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  • Il Canada ha un ministro alle lingue ufficiali.

    Da qualche mese la Catalogna ha, per la prima volta, un ministro di politica linguistica. Il Canada invece ha un ministro responsabile delle lingue ufficiali dal 2003, cui dal 2020 il Québec ha affiancato il proprio ministro alla francesizzazione.

    Si noti: un membro del governo federale (canadese) è responsabile dei diritti linguistici in generale, mentre i governi regionali (quebecchese e catalano) si occupano di promuovere asimmetricamente le lingue minoritarie presenti sul loro territorio.

    Sotto la guida del Primo ministro Justin Trudeau, il ministero alle lingue ufficiali ha iniziato a occuparsi viepiù anche degli idiomi parlati dalle Prime nazioni, i popoli autoctoni del Canada.

    Quando, in seguito alle dimissioni di Trudeau, il 14 marzo di quest’anno venne nominato Primo ministro canadese Mark Carney (Partito liberale), decise di non nominare un ministro alle lingue ufficiali. Ciò fu aspramente criticato soprattutto dalle associazioni francofone, che temevano una retrocessione nel plurilinguismo canadese e nella tutela delle minoranze di lingua francese.

    In seguito alla conferma nelle elezioni del 28 aprile, Carney è però tornato a nominare un ministro alle lingue ufficiali nella persona di Steven Guilbeault, con grande soddisfazione della Federazione delle comunità francofone e acadiane del Canada (FCFA). Guilbeault, originario del Québec, oltre a mettere in campo nuovi progetti, dovrà portare avanti le politiche di rafforzamento della lingua francese iniziate dai governi precedenti (cfr. 01 02).

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Der hoffentlich nicht unnütze Idiot.

    Wer alle, auch die dreistesten und längst widerlegten russischen Lügen über den Angriffskrieg in der Ukraine nachlesen möchte, kann dies jetzt auch bequem bei UnserTirol24 (UT24) tun. In seinem jüngsten Erguss lässt der frühere Chefredakteur Georg Dekas auch wirklich nichts aus, fügt sogar neu Erfundenes hinzu, um die seit Jahren andauernde Zerstörung eines europäischen Landes und die Ermordung von Abertausenden Zivilistinnen zu rechtfertigen.

    Ich hoffe für ihn, dass er auf der Gehaltsliste des Kremls steht oder dass er spätestens mit diesem einmaligen Empfehlungsschreiben ein faires Angebot aus Moskau bekommt. Wäre doch schade, wenn sich jemand ganz umsonst so zur Sau macht.

    UT24 wird übrigens mit öffentlichen Geldern gefördert.

    Cëla enghe: 01 02 | 03 04 05 06



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  • Neuer Pakt für die katalanische Sprache.
    Sprachpolitik

    Am Ende eines mehrjährigen partizipativen Prozesses wurde in Katalonien vor wenigen Tagen feierlich der Pacte Nacional per la Llengua unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören neben der katalanischen Regierung mehrere Sprachfördervereine, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände und politische Parteien.

    Unter einem unionistischen Präsidenten wie Salvador Illa (PSC), der erstmals ein Ministerium für Sprachpolitik eingeführt hat, verpflichtet sich die katalanische Regierung, konkrete Maßnahmen für die Landessprache umzusetzen und dafür auch viel Geld in die Hand zu nehmen. Allein für 2025 ist die Bereitstellung von 255 Millionen Euro vorgesehen.

    Der Pakt gilt für den Zeitraum 2025-2030 und setzt sich ehrgeizige, aber — laut katalanischer Regierung — »realistische« Ziele, um in den kommenden fünf Jahren unter anderem 600.000 neue Sprecherinnen für die katalanische Sprache, die in allen Lebensbereichen gestärkt werden soll, zu gewinnen.

    Durch die Zusammenarbeit der öffentlichen Institutionen mit Privaten, Vereinen und Organisationen unter Einbindung der Gesamtbevölkerung soll die Sprache mehr denn je zum Mittel der sozialen Kohäsion und der Inklusion gemacht werden.

    Katalanisch soll auf allen Ebenen der Verwaltung, in der Justiz, im Dienstleistungs- sowie im privaten Wirtschaftssektor gestärkt werden. Zudem will man endlich die Anerkennung als Amtssprache der Europäischen Union erreichen.

    In der Schule wird die herausragende Rolle des Katalanischen als Unterrichtssprache bestätigt und noch mehr in die sprachliche Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen investiert. An den Universitäten soll Katalanisch immer mehr zu einer gleichwertigen akademischen Sprache werden.

    Erwachsenen und insbesondere neu Zugewanderten soll ein noch breiteres Angebot an Sprachbildungsangeboten zur Verfügung stehen, damit Katalanisch noch mehr zur Alltagssprache im Privatleben und im Beruf werden kann.

