fäden meines Engagements zusammenlaufen. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier die Diskussion, die ich gerade mit dem EU-Abgeordneten Kusstatscher auf dessen Seite führe. Mit einem vorläufigen Fazit: Mensch lässt mit sich reden. Man muss nur wollen. Vielleicht kann das auch anderen ein Vorbild sein, denn je mehr Menschen ihre Stimme für unser Ziel erheben, desto realisierbarer wird es:

Sehr geehrter Herr Kusstatscher, Sie haben mir eine Mail zukommen lassen, in der Sie mich auffordern, meine Identität offenzulegen. Natürlich könnte ich dies tun, doch ich finde es nun wirklich nicht zielführend. Ich glaube nicht, Sie persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben, ich habe nur meine Meinung dargelegt und Ihnen (vielleicht manchmal pedantische oder unangenehme) Fragen gestellt. Ich denke, die Diskussion sollte, wie im Internet üblich, über Inhalte und Argumente geführt werden, und nicht im Namen einer bestimmten Identität. Finden Sie die Themen, die ich aufwerfe interessant, und haben sie dafür Rezepte und Lösungen, so glaube ich, dass Sie allgemein interessant sein könnten, unabhängig von deren Zuordnung an eine spezifische Person. – Andererseits habe ich natürlich nichts zu verbergen. Ich bin im Netz mit diesem »Nick« seit Jahren tätig und habe meine Identität schon öfters preisgegeben. Wenn Sie sich umfragen (d.h., wenn Sie wirklich sooo neugierig sind), dürfte es nicht schwierig sein, herauszufinden, wer ich wirklich bin. Nur: ich finde es irrelevant. Danke – auch für Ihre zukünftigen Antworten, falls Sie sie Ihren Lesern gönnen wollten. Gute Arbeit.

Kommentiert von: pérvasion | 25 November 2005 um 01:55 Uhr

Hallo, Frau/Herr ?, es wäre durchaus lustig mit Ihnen zu ratschen. Jedoch, ich bin schon sehr neugierig, mit wem ich es tun habe. Abstrakte Themen zu erörtern, kann auch wertvoll sein. Wenn jedoch auch subjektive Farbtöne dazukommen, wird alles viel interessanter.
Und noch etwas muss ich wiederholen: ich glaube, dass große Themen (und dann noch mehrere gleichzeitig aufgeworfene, wie in Ihrem Fall) in dieser Form im Internet zu erörtern, das scheint mir kaum zielführend zu sein.
Aber, vielleicht fangen wir mit einem Detailthema einfach an. Sie haben nun den Ball zum Aufschlag.
Schönen Sonntag und freundliche Grüße!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 27 November 2005 um 12:23 Uhr

Herr Kusstatscher, stellen Sie sich vor, ich bin ein persönlicher Freund von Ihnen, hätte aber niemals den Mut, meine Meinung offen auf den Tisch zu legen. Würden Sie dann lieber auf eine interessante Diskussion verzichten, oder doch besser akzeptieren, dass ich meine Anonymität bewahre? Nein, ich bin kein persönlicher Freund des Europaparlamentariers S.K., das war nur ein Beispiel zur Veranschaulichung meiner Sichtweise. Gut! Sie stellen mich nun also vor die Wahl. Nicht viele Themen, sondern eines. Also, mein bevorzugtes Gesprächs- und Betätigungsfeld ist die Selbstbestimmung. Damit muss man in Südtirol natürlich immer aufpassen, weil man grundsätzlich verdächtigt wird, böses im Schilde zu führen. Ich nicht, doch das wird sich erst im Laufe der Diskussion – so sie denn stattfindet – im Detail herauskristallisieren. Ich hatte es schon einmal angedeutet: Mir schwebt eine höhere Form von Selbstbestimmung für Südtirol vor als die derzeitige, und zwar im Zusammenspiel sämtlicher Sprachgruppen. Das würde nämlich vieles erleichtern, was heute unmöglich scheint: Die VP hätte wohl keine Existenzgrundlage mehr. Der wahre oder gefühlte Belagerungszustand der deutschen Sprachgruppe würde sich auflösen. Und selbstverständlich müssten gerade die Deutschen sehr viel investieren, um die Italiener im Lande von dieser Idee überzeugen. Das Projekt Selbstbestimmung wäre NUR gemeinsam umzusetzen, und da haben Ihre Kollegen von Iniciativa per Catalunya – Verts, aber auch Esquerra Republicana (de Catalunya) interessante Rezepte und Vorschläge. In Katalonien wurde vieles erreicht, weil das System Selbstbestimmung dort partizipativ und nicht nationalistisch im herkömmlichen Sinne ist. Die Spanier vor Ort fühlen sich als Katalanen, und die Katalanen grenzen niemanden aus, weder Einwanderer aus anderen spanischen Regionen, noch Ausländer etc. Ein linkes, solidarisches, »inklusivistisches« Konzept für mehr Selbstbestimmung in Südtirol nach dieser Vorlage ist noch ausständig und hat ein großes Vakuum produziert. Wann beginnt in der Südtiroler Linken (ökosozial, sozialdemokratisch etc.) endlich eine Diskussion zu diesem wichtigen Thema? Finden Sie nicht auch, dass die heutigen Probleme in Südtirol so »eigen« und territorial sind, dass sie nur mit einem möglichst großen Handlungsspielraum vor Ort zu lösen sind?

