Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Italiener-Partei.
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    5 Comentârs → on Italiener-Partei.
    Quotation

    Italiener müssen [in der Landesregierung] vertreten sein und Riccardo Dello Sbarba bzw. die Grünen empfinde ich nicht als Italiener-Partei, denn die Grünen werden vor allem von Deutschsprachigen gewählt. Die Grünen gelten als deutsche oder maximal interethnische Partei.

    PD-Kandidatin Cornelia Brugger im gestrigen Dolomiten-Interview.

    Sagt die deutschsprachige Kandidatin einer italienischen Partei, welche unter anderem durch ihre Kandidatur zur interethnischen Kraft avancieren wollte. Jetzt also wieder »Italiener-Partei« — wie man es gerade braucht.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.

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    3 Comentârs → on ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.

    Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive Selbstbestimmung in ihr Manifest aufnahm. Dies ist von besonderer Bedeutung, da das Manifest als Grundlage der Mitgliedsparteien (zum Beispiel FDP, Liberales Forum oder die britischen LibDems) für ihre Wahlprogramme zur nächstjährigen Europawahl gilt.

    Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament zählt derzeit 85 Mitglieder* und ist damit die drittstärkste Fraktion nach der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Neben der Europäischen Freien Allianz (EFA) bekennt sich nun also eine weitere europäische Partei ausdrücklich zur Möglichkeit von Grenzverschiebungen im Rahmen der EU.

    Der endgültige Wortlaut des ALDE-Manifests wird nächste Woche veröffentlicht.

    Siehe auch: 01 02

    *) davon 75 Mitglieder der ALDE-Partei und 10 Mitglieder der Europäischen Zentristen.



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  • Richter entscheiden gegen Promotoren.

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    6 Comentârs → on Richter entscheiden gegen Promotoren.

    Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in vollem Bewusstsein für den vorgestellten Referendumsantrag unterschrieben hätten, so die Richter.

    Für die Durchführung des Referendums am 9. Februar 2014 hat diese Entscheidung keine Folgen, da sowohl neun Abgeordnete der Opposition, als auch neun Abgeordnete der SVP eigene Anträge gestellt hatten, die anerkannt wurden.

    Für das Komitee ist die Abweisung jedoch eine Hiobsbotschaft, zumal nicht nur ein kleiner öffentlicher Beitrag von rund 4.000,- Euro entfällt, sondern vor allem die Zuweisung von Werbeflächen und der Anspruch auf Einladung zu einschlägigen Sendungen in öffentlich-rechtlichen Medien.

    Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass keine Bestimmung die genaue Art der Stempelung vorschreibe und dass die Unterschriftensammlung ausschließlich auf bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen stattgefunden habe. Deshalb werde das Promotorenkomitee gegen den richterlichen Entscheid Einspruch erheben.

    Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Beweiskraft ein Verbindungsstempel denn hätte, könnte er doch genauso gut erst nachträglich angebracht worden sein.


    Mitbestimmung/ Recht/ · · · · · ·

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  • Nuovo monumento «fascista».

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    4 Comentârs → on Nuovo monumento «fascista».

    La città di Bolzano, invece di depotenziare o storicizzare quelli esistenti, ha creato un nuovo monumento «fascista» — erigendo una stele dedicata a Norma Cossetto, figlia di un dirigente istriano del Partito Fascista, torturata e uccisa dai partigiani e che fino alla fine rifiutò di prendere le distanze dal fascismo. I suoi presunti carnefici furono giustiziati sommariamente, senza processo, dai nazisti.

    La stele è stata inaugurata dal sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli (PD), alla presenza di autorità militari e associazioni combattentistiche, in concomitanza con la Giornata Internazionale contro la violenza sulle donne, giungendo così — anche con riferimenti espliciti nel discorso di inaugurazione — a creare un’inaccettabile commistione fra gli avvenimenti.

    Alcuni giorni prima Luigi Schiatti, consigliere comunale di Unitalia (partito di ispirazione fascista) aveva deposto una rosa bianca davanti alla stele per mettere simbolicamente sullo stesso piano Norma Cossetto e i fratelli Scholl, membri del gruppo di resistenza Weiße Rose.

    Inoltre, nel 2012 il Comune di Bolzano aveva già dedicato una strada alla stessa Cossetto, mentre secondo il sindaco la città non sarebbe pronta a cancellare l’odonomastica che rende «onore» al fascismo e ai crimini di guerra. Questo nonostante molti cittadini, soprattutto ma non solo di madrelingua tedesca, si sentano offesi dalla permanenza di tali denominazioni.

    L’impressione è che la maggioranza comunale (con Verdi, SVP e SEL) si stia muovendo nella direzione sbagliata, proseguendo su una strada che portò all’installazione del Duce a cavallo o all’intitolazione di via Amba Alagi nel dopoguerra. Non veramente una Capitale della Cultura Europea.

    Vedi anche: 01 02 03 || 01 02



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  • 246% — die Abzocke geht weiter.

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    7 Comentârs → on 246% — die Abzocke geht weiter.

    Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP und PD zu tun hat, mittels dessen uns die Volkspartei zu einer verstärkten Haftung für die italienischen Schulden verpflichtet hat, ist bislang unklar. Ein Abkommen zwischen zwei Parteien dürfte jedenfalls nicht automatisch rechtlich verbindliche Auswirkungen für das Land entfalten.

