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  • ›Und unsere Kinder?‹

    Ausgehend von der zweifelhaften These, dass die Südtirolerinnen in Schule und Gesellschaft die Zweitsprache zu schlecht erlernen, schreibt Künstler und Jugendarbeiter Armin Mutschlechner in der dieswöchigen ff einen interessanten Gastbeitrag über das Zusammenleben, den Kontakt von Menschen unterschiedlicher Muttersprache und die Sprachvermittlung in unserem Lande. »Zweifelhaft« ist die These zumindest insofern, als auch in diesem Fall eine Verschlechterung im Vergleich zu früheren Zeiten nahegelegt wird, die sich aufgrund der unzureichenden Datenlage leider weder be- noch widerlegen lässt.

    Grundsätzlich aber sollte meines Erachtens jeder Beitrag, der eine ernsthafte Verbesserung der Sprachvermittlung bezweckt, ebenso ernsthaft diskutiert werden.

    Warum mir Mutschlechners Beitrag jedoch ganz besonders erwähnenswert erscheint, ist der letzte Absatz, den ich hier wiedergeben möchte:

    [Der] Zukunft unserer Kinder ist das heutige System nicht zuträglich. Denn unser Land baut institutionalisiert auf Trennung auf — kulturpolitisch ist die Autonomie ein Erfolg. Unseren Kindern tun wir damit aber keinen Gefallen.

    Damit zeigt Mutschlechner in fast unnachahmlicher Klarheit den Widerspruch auf, der sich nach meinem Dafürhalten zwangsläufig aus der Autonomie und aus der Situation als Minderheiten in einem (zu allem Überfluss auch noch sehr zentralistisch organisierten) Nationalstaat ergibt: Der Spagat zwischen erfolgreicher »Kulturpolitik«, die den Erhalt der Vielfalt zum Ziel hat und einer ebenso erfolgreichen Sprachvermittlung im Sinne einer breiteren Mehrsprachigkeit ist unter diesen Voraussetzungen so gut wie gar nicht zu schaffen. Entweder man tut »unseren Kindern« kurzfristig Gutes, indem man die kulturpolitische Ebene vernachlässigt und mittelfristig aufs Spiel setzt — oder aber man ist kulturpolitisch erfolgreich und vernachlässigt zumindest teilweise den sprachlichen Erfolg. Dass Eltern und manchmal auch Lehrern ersteres lieber wäre, ist nur zu verständlich. Genauso müssen aber Politiker und die Gesellschaft als Ganzes die Gesamtsituation berücksichtigen, damit auf eine oder zwei Generationen perfekt mehrsprachiger Schülerinnen nicht der kulturpolitische Absturz folgt.

    Das Schulsystem, über das wir derzeit verfügen, ist einer der wenigen Wege, wie man diesen Spagat einigermaßen gut schafft, solange sich die bereits erwähnten Rahmenbedingungen (Autonomie und Minderheit in einem Nationalstaat) nicht ändern. Auflösen lassen sich dieser Widerspruch und diese Spannung jedoch nur, wenn wir entweder aus dem Nationalstaat austreten oder endgültig in ihm aufgehen. Dass und warum ich und erstere Lösung befürworten, dürfte hinreichend bekannt sein.

    Wenn aber jemand einen anderen gangbaren Weg zu kennen glaubt, wäre es im Sinne einer ergebnisoffenen Diskussion schön, wenn er ihn erläutern könnte. Bislang habe ich jedoch noch nie von einem solchen Vorschlag gehört oder gelesen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • 9N: Selbstanzeigen laufen.

    Während die Parteien darüber verhandeln, ob und in welcher Form Anfang 2015 — als Ersatz für ein Unabhängigkeitsreferendum — Neuwahlen mit plebiszitärem Charakter abgehalten werden könnten, übernehmen katalanische Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihren politischen Wunsch. Die Assemblea Nacional Catalana, einer der zivilgesellschaftlichen Hauptträger der Abstimmung vom 9. November (9N), hat dazu aufgerufen, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker angesichts der vom spanischen Generalstaatsanwalt erhobenen Klage nicht allein zu lassen:

    9N: Autoinculpació.
    »Wenn du am 9N abgestimmt hast, sollte selbstverständlich sein, dass du dich zur Unterstüzung der angeklagten Politiker selbst anzeigst: 1. Druck die im Internet verfügbare Selbstanzeige und füll sie aus*; 2. Nimm an einem der Selbstanzeigetermine vor den Gerichtsaußenstellen oder vor dem katalanischen Oberlandesgericht (TSJC) teil; 3. Stell dich an und übergib die Selbstanzeige; 4. Teile es unter #autoinculpacions9N den sozialen Netzen mit. Schon hast du dich selbst angezeigt. *) weitere Auskünfte unter autoinculpacions9n.assemblea.cat«

    Während der letzten Tage haben sich vor dem katalanischen Oberlandesgericht lange Schlangen gebildet, als couragierte Bürgerinnen und Bürger vorstellig wurden, um sich selbst anzuzeigen:

    9N: Selbstanzeigen.
    Bild: assemblea.cat

    Laut Angaben der Veranstalterinnen sollen sich allein beim Oberlandesgericht bereits über 600 Personen selbst der Teilnahme an der Abstimmung bezichtigt haben. In der Selbstanzeige beteuern sie außerdem, dass sie sich dem Verbot des Verfassungsgerichts völlig freiwillig und ohne jeglichen (politischen oder rechtlichen) Druck widersetzt haben, um ihre Meinung über den politisch-institutionellen Status des Landes kundzutun.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • PD tilgt Südtirol von der Landkarte.

    Vor wenigen Tagen präsentierten die beiden PD-Parlamentarier Roberto Morassut und Raffaele Ranucci (Koalitionspartner der SVP) in Rom einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regionen Italiens. Deren Anzahl soll von 20 auf 12 reduziert werden.

    Neuordnung der Regionen

    Südtirol hat bei den Überlegungen der erklärten “Autonomiefreunde” des PD dabei freilich keine Rolle gespielt. Mehr noch; auf der Karte, die die beiden Politiker der Presse vorstellten, scheint Südtirol gar nicht einmal mehr auf. Und auch nicht Alto Adige. Der Vorschlag einer Großregion “Triveneto” setzt sich laut Morassut und Ranucci nämlich nur aus den “ex regioni Veneto, Friuli-Venezia Giulia e Trentino” zusammen. Der Respekt reicht also nicht einmal so weit, unsere Region mit ihrem offiziellen Namen Trentino-Alto Adige/Südtirol zu betiteln.

    Morassut Ranucci

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.

    Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut ist. Dass der Aufruf hierzu vom ASGB kommen muss und an die Landesregierung gerichtet ist, zeigt, wie sehr die Autonomiepartei SVP den Kompass verloren hat.

    Gesundheitsreform ist auch eine Frage des Schutzes der Südtiroler Autonomie

    Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) beklagt, dass das Südtiroler Gesundheitssystem durch die zunehmende staatliche Einmischung immer mehr aus den autonomierechtlichen Angeln gehoben wird. Der ASGB fordert daher von der Südtiroler Landesregierung ein klareres Bekenntnis zur Südtiroler Autonomie und damit einen stärkeren Einsatz für die Selbstgestaltung des lokalen Sanitätswesens.

    “Wir als ASGB haben die Landesregierung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die staatlichen Vorgaben von 500 Geburten pro Jahr aus einer Richtlinie von 2010 stammen und keine gesetzlichen Vorgaben sind. Zudem hat die Südtiroler Landesregierung mit einem Beschluss vom Juli 2010 die Bestimmungen des Landesgesundheitsplans von 2002 bestätigt, welcher mit Landesgesetz 300 Geburten pro Jahr pro Krankenhaus als ausreichend vorsieht. Dieses Gesetz ist noch immer in Kraft, da es von der italienischen Regierung nicht angefochten wurde,” erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett. Man frage sich daher, warum die Landesregierung nicht auf die eigenen gültigen Landesbestimmungen beharre, so Tschenett weiter. Zudem werde die Problematik der Haftung seitens der Landespolitik und des Sanitätsbetriebes laut ASGB genau deshalb jetzt stärker thematisiert, um einen Vorwand für die Umsetzung der Südtiroler Gesundheitsreform zu haben, die bekanntlich bei der Bevölkerung in der Peripherie auf großen Widerstand stößt.

    Wennschon hätten diese Bedenken schon im Jahr 2010 geäußert werden müssen, als die staatlichen Richtlinien von der Staat-Regionen-Konferenz beschlossen wurden, sagt Tschenett.