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:29 Uhr

Nachtrag. Das Programm von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens – das Adjektiv »republikanisch« ist in einer Monarchie ja an und für sich schon eine kleine Frechheit), das ich zu 100% unterschreiben würde, falls es sich auf Südtirol bezöge: http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIangles.pdf (Englische Version).
http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIfrances.pdf (Französische Version).

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:39 Uhr

Hallo, geschätzter Herr, der seine Freude hat, sich hinter “pérvasion” zu verstecken! Eine Meinung teile ich nicht, nämlich, dass gute Freunde nicht offen und ehrlich Gegenmeinungen äußern könnten. Eher das Gegenteil ist wahr: wenn mich jemand gut versteht, wenn er mich respektiert und mag, dann kann er viel eher eine Kritik aussprechen und es besteht auch eher die Chance, dass ich diese Kritik ernst nehme. Einer, der mich bekämpft bzw. mich ablehnt, kann mich kritisieren, wie viel er will. Es prallt meist an mir ab.
Gut, lassen wir das!

Ihre Überlegungen zur Selbstbestimmung gefallen mir sehr gut. Wenn auch die Situation bei den Katalanen nicht ganz so ideal ist, wie Sie es sehen, teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden. Allen, die von abstrakter Selbstbestimmung schwärmen, rate ich, die Realisierung derselben möglichst konkret durchzuspielen.
Theoretisch klingt Selbstbestimmung sehr gut. Da kann fast niemand dagegen sein. Praktisch ist es viel schwieriger. – Für mich ist daher das große europäische Dach (mit Frieden, Bürgerrechten, Demokratie, Vielfalt von Kulturen, Subsidiarität usw. usf.) die wohl beste Problemlösung. Unter diesem Dach ist es dann nicht so wichtig, wo genau eine Region ihre Grenzen hat, weil überall “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” als Prinzipien gelten.

So, mein lieber Herr, heute kam ich endlich dazu, ein bisschen zu philosophieren, dank Ihrer Anregung! Auf ein anderes Mal! Über Weihnachten vielleicht etwas tiefer gehend!
Einen lieben Gruß an Ungenannt und an andere Leser/innen!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 30 November 2005 um 20:51 Uhr

Freut mich, dass ich Sie irgendwie und indirekt auch positiv »beeinflusst« habe. Und missverstehen Sie mich bitte nicht: Ich »bekämpfe« Sie nicht, und lehne Sie nicht ab. Ganz im Gegenteil. Ich habe Sie gewählt und schätze Ihre Politik und Ihren Einsatz. Andernfalls wären meine Diskussionsansätze auch völlig sinnlos. Noch was: Sie einst persönlich kennenzulernen würde mich reizen, meinen Namen hier preiszugeben, ohne dass Sie mich persönlich kennen, oder etwa damit sich andere daran »ergötzen« ist mir eher unangenehm. Interpretieren Sie meine Ablehnungshaltung also nicht falsch.