    Gegenwärtig echauffiert man sich in Südtirol darüber, dass für die gescheiterte Kandidatur zur europäischen Kulturhauptstadt eine Million Euro »verschwendet« worden sei. Was jetzt durch einen Federstrich des Finanzministers auf dem Spiel steht, während Rom weiterhin Schulden macht, ist jedoch das Hundertfache. Dagegen nehmen sich sogar der Flughafenausbau oder das Fahrsicherheitszentrum in Pfatten (16,8 Millionen) mickrig aus, auch das neue Muse in Trient (70 Millionen) hat weniger gekostet.

    Zeitgleich verkündet die SVP gefühlt zum zehnten Mal, man sei drauf und dran, sich von Rom die Finanzautonomie übertragen zu lassen.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Der Jura hat selbst bestimmt!

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    0 Comentârs → on Der Jura hat selbst bestimmt!

    Wie bereits angekündigt fand heute im schweizerischen Jura — neben drei eidgenössichen Abstimmungen — ein ganz besonderer Volksentscheid statt: Die StimmbürgerInnen hatten darüber zu befinden, ob ein Verfahren zur Kantonsneugründung eingeleitet werden sollte.

    Hintergrund war die 1979 erfolgte Abspaltung des katholischen Nordjura vom Kanton Bern (als neuer Kanton Jura), während sich der reformierte Südjura für den Verbleib entschied. Erst in jüngerer Zeit waren die Bestrebungen wieder erstarkt, den gesamten Jura in einem eventuell neuzugründenden Kanton zusammenzufassen — worauf die betroffenen Regierungen in Delémont und Bern mit der Einleitung erster Gespräche reagierten.

    Die BürgerInnen beider Teile des gegebenenfalls wiederzuvereinigenden Jura äußerten sich heute widersprüchlich: Während der Nordjura die Aufnahme weiterführender Verhandlungen guthieß, lehnte dies der Südjura fast ebenso deutlich ab, womit die Initiative nicht weiterverfolgt wird. Eine Neugründung bedarf selbstverständlich des Einverständnisses aller betroffenen Gebiete. Offenbar sind die Südjurassier mit ihrer derzeitigen Situation zufrieden und wünschen keine Änderung des Istzustandes.

    Was heute vorgelebt wurde ist echte demokratische Selbstbestimmung: Die EinwohnerInnen eines Gebiets durften in einer freien Abstimmung selbst über die Zukunft ihrer staatlichen Organisation entscheiden. Wichtig ist auch, dass nicht die BürgerInnen des gesamten Kantons Bern mitbestimmen durften, sondern nur die Bewohner der betroffenen Gemeinden. Das durch die Selbstbestimmung (Prozess) erreichte Ziel kann sowohl zur Abspaltung, als auch — wie in diesem Fall — zur Beibehaltung des Istzustandes führen.

    Nur in Moutier wird die heutige Abstimmung wohl noch ein Nachspiel haben: In der zu Bern gehörenden Gemeinde haben sich die Stimmberechtigten mehrheitlich für eine Wiedervereinigung mit dem Nordjura ausgesprochen. Deshalb wird erwartet, dass nun auf kommunaler Ebene ein weiteres Referendum stattfinden wird, mittels dessen Moutier im Alleingang vom Kanton Bern zum Kanton Jura übertreten könnte.

    Siehe auch: 01 02



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  • Kornblumen im Landtag!

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    42 Comentârs → on Kornblumen im Landtag!

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    Die auf sechs Abgeordnete angewachsene freiheitliche Landtagstruppe gab gestern zum Auftakt der neuen Legislaturperiode eine besorgniserregende Vorstellung im Landesparlament, deren symbolische Tragweite offenbar unbemerkt blieb. Neben einer rotweißen Schleife hatten sich die Blauen eine Kornblume ans Revers geheftet, ein Usus, den sie sich von ihren FPÖ-Kollegen in Österreich abgeschaut haben.

    Die Kornblume findet erstmals im 19. Jahrhundert als Symbol der antisemitischen Alldeutschen Vereinigung Eingang in die Politik — doch erst in der Zwischenkriegszeit entfaltet sie ihre ganze, bis heute belastende Symbolkraft: Als die NSDAP in Österreich nach Hitlers Machtergreifung 1933 verboten wird, müssen sich die Nazis vorerst in den Untergrund begeben. Als mehr oder minder geheimes Erkennungszeichen wählen sie, als Ersatz für das Hakenkreuz, die Kornblume.

    Die Einführung dieser Blume in den Südtiroler Landtag ist also eine Verhöhnung und eine Entwürdigung des zentralen Hortes unserer Demokratie, die nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Ganz nebenbei ist es ein Zeichen der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfenden Gesinnung dieser zweitgrößten Landtagsfraktion.

    Das vom Südtiroler Landtag veröffentlichte Bild zeigt am linken Bildrand Roland Tinkhauser (F) nach seiner Wahl zum Präsidialsekretär. Am Revers ist die Schleife mit der Kornblume zu erkennen.

    Nachtrag vom 25.11.2013: Laut Michael Demanega (F) handelte es sich nicht um Kornblumen. An der Symbolkraft ändert dies jedoch meiner Ansicht nach nur wenig, unter anderem, weil Demanega gleichzeitig die Bedeutung der Kornblume verharmlost.

    Siehe auch: 01 02 03



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