    Der Pakt erkennt die zentrale Rolle der Arbeitswelt bei der Stärkung der Landessprache an, weshalb unter anderem die Sprachförderung in diesem Bereich gestärkt werden soll. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Katalanisch im Umfeld der Arbeit zu erlernen. Das Recht der Arbeitenden auf Nutzung der katalanischen Sprache soll besser verankert werden.

    Ferner will man das kulturelle und Medienangebot in katalanischer Sprache ausweiten und diversifizieren, insbesondere im audiovisuellen und im digitalen Bereich. Ein besonderes Augenmerk soll hier auch auf die frühzeitige Bindung der jüngeren Generationen an die Landessprache gelegt werden.

    Die aktive Zusammenarbeit mit allen Gebieten, wo Katalanisch gesprochen wird (z.B. Balearen, Nordkatalonien, País Valencià, L’Alguer) in sprachpolitischen Angelegenheiten soll vertieft und gestärkt werden.

    Das kollektive Bewusstsein für die katalanische Sprache, die Verbindung zwischen Gesellschaft und Sprache, soll gefördert werden. Dazu will man auch Sensibilisierungskampagnen ins Leben rufen, die ein positives Bild der Sprache vermitteln und möglichst alle gesellschaftlichen und sozialen Ebenen als Teile eines gemeinsamen Projekts für das Katalanische gewinnen können.

    Während sich manche Unterzeichnende noch mehr erhofft hatten, finden alle, dass das beschlossene Paket einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Neben dem PSC tragen auch ERC und Comuns die Maßnahmen als Parteien mit. Junts und CUP haben es vorgezogen, sich nicht anzuschließen, weil ihnen der Pakt nicht ehrgeizig genug erscheint.

    Aus Südtiroler Sicht kann man hingegen wohl nur neidisch sein. Projekte zur aktiven Stärkung der deutschen und der ladinischen Sprache, die sich sogar das Ziel setzen, neue Sprecherinnen zu gewinnen, gibt es hier — trotz besorgniserregender Zahlen — nicht.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



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  • Faschistisches Liedgut beim Alpinitreffen.
    Biella

    Im piemontesischen Biella ging gestern das 96. Alpinitreffen zu Ende, bei dem auch wieder mehrere hundert Teilnehmende aus Südtirol anwesend waren. Im Jahr 2012 war die Veranstaltung in Bozen über die Bühne gegangen — und immer wieder geistert der Plan herum, sie in wenigen Jahren wieder hierher zu holen.

    Im Umfeld der Aufmärsche war im Laufe der letzten Jahre mehrmals von sexuellen Übergriffen die Rede. Heuer kam es jedoch zum Eklat, weil Dutzende Gebirgsjäger gefilmt wurden, wie sie die faschistische Hymne Faccetta Nera mitgrölten, die aus Lautsprechern tönte. Schon in Bozen war das Lied, das mit dem italienischen Kolonialismus in Afrika in Zusammenhang steht, 2012 gesungen worden.

    In Biella machten Verantwortliche von PD und 5SB auf das Video aufmerksam und forderten die Alpinivereinigung ANA, die das alljährliche Treffen organisiert, dazu auf, den Vorfall zu verurteilen. Das tat sie allerdings nur halbherzig, indem sie erstens darauf hinwies, dass die Hymne nicht aus offiziellen Lautsprechern der Veranstaltung, sondern aus der privaten Anlage eines Lokals ertönt war und indem sie zweitens allgemein die eigene Überparteilichkeit unterstrich und sich grundsätzlich von politischer Propaganda distanzierte. Als wäre der Faschismus einfach eine mehrerer gleichwertiger politischer Ideologien. Darüber hinaus stellte die ANA fest, der Vorfall habe mit den Werten, die die Alpini seit 105 Jahren vertreten, nichts zu tun.

    Allerdings fallen in jene über hundert Jahre auch die der faschistischen Ära, in deren Rahmen Alpini auch in schreckliche Greueltaten verwickelt waren. Seit wenigen Jahren feiern die italienischen Gebirgsjäger zudem einen Gedenktag, der angebliche Heldentaten im Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion verherrlicht.

    Die mangelnde Geschichtsaufarbeitung macht sich also bemerkbar — und führt nicht von ungefähr regelmäßig zu Auswüchsen wie in Bozen und Biella.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Demokratie in Geiselhaft.

    Im Anschluss an die Gemeinderatswahl vom 4. Mai hatte Wolfgang Mayr scharfe Kritik an den vielen Wahlmuffeln geübt, die die Beteiligung im Landesdurchschnitt auf 60 Prozent gedrückt haben.

    Daraufhin ist bei uns die verbitterte Mitteilung eines Bürgers eingegangen, dessen Identität wir überprüfen konnten und der uns glaubwürdig von erheblichen Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung bereits konkret angedachter Listen in seiner Gemeinde berichtet hat. Von der bisher — und auch weiterhin — im Ort regierenden Partei sei großer Druck in Form von »Ausgrenzung« und »Sippenhaftung« ausgeübt worden, sodass die alternativen Kandidaturen letztendlich nicht zustande gekommen sind.