Drei Punkte:

– Dass sämtliche Sprach- und Bevölkerungsgruppen, sowie alle Gesellschaftsschichten an einem etwaigen Projekt »Selbstbestimmung« teilhaben sollten, finde ich eine conditio sine qua non. Ohne einen allgemeinen Konsens hätte ein dahingehendes Engagement keinen Sinn. Da sind wir einer Meinung.

– Selbstbestimmung als gänzliche und endgültige Loslösung von Italien muss gar nicht zwangsläufig unser Ziel sein, welches Sie hier als unerreichbar darstellen. Wichtiger wäre m.E. der alltägliche Einsatz für einen größeren Handlungsspielraum und ein Höheres Maß an »Selbstregierung«. Das kann und soll kein abrupter Prozess sein, sondern eine allmähliche und behutsame Entwicklung. Die spezifischen Probleme Südtirols sind in Südtirol zu lösen, und eigentlich tun Sie bereits einen ersten kleinen Schritt, indem Sie grenzüberschreitend für Umweltschutz arbeiten und auch für direkte Demokratie eintreten. Das sind alles Stücke eines großen Puzzles. Meine Meinung ist nur, dass wir noch etwas mehr Mut und etwas mehr Selbstsicherheit brauchen, um diese Entwicklung entscheidend voranzutreiben. Sobald wir tatsächlich »unseres eigenen Glückes Schmied« sind, neben Geldverteilung auch Verantwortung für Eintreibung, Sicherheit, kulturelle Belange im weitesten Sinne (usf.) übernehmen müssen, wird eine freie, gemeinsame Entwicklung möglich sein.

– Zuletzt eine Frage: Inwiefern teilen Sie meine Analyse bzgl. Katalonien nicht?

Mit freundlichen Grüßen.

Kommentiert von: pérvasion | 02 Dezember 2005 um 18:02 Uhr

Diese Art von “Selbstbestimmung” wäre nicht nur für Südtirol heilvoll, sondern für jeden Winkel der Welt!

Zu Katalonien: ich bin zwar kein besonderer Kenner der Situation dort, nur – sofern ich richtig informiert bin – ist die Autonomie für unser kleines Südtirol weitergehend als jene für das viel größere Katalonien. Ich bin aber gerne bereit dazuzulernen.

Kommentiert von: sepp | 03 Dezember 2005 um 15:05 Uhr

Katalonien verfügt über eine Autonomie, die meines Wissens hingegen weiterreichend ist, als unsere. Es ist schon bezeichnend, wie sehr wir Südtiroler der Mär von der Vorzeigeautonomie verfallen sind; das führt dazu, dass wir nicht bereit sind, von anderen zu lernen. Das ist durchaus keine persönliche Kritik, sondern eine allgemeine Beobachtung.

Ich schreibe Ihnen jetzt ziemlich »anarchisch« – also unstrukturiert – einige Punkte nieder. Bin aber gerne bereit, Sie detaillierter zu informieren:

– Meines Wissens ist der einzige wirkliche Vorzug der Südtirolautonomie die internationale Verankerung. Diese hat aber Katalonien m.E. gar nicht nötig, weil der spanische Staat nicht nach mehr Zentralismus trachtet, im Gegenteil!

– Katalonien hat z.B. volle Zuständigkeit in Sachen Toponomastik. Spanische Erfindungen wurden bereits – im Konsens! – abgeschafft. Kein Spanier hat was dagegen, weil das Thema entschärft wurde.

– Katalonien hat mit den »mossos d’esquadra« eine eigene Polizei, welche die »Policia nacional« ersetzt. Somit ist die Tendenz, dass Katalonien für seine Sicherheit selbst verantwortlich sein wird.