    “Eigentlich müssten Landesregierung und Sanitätsbetrieb in der Frage der Gesundheitsreform gemeinsam auf Konfrontation mit dem Staat gehen und die Autonomiebestimmungen geltend machen, anstatt sich gegenseitig die Haftung und Verantwortung zuzuschieben. Schließlich werde das Südtiroler Gesundheitssystem vom Südtiroler Steuerzahler finanziert, weshalb der Staat sich nicht weiter einmischen dürfe,” fordert Tschenett abschließend.

    Vergessen wir an dieser Stelle auch nicht, dass das Südtiroler Gesundheitswesen auch in internationalen Studien mitunter sehr weit vorn liegt, gerade im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet. Dies zeigt, dass lokales Handeln im Sinne der Bevölkerung Früchte trägt und keiner Zwangsverordnungen von oben bedarf.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Unterirdische Grenze.
    Quotation

    Nach derzeitiger Planung soll sich der Scheitelpunkt des Tunnels bei der Staatsgrenze auf einer Höhe von 794 m ü. M. befinden. Ein Scheitelpunkt weiter im Süden hätte tiefer gelegt werden können. Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien verlangt den Scheitelpunkt aber an der Stelle der Staatsgrenze. Als Begründung für diese Wahl des Scheitelpunkts wird angeführt, dass österreichisches Wasser im Tunnel nach Österreich und italienisches Wasser nach Italien laufen müsse. Auf österreichischer Seite erhält der Tunnel damit 6,7 Promille, auf italienischer Seite 4,0 Promille Steigung.

    Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zum Brennerbasistunnel

    Im 21. Jahrhundert wird also der Scheitelpunkt eines Tunnels — eines Länder verbindenden, von der EU kofinanzierten Tunnels im Herzen der Vorzeige-Euregio — so gelegt, »dass österreichisches Wasser im Tunnel nach Österreich und italienisches Wasser nach Italien« läuft. Die Grenze muss auch unterirdisch weiter unterstrichen und aufrecht erhalten werden — es klingt nach sehr schlechter Satire.

    Cëla enghe: 01



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  • Mayrs ›Anzeige‹.

    Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um die Gewichtung von qualitativen/quantitativen/wirtschaftlichen Faktoren und nicht zuletzt um den Zustand der Autonomie. In wohl keiner dieser Disziplinen könnte man der Landesregierung ein positives Zeugnis ausstellen.

    Einen Qualitätssprung beschert der Diskussion nun angeblich Gesundheitsdirektor Oswald Mayr, der sich laut heutiger TAZ schriftlich an die Landesregierung und an die Staatsanwaltschaft (!) gewandt haben soll, um seine zivil-, straf- und finanzrechtliche Verantwortung abzustreifen. Ein solches Vorgehen sollte sich für einen Spitzenbeamten, der politische Beschlüsse umsetzen muss, eigentlich verbieten und ist — da nicht mit einem Rücktritt gepaart — ein wohl fast einmaliger Vorgang.

    In seinem Schrieb weist Mayr darauf hin, dass die staatlichen Vorgaben bei den Geburtsstationen nicht nur in Sterzing und Innichen, sondern trotz einschlägiger Anstrengungen bis auf Bozen auch sonst in keinem einzigen Krankenhaus erfüllt werden konnten. Selbst Meran wäre demnach also derzeit nicht dazu befugt, Geburten ’durchzuführen’.

    Trotz politischen Willens konnten Landesregierung und SVP› in Rom keine Ausnahmeregelung von den Mindestanforderungen erwirken, die es — wie von zutage gefördert — so in vergleichbaren Nachbarregion jenseits der »nicht existierenden« Grenzen nicht gibt.

    Was den Anspruch einer sogenannten »Vollautonomie« betrifft stehen wir also einmal mehr vor einem Scherbenhaufen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Geflüchtete: Verantwortung übernehmen!

    Wir — und da meine ich speziell auch uns Südtirolerinnen — müssen in der internationalen Geflüchtetenfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt achtmal so viele Geflüchtete (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Geflüchtete, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.

    Darüberhinaus brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies intern über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.

    Die deutschen Wissenschafter Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist.

    Als Simulation wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Geflüchtete aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.

    Flüchtlinge: Gerechte Verteilung.

    So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Geflüchtete auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.

    Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04



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