    Die betreffende Gemeinde gehört zu denen, wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zurückgegangen ist.

    Als ich den Fall mit Harald Knoflach besprechen wollte, teilte er mir mit, ihm sei etwas Ähnliches, wenn möglich noch Schlimmeres, von einer ihm persönlich bekannten, vertrauenswürdigen Person zugetragen worden — aus einem ganz anderen Landesteil.

    Ich hätte nicht gedacht, dass es auch in Südtirol tatsächlich Orte geben soll, wo die allergrundlegendsten Regeln der Demokratie, ja selbst des zivilisierten Zusammenlebens nicht gelten und wo sich sogenannte Politikerinnen erdreisten, mit krimineller Energie ein Machtsystem zu errichten, um die öffentliche Sache durch Angst und Einschüchterung für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.

    Das hat mich dazu veranlasst, diese Zeilen zu verfassen: Einerseits, um diese Fälle trotz (offensichtlich nötiger) Anonymität einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und auch in die Betrachtung der sinkenden Wahlbeteiligung einfließen zu lassen. Andererseits, um vielleicht auch andere dazu zu ermutigen, erschreckende Vorfälle wie diese — und sei es unter einem Pseudonym — öffentlich zu machen. Im besten Fall aber, sich an die Justiz zu wenden.

    Dass skrupellose Opportunisten ganze Gemeinden im Land in Geiselhaft nehmen und somit dazu beitragen, die ohnehin unter Druck stehende Demokratie zu zerstören, dürfen wir meiner Meinung nach nicht zulassen.



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  • Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
    Autonomiereform

    Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino:

    Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden bis zur Anpassung der jeweiligen Statuten auch auf die Regionen mit Sonderstatut und auf die autonomen Länder Trient und Bozen angewandt.

    – Verfassungsgesetz Nr. 3/2001 (Art. 10)

    Hervorhebung und Übersetzung von mir (Original anzeigen)

    Sino all’adeguamento dei rispettivi statuti, le disposizioni della presente legge costituzionale si applicano anche alle Regioni a statuto speciale ed alle province autonome di Trento e di Bolzano per le parti in cui prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuite.

    – Legge costituzionale n. 3/2001 (art. 10)

    Damit sollte vermieden werden, dass Regionen mit Normalstatut durch die Verfassungsreform — zumindest bereichs- und zeitweise — autonomer werden als Regionen und Länder mit Sonderstatut. In der Folge konnte Südtirol dank dieser Klausel tatsächlich mehrere neue Zuständigkeiten übernehmen.

    Sollte die aktuelle Autonomiereform (Entwurf) zur Wiederherstellung der beschnittenen Kompetenzen als Anpassung des Statuts gemäß Artikel 10 der Verfassungsreform von 2001 gewertet werden, könnte das bekanntlich zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht entscheiden, bereits übertragene Zuständigkeiten wieder abzuerkennen oder zu beschneiden.

    Alles, was diesmal nicht ausdrücklich ins Statut geschrieben wurde, könnte somit — zumindest theoretisch — ganz oder teilweise zurück an den Zentralstaat gehen.

    Auf Vorschlag der SVP hat der Landtag bei der Genehmigung des Reformentwurfs am 7. Mai unter anderem folgendes angemerkt:

    • mit dem gegenständlichen Verfassungsgesetzentwurf erfolgt keine vollständige Anpassung des Autonomiestatuts an die Verfassungsreform von 2001 und die Besserstellungsklausel gemäß Artikel 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001 findet in Bezug auf die im Verfassungsgesetzentwurf nicht explizit geregelten Bereiche weiterhin Anwendung;

    Landtagsbeschluss Nr. 3/2025

    Das zeigt einerseits, dass tatsächlich eine entsprechende Befürchtung besteht. Andererseits könnte es blauäugig sein, diesen Hinweis lediglich als Bemerkung einzufügen, die keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat, sondern im Grunde bloß Ausdruck einer Hoffnung — eine Beschwörung — ist.

    Letztendlich wird nämlich allein das italienische Verfassungsgericht entscheiden, ob es die Autonomiereform als (vollständige) Anpassung im Sinne der Reform von 2001 interpretiert oder nicht. Gerade das Verfassungsgericht hat seit 2001 gezeigt, dass es vor keiner argumentativen Kapriole zurückschreckt, um die Einschränkung autonomer Zuständigkeiten zu rechtfertigen.

    Alles was nicht ausdrücklich in der aktuellen Reform geregelt wurde, könnte mit dem etwaigen Wegfall der Besserstellungsklausel zur Disposition stehen. Schon 2001 wurde die Rechnung ohne die Verfassungsrichterinnen gemacht — hoffen wir also, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Vermutlich aber wäre größere Vorsicht angezeigt gewesen und hätte eine Bemerkung wie die des Landtags zumindest in den eigentlichen Reformtext gehört.

    Cëla enghe: 01 02 03



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