– Katalanisch ist als »landeseigene Sprache Kataloniens« im Autonomiestatut verankert. Dies erlaubt der Regierung des Landes, spezielle Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erlassen. Katalanisch ist einzige Sprache in der öffentlichen Beschilderung. Soll nicht heißen, dass das für Südtirol ein Modell wäre, allerdings würde uns unsere Autonomie eine solche Entscheidung nicht erlauben.

– Katalanisch ist im Umgang mit den Kunden auch für Privatfirmen pflicht. Missachtung wird geahndet. Das heißt, auch auswärtige Unternehmen (Banken, Ikea, MediaMarkt usw. usf.) müssen sich der landeseigenen Sprache bedienen. Eine hervorragende Maßnahme zum Sprach- und v.a. Konsumentenschutz. Die Verbraucherzentrale Südtirol fordert seit Jahren vergleichbare Gesetze. Bislang vergeblich.

– Mit dem neuen Autonomiestatut, das soeben verabschiedet wird, treibt Katalonien nicht nur die eigenen Steuern ein, sondern auch die staatlichen.

– Katalonien betreibt mehrere »nationale« Radio- und TV-Stationen, selbstverständlich auf Katalanisch.

– Katalonien ist für die Justiz zuständig und hat ein eigenes Bürgerliches Gesetzbuch (Zivilgesetz).

– Katalonien hat einen eigenen Obersten Gerichtshof.

– Katalanisch wird für die Interpretation von Gesetzen herangezogen, während meines Wissens auch bei Gesetzen des Südtiroler Landtages in Südtirol nur der italienische Wortlaut maßgebend ist.

– Katalonien hat alleinige Zuständigkeit über die Regelung der Berufskammern. Südtirol nicht.

(usw.)

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:06 Uhr

Ich zitiere Sie: »[…] teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden.«

Wäre es nicht eine Aufgabe (z.B. auch) der Grünen, ein Gegenmodell anzubieten, um sozial, liberal, solidarisch eingestellten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich für mehr »Selbstverantwortung« (Selbstbestimmung) auszusprechen? Ich könnte mir vorstellen, dass Sie damit einen erheblichen Teil derzeitiger VP-Wähler ansprechen und abwerben könnten. Die Grünen – und die Linke im weiteren Sinne – müssten sich zusammensetzen und ernsthaft auf dieser Basis diskutieren. Das ist ein Thema, das in Südtirol alles andere als erschöpft ist. Wie hoch glauben Sie ist der Wille, Entscheidungen zum Verkehr, zum Umweltschutz, zur kulturellen Entwicklung (ich spreche hier von moderner Kulturpolitik und nicht von Beiträgen für Schützen und Traditionsvereinen), zur Erhebung und Eintreibung von Steuern, zur Sicherheit (kurzum: allem) selbst und vor Ort zu treffen? Ich denke dieser Wille ist bei uns – wie in der Schweiz – sehr ausgeprägt. Er benötigt endlich politische Kanalisierungsmöglichkeiten.

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:19 Uhr

Link zum Blog des EU-Parlamentariers Sepp Kusstatscher.

Territorialprinzip.

Ein wesentlicher Punkt der Selbstbestimmungshypothese, den ich bereits in vorhergehenden Beiträgen anklingen lassen habe, ist die Territorialisierung der Südtirolfrage. Der zu schaffende Konsens, um die Unabhängigkeit als ein Gesamtprodukt der Südtiroler Gesellschaft — und nicht irgendwelcher Teilgesellschaften oder Eliten — zu erlangen, müsste die Aufhebung der ethnischen Hürden in den Mittelpunkt stellen. Dem Projekt ist in jenem Maße Erfolg beschieden, wie er alle Sprachgruppen und Gesellschaftsschichten einzubinden imstande sein wird.

Vorschläge für Grundprinzipien der Unabhängigkeitsbewegung:

1. Südtirol ist ein Land mit Anspruch auf Selbständigkeit, sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht.

2. »Südtiroler« in diesem Sinne (und bindend ab jenem Zeitpunkt) ist eine gesellschaftliche, bewusst nichtethnische Bezeichnung: All jene, die ihre Heimat und ihren Wohnsitz in Südtirol haben, ausdrücklich auch Zuwanderer, haben gleiche Rechte und Pflichten im Laufe des Prozesses hin zur Selbstbestimmung sowie selbstverständlich nach Erlangung dieses Zieles.

3. Ausschließlich demokratische und gewaltfreie Wege dürfen zur Durchsetzung der Selbstbestimmung führen.

Schnittpunkt der Kulturen.

So wird uns in der Regel das kulturpolitische Debakel euphemistisch verkauft, das unser Land kennzeichnet. Und niemand hinterfragt das. Südtirol hat sich in den letzten Jahren mit wenigen Höhepunkten zum absoluten Randgebiet zweier wichtiger Sprach- und Kulturräume gewandelt. Der Großteil einheimischer Produktion besteht darin, eklektisch das angeblich beste von den Nachbarregionen zu kopieren – und selbst das ist zweifelhaft. Eine Kopie ist selten so gut, dass sie das Original übertrifft.

Eine eigenständige kulturelle und künstlerische Leistung, die wenigstens einen der beiden angeschlossenen Sprachräume bereichern würde? Fehlanzeige. Das geht auch nicht anders. Denn wir haben es in der Kultur genauso wie in der Politik geradezu verabsäumt, das Potenzial im Lande zu suchen und selbstbewusst dazu zu stehen. Die vielversprechendste Alternative für helle Köpfe ist und bleibt die Auswanderung. Nur die Überwindung dieses Stadiums, und die Einleitung einer Phase, die nicht wie bisher selbstgefällige Nabelschau betreibt (und Kultur taxativ auf Schützen- und Bastelvereine beschränkt) sondern das Potenzial im Land erkennt und selbstbewusst fördert, kann uns aus dieser Schieflage befreien. Und nur ein gesellschaftliches Gesamtprojekt, das endlich die ethnischen Barrieren überwindet, kann den dafür nötigen Impuls geben. Man wird ein enormes Potenzial feststellen, wenn man die bisher aneinander vorbeilebenden Sprachgruppen endlich so miteinander vereint, dass sich ihre Kräfte summieren oder sogar multiplizieren: Das ist es nämlich, was für unser Land pekuliär ist, und was wir als eigenständigen Beitrag zur europäischen Kultur leisten können.

Susatal.

Die Bevölkerung des Susatals kämpft gegen die Realisierung der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Lyon nach Turin durch ihr Tal. Den Leuten dort, die für ihr Land, ihre Umwelt und ihre eigene Gesundheit kämpfen, möchte ich an dieser Stelle meine entschiedenste Solidarität aussprechen.

In diesem Fall kann man beobachten was passiert, wenn man eine zu eingeschränkte Souveränität über das eigene Territorium hat: Man wird überrollt und geradezu vergewaltigt von (realitäts)fernen Machthabern, denen persönliche und wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, als die konkrete Problemlösung. Die Menschen dort haben gewichtige Argumente vorzubringen: Laut einem einschlägigen Gutachten des Mailänder Polytechnikums ist die Strecke unwirtschaftlich und ökologisch sehr bedenklich, sogar die derzeit bestehende Bahninfrastruktur sei nur zur Hälfte ausgelastet. Die Gegner behaupten weiters, das Tal habe mit Autobahnen, Umfahrungen, Zugstrecken, Tunnels u.v.m bereits einen zu hohen Beitrag für die Erfordernisse der italienischen (Transport-)Wirtschaft geleistet. Jetzt müsse endlich Schluss sein. Und nicht zuletzt habe man selbst die Mühe gescheut, die Bevölkerung zumindest über das Vorhaben zu informieren, sie sei einfach vor Tatsachen gestellt worden. Den friedlichen Protest versucht man nun zu allem Überfluss mit nackter Polizeigewalt zu brechen.

Solch ein Vorgehen wäre in Südtirol wohl kaum möglich, jedenfalls nicht ohne die Zustimmung unserer hier kontrollier- und belangbaren Landespolitiker. Spärliche Informationsabende zum Bau des Brennerbasistunnels hat es bei uns nur gegeben, weil dem Druck aus der Bevölkerung auch die direkte »Erpressbarkeit« der Verantwortlichen gegenüberstand, die konkret um ihre Sessel bangen müssen. Die Alemagna-Autobahn konnte ihrerzeit wohl vor allem deshalb verhindert werden. Doch selbstverständlich ist das nicht genug: Wir brauchen noch wesentlich mehr und effizientere direktdemokratische Mitbestimmungsrechte, um unserer Regierung in Sachfragen einheizen zu können. Und wir brauchen, wie auch die Bevölkerung im Susatal, dringendst mehr Handlungsspielraum, damit uns kein »nationales Interesse« überrollen kann.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie so ausgeprägt wie nirgendwo anders. Und die Kantone verfügen über soviel Macht, dass die Eidgenossenschaft praktisch keine Möglichkeit hat, sich über deren Willen hinwegzusetzen. Und dennoch ist das dortige Verkehrssystem – in Abwesenheit von Politikern des Schlages eines Herrn Lunardi – nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidungen orientieren sich i.d.R. an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen, was die perfekt organisierte Logistik im ÖPNV und im Warentransport täglich belegt!

Volle Solidarität den Menschen im Susatal, die sich nicht gegen den Fortschritt, sondern gegen Willkür von oben wehren! Kein Eingriff ohne Mitbestimmung!

Dokumente: [1] [2]

Trennung raus.

Das geltende Südtiroler Autonomiestatut ist zunächst ein vorzügliches Schutzinstrument — aus dem vorigen Jahrhundert. Es hat gestattet, Südtirol ins neue Millennium herüberzuretten, und ist eine Maßnahme aus der Zeit nach jenen Kriegen, die Europa zerstört, die Juden vernichtet und ganze Völker in ein Korsett gezwungen haben, das längst viel zu eng geworden ist.

Das Aushängeschild dieses (nunmehrigen) Anachronismus’ ist das nötige Übel einer ethnischen Trennung, die auf kulturelle Erhaltung setzt und Entwicklungen — negative und eben auch positive — hemmt. Eine Art identitäres Konservierungsmittel.

Leider lässt es das Autonomiestatut kaum zu, neue Lösungen in Eigenständigeit, selbst im gesellschaftlichen, sprachgruppenübergreifenden Dialog zu finden und umzusetzen. Aufgrund seiner Beschaffenheit setzt es auf Unbeweglichkeit, auf seine »Verankerung« (im Völkerrecht und in der Verfassung) und auf den Schutz durch das »Vaterland Österreich« — und ist darauf angewiesen.

In dieser Logik sind die heutigen (eines Nationalstaates würdigen) Schutzmechanismen weiterhin nötig und unersetzlich. Nur ein Ausbruch aus den heutigen Rahmenbedingungen wird den Dialog aus Rom (oder Wien) ins Land verlegen und alle in den konstituierenden Prozess eines neuen, überfälligen Gesamtkonzeptes für Südtirol einbinden.

Das bedeutet zunächst eine Territorialisierung der Autonomie- und Selbstbestimmungsgedanken. Denn eine Lösung für nur einen Teil der Bevölkerung ist nicht nur schwer umsetzbar, sondern (vor allem) nicht wünschenswert. Dies würde lediglich zu einer Umkehrung des Minderheitenproblems führen.

Der jüngste, mutige Schritt der SVP, eine Italienerin auf ihren Listen zu präsentieren ist ein richtiger und ermutigender Schritt in diese Richtung, so er nicht ein Wahlgag bleibt. Die Diskriminante darf keine ethnische mehr sein, sondern muss zwischen Autonomiewilligen und -unwilligen unterscheiden; und selbst letztere sind anzusprechen und von der Güte des Projekts zu überzeugen.

Der »Prozess« wird in jenem Maße erfolgreich sein, wie man imstande sein wird, sämtliche Sprachgemeinschaften und Bevölkerungsschichten anzusprechen und einzubinden. Für das Gelingen wird dies sogar eine conditio sine qua non sein, das zeigen nicht zuletzt die Erfahrungen in anderen Regionen mit ähnlichen Problemen.

Vertiefung. Hinzugefügt am 16.02.2006